Aufenthaltsverbote nach den GenZ-Protesten in Frankfurt am Main

Während der GenZ-Regelt-Proteste in Frankfurt am Main am 31.10.2026 erlitten dutzende, meist junge Menschen durch den brutalen Einsatz der Polizei schwere Verletzungen – vom Rippenbrüchen bis zur schweren Gehirnerschütterungen. Darüber hinaus erhielten einige Protestierende in den letzten Tagen eine schriftliche Androhung eines Aufenthaltsverbots für die Frankfurter Innenstadt. Teilweise bis Januar 2027. Die medialen Szenen, welche die Polizei mitzutragen hat, dienen nun für weitreichende repressive Grundrechtseinschränkungen.

Das Resümee auf Seiten der Teilnehmer*innen an den Protesten gegen soziale Ungleichheit, steigende Lebenshaltungskosten, Kürzungen im Bildungsbereich und die Wehrpflicht ist erschütternd. Viele, gerade junge Menschen, erlebten während und nach der Demonstration brutale Polizeigewalt. „Im Nachgang der Demonstration meldeten sich viele Betroffene bei uns und anderen Organisationen und berichteten von Verletzungen, die durch den Polizeieinsatz entstanden sind. Neben zahlreichen Augenverletzungen durch den massiven Einsatz von Pfefferspray gab es auch schwere Gehirnerschütterungen, Rippenbrüche und Knochenbrüchen“, so Anna Kaiser von der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt. Auch in Sozialen Medien ist einerseits das rücksichtslose Vorgehen der Polizei gegen alle Teilnehmenden der Proteste dokumentiert. Andererseits zeugen Berichte von den unbeholfenen und widersprüchlichen Polizeitaktiken vor Ort. Teilnehmende, welche den Protestzug verlassen wollten, wurden von der Polizei teilweise gewaltsam daran verhindert und kollektiv in der Frankfurter Innenstadt eingekesselt.

Einige der Protestierende erhielten in den letzten Tagen Post durch das Polizeipräsidium Frankfurt, genauer die SOKO 3110. Ihnen wurde ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt angedroht. „Nach wochenlanger medialer wie stadtpolitischer Hetze gegen die Proteste schien es Aufgabe der Polizei zu sein, Bilder der Eskalation mindestens hinzunehmen, oder sogar mit zu produzieren“, so Anna Kaiser. „Die nun folgenden Grundrechtseinschränkungen dienen dazu, die rassistische und autoritäre Hetze zu untermauern.“ Viele der Verbote sollen willkürlich bis Januar 2027 ausgesprochen werden.

Die Gewalt und die jetzigen Versuche, die geplanten Proteste gegen die Wehrpflicht am 20. November zu kriminalisieren, zeugen davon, dass die Polizei kein neutraler Akteur ist. Die Rote Hilfe empfiehlt, nicht mit der Polizei zu kooperieren, gegen Auflagen und Aufenthaltsverbote Widerspruch einzulegen und sich juristisch und politisch dagegen zu wehren.

Rote Hilfe – Ortsgruppe Frankfurt am Main