Ausstellung 100 Jahre Rote Hilfe 1924 – 2024 // Jeden Samstag im Oktober im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld (jeweils 15 – 18 Uhr)
Am 01.10.2024 feiert die Rote Hilfe 100. Geburtstag. Wir nehmen dies zum Anlass, eine Ausstellung über die Geschichte der Roten Hilfe im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld in Frankfurt zu zeigen. Zur Ausstellungseröffnung am 05.10.2024 gibt es einen kleinen Sektempfang und um 17:00 Uhr eine öffentliche Führung durch das gesamte Haus.
Die Rote-Hilfe-Arbeit ist nicht ohne Brüche verlaufen: Die Rote Hilfe Deutschlands der Weimarer Republik, die zu einer der größten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung herangewachsen war, wurde 1933 von den Nazis in die Illegalität getrieben und schließlich blutig zerschlagen.
Erst zu Beginn der 1970er-Jahre entstanden wieder erste Gruppen unter dem Namen „Rote Hilfe“, die sich politisch stark gegeneinander abgrenzten und bald einen Niedergang erlebten. Ende der 1970er-Jahre existierte nur noch die von der KPD/ML gegründete Rote Hilfe Deutschlands, die sich um eine politische Öffnung für breitere Spektren bemühte.
Damit hatte sie 1986 Erfolg, als sie sich in Rote Hilfe e. V. umbenannte und damit den Ausgangspunkt der heutigen strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation bildete. Die Ausstellung zeichnet die komplexe Geschichte der Roten Hilfe(n) und deren Solidaritätspraxis nach.
Film und Dialog: „Solidarität verbindet – 100 Jahre Rote Hilfe“ // 08.09. 18:00 Uhr
Die Rote Hilfe wird 100 Jahre alt! Filmvorführung mit Gespräch am Sonntag, den 08.09. um 18:00 Uhr im Filmforum Höchst!
Zum 100-jährigen Bestehen der Roten Hilfe widmet sich dieser Film der
Geschichte und Gegenwart politischer Solidaritätsarbeit. Beginnend bei
der Roten Hilfe Deutschlands in der Weimarer Republik und in der
Illegalität während des Nationalsozialismus, schlägt der Film einen
Bogen über die Neugründung von Rote-Hilfe-Strukturen in den frühen
1970er-Jahren bis Heute.
Dabei wird deutlich, dass Unterstützungspraxis, Themen und politische
Schwerpunkte einige Änderungen und Brüche erfahren haben. Als roter
Faden zeichnet sich aber die knontinuierliche, praktische und
organisierte Solidarität durch alle Jahrzehnte ab.
Datum und Zeit: 08.09.2024 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Filmforum Höchst (Emmerich-Josef-Straße
46a, 65929 Frankfurt am Main-Höchst)
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2024 erschienen! // Schwerpunkt: 100 Jahre Rote Hilfe
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist unser großes Jubiläum! Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden sowie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Inhaltsverzeichnis:
IN EIGENER SACHE
04 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …
06 Ein bewegtes Leben – Erinnerung an Christian Gauger
REPRESSION
08 „Diese Verschärfungen werden am Ende alle betreffen“
– Interview mit RA Alexander Gorski
09 Aufgepasst! Zeug:innenvorladungen
11 Absurdes zynisches Theater – Rassistische
Polizeigewalt und ihre Auswirkungen
13 Angriff abgewehrt – Kein „Knoten“ für Clara Zetkin
16 Ein Tweet – Polizeigewalt in Hessisch Sibirien
18 Hungerstreik beendet
20 Zusammenarbeit mit Anwält*innen – Ein Diskussionsstand
SCHWERPUNKT
23 Passauer Antifa als „Zelle des Bösen“ – Interview
26 Politisierter Prozess – Eine Einschätzung des „Antifa-Ost-Verfahrens“
28 Autoritäre Zuspitzung – Der Leipziger Kessel
30 Nicht Nachlassen – Soli-Arbeit rund um den Antifa-Ost-Prozess
32 Nicht abreißen lassen – Solidaritätsarbeit zu
antifaschistischen Prozessen in Offenburg
35 Thüringer Standard – Druck und Gewalt gegen Antifaschist_innen
37 Auf Bäumen gegen Nazis – Prozess gegen kletternde Antifas
40 Kein Tag der Ehre – Interview mit dem Budapest
Antifascist Solidarity Committee
REPRESSION INTERNATIONAL
42 Spuren der Sklaverei – Brasilien
45 Die Gefangenen vom 8. Dezember – Terrorismusvorwurf in Frankreich
AZADI
47 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für
Kurdinnen und Kurden in Deutschland
REZENSION
51 Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen. – Wie die kurdische
Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird
AUS ROTER VORZEIT
53 Die Rote-Hilfe-Komitees in der Illegalität 1923/24
HISTORISCHES
56 Die Rote Hilfe aufgebaut! Eklat in der Roten Hilfe im April 1974
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2024 erschienen! // Schwerpunkt: Konsequent antifaschistisch.
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist Repression gegen die Antifa. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden sowie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Inhaltsverzeichnis:
IN EIGENER SACHE
04 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …
06 Ein bewegtes Leben – Erinnerung an Christian Gauger
REPRESSION
08 „Diese Verschärfungen werden am Ende alle betreffen“
– Interview mit RA Alexander Gorski
09 Aufgepasst! Zeug:innenvorladungen
11 Absurdes zynisches Theater – Rassistische
Polizeigewalt und ihre Auswirkungen
13 Angriff abgewehrt – Kein „Knoten“ für Clara Zetkin
16 Ein Tweet – Polizeigewalt in Hessisch Sibirien
18 Hungerstreik beendet
20 Zusammenarbeit mit Anwält*innen – Ein Diskussionsstand
SCHWERPUNKT
23 Passauer Antifa als „Zelle des Bösen“ – Interview
26 Politisierter Prozess – Eine Einschätzung des „Antifa-Ost-Verfahrens“
28 Autoritäre Zuspitzung – Der Leipziger Kessel
30 Nicht Nachlassen – Soli-Arbeit rund um den Antifa-Ost-Prozess
32 Nicht abreißen lassen – Solidaritätsarbeit zu
antifaschistischen Prozessen in Offenburg
35 Thüringer Standard – Druck und Gewalt gegen Antifaschist_innen
37 Auf Bäumen gegen Nazis – Prozess gegen kletternde Antifas
40 Kein Tag der Ehre – Interview mit dem Budapest
Antifascist Solidarity Committee
REPRESSION INTERNATIONAL
42 Spuren der Sklaverei – Brasilien
45 Die Gefangenen vom 8. Dezember – Terrorismusvorwurf in Frankreich
AZADI
47 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für
Kurdinnen und Kurden in Deutschland
REZENSION
51 Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen. – Wie die kurdische
Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird
AUS ROTER VORZEIT
53 Die Rote-Hilfe-Komitees in der Illegalität 1923/24
HISTORISCHES
56 Die Rote Hilfe aufgebaut! Eklat in der Roten Hilfe im April 1974
Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2024 – Tag der politischen Gefangenen
Gibt es hier zum Download
Inhalt
Egal ob drinnen oder draußen – wir sind eins
„Solidarität macht stark genug, jedwede Art der Repression zu überstehen“ – Der Antifaschist Jo ist weiter in Haft
Veranstaltungen zum 18. März 2024
„Mauern können uns nicht trennen“ – Wie eine Phrase Bodenhaftung gewinnen kann
Verlegung nach Protest gegen Missstände – Antifaschist Jo bleibt auch hinter Gittern aktiv
Isolation und drohende Auslieferung an Ungarn – Maja ist seit Dezember in Haft
Klimagerechtigkeitsbewegung im Visier – Haftstrafen gegen Aktivistinnen häufen sich Überleben in Haft – (wie) geht das? – Oasen in der Wüstenerfahrung Knastalltag „Ich werde niemals aufhören zu kämpfen“ – Schikanen gegen Finn in der JVA Leipzig JVA Tegel fürchtet sich vor Widerstand, Solidarität – und Acrylfarben – Kämpferischer Gefangener Andreas Krebs im Hungerstreik Momente der Stärke und Gefühle der Einsamkeit – Brief von Benni aus der Untersuchungshaft Weil das Feuer der Solidarität auch die letzte Zelle erhellt – Tahir Köçer: Zur praktischen Bedeutung von Solidarität in finsteren Zeiten § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivistinnen in Deutschland – Auslieferungsanträge an andere europäische Staaten nehmen zu
„Auf Zypern gilt Kenan Ayaz als Freiheitskämpfer“ – Interview mit Anwalt Efstathios C. Efstathiou
Musik als Terrorismus – Mazlum Dora ist seit 2021 in Stammheim in Haft
Fehlende Akten, ein erpresster V-Mann und verweigerte Krebsbehandlung – Untersuchungshaft und Prozess gegen drei türkische Linke
Repressionswelle nach dem Tag der Ehre – Wie deutsche Ermittlungsbehörden das ungarische Unrechtssystem für sich nutzen
Nach Hause, um die Schlüssel zu holen – Neue Vorzeichen im Kampf um die Freilassung der baskischen Gefangenen
Keinen Grashalm mehr gesehen – Internationale Mobilisierung gegen die Isolationshaft in Italien
Schikanen in der Lagerhaft und hohe Gefängnisstrafen – Zur Lage politischer Gefangener in Russland
Rachefeldzug der griechischen Regierung gegen Linke – Zur aktuellen Situation von politischen Gefangenen in Griechenland
Gewalt in türkischen Haftanstalten nimmt zu – der Widerstand auch! – Proteste gegen Haftbedingungen und Willkür
„No estamos todxs! – Wir sind nicht alle!“ – Kämpfe der politischen Gefangenen in Chiapas, Mexiko
Überfüllung, Gewalt und kein Zugang zur Grundversorgung – Ein Interview mit Antonia zur Situation der politischen Gefangenen in Chile
Die unwiderstehliche Kraft und der unbewegliche Gegenstand – Mumia Abu-Jamal ist seit über 42 Jahren in Haft
Free Leonard Peltier! – 2024 könnte zum Jahr der Entscheidung werden
Jahrzehntelange Haft für linke Aktivistinnen – Politische Gefangene in den USA Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genossinnen! – Adressen von Gefangenen
Wer ist die Rote Hilfe? / Impressum
SLAPP-Prozess gegen das Netzwerk für kritische Psychotherapie // 14.03. 09:00 Uhr
Momentan prozessiert der Psychotherapeut Martin Wendisch gegen das Netzwerk Kritische Psychotherapie Köln-Bonn. Er hatte vor zweieinhalb Jahren das Buch „Kritische Psychotherapie“ im Hogrefe-Verlag herausgegeben und in seinen eigenen Beiträgen an vielen Stellen Argumentationsfiguren rechtsradikaler, antifeministischer und strukturell antisemitischer Ideologie eingebaut. So ist unter anderem von einem „deep state“ und den „Globalisten“ die Rede, welche im Hintergrund die Strippen ziehen sollen, um eine „Neue Weltordnung“ zu errichten etc.
Das Netzwerk Kritische Psychotherapie hatte darauf mit einer ausführlichen Kritik des Buches reagiert: https://kritische-psychotherapie.de/data/sites/4/2022/03/Analyse-einer-Kritik-von-Rechtsaussen.pdf
Martin Wendisch wollte, dass das Netzwerk die Kritik zurücknimmt und reagierte daraufhin mit einer Unterlassungsklage im Eilverfahren. Er scheiterte mit dieser Klage in drei Instanzen. Die Gerichte erklärten, die ausführlich begründete Kritik des Netzwerks sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Hogrefe stellte in der Zwischenzeit den Vertrieb des Buches ein und kündigte den Vertrag mit Martin Wendisch. Einzelheiten hier: https://kritische-psychotherapie.de/kritik-von-rechtsaussen/
Eigentlich sollte die Geschichte hier zuende sein, doch nun hat Martin Wendisch überraschenderweise eine Klage im Hauptverfahren eingereicht.
Dieser Prozess ist im größeren gesellschaftlichen Kontext der sog. SLAPP-Verfahren zu sehen („strategic lawsuit against public participation“ = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung). In diesen Verfahren klagen Einzelpersonen oder Institutionen gegen Personen oder NGOs, um sie einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterdrücken. Meist werden diese Klagen von denen eingereicht, die über einen höheren Status, mehr finanzielle Mittel oder bessere Kontakte verfügen als die Personen, die öffentliche Kritik üben möchten.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 14. März 2024 um 09:00 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude B, Saal 337, und lasst den Genossen nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Wer ist Mumia Abu-Jamal? Lesung, Vortrag und online zugeschaltet Gäste aus den USA // 20.02.2024 19 Uhr
Mumia Abu-Jamal sitzt seit 42 Jahren im Gefängnis. Der US-amerikanische Radio-Journalist aus Philadelphia war 1981 verhaftet und ein halbes Jahr später wegen Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt worden. Ende Dezember 2011 wurde sein Todesurteil in lebenslänglich ohne Bewährung umgewandelt.
Alles spricht gegen seine Schuld, sein Prozess verletzte laut Amnesty International sämtliche internationalen Standards für ein faires Verfahren. Von Polizei und Staatsanwaltschaft erpresste Zeugen, ein durch und durch korrupter Polizei-Apparat, ein vollkommen überforderter und unterfinanzierter Pflichtverteidiger, ein offen rassistischer Richter, die extreme Politisierung des gesamten Prozesses wegen Abu-Jamals früherer Mitgliedschaft in der Black Panther Party – der Mann hatte keine Chance.
Aber er hat sich in all den Jahren seine Wärme bewahrt, seinen revolutionären Scharfsinn, seine Hoffnung auf Freiheit, seine Leidenschaft für die Wahrheit und für Veränderung. Gerettet haben ihn sein großes Talent mit Worten und eine unermüdliche internationale Solidaritätsbewegung. Seit Jahrzehnten veröffentlicht er wöchentlich seine Kommentare zur Weltlage im Großen und Kleinen, und seine Beiträge sind inspirierend. Wie ist das möglich? Was können wir für seine Freiheit tun ?
Annette Schiffmann, die Übersetzerin, wird einige der Texte vorstellen und Dr. Michael Schiffmann als Experte über die Hintergründe dieses außergewöhnlichen Falles berichten.
Veranstalterinnen: Mumia-Gruppe Frankfurt im Dritte Welt Haus e.V., Tokata – LPSG RheinMain e.V. Verein zur Unterstützung indigener Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier Support Group
Datum und Zeit: Dienstag, 20. Februar 2024 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Saalbau Gallus, Frankenallee 111/Raum Rebstock, Frankfurt
100 Jahre Rote Hilfe
2024 jährt sich die Gründung der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) zum 100. Mal: Am 1. Oktober 1924 wurde die Solidaritätsorganisation offiziell gegründet. Das nimmt die Rote Hilfe e. V. zum Anlass für Jubiläumsveranstaltungen unter dem Motto „100 Jahre Rote Hilfe“.
Beginnend mit einer Eröffnungsgala im Februar wird das Jubiläum das ganze Jahr 2024 hindurch in vielfältiger Weise aufgegriffen: Eine Ausstellung, die in vielen Städten zu sehen sein wird, beleuchtet die hundertjährige Geschichte der organisierten strömungsübergreifenden Solidarität für linke Aktivis*tinnen. In einem Film zum selben Thema kommen Rote Helfer*innen und von Repression Betroffene verschiedener Generationen zu Wort und beleuchten die Kontinuitäten und Veränderungen im Laufe der Jahrzehnte. Bundesweit planen Ortsgruppen Vorträge und andere Veranstaltungen zu Geschichte und Gegenwart der Roten Hilfe(n), um zugleich für die Idee und Praxis der Solidarität zu werben.
Die Rote-Hilfe-Arbeit ist nicht ohne Brüche verlaufen: Die Rote Hilfe Deutschlands der Weimarer Republik, die zu einer der größten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung herangewachsen war, wurde 1933 von den Nazis in die Illegalität getrieben und schließlich blutig zerschlagen. Erst zu Beginn der 1970er-Jahre entstanden wieder erste Gruppen unter dem Namen „Rote Hilfe“, die sich politisch stark gegeneinander abgrenzten und bald einen Niedergang erlebten. Ende der 1970er-Jahre existierte nur noch die von der KPD/ML gegründete Rote Hilfe Deutschlands, die sich um eine politische Öffnung für breitere Spektren bemühte. Damit hatte sie 1986 Erfolg, als sie sich in Rote Hilfe e. V. umbenannte und damit den Ausgangspunkt der heutigen strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation bildete.
„100 Jahre Rote Hilfe: Das ist für uns sowohl die Möglichkeit, die komplexe Geschichte der Roten Hilfe(n) nachzuzeichnen, als auch auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen und sie in dieser Tradition zu sehen. Dabei wollen wir die Neuausrichtungen, Fehler und Brüche keineswegs verschweigen, sondern auf den roten Faden hinweisen, der diese jahrzehntelange Arbeit durchzieht: die strömungsübergreifende Solidarität“, erklärt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. und fügt abschließend hinzu: „Und selbstverständlich wollen wir auch die aktiven Roten Helfer*innen feiern, die die praktische und finanzielle Unterstützung für von Repression betroffene linke Aktivist*innen tagein, tagaus organisieren, ebenso wie unsere Mitglieder, Spender*innen und Freund*innen, die diese Arbeit erst ermöglichen.“
Prozesstermine gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs ab Januar 2024
Freitag, 12. Januar
Freitag, 19. Januar
Freitag, 26. Januar
Freitag, 2. Februar
Freitag, 9. Februar
Freitag, 16. Februar
Freitag, 23. Februar
Freitag, 8. März (Plädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung)
Freitag, 15. März (U r t e i l s v e r k ü n d u n g)
Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.
Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Der Genosse freut sich auch über Post (in: kurmancî, türkisch, arabisch)
Ali Özel, Obere Kreuzäckerstr.6, JVA Frankfurt/M. 1, 60435 Frankfurt/M
Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi
Eingeschränkter Info- und Beratungsabend am 25. Dezember
Wenn ihr dringenden Beratungsbedarf habt, meldet euch bitte vorher per Mail.
Ohne vorherige Anmeldung findet der Info- und Beratungsabend am 25. Dezember nicht statt. Der nächste Termin ist Montag 8. Januar 2024.
https://rhffm.blackblogs.org/beratung/beratung/
Demo: KEIN FREUND, KEIN HELFER! // 13.12. 18:00 Uhr
KEIN FREUND, KEIN HELFER!
So… viele… extrem rechte Chatverläufe!
2023 ruft die Kampagne »Kein Einzelfall« erneut dazu auf, am 13.12. um 18 Uhr am Frankfurter Kaisersack (gegenüber vom Hbf) gemeinsam gegen extrem Rechte in sogenannten Sicherheitsbehörden auf die Straße zu gehen.
Das verfassungswidrige hessische Versammlungs„freiheits“gesetz, die neue Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel, zunehmende Repression gegen Antifas und über 18% für die faschistische AfD bei der diesjährigen Landtagswahl in Hessen sind für uns Grund genug.
Außerdem zeigen Schüsse auf Schwarze Menschen und PoCs, ins Leere laufende Ermittlungen gegen gewalttätige Cops und das ungeklärte Abrufen personenbezogener Daten im Kontext des „NSU 2.0“ weiterhin sehr deutlich, dass die Polizei kein Freund und kein Helfer ist, sondern das Problem!
Besonders fiel dieses Jahr eine Polizei-Chatgruppe auf: 7 Mitglieder dieser Gruppe arbeiten beim 1. Revier in Frankfurt. Monatelang teilten sie untereinander menschenverachtende Inhalte. Es finden sich Aufrufe zur Gewalt gegen Frauen und gegen Minderheiten, die Shoa wird bejubelt, Menschen mit Behinderung werden herabgewürdigt und Vergewaltigungen gefeiert.
Solche Chats sind kein Einzelfall! Es gibt etliche Gruppen, in denen sich Cops vernetzen und ohne Sorgen vor dienst- oder strafrechtlichen Konsequenzen austauschen. Dazu gehören allein in den letzten Jahren über 50 Cops von LKA, Bereitschaftspolizei, Landespolizeipräsidium, Präsidien von Ost- und Südhessen sowie anderen Einheiten des Frankfurter Präsidiums. Nicht zu vergessen: Darunter befinden sich die Cops aus der Frankfurter SEK-Einheit, die zum Versagen des Einsatzes beim rechten Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 beitrugen!
Gegen diese Zustände wollen wir am 13.12.2023 ein klares Zeichen setzen. Wir fordern: 1. Polizeirevier in Frankfurt dichtmachen! Defund and Abolish the Police! Rechte Umtriebe in der Polizei, auf der Straße und in den Parlamenten lassen sich ohne konsequenten Antifaschismus und Courage nicht bekämpfen.
Antifa in die Offensive! Gegen jeden Faschismus – mit und ohne Uniform!
13.12. heißt demonstrieren gehen.
18:00 Uhr Kaisersack (gegenüber des Hauptbahnhofs)
Prozesstermin: Endfossil:Occupy // 17.10 09:30 Uhr
Erster Prozess im Rahmen der Hochschulbesetzung durch Endfossil:Occupy am Dienstag, den 17.10.2023 um 9:30 Uhr.
Im Rahmen der bundesweiten Kampagne Endfossil:Occupy kam es in FFM im Dezember 2022 zu einer Besetzung des Audimax der Goethe-Universität, welche durch die Cops auf Anordnung des Hochschulpräsidiums gewaltsam geräumt wurde. Dem Genossen wird vorgeworfen in diesem Zusammenhang an einer Gefangenbefreiung beteiligt gewesen zu sein.
Zeigt dem Genossen, dass er mit dem Verfahren nicht alleine ist und begleitet den Prozess solidarisch! Gemeint sind wir alle!
Es soll eine Kundgebung geben. Genauere Infos dazu kommen in Kürze.
Wann: Dienstag, 17.10.2023, Prozessbeginn 09:30 Uhr
Wo: Amtsgericht Frankfurt, Saal 24E, 2. Obergeschoss
Prozesstermine gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs im Oktober – Dezember
Freitag, 6. Oktober
Montag, 9. Oktober
Freitag, 13. Oktober
Mittwoch, 18. Oktober
Freitag, 20. Oktober
Montag, 30. Oktober (Neu)
Mittwoch, 8. November
Montag, 13. November
Freitag, 17. November
Freitag, 24. November
Freitag, 1. Dezember
Freitag, 15. Dezember
Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.
Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi
Kein „Berufsverbot“ für Luca! // Prozess verschoben!
UPDATE: Der Prozess wurde kurzfristig auf Anfang des Jahres, vermutlich Ende Januar verschoben! Haltet die Augen offen und bleibt solidarisch!
In sozialen Medien wirbt die arbeiterjugend (SDAJ) um Solidarität mit Luca. Luca ist Haupt- und Realschullehrer. Nun wird seine Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2021 kriminalisiert. In erster Instanz wurde er bereits zu einer Geldstrafe verurteilt und nun soll er sein Refrendariat nicht mehr antreten dürfen. Die Staatsanwaltschaft ist zudem in Revision getreten, um das Strafmaß weiter zu verschärfen. Am Mittwoch,dem 27. September beginnt um 10:00 Uhr der Prozess.
Im Aufruf zur Kundgebung heißt es: „Vor Gericht wurde Luca jetzt zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Durch das Urteil ist er nun vorbestraft und darf sein Refrendariat nicht mehr antreten. Das kommt einem de facto Berufsverbot gleich. […] Wir lassen uns von diesem Staat und seinen Institutionen nicht einschüchtern. Es handelt sich um einen politisch motivierten Angriff – dagegen müssen wir aktiv werden, gemeinsam mit den Gewerkschaften, anderen Parteien und Jugendverbänden sowie Lucas Kollegium.“
Es gibt auch eine Petition auf change.org zu Gunsten Lucas (LINK).
Wir können uns der Forderung Freispruch für Luca! nur anschließen und fordern alle Linken auf, Lucas Prozess solidarisch zu begleiten! Kein Berufsverbot! #LasstLucaLehren
Wann: 27.09.23 um 09:00 Uhr (Kundgebung) und 10:00 Uhr (Prozessbeginn)
Wo: Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße
Repression und Widerstand in Chile // 26. September 19:00 Uhr
Veranstaltung zu Repression & Widerstand in Chile: 1973 Militärputsch, 2019 Aufstand und Heute
Am 4. September 2022 wurde in Chile in einem Referendum ein neuer progressiver Verfassungsentwurf abgelehnt, der die alte autoritär-neoliberale Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen sollte. Dem Weg zur Abstimmung gingen lange Kämpfe voraus. 2019 entbrannten soziale Proteste in Chile, weil die Fahrpreise für die Metro erhöht wurden. Die tagelangen Riots wuchsen zu einem landesweiten Aufstand an, den die chilenische Regierung durch die Zustimmung zu einem verfassungsgebenden Prozess versuchte zu befrieden. Heute befinden sich die Bewegungen in einer Rekonsolidierungsphase, während die extreme Rechte sich im Aufwind befindet.
Eine Besonderheit ist der starke Bezug der chilenischen Bewegungen nicht nur auf die gegenwärtigen politischen Gefangenen, sondern auch auf die historische Repression der Pinochet-Diktatur. Die Erinnerung an die Gefangenen, Gefolterten und Ermordeten der Diktatur und die Forderung nach Aufarbeitung insbesondere der Praxis des „Verschwinden-Lassens“ spielen eine große Rolle und werden mit der Erfahrung der gegenwärtigen Repression verknüpft.
Sowohl die soziale Zusammensetzung der chilenischen Revolte und ihre Verbindung zu feministischen und indigenen Kämpfen, als auch die einzigartige Verknüpfung von historischer und aktueller Repression, machen Chile zu einer spannenden historischen Erfahrung, von der wir viel lernen können, wenn es uns gelingt, über Grenzen hinweg zu einer gemeinsamen internationalistischen Diskussion zu kommen.
Was hat das neoliberale Labor der Militärdiktatur von 1973 mit dem Aufstand von 2019 und dem Verfassungsreferendum von 2022 zu tun? Welche Relevanz hat diese Geschichte für Kämpfe in Deutschland? Welcher Repression sind die Genoss*innen ausgesetzt und wie organisieren sie ihren Widerstand? Um diese Fragen zu diskutieren und in einen gemeinsamen Austausch zu kommen, sind Aktivist:innen aus verschiedenen Strömungen und Spektren eingeladen, die von der historischen wie aktuellen Repression, aber auch aus dem Inneren der feministischen und der Schüler*innen-Bewegung berichten werden.
Diese 5 Genoss:innen aus Chile berichten über Widerstand und Repression:
Antonia ist 19 Jahre alt, seit langer Zeit Teil der Schüler*innenbewegung in Chile, deren Proteste 2019 den Startschuss für die soziale Revolte bildeten. Sie ist seit vier Jahren in der „Asamblea coordinadora de estudiantes secundarios de Chile“ und von 2019 bis 2021 auch deren Sprecherin gewesen. Heute studiert sie in Santiago de Chile.
Elisa ist in der AG Gedenken und Menschenrechte und seit diesem Jahr Sprecherin der „Coordinadora Feminista 8M“, die sowohl an den außerparlamentarischen feministischen Kämpfen gegen Femizide und für die Legalisierung von Abtreibung beteiligt waren als auch an der Erarbeitung des progressiven Verfassungsentwurfs. Elisa Franco ist Juristin und macht geführte Touren durch das Nationalstadion als Erinnerungsort. Sie kommt aus einer linkspolitischen Familie, von der Teile ins Exil gegangen sind und bis heute in Deutschland leben.
Esteban wurde 1992 in einer Familie kommunistischer und christlicher Aktivisten geboren. Er studierte Geschichte und war Mitglied des Studentenverbands der Universität von Chile und im Caracol-Kollektiv aktiv. Als Historiker veröffentlichte er u.a. Bücher zur militanten Geschichte von Christ*innen im Widerstand. Im Rahmen des Aufstandes 2019 und des folgenden verfassungsgebenden Prozesses war Esteban u.a. Mitglied des selbstorganisierten Rates WAF im Vorort La Florida.
Tote und Pablo sind Künstler und Aktivisten. 2019 nahmen sie an der Revolte in Chile teil und dokumentierten den Widerstand gegen die Repression der pacos culiaos (wie die *Bullenschweine* im Volksmund dort genannt werden), die ästhetischen Ausdrucksformen der Menschen durch Graffiti, Wandmalereien und Drucke, die Aneignung öffentlichen Raumes als Orte der Begegnung und kreativen Experimentierens. Auch selbst intervenierten sie mit künstlerischen Aktionen, beispielsweise mit dem Negro Matapacos (https://de.wikipedia.org/wiki/Negro_Matapacos…. Sie werden einige ihrer Werke, Fotos etc. ausstellen und verkaufen, um Antirepressions- und Bildungsarbeit zu finanzieren.“
Die Delegationsreise ist organisiert von der Roten Hilfe e.V. & Chilesoli.22.
Wann: Dienstag, 26. September 2023 um 19:00 Uhr
Wo: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt
Demo: Lasst Jule in Ruhe! // 23.09. 15:00 Uhr
Seit Juli (also seit über sechs Wochen) drangsaliert die Frankfurter Polizei die 18-jährige Pressesprecherin Jule Liebig. Unzählige Personenkontrollen, Durchsuchungen, Streifenwägen vor der Wohnung und Verfolgung durch Zivis. Belästigungen der Nachbarschaft und der Familie. Es handelt sich um einen Repressionsskandal, den wir in diesem Ausmaß noch nicht kennen. Wir sagen: „Lasst Jule in Ruhe! Pressearbeit ist kein Verbrechen!“. Kommt alle zur bundesweiten Demo am 23.9. um 15 Uhr am Kaisersack (Hbf) in Frankfurt!
Der Solikreis ruft auf:
Jule Liebig ist seit einigen Jahren in linken Zusammenhängen in Frankfurt aktiv. Im letzten Jahr hat sie den Pressekontakt für verschiedene linke und linksradikale Projekte übernommen. Sie sprach unter anderem für die Hausbesetzung in der Günderrodestr im Gallus Presse, als auch für die Frankfurter Plattform gegen Inflation und Krise „Ebbe langts!“. Als Pressesprecherin trug die 18-jährige so emanzipatorische Forderungen in die Öffentlichkeit, verschaffte unseren Positionen Gehör und war eine zentrale Stimme der linken Bewegung. Indem sie sich mit ihrem Gesicht in die Öffentlichkeit gestellt hat, hat sie Ansprechbarkeit für oft viel zu anonyme linke Aktionen hergestellt. Dafür, dass Jule immer wieder diese häufig unbeliebte Aufgabe übernommen hat, können wir nicht oft genug Danke sagen.
Der Frankfurter Polizei reicht der öffentliche Kontakt zur Presse aber aus, um einen nie dagewesenen Rache- und Einschüchterungsfeldzug gegen Jule zu führen. Fast 7 Wochen lang wurde Jule jeden Tag, den sie in Frankfurt war, von Streifenpolizist*innen kontrolliert – egal, in welchem Viertel, an welchem Wochentag oder zu welcher Uhrzeit. Sobald sie alleine war, wurde sie von einem Streifenwagen unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr angehalten. Ihre Personalien wurden kontrolliert, gelegentlich wurde sie durchsucht und gegen die Wand gestellt – manchmal dauerte das Ganze ein paar Minuten, manchmal über eine halbe Stunde. In regelmäßigen Abständen tauchten Streifenwagen vor ihrem Haus auf, um dort herumzuschnüffeln. Ein weißer Transporter stand stundenlang vor ihrer Haustür und verfolgte sie durch die Stadt.Zu so manchen Termin wurde Jule von Zivilbeamt*innen verfolgt. Die Frankfurter Polizei betreibt so systematischen Psychoterror gegen eine 18-jährige, weil sie es wagt, linksradikale Positionen gegenüber der Presse zu vertreten. […]
Deswegen rufen wir auf: Kommt am 23. September um 15 Uhr zur bundesweiten Demo nach Frankfurt am Main. Startpunkt der Demo ist am Kaisersack, direkt vor dem Frankfurter Hauptbahnhof Schickt uns eure Solidaritätsbekundungen! Zeigen wir gemeinsam den Repressionsbehörden, dass ihre Verbrechen nicht ungesehen bleiben! Wir stehen zusammen und halten zu Jule! Brechen werdet ihr uns nie! Pressearbeit – Jetzt erst recht!
Den vollen Aufruf findet ihr auf indymedia unter diesem Link. Der Solikreis kündigt weitere Texte und Infos zur Demo an!
Wann: Samstag, 23. September um 15:00 Uhr
Wo: Kaisersack; gegenüber des Haupteingangs des Frankfurter Hauptbahnhofs
Prozesstermine gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs im September
Montag, 18. September
Freitag, 22. September
Mittwoch, 27. September
Freitag, 29. September
Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.
Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi
Samstag 19. August 2023 // Rote Hilfe Summerlounge
16-18 Uhr holen wir die Buchvorstellung und Diskussion mit der Autorin von „Ohne Polizei/Gewalt“ nach, die leider aufgrund der überraschenden und gewaltvollen Räumung der Dondorf Druckerei Besetzung ausfallen musste. Bitte kommt pünktlich, wir wollen gerne direkt starten, damit genug Zeit bleibt.
18-20 Uhr DJ Team CinCin (Italodisco)
20-22 Uhr DJ Jaraya3000 & DJ Krise (House, Electronic, Dance, Global Bass – Insta: @jaraya3000, @djkrise)
Dazu Solicocktails und die üblichen Drinks von der Kurzi-Bar. Kommt ran aufn Meter und bringt eure Friends und Genoss:innen mit! Wir freuen und auf euch, eure Rote Hilfe Frankfurt ✊
[Planmäßig werden auch wieder die Soli Plakate „how to paint a train“ und „how to paint a wall“ für kleines Geld vertickt, sowie die 129er Shirt]
Datum und Zeit: Samstag 19. August 2023 – 16:00 bis 22:00 Uhr
Veranstaltungsort: am Café Kurzschlusz auf dem Campus der FH, Kleiststraße 5 (rotes Haus), Frankfurt
Prozesstermine gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs im August
Montag, 21. August
Freitag, 25. August
Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Saal II, Gebäude E, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M.
Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi
Buchvorstellung: Ohne Polizei/Gewalt // 12.07. 19:00 Uhr
Die Polizei setzt gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen durch. Dabei formt und ordnet sie Gesellschaft mit Gewalt. Die Frage nach Gewalt ist aber mit der Frage nach Gerechtigkeit verbunden. Je mehr die sozialen Umstände sich zuspitzen, desto dringlicher wird diese Frage. Woher kommt die Idee der gesellschaftlichen Notwendigkeit einer Polizei?
Geteilt werden unter anderem Ergebnisse einer historischen Recherche zur Ideengeschichte der Polizei – um sich mit ihr auf einer theoretischen, politischen und praktischen Ebene auseinanderzusetzen.
Welches Verständnis von Gerechtigkeit erhält und verteidigt die Polizei? Welche Rolle hat (Polizei)Gewalt in diesem Gerechtigkeitsverständnis?
Eine Einladung, die dringliche gesellschaftliche Debatte über die Abschaffung der Polizei zu verstärken – durch theoretische und praktische Auseinandersetzung mit sozialer Gerechtigkeit und Gewalt.
[Buchpreis 18.00€]
Wann: Mittwoch, 12. Juli um 19:00 Uhr
Wo: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt am Main; Nähe Konstabler Wache. Nur eingeschränkt rollstuhlbenutzbar, aber mit rolli-klo! Bitte mail schreiben an ffm@rote-hilfe.de wenn Bedarf da is, dann regeln wir. Gerne diesbezüglich unverschlüsselt. Wir brauchen nur deine Ankunftszeit damit wir uns vorbereiten können. Es gibt planmäßig kalte Getränke. Der Veranstaltungsraum ist rauchfrei.
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2023 erschienen // Schwerpunkt: Aktion und Kunst im öffentlichen Raum
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Aktion und Kunst im öffentlichen Raum“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Inhaltsverzeichnis:
IN EIGENER SACHE
04 Geld her!
DEBATTE
06 Erklärung – Ich habe beschlossen nicht in den Knast zu gehen
REPRESSION INTERNATIONAL
09 Jetzt braucht Mumia uns alle! Die US-Klassenjustiz will Mumia im Gefängnis sterben lassen
11 Chile: 50 Jahre Militärputsch – Ein Rückblick auf die Solidaritätsbewegung
REPRESSION
14 Support your local Antifa!
16 Kohlekraftwerk blockiert … und ab in den Knast?
SCHWERPUNKT
19 Euer Auftritt, Genoss_innen!
20 „Geht zusammen raus, habt Spaß und seid füreinander da.“ Ein Interview mit den PMS Ultras
22 Nazis werden gecrosst – Interview mit Writers against Racism
24 Symbolische Lichtblicke – Ein Interview mit zwei Aktiven der 1Up Crew; Teil 1
28 Bundis busten! Plakataktivismus bringt Polizei und Militär zum Schlottern
31 „eines der letzten Abenteuer in unserer durchökonomisierten Welt“ – Ein Einblick in die Trainwriting-Szene
33 Writers international – Ein Interview mit zwei Aktiven der 1Up Crew; Teil 2
36 Erfahrungen und (Selbst-)kritik. Graffiti – Repression – Männlichkeit – Solidarität – Linke Szene
REZENSION
39 Mega Unerhört! Adbusting mit Polizei und Militär
AZADI
40 Azadi
GET CONNECTED
44 Der letzte Stein in der Mauer – Europaweite Datenbanken
HISTORISCHES
46 Drinnen und Draußen – Ein Kampf. Zur Gründungsgeschichte der Komitees gegen Folter
AUS ROTER VORZEIT
49 „Gedenket am 18. März der Opfer des weißen Terrors“ – 100 Jahre 18. März
Tag X (Leipzig): Vorlagen für Anträge zur Freiheitsentziehung/Kessel und Beschlagnahme Handy
Die Ortsgruppe Leipzig hat auf ihrer Homepage Anträge veröffentlicht, die Repressionsbetroffene vom Tag X-Wochenende an das Amtsgericht Leipzig stellen können.
- Antrag zum Kessel / Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung insgesamt, und die Rechtswidrigkeit der Art und Weise
Dieser Antrag kann gestellt werden, wenn eine*r am Tag X-Wochenende im Kessel und/oder in der Gesa war. - Antrag auf sofortige Herausgabe des Telefons
Dieser Antrag kann gestellt werden, wenn einer*m am Tag X-Wochenende das Telefon durch Beschlagnahme abhanden gekommen ist. Wichtig ist, dass ihr diesen Antrag nur stellen solltet, wenn euer Telefon euch durch die Beschlagnahme persönlich zuzuordnen ist.
Prozesstermine gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs im Juni
Mittwoch, 7. Juni
Montag, 12. Juni
Freitag, 16. Juni
Mittwoch, 21. Juni
Freitag, 23. Juni
Mittwoch, 28. Juni
Freitag, 30. Juni
Alle Verhandlungen beginnen jeweils um 9.30 Uhr, Konrad-Adenauer-Str. 20, Frankfurt/M, vermutlich in Sitzungssaal 165 C, Gebäude C.
Zeigt Solidarität im Prozess und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi
„Fragmente gegen das Jetzt“ – Release der Edition, 1. Juni 2023 ab 19:00 // Solibox Rote Hilfe e.V.
Am 1. Juni, ab 19 Uhr, veranstaltet Synnika eine Release-Veranstaltung für die kürzlich erschienene Soli-Edition „Fragmente gegen das Jetzt“.
Die Kunstedition erscheint auf Initiative von Jonas Höschl und thirtysixshots (Tim Erdmann & Christina Gotz) und in Kooperation mit Synnika e.V. Die A4-Boxen in zwei Varianten versammeln limitierte Editionsdrucke von je 5 Künstler*innen in einer Gesamtauflage von 10 Boxen je Set. Der Verkauf soll der Aktivierung von Spenden an Rote Hilfe e.V. dienen.
Die Rote Hilfe, ihrem Selbstverständnis nach eine „parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“, ist ein Verein zur Unterstützung linker Aktivistinnen. In Zeiten in denen Umweltaktivistinnen im öffentlichen Diskurs mit sich bewaffnenden Nazis gleichgesetzt werden, erscheint es uns notwendig, emanzipatorische Strukturen zu entkriminalisieren und sie aktiv zu fördern. Für die Aktion konnten wir Donja Nasseri, Luise Marchand, Kai Ruhland, Marta Vovk, Avery Gia Sophie Schramm, Emma Adler, Jonas Fahrenberger und Ju Young Kim für ihre Unterstützung mit Kunstwerken gewinnen.
Jede der zwei Soli-Boxen kostet 500€ und umfasst 5 Editionsdrucke die auf eine Auflage von 10 Stück limitiert sind. Alle Einnahmen werden an den Rote Hilfe e.V. gespendet.
Bei allen Fragen zum Erwerb der Boxen wenden Sie sich an naomirado@synnika.space.
Datum und Zeit: Donnerstag, 1. Juni 2023 – ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: NIKA.haus, Niddastraße 57, Frankfurt
https://synnika.space/events/fragmente-gegen-das-jetzt
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt dankt schon jetzt allen Beteiligten und beitragenden Künstler_innen, und selbstverständlich allen, die mit dem Erwerb einer Box unsere Solidaritätsarbeit unterstützen. Solidarisch sein ist keine Kunst, aber Solidarität ist eine Waffe!
Urteilsverkündung im Prozess gegen Abdullah Ö. am 11.05.2023
Ein weiterer „Terrorismus“-Prozess, der seit dem 11. April 2022 vom Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt/M. gegen den kurdischen Aktivisten Abdullah Ö.(59) alias „Xebat“ geführt wird, steht vor seinem Abschluss. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft haben inzwischen plädiert und für den Angeklagten eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten beantragt. Eine Forderung, die es in dieser Höhe lange nicht gegeben hat. Das letzte Mal verurteilte das OLG Düsseldorf im Jahre 2015 einen Kurden zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe.
Im Gegensatz zu dieser Strafhöhe, für die sich die Bundesanwaltschaft des Dankes des türkischen Regimes gewiss sein kann, hat die Verteidigung in der Verhandlung am 21. April für ihren Mandanten auf Freispruch plädiert.
Abdullah Ö. war am 11. Mai 2021 in Heilbronn festgenommen worden. Auch gegen ihn wurde wegen PKK-Mitgliedschaft ermittelt und ihm vorgeworfen, von August 2019 bis Juni 2020 für verschiedene „PKK-Gebiete“ verantwortlich tätig gewesen zu sein und die typischen Leitungsaufgaben – organisatorische, personelle und propagandistische Arbeiten – wahrgenommen zu haben.
Seit seiner Festnahme befindet sich Abdullah Ö. in U-Haft in der JVA Frankfurt/M.
24. April 2023: Prozesseröffnung gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs
Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. wird am 24. April 2023 das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. (55) eröffnet, der sich seit seiner Festnahme am 24. Mai vergangenen Jahres unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt/M. I befindet.
Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt Ali Ö. alias „Dijwar“, als Mitglied in der ausländischen „terroristischen“ Vereinigung PKK eine „Kader“-Tätigkeit“ ausgeübt zu haben. So soll er seit Mitte Juli 2019 bis zu seiner Festnahme für die politische und organisatorische Betreuung der Gebiete „Gießen“, später „Kassel“ und „Erfurt“ verantwortlich gewesen sein. Dabei habe er Versammlungen durchgeführt, die Arbeit von Aktivist:innen koordiniert oder zur Teilnahme an Festivals oder anderen Großveranstaltungen mobilisiert, Nachwuchs angeworben und Spendengeldkampagnen überwacht. Eine individuelle Straftat wird ihm nicht vorgeworfen.
Die Legitimierung zur strafrechtlichen Verfolgung und Durchführung dieses politisch motivierten Verfahrens hat das Bundesjustizministerium mit der Ermächtigung vom 6. September 2011 erteilt (§129b Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 StGB).
Wie in allen 129a/b-Verfahren üblich basiert die Anklage auf „Erkenntnissen“ aus Durchsuchungen und hierbei beschlagnahmten Unterlagen, aus der Fahrzeuginnenraumüberwachung, der Observierung eines bestimmten Personenkreises sowie einer umfassenden Kontrolle der Telekommunikation.
Weil er in der Türkei staatlicher Repression ausgesetzt war, ist Ali Ö. Ende 1994 nach Deutschland exiliert und hat hier politisches Asyl beantragt, das jedoch abgelehnt wurde. In den Folgejahren erhielt der Kurde regelmäßig Aufenthaltstitel in Form von Duldungen.
Seit der Vater von sechs Kindern in Deutschland lebt, hat er sich für den gerechten Kampf der Kurdinnen und Kurden um Befreiung, gegen Kolonialisierung, für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung politisch eingesetzt. Dass dieses Engagement für den Kurden auch hier angesichts der staatlichen Kriminalisierungspolitik gegenüber der kurdischen Bewegung folgenreich war, hat er schmerzlich erleben müssen: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer „kriminellen“ Vereinigung (§129 StGB), Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und im Oktober 2016 Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten nach §129a/b StGB. Dieses systematisch als „Terrorismus“ kriminalisierte politische Engagement wird mit diesem Verfahren fortgeführt in dem Bestreben, die politische Identität und Gesinnung des Angeklagten zu brechen. Ob dieses Ziel aber erreicht wird, dürfte mehr als fraglich sein.
AZADÎ ruft dazu auf, den Prozess gegen Ali Ö. zu besuchen und auf diese Weise Öffentlichkeit herzustellen für ein Verfahren, dem handfeste wirtschaftliche, geostrategische und NATO- Interessen zugrunde liegen. Den politischen Charakter aller 129b-Verfahren macht alleine schon die Ermächtigung des Bundesjustizministeriums zur strafrechtlichen Verfolgung deutlich, die im Einvernehmen mit anderen Bundesministerien und des Kanzleramtes erteilt wird.
Der Prozess beginnt am 24. April 2023, um 9:30 Uhr, in Saal 7 im Gebäude E des OLG Frankfurt/M., Konrad-Adenauer Str. 20.
Das Verfahren wird am Freitag, 28. April, 13:00 Uhr, in Sitzungssaal 165 C, Gebäude C fortgesetzt.
Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.
azadi@t-online.de
www.nadir.org/azadi
Buchvorstellung am Sonntag, 9. April 2023 um 16:00 // „Ich vermisse euch wie Sau“ – Eine Auseinandersetzung mit Flucht, Exil & Illegalität
Ricardo ist 1986 in Dresden geboren. Er war unter anderem in der Graffiti-, Hausbesetzer*innen- & Antifaszene aktiv. Dies führte zu ständiger staatlicher Repression und mehreren Knastaufenthalten. Als Schwarzer Mensch war er zusätzlich ständig Rassismus ausgesetzt. Im Jahr 2014 entschloss er sich, um einer weiteren Haftstrafe zu entgehen, Deutschland zu verlassen. Er lebte bis zu seinem Tod im Jahr 2017 in Moçambique, anfangs in der Illegalität und später im Exil. Dieses Buch ist der Versuch von Gefährt*innen und Freund*innen, eine Auseinandersetzung zum Thema Flucht, Exil & Illegalität zu führen. Ziel ist dabei neben einer emotionalen Aufarbeitung, die ehrliche Konfrontation mit den Schwierigkeiten und der Verantwortung, die diese Situation für alle darstellte. Weiterhin möchten wir unsere Erfahrungen allen Interessierten weitergeben, damit kollektiv aus Fehlern gelernt werden kann. Neben den auf einer Reise nach Moçambique gewonnenen Eindrücken haben verschiedene Menschen und Gruppen ihre Fluchtperspektiven und Erfahrungen mit uns geteilt.
Datum und Zeit: Sonntag, 9. April 2023 – 16:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt
AUF ZUM KNASTBEBEN VORM HESSISCHEN ABSCHIEBEKNAST AM 26. MÄRZ!
Der Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt steht bald schon seit fünf Jahren – fünf Jahre menschenunwürdige Behandlung, rassistische Ausgrenzung und rechtsstaatliches Versagen. Aber fünf Jahre Abschiebeknast heißt auch fünf Jahre Widerstand dagegen! Am Sonntag, den 26.03., findet deswegen ein Knastbeben direkt vor dem Abschiebeknast statt.
Der Knast in Darmstadt ist der Abschiebeknast für ganz Hessen und geht uns alle was an! Lasst uns deshalb gemeinsam unseren Protest und unsere Wut gegen diesen und alle anderen Knäste zum Ausdruck bringen und den Menschen im Knast zeigen, dass sie nicht alleine sind.
Wir treffen uns am Sonntag, den 26.03.2023, um 12:50 Uhr an Gleis 10 (RB 68/RB67, Abfahrt 13:06 Uhr) im Frankfurter Hauptbahnhof, um zusammen zur Kundgebung nach Darmstadt-Eberstadt zu fahren.
Mehr Infos zum Knastbeben und dem zugehörigen Workshopprogramm am Vortag findet ihr auf der Homepage von Community for all: communityforall.noblogs.org/5jahreahaft
Wir freuen uns, wenn Ihr dabei seid!
AK 2. Stock der Initiative Faites votre jeu!
im ehemaligen Polizei- & Abschiebegefängnis Klapperfeld
Heraus zum Tag der politischen Gefangenen! // 18.03.2023
Vor genau 100 Jahren erklärte die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen! Dieses Jahr gibt es eine Vielzahl von Veranstaltungen, an der ihr eure Solidarität zeigen könnt. Hier eine kleine Übersicht für die nähere Umgebung.
Falls noch was aus Frankfurt fehlt, meldet euch bei uns!
Termine aus der ganzen BRD findet ihr übrigens auf der Bundes-Homepage.
Sonderausgabe der Roten Hilfe Zeitung
Natürlich gibt es wieder eine Sonderausgabe zum 18. März! Sie liegt verschiedenen linken Zeitungen bei und selbstverständlich auf den einschlägigen Infotischen aus. Sie kann kostenlos über literaturvertrieb [at] rote-hilfe.de bestellt werden. Mit aktuellen Beiträgen zu politischen Gefangenen in der BRD und auf dem Rest der Welt, inklusive Adressen!
Demos in Frankfurt und Kassel
In Solidarität mit den Kämpfen unserer Freund*innen und Genoss*innen hier und weltweit wollen wir am 18. März zum Tag der politischen Gefangenen auf die Straße gehen. […]
Uns muss klar sein: Jede Inhaftierung unserer Genoss*innen ist auch ein Angriff auf die hinter ihnen stehende Bewegung, ein Angriff auf die Ideen und Werte, die sie vertreten. […]
Es ist unsere Aufgabe diesen Kampf auf die Straße zu tragen – deshalb: heraus zum 18. März! (Den ganzen Aufruf für Kassel gibt’s hier)
Kassel
Wo: Kassel, vor dem Rathaus
Wann: 18.03., 14:00 Uhr
Frankfurt
Kundgebung von Defend Kurdistan
Wo: Hauptwache, Frankfurt-City
Wann: 18.03, 14:00 Uhr
Frankfurt
Im Anschluss wird in Frankfurt vor allem gegen das neue „Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz“ (HVersfG) demonstriert. Nach der erfolgreichen Demo in Wiesbaden, soll am Tag der politischen Gefangenen noch einmal nachgelegt werden. Da mit dem Versammlungsgesetz auch viele neue Repressionsmittel eingeführt werden sollen, alles andere als unpassend. Raus auf die Straße!
Wo: Willy-Brandt-Platz, Frankfurt-City
Wann: 18.03., 15:30 Uhr
Frankfurt
Später am Abend wird auch vor dem Knast in Preungesheim demonstriert. Auch bei uns in Frankfurt gibt es politische Gefangene: Seit Mai 2021 sitzt der kurdische Linke Abdullah in Untersuchungshaft, die meiste Zeit davon bei uns in Frankfurt. Sein 129b-Prozess läuft ebenfalls bei uns. Kommt zum Knast und geht zu den Prozessen!
Wo: JVA Preungesheim, Frankfurt-Preungesheim
Wann: 18.3., 18:00 Uhr
Frankfurt
Ebenfalls am Abend und nur wenig weiter wird unter dem Motto „Free Mumia! Free Peltier! Free them all!“ vor der US-Botschaft eine Mahnwache abgehalten. Politische Langzeitgefangene wie Mumia Abu Jamal oder Leonard Peltier sitzen schon viel zu lange im Knast! Die Vergangenheit hat gezeigt, das ausdauernder Protest vor Botschaften und Konsulaten nicht unbemerkt bleibt. Hin!
Wo: US-Botschaft, Gießener Straße 30, Frankfurt-Preungesheim
Wann: 18.3., 18:00 Uhr
Abendveranstaltungen in Frankfurt
In Frankfurt finden am 18.03. drei Abendveranstaltungen mit Vorträgen und anschließendem Barabend/Party statt. Sagt euren Freund:innen bescheid, informiert euch vor Ort und spendet ordentlich!
In der AU finden ab 19:30 Uhr Vorträge, Konzerte und Party statt. Alles Geld geht an die antifaschistischen Genoss:innen Jo & Dy, die im Knast sitzen, weil sie Nazis angegriffen haben sollen, und an Kriegsdienstverweiger:innen in Russland, Belarus und Ukraine. Zu Beginn des Abends wird es kurze Vorträge zur rechten Schein-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und zur „Object War Campagin“ geben.
Wo: In der Au, Frankfurt-Rödelheim
Wann: 18.3., 19:30 Uhr
Parallel gibt es auch im Café KoZ auf drei Floors eine Soli-Party mit Pizza, Punk und Auflegerei. Hintergrund ist hier die Hörsaalbesetzung am 06.12.2022 von „End fossil:occupy!“ am IG-Farben Campus. Statt über Klimagerechtigkeit zu diskutieren, hat das Uni-Präsidium seine Studis aber lieber direkt rausgeprügelt. Einige Genoss:innen haben dank dieser Aktion Strafbefehle am Hals. Für diese, sowie der Repressionskosten in Nachfolge der Fechenheimer Wald-Besetzung wird bei der Fete Geld gesammelt.
Wo: Café KoZ, Frankfurt-Bockenheim
Wann: 18.3., 18:00 Uhr
Schon etwas früher, nämlich ab 16:30 Uhr lädt copwatch zum Erinnern und Kraft schöpfen ein. Es beginnt mit einem Workshop für Betroffene von Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt – bitte Anmelden über info [at] copwatchffm.org! Im Anschluss gibt es ab 19:00 Uhr kreatives Abendprogramm, auch zum spontanen Mitmachen. Genaueres Infos folgen noch auf: https://www.copwatchffm.org/
Schreibt den Gefangenen!
Post in den Knast ist eine wichtige und ganz konkrete Weise, den Genoss:innen eure Solidarität auszudrücken. Adressen findest du z.B. in der Sonderzeitung. Wir haben auch eine kleine Anleitung verfasst. Wenn du nicht genau weißt, an wen oder wie du schreiben sollst, dann komm am 17.3. auf 19:00 Uhr in den Infoladen Wiesbaden oder am 21.3. nach Bockenheim! Dort organisieren Genoss:innen der „Initiative Demokratischer Konföderalismus“ einen kleinen Workshop. Es wird aus den Gefängnisbriefen von Christa Eckes und Hüseyin Çelebi vorgelesen. Für Getränke und Kuchen ist gesorgt. Bringt Postkarten mit!
Wo: HOLA, Homburgerstr. 12a, Frankfurt-Bockenheim
Wann: 21.3., 18:30 Uhr
Knastbeben in Darmstadt
Zwar findet das nicht mehr im Rahmen des Tags der politischen Gefangenen statt, passt aber thematisch sehr: Am Wochenende drauf geht es zum Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt, der ärgerlicherweise schon seit 5 Jahren dort steht. Am Samstag (25.3.) gibt es ab 10 Uhr Workshops und abends Konzert. Am Sonntag (26.3.) geht’s dann gemeinsam Richtung Gefängnis. Alle Infos dazu gibt es hier.
Mehr Infos zum Tag der politischen Gefangenen und bundesweite Veranstaltungshinweise gibt es hier.
Demo gegen das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ // 11.3., 13:00 in Wiesbaden
Am 11. März 2023 wollen wir zusammen in der Hessischen Landeshauptstadt gegen das drohende neue Versammlungsgesetz der Hessischen Landesregierung auf die Straße gehen.
Der Gesetzesentwurf von CDU und den Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden.
Die Hessische Landesregierung reiht sich mit dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf hinter Bayern, NRW, Baden-Württenberg in eine Reihe neuer Versammlungsgesetze ein, die eine autoritäre Entwicklung des Staates aufzeigen sowie den Versuch einen rechtskonservativen Wunsch nach Sicherheit und Ordnung umzusetzen.
Mit dem neuen Versammlungsgesetz, das noch diesen März verabschiedet werden soll, kommt eine ganze Menge auf uns zu. Also hin zur Demo! Informiert euch und andere!
Wo: Wiesbaden Hauptbahnhof
Wann: Samstag, 11.3., 13:00 Uhr
Abreisetreffpunkt aus Frankfurt: Hauptbahnhof 12:00 Uhr, Gleis 103
Vortrag zu 129er-Verfahren // 10.3, 19:00 Uhr
Infoveranstaltung zum aktuellen §129(a) Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbaus in Hamburg.
Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August des Jahres.
Die hierdurch bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Einzelne reichen von der Teilnahme an einzelnen Demonstrationen bis hin zur Zurechnung beliebiger militanter Aktionen in Hamburg. Abseits der einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts wird dem Roten Aufbau als Organisation vorgeworfen, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen zu wollen. Dieser Vorwurf offenbart den Kern einer gegen linke Strukturen gerichteten Gesinnungsjustiz.
Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund der Paragrafen 129 haben, werden auch aktuell und weiterhin eingesetzt. Dies betrifft nicht nur das direkte Umfeld der Angeklagten. Die bekannt gewordenen, willkürlichen Ermittlungskonstrukte legen nahe, dass problemlos weitere Teile der Linken in Hamburg und darüber hinaus in das Verfahren einbezogen sind.
Auf den Veranstaltungen berichten Betroffene und Aktivist*innen des Solidaritätskreis „Standhalten – Gemeint sind wir alle“ über den allgemeinen Charakter und Ziele der Paragrafen 129, die Tradition der Kriminalisierung linker Strukturen sowie den aktuellen Stand des Verfahrens gegen mutmaßliche Aktivist*innen des Roten Aufbaus.
Wo: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Str. 17, Frankfurt-Gallus
Wann: 10.3, 19:00 Uhr
P.S.: Wer am Freitag nicht kann, kann am Samstag noch nach Mainz fahren und die Veranstaltung dort nachholen!
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2023 erschienen // Schwerpunkt: Politische Justiz
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Medien und Repression“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Inhaltsverzeichnis:
IN EIGENER SACHE
04 Geld her!
06 Matthias Kramer unvergessen
REPRESSION
08 Perlen der Polizeiarbeit
10 Darf ich mein Handy zerstören?
GET CONNECTED
12 Computersicher vor was?
REPRESSION INTERNATIONAL
15 Rechtsanwält_innen abgeurteilt – Das CHD-Verfahren in der Türkei
AZADI
18 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden
SCHWERPUNKT
22 Justitia ist blind!
24 Zivilrecht als Repressionsmittel – Eine Einführung
27 Das Klima wird rauer – Ende Gelände vor Gericht
30 SLAPP: „Kritische Öffentlichkeit gezielt eingeschüchtert“
32 Das Justizproblem – Rechte Richter*innen in der BRD
34 Unter Brücken – Politische Justiz in den kritischen Rechtswissenschaften
36 Straffreiheit für rechte Mörder – Die politische Justiz in der frühen Weimarer Republik
38 Was ist politische Justiz? Interview mit RA Sven Adam
42 Heinrich Hannover ist verstorben
44 Ein Genosse ist tot – Ein Nachruf auf Ronny Fritsch
HISTORISCHES
46 Sommer 1972 und die rote rh_* – Stadtguerilla und Solidarität Teil IV
REZENSION
49 Vernichtungswille des Staates – Fragmente zu Anarchismus in der Bukowina
51 Betty Rosenfeld – Zwischen Davidstern und roter Fahne
AUS ROTER VORZEIT
53 „Die Münchner Gestapo sucht die Rote Hilfe“
Abseilen & Erster Mai Prozess // 01.03. 09:00 Uhr
Am Mittwoch, den 1. März finden gleich zwei Prozesse parallel statt. Es findet eine gemeinsame Soli-Kundgebung um 08:30 Uhr statt.
Zum einen wird der Gerichtsprozess gegen einen Genossen fortgesetzt, dem gefährliche Körperverletzung und Landesfriedensbruch am 1. Mai 2021 vorgeworfen werden. Es sollen vergangene und eingestellte Verfahren gegen ihn neu aufgerollt werden. Das Soli-Bündnis rechnet mit einem starken Verfolgungswillen und vielen Polizei-Zeug:innen. Umso wichtiger ist die Präsenz solidarischer Prozessbegleitung!
Ort: Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E, Saal 27 (2. OG)
Datum: Mittwoch, 01. März
Uhrzeit: Kundgebung 08:30 Uhr; Prozess: 09:00 Uhr
Am gleichen Morgen wird auch im Fall der Abseilaktionen an der A5 weiterverhandelt! Diese fanden aus Protest gegen die Danni-Räumung statt. Am Mittwoch werden die Plädoyers erwartet. Egal wie es ausgeht, der Kampf um’s Klima geht auch mit Abseilaktionen weiter (z.B. in der ersten März-Woche).
Die Kundgebung um 08:30 Uhr ist für beide Prozesse! Danach wird sich auf die Gerichtssäle verteilt.
Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen und kommt zu den Prozessen und Kundgebungen ab 08:30 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt! Gemeint sind wir alle!
Heyva Sor a Kurdistanê: Erdbebenopfer brauchen Hilfe
Bei schweren Erdbeben in Nordkurdistan und Syrien sind hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die Kälte macht den Überlebenden schwer zu schaffen. Die Rothalbmondorganisation Heyva Sor a Kurdistanê ruft zu Spenden für die Opfer auf.
Bei schweren Erdbeben im Südosten der Türkei und im Norden von Syrien sind hunderte Menschen am Montag ums Leben gekommen, Tausende sind verletzt, unzählige haben ihr Zuhause verloren. Zusätzlich wurde die Region von einem heftigen Wintereinbruch getroffen. Die Kälte macht den Überlebenden schwer zu schaffen, in vielen Orten herrschen zurzeit Minusgrade. Die Wetterbedingungen erschweren die Rettungsarbeiten zusätzlich.
Die Rothalbmondorganisation Heyva Sor a Kurdistanê zeigte sich erschüttert über die Katastrophe und die dadurch verursachte Zerstörung. Viele Menschen sind der Kälte schutzlos ausgeliefert. Das Erdbeben traf vor allem Menschen, denen es aufgrund der Repressions- und Kriegspolitik und zusätzlich einer grassierenden Wirtschaftskrise ohnehin an Vielem mangelt.
Mit einer Kampagne ruft Heyva Sor a Kurdistanê daher zu Spenden für die Erdbebenopfer auf. Gespendet werden kann unter dem Verwendungszweck „Erdbebenhilfe“ auf folgendes Konto:
Heyva Sor a Kurdistanê e.V.
Kreissparkasse Köln
Wilhelmstr. 12
53840 Troisdorf
IBAN: DE49 3705 0299 0004 0104 81
BIC/SWIFT: COKSDE33XXX
Oder über Paypal: www.paypal.me/heyvasorakurdistane
Prozesstermine: Danni-Abseilaktion // ab 03. Februar 09:00 Uhr
Wegen Abseilaktionen an der A5 wird mehreren Genoss:innen vor dem Amtsgericht Frankfurt der Prozess wegen Nötigung gemacht. Wir dokumentieren hier einen Aufruf zur Prozessbegleitung:
Am 03.02 startet im Amtsgericht Frankfurt a.M. der Prozess gegen 5 der #Danni11, denen #Unnötigung im Zuge einer Abseilaktion an der A5 am 26.10.2020 vorgeworfen wird. Es folgen zwei weitere Prozesstage: 07.02. 08.02. Startzeit jeweils 09 Uhr. Um auf die #Klimakatastrophe aufmerksam zu machen und ein deutliches Zeichen gegen den Ausbau der #KeineA49 und der damit verbundenen Rodung des Dannenröder Forsts zu setzen, entrollten zahlreiche Klimaaktivisti Transparente an etlichen Autobahnbrücken. Fünf von ihnen sind nun angeklagt. Kommt zum Prozess nach Frankfurt! Zeigt euch solidarisch und lasst uns gemeinsam klar stellen, dass Klimaschützen kein Verbrechen ist!
Lasst die Angeklagten nicht allein!
Ort: Amtsgericht Frankfurt
Datum: Freitag, 03. Februar; Dienstag, 07. Februar, Mittwoch, 08. Februar
Uhrzeit: jeweils 09:00 Uhr
Spendenaufruf: Teufelsbruch / Fecherwald
Dem Kampf für Klimagerechtigkeit gegen unternehmerische Interessen und ihre staatliche Durchsetzung wird überall mit Repression begegnet. Auch im Zuge der Räumung des Fechenheimer Waldes hier in Frankfurt wird es zu vielen unsäglichen Verfahren und Repressionskosten kommen; von den Aktivist:innen, die Stunden und Tage in Polizeigewahrsam verbringen mussten gar nicht zu reden. Seid solidarisch mit den Klima-Kämpfen!
Einen Bericht zur Räumung gibt es hier.
Aus dem Fecherwald gibt es nun einen Spendenaufruf, um die Kosten gemeinsam zu stemmen. Überweist unter Angabe des Verwendungszwecks „Anitrepression Anti-Autobahn“ an folgendes Konto (kein Konto der Roten Hilfe e.V.):
Name: Spenden und Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5FXXX
Zweck: Antirepression Anti-Autobahn
Wer im Zuge von Wald- und anderen Besetzung im Fecherwald, Lützerath und anderswo mit Bußgeldern, Kostenbescheiden, Strafbefehlen und Anklagen überzogen wird, sollte sich an die Repressionsstrukturen seines Vertrauens werden. Unser Beratungsabend steht euch offen und findet jeden 2. und 4. Montag im Café Exzess in Bockenheim statt.
Kein Info- und Beratungsabend am 26. Dezember 2022
Der Info- und Beratungsabend am 26. Dezember 2022 fällt aus!
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 4.2022 erschienen // Schwerpunkt: Medien und Repression
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Medien und Repression“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Inhaltsverzeichnis:
EDITORIAL
IN EIGENER SACHE
04 Geld her!
REPRESSION
07 Ausreise behindert – Friedensdelegation Südkurdistan
09 „Super Recogniser“ – Erkennen Cops alles und jede*n?
11 Hausdurchsuchung – Eine persönliche Erfahrung
OHNE RUBRIK
13 Große Frauen der Weltgeschichte – Ehre der Genossin Ensslin
REPRESSION INTERNATIONAL
15 Kriegsgegner in der Ukraine – Der Journalist Ruslan Kozaba
SCHWERPUNKT
18 Journalismus – Meinungsmacht, Ökonomie, Illusionen
20 Wessen Presse? Wessen Freiheit?
22 „Shooting back“ – Eine fotografische Antwort
25 „denn in der radi ist das möglich“
28 Solidarität mit radikal – Rote-Hilfe-Zeitung 3/95
30 Repression gegen die radikal – Eine Chronologie
32 Bundesamt verletzt Copyright – Verfassungsschutz abgemahnt
34 Türkei: Geleceg˘ imiz geçmis¸imizde gizli
37 Kontrolle auf allen Ebenen
39 Gefährlicher Beruf
41 Wieder einmal: PKK-Vorwurf
AZADI
44 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden
HISTORISCHES
48 Juli 1972 – Stadtguerilla und Solidarität
REZENSION
51 Die Jakarta-Methode – Ein mörderisches Programm
55 Reisende der Weltrevolution
AUS ROTER VORZEIT
57 Die Wuppertal-Kampagne – Solidaritätsarbeit 1935-37
ltsverzeichnis:
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2022 erschienen // Schwerpunkt: Griechenland
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Griechenland“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Inhaltsverzeichnis:
EDITORIAL
IN EIGENER SACHE
04 Geld her!
REPRESSION
06 Waffenverbotszonen abschießen!
08 Erfolg vor Gericht
09 Interview zur BAFA-Blockade
AZADI
12 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden
REPRESSION INTERNATIONAL
15 Antifa International
19 Liebesgrüße aus Trapani – Repression gegen die Iuventa-Crew
SCHWERPUNKT
22 Prekäre Lage am Rand der EU
24 Griechische Uni GmbH
27 Hungerstreik gegen Geiselhaft – Giannis Michailidis
29 Irgendwer muss steuern – Kriminalisierung von Flucht
32 Prosfygika kämpft
34 Panoptikum Gesinnungsjustiz – Der §187a
37 Resignation, Repression, Widerstand
39 Deutsche NS-Besatzungspolitik 1941 – 1944
42 Die Vernichtung der Juden in Griechenland
44 Kampf um Entschädigungen
47 Unser aller Angelegenheit – Interview mit Angélique Korounis
REZENSION
51 Z – Er lebt!
53 Zwei widerständige Leben – Dimitris Koufontinas und Vassilis Paleokostas
55 Dass ich konsequent zu sein hatte – Knastbriefe von Ingrid Schubert
HISTORISCHES
57 Juni 1972 und die rote hilfe_* – Stadtguerilla und Solidarität (Teil II)
Anquatschversuch in Frankfurt im August
Dokumentation Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz am Montag, den 01.08.2022 in Frankfurt am Main
Am besagten Datum wurde eine Genossin mittags nach dem Einkaufen vor ihrer Wohnung abgefangen und von einer 45-55-jährigen Frau angesprochen, ob sie dem Verfassungsschutz helfen könne, Informationen zur linken Kampfsportszene zu beschaffen. Nach Aussagen der Frau sei Kampfsport bei Rechten ja schon lange ein Thema und jetzt würden das Linke auch übernehmen. Auch dort sei ja Sexismus ein Problem. Man würde gerne mit der Genossin zusammenarbeiten, da sie dazu sicherlich mehr wüsste. Es gehe darum, die Rolle von linken Kampfsport für die Bewegung zu verstehen. Nebenbei wurde noch erwähnt, dass die Genossin auch auf ein paar Demonstrationen gewesen sei. Jegliche Kommunikation und eine Zusammenarbeit wurde von der Genossin sofort bestimmt und konsequent abgelehnt. Sie ging umgehend in ihr Haus.
Die Tage zuvor hatte es bereits öfter geklingelt, worauf die Genossin jedoch nicht aufgemacht hatte. Sicherlich wurde beobachtet, wie die Genossin das Haus verließ. Die VS-Mitarbeiterin lässt sich wie folgt beschreiben: 1,75 Meter groß, Haare bis Kinn/ Schulterlänge, aschblond, durchdringender Blick, leicht starrer Blick, viel Lächeln, sehr blaue Augen, spitze Nase, (Blumen)Musterbluse, Birkenstockartige Sandalen, blaue Stoffhose, keine Brille, durchschnittliche Statur.
Ob es um linken Kampfsport ging oder um die radikale Linke sind Spekulationen, feststeht, dass der VS momentan ein Interesse an beiden zu haben scheint.
Mit dieser Veröffentlichung sollen Menschen vorgewarnt sein, um gut und vorbereitet auf eine solche Situation reagieren zu können. Wie immer gilt: kein Reden mit VS, Bullen oder Staatsanwaltschaft! Keine Diskussionen mit ihnen führen, sich nicht verwickeln lassen. Des Weiteren dient die Veröffentlichung zur Dokumentation der Arbeit des Verfassungsschutzes und zu einem solidarischen Umgang mit Einschüchterungsversuchen dieser Art.
Denkt bitte auch daran, dass Getratsche innerhalb der Szene dem VS in die Hände spielt und geht mit der Situation vernünftig um.
Solidarität mit Soli Antifa Ost
Aus aktuellem Anlass sprechen die Rote Hilfe Ortsgruppen Kassel, Marburg-Gießen, Frankfurt, Wiesbaden, Mainz und Darmstadt den Soli Antifa Ost Strukturen ihre Solidarität aus.
Dass einer der Angeklagten im „Lina-Verfahren“, Johannes Domhöver, sich zum Kronzeugen gegen seine ehemaligen Genoss:innen macht, ist der Super-GAU aus Sicht der Antirepression. Wieviele Genoss:innen er verraten hat und verraten wird, wissen wir noch nicht, aber der Schaden, den er damit anrichtet, ist immens.
Wir solidarisieren uns deshalb mit Soli Antifa Ost, weil manche die bizarre Behauptung aufstellen, man habe Johannes zu diesem Schritt gedrängt. Johannes war bereits vorher die Solidarität entzogen worden, da er als Täter sexualisierter Gewalt geoutet worden war. Wir sagen: Jedes Outing eines Täters sexualisierter Gewalt ist prinzipiell richtig! Dass Johannes nun Kronzeuge ist, ist seine Entscheidung gewesen. Dass es nötig war, ihn zu outen, liegt ebenfalls in seiner Verantwortung. Zu behaupten, dass seine umfangreichen Aussagen über linke Strukturen nun eine Art Retourkutsche dafür seien, dass man ihn für seine wiederholten Gewalttaten gegenüber Genossinnen outgecallt hat, ist widerlich.
Das eigentliche Problem ist, dass sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft kaum Konsequenzen für die Täter hat und auch Linke und Linksradikale damit mehr schlecht als recht umgehen. Es wird gedeckt, verschwiegen und kleingeredet. Was wir dagegen brauchen ist das Vertrauen ineinander, dass wir uns gegenseitig keine Gewalt antun, unsere Bedürfnisse achten und unsere Genoss:innen nicht verraten. Dieses Vertrauen hat Johannes nicht nur verletzt, sondern auch durch seine wiederholten Übergriffe und jetzt das Kronzeugenprogramm erschüttert. Dass so etwas nicht wieder passiert, ist in unser aller Verantwortung. Auch als Antirepressionsstrukturen müssen wir uns grundsätzlich mit dem Thema sexualisierter Gewalt (in der Linken) auseinandersetzen.
Staatliche Repression gegen unsere Strukturen setzt auch immer auf Spaltung. Es gibt kaum einen größeren Keil als das Kronzeugenprogramm. Gerade jetzt müssen wir solidarisch miteinander bleiben! Es kann nicht sein, dass wir uns darüber streiten, ob man „Verständnis“ für den Schritt von Johannes aufbringen kann, seine Genoss:innen zu verraten. Es kann nicht sein, dass wir darüber streiten, ob wir sexualisierte Gewalt verurteilen.
Wir wissen, dass die Arbeit von Soli-Kreisen stets anstrengend und kompliziert ist. Die konkreten Entwicklungen machen die nicht leichter. Dafür verdient ihr unseren Respekt. Danke für euer Engagement, liebe Genoss:innen!
Ein paar Links:
Outing (mit Trigger Warnung): https://de.indymedia.org/node/156448
Johannes Domhöver als Kronzeuge: https://www.soli-antifa-ost.org/le-b-hausdurchsuchungen-im-antifa-ost-verfahren-johannes-domhoever-ist-kronzeuge/
Mehr Infos zum Verfahren findet ihr selbstverständlich auf: https://www.soli-antifa-ost.org
Abseil-Prozess in Wiesbaden // 05. Juli 08:30 Uhr
Aufgrund der Abseilaktionen kommt es weiter zu Prozessen hier und anderswo. Seid solidarisch, wo ihr könnt!
Am kommenden Dienstag, den 05. Juli um 08:30 Uhr steht eine Genossin in Wiesbaden vor Gericht. Ihr wird im Rahmen einer Autobahnabseilaktion im Oktober 2020 besonders schwere Nötigung, Vermummung sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen. Die Aktion richtete sich gegen die Rodung des Dannenröder Forsts sowie den weiteren Autobahnausbau und steht für den Kampf um Klimagerechtigkeit.
Dieses Maß an Repression ist uns als Taktik bereits bekannt – derart an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe zeigen aber wie groß das Interesse des Staates ist, Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung zu zermürben.
Kommt daher zum Gerichtsprozess und zeigt unserer Genossin, dass sie nicht alleine ist.
Klimakampf heißt Klassenkampf!
Die Verhandlung findet im Amtsgericht Wiesbaden in der Mainzer Straße 124 in Raum 0.006 statt und beginnt um 9 Uhr. Die Kundgebung ist ab 08:30 angemeldet.
Das Gericht ist circa 10 Minuten vom Hauptbahnhof entfernt und gut mit der Buslinie 6 zu erreichen.
Webseite mit ein paar grundsätzlichen Infos: Abhängen ist kein Verbrechen
Antifa-Prozess in Fulda // 29.06. 09:00 Uhr
UPDATE: Der Prozess wurde vertagt! Als die Genoss:innen zur Verhandlung erschienen, gab es im Publikum keinen Platz für diejenigen, die sich den Prozess gerne angeschaut hätten. Damit dies nicht einem unrechtlichen „Ausschluss der Öffentlichkeit“ gleich käme, wurde der Prozess vertagt.
Diesen Mittwoch, den 29. Juni 2022, steht in Fulda wieder ein Genosse vor Gericht. Diesmal geht es um angebliches Stickerkleben gegen Rechts. Diese soll er auf einer Kundgebung zu diesem Prozess in Fulda ohne Genehmigung geklebt haben.
Es kursiert bereits ein Aufruf zur Prozessbegleitung, den wir hier dokumentieren:
Unserem Genossen wird vorgeworfen in Fulda gemeiner Weise einen Sticker verklebt zu haben. Der bürgerliche Klassenstaat findet solche Aktionen sind wohl Anlass genug, um unseren Genossen die volle Härte des „Rechtsstaates“ spüren zu lassen.
Er steht nun vor Gericht, weil er Widerspruch gegen das Bußgeld von 88,50€ eingelegt hat. Wir sagen: der Verfolgungswahn kotzt uns an und das Bußgeld ist völlig absurd. Dieser Angriff reiht sich ein in die maßlos übertriebene Überwachung und Repression gegen Linke und Antifas. Wir lassen unseren Genossen nicht alleine, denn ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle!
Kommt deshalb mit uns am 29.06. zum Prozess nach Fulda. Beginn der Kundgebung ist um 9:30 Uhr vor dem Oberlandesgericht.
+++ Gegen den Staat und seine willkürliche Repression +++
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 2.2022 erschienen // Schwerpunkt: Verfassungsschutz
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Verfassungsschutz“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Inhaltsverzeichnis:
EDITORIAL
IN EIGENER SACHE
04 Geld her!
REPRESSION
07 Weg mit §129/a – Gemeinsames Thesenpapier gegen die Repression
10 Was ist Kunst? – Wenn das Ordnungsamt Gewehre mit Blumen
schmücken will
11 Freispruch! – Repression gegen Versammlungsleiter abgewehrt
AZADI
13 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden
SCHWERPUNKT
17 Ein Geheimdienst zum Schutze der Demokratie?
18 Planspiel, Memes & Comics
20 „Den Nährboden entziehen“
22 Der letzte Beleg – Der Inlandsgeheimdienst ist überflüssig
24 Im Dienst der Inneren Sicherheit – Sozialwissenschaft und VS
27 Bildung als Verfassungsschutz – Extremismusprävention
als polizeiliche Ordnung
31 50 Jahre Berufsverbote oder: Der deutsche Sonderweg
33 VS im Rhein-Neckar-Gebiet – Die letzten 30 Jahre
37 Ein bisschen verfassungswidrig – Bayerns Inlandsgeheimdienst
bekommt einen Dämpfer
REPRESSION INTERNATIONAL
39 Status und Situation – Die republikanischen Gefangenen in Irland
HISTORISCHES
42 Der „Essener Blutsonntag“ – Die tödlichen Polizeischüsse auf Philipp Müller
43 Mai 1972 und die rote hilfe_ – Stadtguerilla und Solidarität (Teil I)
REZENSION
46 Staatsschutz im Kalten Krieg – Die Bundesanwaltschaft als
brauner Gangster-Haufen
49 Wer sind die Datenkraken?
50 Nachkriegszeit „Auf der Ulm“
51 „Auf der Ulm“ – Das Beispiel Helmut Klier
53 „Lesen – Weitergeben …“ – Flugblätter der Roten Hilfen von 1969 – 1975
55 Die neue Klassenjustiz?
AUS ROTER VORZEIT
57„Die Rote Hilfe hatte in Schaffhausen Anlaufstellen ..
BAFA-Prozesse in Höchst // 10.06. 09:00 und 11:00 Uhr
Im Juni stehen wieder einmal Genoss*innen vor Gericht, weil sie im Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrgenehmigungen (BAFA) besucht und das Foyer besetzt haben. Das BAFA ist für die Genehmigung von Waffenlieferungen aus Deutschland in alle Welt zuständig, und damit verantwortlich dass die bekannte Demo-Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“ leider nicht an Wahrheit verliert. Hier geht’s zum Blog mit mehr Infos dazu.
Der Vorwurf lautet auch diesmal „Hausfriedensbruch“. Getroffen sind einmal zwei und einmal drei Besetzer*innen. Wer sich fragt, wie man in diesem Haus den Frieden brechen kann, der*die muss sich nicht fragen, wie die Genoss*innen unterstützt werden können:
Kommt am Freitag, den 10.06. zum Amtsgericht Höchst! Wir bleiben auch nach über 2 Jahren solidarisch und begleiten den Prozeß gemeinsam. Getroffen wird sich jeweils 30 Minuten vor Verhandlungsbeginn (also um 08:30 und 10:30) in Höchst vor dem Amtsgericht.
Ella erneut verurteilt!
Am vergangenen 1. April wurde Ella vom Oberlandesgericht Gießen erneut verurteilt. Diesmal zu einem Jahr und neun Monaten. Das ist zwar ein halbes Jahr weniger, als noch das Amtsgericht Alsfeld anordnete und die Staatsanwaltschaft wieder forderte. Das bedeutet aber auch, dass unsere Genossin noch bis August gefangen gehalten wird!
Unsere Wut ist groß! Die Urteilsverkündung am Freitag musste unterbrochen werden, weil dieser Wut Luft gemacht wurde. Auch hier kam es zu einem Polizeieinsatz. Dass dieser Prozess wieder mit Polizeigewalt endete, wo er doch nur wegen der brutalen und falschen Räumung des Dannis begann, spricht Bände. Auch die zweite Instanz hat keine Gerechtigkeit und keine Aufklärung gebracht. Unsere Forderung bleibt: Freiheit für Ella! Jetzt sofort! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Was von diesem Verfahren zu halten ist, sagen Ellas Abschlussworte besser, als wir es könnten:
Schlusserklärung
In Gesellschaften, die die Macht so sehr horten, dass sie beginnen, Oppositionelle als Feinde zu definieren, werden Aktivist*innen zu einer der verletzlichsten Gruppen. Sie beginnen zu verschwinden, in Gefängnissen, im Schweigen, im Exil und oft auch durch die Tür des Todes. Dies geschieht sowohl mit den Mitteln der Autokratien als auch der Demokratien. Die Folgen sind dieselben, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß: verweigerte Freiheit, angespannte Beziehungen, geistige, emotionale und körperliche Gesundheit und der Verlust einer ganzheitlicheren, angenehmeren Welt, die jetzt hätte sein können. Diese Ergebnisse betreffen uns alle, die wir diese Realität teilen. Nicht nur Menschen wie ich, die hinter Gittern sitzen.
Der Grund für unser Verschwinden aus dem Leben der Menschen und den Orten, die wir lieben, ist auch in diesen politischen Systemen derselbe: Es geht darum, die Opposition zu unterdrücken.
Lassen wir bitte endlich alle Illusionen über den Hauptgrund für meine Verfolgung fallen. Wir sollten nicht so tun, als sei der Hauptgrund, warum ich hier bin, ein angeblicher Angriff auf die Polizei, genauso wenig wie wir so tun würden, als säße Alexej Navalney wegen Veruntreuung in einem russischen Gefängnis oder als säße Aun San Su Ki wegen illegaler Walkie-Talkies in einem Gefängnis in Myanmar oder als würden Hexen wegen verfluchter und misslungener Ernte verbrannt, wir sollten uns nicht mit einer Fußbewegung ablenken, die eine minimale Kraft in Richtung eines Polizisten hatte, nicht in sein Gesicht, nicht an seinen Kopf, sondern an seinen Helm. Wir dürfen auch nicht glauben, dass ein angebliches Knie, das der Polizist D111 nicht einmal im Videobeweis aufzeigen kann, ein vernünftiger Grund für meine Inhaftierung seit November 2020 sein kann.
Lassen wir uns nicht von einer Staatsanwaltschaft täuschen und ablenken, die die brutale und inkompetente Vorgehensweise der Polizei leugnet, wie sie in den vielen Merkmalen meiner Verhaftung zu sehen ist; dass sie in meinen Sicherheitsgurt griffen, wiederholt daran zogen, mich mit metallischer Kletterausrüstung auf meine Hand schlugen (die danach mindestens 3 Wochen lang Schmerzen hatte); dass man mir mit voller Wucht ins Gesicht schlug, mir in 15m instabiler Höhe mit einem Tasereinsatz drohte, grundlos Schmerzgriffe anwendeten, dass sie den “Rettungsgurt” nicht richtig anlegen konnten, mich auf den Boden legten, auf mir standen, während die durch den Gurt eingeschränkte Blutversorgung mir in den Kopf schoss und hatte dann blitzartig Gedanken an sexuelle Gewalt, während ich da lag und zu einem Kreis von männlichen Personen aufschaute, als ich gerade 4 ihrer Hände zwischen meinen Beinen hatte, die mir die Kleidung auf- und abrissen und mich fesselten. Mein verängstigter Zustand kann mir nicht abgestritten werden.
Mehr noch, als D111 mit den Kommentaren über mich und meinen verzweifelten Zustand konfrontiert wurde, kicherte er haemisch als Antwort, dass „ich alles verdient habe, was ich bekommen habe“. Kann man diesen Leuten wirklich trauen?
Aber sehen wir die Elemente als das, was sie sind, die Provokation von K214 durch sein unnötiges Ziehen an meiner Sicherheitsausrüstung, sein daraufhin verletztes Ego, als mein Fuß es wagte, ihm zu sagen, er solle mit dieser Aggression aufhören, und eine Demonstrantin, die sich nicht nur mit ihrer Meinung widersetzt, sondern buchstäblich und unbequem für die Polizei und den Staat, ihren Körper für die Liebe zu ihrem Planeten aufs Spiel setzt.
Frau Mareen Fischer, ich habe ein paar Dinge über die staatliche Kriminalisierung von mir zu sagen. Am 23. März vergangener Woche wurde mir gesagt, ich sei als „Staatsfeind“ bezeichnet worden, und ich muss Ihr Missverständnis aufklären. Ich habe nicht die Absicht, mir jemanden zum Feind zu machen. Ich würde mich gerne mit Ihnen zusammensetzen, uns einen Tee einschenken und versuchen, uns gegenseitig zu verstehen, indem wir falsche Annahmen in Frage stellen. Ich würde dies sogar mit den Polizisten K214 und D111 tun, denn ich möchte nicht, dass diese Kriegsmentalität zwischen uns Aktivisten und dem von Ihnen vertretenen Staatsapparat fortbesteht. Ebenso würde ich Tarek Al Wazir einladen, den Verkehrsminister, der für den Ökozid verantwortlich ist, den die Autobahn A49 verursacht hat, die Geschäftsführer von DEGES und STRABAG, die dieses Projekt durchführen, können ebenfalls kommen, und gemeinsam können wir den Glauben dekonstruieren, dass wir getrennt sind, während wir in Wirklichkeit alles, was wir anderen antun, uns selbst antun.
Außerdem haben Sie in Ihrem Schlussplädoyer den Richter und die Schöff*innen aufgefordert, meine Freiheit aufgrund meiner Ansichten zur Demokratie weiter zu verweigern. Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, über die Demokratie als das nachzudenken, was sie ist: ein System der Mehrheitsherrschaft, in dem Entscheidungen von einigen wenigen Auserwählten getroffen werden, die abgehoben sind von denen über die sie entschieden. Sie beruht nicht auf einem Konsens mit den am stärksten Betroffenen, wie die Anwohner der A49 und jeder anderen Gemeinde, der ein demokratisch erarbeitetes Projekt aufgezwungen wurde, sehr deutlich sehen. Dieses Profitieren ohne Rücksicht auf die Konsequenzen ist ein kolonialer „Kater“ (engl. hangover). Bitte lassen Sie uns nüchtern werden und erkennen, dass Herrschaft mit Gewalt eine Situation ist, in der man nur verlieren kann, und dass wir es viel viel besser machen können als so.
Dieser Wille zur Macht über andere ist der grundlegende Unterschied zwischen Staatstreuen und Leuten aus der Bewegung, die wollen, dass wir nur über uns selbst herrschen. Dieser Drang, andere zu kontrollieren, ist in der Angst verwurzelt. Die Angst, dass die freien Menschen um einen herum nicht auf die Interessen der anderen Rücksicht nehmen und man deshalb unter Missachtung leidet. Das ist eine schreckliche Situation, die man durchlebt hat, und ein Trauma, das viele von uns erlebt haben.
Das einzige Heilmittel dagegen ist die Praxis der gegenseitigen Fürsorge. Das Sehen, Hören, Fühlen und Verstehen füreinander ist das, was die Bewegung in autonomen Zonen wie dem Dannenröder Forst schafft.
Die freiere Welt, in der wir leben wollen, ist auch für Sie, sie ist bereits darauf bedacht, die Luft, die wir beide atmen, das Wasser, das wir beide trinken, zu reinigen, die Fähigkeiten mit Ihren Kindern und Enkeln zu teilen, die Naturlandschaften, die sie genießen werden, und das günstige Klima, das sie bewahren wird, zu schützen.
Auch wenn die Schaffung der gemeinsamen Zukunft, die unsere Generation will und braucht, im Gange ist, sind wir leider weit davon entfernt, und wir entfernen uns noch weiter davon mit jedem gefällten Baum, mit jedem Gramm Treibhausgas mehr in der Atmosphäre, mit jeder Beziehung, die durch mangelnde Rücksichtnahme und Konsens zerbrochen ist, jedes Mal, wenn wir meinen, wir müssten akzeptieren, was wir nicht wollen, und uns dafür entscheiden, nichts zu ändern. Jede Wasserquelle wird verseucht, und damit auch jedes Wesen.
Update: Freiheit für Merdan und Abdullah!
Die kurdische Bewegung kämpft seit Jahrzehnten in der Türkei und anderswo für Freiheit und Sozialismus. Wir wollen an dieser Stelle auf zwei Genossen aufmerksam machen, die dafür seit letztem Jahr in Untersuchungshaft sitzen müssen. Ihre Prozesse begannen diesen Monat.
Merdan K., ein Genosse aus dem Rhein-Main-Gebiet, sitzt seit letztem Herbst in Stuttgart-Stammheim im Knast. Gegen ihn wurde am 17. März 2022 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess eröffnet. Der Vorwurf lautet „Vollkader“ der in Deutschland seit 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein, das heißt juristisch: „Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129b StGB). In seinem Grußwort für den diesjährigen Tag der politischen Gefangenen schrieb Merdan, dass er dem deutschen Staat „leider mitteilen“ muss: „Ihr habt es wieder nicht geschafft!“ – nicht geschafft, den Einsatz für Frieden und Freiheit zu brechen.
Die nächsten Prozesstermine, jeweils vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, sind Freitag, der 25. März, 09:15 Uhr, und Freitag, der 8. April, 14:00 Uhr. Ab da sind bis Ende Juni jeweils zwei Termine pro Woche, dienstags und donnerstags um 09:15 Uhr, angesetzt. (PM von Azadi)
Im Knast hier in der JVA Preungesheim sitzt ein anderer Genosse: Abdullah Ö. (ganz links im Bild). Er wurde am 11. Mai 2021 in Heilbronn verhaftet und wird seit dem in Untersuchungshaft gehalten. Auch hier handelt es sich um einen 129a/b-Vorwurf. Abdullah soll seit 2019 unter anderem Versammlungen organisiert, Vereinsmitglieder zur Teilnahme an Veranstaltungen mobilisiert, Spendenkampagnen durchgeführt oder Kontakte zu anderen „PKK-Kadern“ unterhalten zu haben. (Infos in Azadi Info 212) Sein Prozess beginnt am Mittwoch, dem 30. März Montag, dem 11. April um 09:30 Uhr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, Sitzungssaal 165 C!
Achtung! Prozess wurde wegen Corona verschoben!
Wie in solchen Verfahren üblich werden beide keine konkreten Straftaten vorgeworfen. Das heißt, die Handlungen, die ihnen vorgeworfen werden, sind in Deutschland legal. Einzig und allein, weil diese in Zusammenhang oder zu Gunsten der illegalisierten PKK stattgefunden haben sollen, sitzen Merdan, Abdullah und viele weitere Genoss:innen in deutschen Gefängnissen. Die strafrechtliche Verfolgung fußt dabei einer Ermächtigung durch das Bundesministerium für Justiz, die mit juristischen Mitteln kaum anfechtbar ist. Die Bundesrepublik unterstützt mit diesem politischen Prozess den brutalen Kampf der türkischen Regierung gegen die kurdische Bewegung.
Die Rote Hilfe e.V. fordert schon lange ein sofortiges Ende der Bekämpfung und Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und die unverzügliche Aufhebung des seit über 20 Jahren bestehenden PKK-Verbots. Das hat auch die Frankfurter Antirepressions-Demo am Tag der politischen Gefangenen am 18. März gefordert. Unsere Solidarität gilt allen, die wegen ihres Einstehens für ein freies Kurdistan von staatlicher Repression getroffen werden.
Freiheit für Merdan und Abdullah!
Aktuelle Nachrichten zur Repression gegen Kurd:innen findet ihr bei azadi info
Zeigt euch solidarisch mit Abdullah und kommt zur Prozesseröffnung am 30. März um 09:30 Uhr am Oberlandesgericht Frankfurt! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
You are not alone!
Thesenpapier gegen die Repression – Weg mit §129a!
Pünktlich zum heutigen Tag der politischen Gefangenen haben Solikreise aus allen Himmelsrichtungen ein gemeinsames „Thesenpapier gegen die Repression“ veröffentlicht (129a.info). Wir dokumentieren hier den vollen Text.
Kommt zur Demo: Heute 18:00 Uhr ab Merianplatz! (Aufruf) Zeigen wir unsere Solidarität mit allen Linken, die von Repression betroffenen sind!
Gemeinsames Thesenpapier gegen die Repression – Weg mit §129/a
Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar.
Wir wollen in diesem Text keine gesamtgesellschaftliche Analyse erarbeiten, sondern die Verfahren vielmehr in einen größeren Kontext der aktuellen Repression einordnen. Unsere gesellschaftlichen Analysen und daraus resultierende Einordnungen sind bei der Diversität der verschiedenen politischen Strömungen zu vielfältig und dadurch teilweise widersprüchlich. Wir schreiben diesen Text – trotz der politischen Differenzen – als einige Beschuldigte und Soli-Strukturen verschiedener Verfahren gemeinsam, als ein Zeichen gegen Repression: Es sind dieselben Bullen und Gesetze, kurz gesagt derselbe Staat, der wenige verfolgt, um die Ideen vieler auf eine bessere Welt zu zerschlagen!
Repression gegen linke und revolutionäre Bewegungen ist nichts Neues und hat eine lange Geschichte. Die Repressionsbehörden in Deutschland bilden im Kampf gegen diese eine geschlossene Linie. Gerade der Verfassungsschutz, der Generalbundesanwalt oder das Bundeskriminalamt gehören zu den Repressionsorganen des Staates, welche die Aufgabe haben, die bestehende Ordnung aufrechtzuerhalten und all diejenigen zu verfolgen, die eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen wollen. Sie verteidigen somit unmittelbar die herrschenden Verhältnisse mit all ihren zerstörerischen Auswirkungen.
Die Akteur:innen staatlicher Repression handeln jedoch nicht isoliert für sich, sondern sie sind exekutiv dafür verantwortlich, die Herrschaft, die aus den gesellschaftlichen und kapitalistischen Kräfteverhältnissen erwächst, zu sichern. Für eine Einordnung der aktuellen, konkreten Repressionsschläge lohnt sich daher ein Blick auf das fortlaufende Elend der Verhältnisse: Reaktionäre und menschenfeindliche Positionen sind konsensfähiger geworden. Sich zunehmend bewaffnende Nazis1 haben zusammen mit Alltagsrassist:innen einen direkten parlamentarischen Ausdruck in der AfD gefunden. Während also die Reaktionären auf der Straße vom Staatsstreich träumen und dafür vorbereitend Waffen sammeln, organisieren sich auch die Rechten innerhalb der Behörden2.
Repression gegen Linke und Antiautoritäre ist immer ein Mittel zur Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung. Emanzipatorische Ideen, die Ausbeutung und Unterdrückung ablehnen, sind daher immer Ziel staatlicher Angriffe. Dies zeigt sich insbesondere in Bezug auf große Mobilisierungen wie beispielsweise den Anti-G20 Protesten. Gerade vor und nach dem G20-Gipfel 2017 kam es zu zahlreichen Gesetzesverschärfungen und der Ausweitung polizeilicher Befugnisse auf Bundes- und Landesebene. Die Öffentlichkeit wurde vielerorts propagandistisch auf die “Gefahr von Links” eingeschworen. Weitergehend behaupten die Behörden eine vermeintlich steigende Gewaltbereitschaft gegen Personen, wie auch ein gesteigertes Organisations- und Mobilisierungspotential. All dies wird als Gefahr für die bestehende Ordnung ausgelegt.
Die verschiedenen Akteur:innen der staatlichen Maschinerie agieren gemäß ihrer Vor- und Aufgaben. Hierbei zeigt sich, dass die verschiedenen Behörden teilweise besondere Schwerpunktelegen. Zum einen hat der Verfassungsschutz, neben geheimdienstlicher Überwachung und Ausspähung, die Aufgabe, staatsgefährdende Bestrebungen zu prognostizieren. So beschwört er in den letzten Jahren gebetsmühlenartig einen „linken Terrorismus“3 herauf und „warnt“ vor einer zunehmenden Eskalation durch „Linksextremisten“ bis hin zu „terroristischen“ Strukturen4. Diese Nutzung des Terrorismusbegriffs bedient dabei die Hufeisentheorie des Staates, um sein Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten. Dazu passende Analysen werden vom BKA angestellt. Aus diesem Geflecht heraus haben das BKA und die Staatsanwaltschaften die Aufgabe der Strafverfolgung inne. Im Umkehrschluss dienen die Verfahren, die gegen Linke und Revolutionär:innen geführt werden, den Behörden als Beleg für ihre Analysen, man kann also von einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung sprechen.
Im Zuge dessen wird eine emanzipatorische Bewegung mit größeren Ermittlungsverfahren nach § 129 bzw. § 129a überzogen. Deren Zielsetzung ist eine Schwächung der Bewegung durch Ausspähung, Einschüchterung, Spaltung und soll langfristig eine kollektive Selbstverteidigung der Bewegung in einer krisenbehafteten gesellschaftlichen Situation unterbinden.
Von staatlicher Seite wird deutlich gemacht, dass lediglich staatstragendes und sich integrierendes politisches Verhalten geduldet wird und legitim sein soll. Der Charakter des repressiven Vorgehens wird durch den Generalbundesanwalt5 als explizit politischen Akteur verkörpert. Um in dessen Fokus zu geraten, kann es reichen, politisch widerständig zu denken und zu handeln. Es wird unter anderem durch das Konstrukt vermeintlicher, besonders gefährlicher Anführer:innen versucht, eine Spaltung und Entsolidarisierung innerhalb der emanzipatorischen Bewegung zu erzeugen. Vor allem durch die mediale Dämonisierung und die Reproduktion dessen durch Teile der Gesellschaft – aber auch der Bewegung – soll von der Notwendigkeit unseres Widerstandes abgelenkt und der Öffentlichkeit individuelle Feindbilder geliefert werden. Die hierdurch geschaffene Entpolitisierung erscheint uns als der eigentliche politische Angriff auf uns, jenseits von Haft und Gerichtsverfahren. Es ist ein Angriff auf unsere Inhalte!
Wie kann also unsere Antwort angesichts der Angriffe des Staates aussehen?
Es ist wichtig, dass die Verfahren und das „wie weiter“ nicht im Verborgenen ausgetragen werden. Anhand der konkreten Fälle der Repression ist es möglich, unsere Inhalte einer breiteren Öffentlichkeit verständlich und auf die heuchlerische Politik der Herrschenden aufmerksam zu machen. Es gibt keine objektive Strafverfolgung. Die angeblich neutrale „Mitte“ und der Staat zeigen ihren tatsächlichen Charakter: Wir haben es mit politischer, ideologischer Repression zu tun, die ein klares Ziel verfolgt. So glauben wir, dass Aufrufe wie Wir sind alle Linx, aber auch die Solidarische Prozessbegleitungsstruktur Soli Antifa Ost6 wichtige Teile einer Strategie sind, die sich offensiv mit der Repression auseinandersetzt und auf eine breitere Resonanz abzielt. Darüber hinaus ist es natürlich wichtig, Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und Unterstützung in finanzieller Form zu organisieren. Wir glauben, dass dies eine offene Diskussion ist, an der sich die gesamte Bewegung beteiligen sollte und gemeinsam Verantwortung übernommen werden muss.
Zentral ist zueinander zu halten und die spektrenübergreifende Solidarität aufzubauen! Der Staat und seine Organe greifen an vielen verschiedenen Orten an, denn es geht ihnen um den Kampf gegen Linke und Antiautoritäre im Allgemeinen, von ihnen werden keine dogmatischen Unterscheidungen gemacht. Was uns (über Unterschiede hinweg) eint, ist die Ablehnung derbestehenden Verhältnisse und die Perspektive, eben diese zu überwinden. Die Solidarität untereinander lehnt die Kategorien von „Schuld“ und „Unschuld“ ab. Gleichzeitig wendet sie sich gegen die staatliche Taktik der Spaltung, durch die emanzipatorische Bewegungen entweder integriert und angepasst oder verfolgt werden. Für uns ist klar, dass es keine Versöhnung mit den bestehenden Verhältnissen geben kann.
Unsere Kämpfe werden nicht in den Kategorien von Bullen und Gerichten gefasst, sondern haben ihren Ausdruck im täglichen Kampf zur Umwälzung der bestehenden Verhältnisse. Wir führen unsere vielfältigen Kämpfe für eine Welt ohne Sexismus, Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung – für eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus! Es ist über dieses Communiqué der Soligruppen hinaus wichtig, in Zukunft die gegenseitige Bezugnahme und den Zusammenhalt auszubauen und praktisch werden zu lassen:
Wir stehen hier und überall zu unseren Genoss:innen innerhalb und außerhalb der Knäste!
Mehr Infos zu den Unterzeichner:innen des Thesenpapiers und den jeweiligen Verfahren auf 129a.info.
Free Ella! Update zum Prozess
Heutiger Prozesstermin im Verfahren gegen Ella wurde vom Gericht erneut vertagt, weil jemand an Corona erkrankt sei.
Ella hat ihren befristeten Hungerstreik wie geplant beendet, den sie letzte Woche begonnen hatte. Laut ihren Verteidigerinnen wehrte sich Ella damit gegen die Verschleppung des Verfahrens durch das Gericht. Am 15. Februar sind die Hauptbelastungszeugen des SEK von ihren ursprünglichen Aussagen zurückgetreten, die zur Verurteilung in der ersten Instanz geführt hatten. Doch das Gericht hat sich bisher nicht mit der Aufhebung des Haftbefehls befasst und Ella noch nicht freigelassen. Das führte spätestens bei den darauffolgenden Terminen zu Verblüffung und Wut bei Ella, Verteidigung und Prozessbeobachter:innen. Die Reaktion war einerseits ein Befangenheitsantrag gegen den Richter, und eben Ellas Hungerstreikt vom 03. bis zum 08. März.
In ihrem Prozessbericht erklären die Genoss:innen auf „Wald Statt Asphalt“ zum Befangenheitsantrag:
Am 01. März hatte es im Berufungsverfahren von Ella in Anwesenheit zahlreicher Medienvertreter:innen und Zuschauer:innen, die zum Großteil mit einem Urteil gerechnet hatten, eine überraschende Entwicklung gegeben. Der Richter weigerte sich, Ella frühzeitig aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Daraufhin stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Denn nach Aufassung der Verteidigung wurde Ella bei der Zeugenbefragung der beiden SEK-Beamten, auf deren Aussagen Ellas Verurteilung beruhte, in den wesentlichen Punkten entlastet. Laut der Verteidigung zeige die ausgesetzte vorzeitige Entlassung Ellas, dass der Richter seine Unparteilichkeit verloren habe.
Im Prozessauftakt hatte der Richter noch seine Sympathie für diejenigen bekundet, die gegen die A49 demonstrierten. Er habe das früher auch getan. Doch bis heute sitzt Ella in Haft: Das sind inzwischen 469 Tage! Und jeder Tag, der verstreicht, ob wegen Corona oder anderen Gründen, ist einer mehr, den Ella in Haft sitzen muss. Der Richter hatte auch gesagt, dass Ella hier stellvertretend für die ganze Bewegung sitzt und sie wörtlich als „politische Angeklagte“ bezeichnet. Nun will man sie nicht gehen lassen, obwohl die Anklage in sich zusammen stürzt. Das bestätigt den politischen Chrakter des Prozesses.
Wir schließen uns allen an, die sagen: Ella muss raus! Sofort!
Schickt ihr Post. (Adresse) Informiert euch und andere über den Prozess. Erhöhen wir den Druck.
Mehr Infos – und auch den Link zum Film, der inzwischen endlich vor Gericht gewürdigt wurde: https://wald-statt-asphalt.net/free-ella/
Unser Beitrag zu Ella und der Repression gegen die hessische Umweltbewegung in der aktuellen RHZ: PDF hier
PM des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.: rote-hilfe.de
Aktuelle PM der Verteidigerinnen:
Nachdem in der Hauptverhandlung am 15.02.2022 die schweren Belastungen durch SEK-Beamte erhoben sich als unwahr herausstellten (nach fast 15 Monaten Haft), hatte die Verteidigung einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls und Haftentlassung gestellt, da das Gericht von sich aus die Haftfrage nicht erörterte.
Aufgrund der veränderten Rechtslage waren sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch das Landgericht Gießen verpflichtet, mit der Haftfrage sich von Amts wegen zu befassen. Diese Befassung von Amts wegen erfolgte nicht.
Nachdem weder der Antrag der Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls vom 18.0.2022 beschieden wurde, noch die seitens des Gericht angekündigte Entscheidung über die Haft erfolgte, verteidigte die Angeklagte sich gegen diese Unterlassung und Missachtung mit Befangenheitsanträgen, sowie einem bis zum 08.03.2022 befristeten Hungerstreik, der zwischenzeitlich beendet wurde.
Über die Befangenheitsanträge wurde noch nicht entschieden.
Der Fortsetzungstermin am 10.03.2022 ist wegen einer Corona-Erkrankung (Gericht) aufgehoben; der nächste Verhandlungstermin ist der 23.3.2022.
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2021 erschienen // Schwerpunkt: Repression gegen Frauen
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Repression gegen Frauen“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Inhaltsverzeichnis:
IN EIGENER SACHE
04 Geld her!
REPRESSION
07 Wider die Einschüchterung – Interview mit der OG Königs Wusterhausen
09 Fuldaer Verhältnisse. „Bullen morden – der Staat schiebt ab!“
11 Free Ella!
14 Auf der Straße, vor Gericht: Antifa bleibt notwendig
15 Nochmal Knast? Eine Nachricht von Loïc
16 Überwachung und Abschiebung – der Koalitionsvertrag
18 Tödliche Polizeischüsse – Neue Website von CILIP
20 Belastete Orte – Racial Profiling in Berlin
REPRESSION INTERNATIONAL
22 CIGEO in Frankreich
26 Widerstand in Belutschistan
SCHWERPUNKT
29 „What the Fuck?!“
32 150 Jahre gegen §218
34 Sexistische Polizeigewalt
36 Freiheit als Sünde
38 Frauen, die kämpfen: Arbeitskämpfe und Feminismus in Tunesien
41 „Ermächtigung und politisches Verständnis“
43 Frauenkampf in der Türkei
46 We fight back – Femizide in der BRD
47 Die Opfer sichtbar machen
49 Die „andere Pandemie“
AZADI
52 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden
REZENSION
55 Frauen bildet Banden! – Film über die Rote Zora
AUS ROTER VORZEIT
57 „Werktätige Frauen, hinein in die Rote Hilfe!“
Ella im Hungerstreik!
In einer Pressemitteilung der Verteidigerinnen von heute Nachmittag heißt es:
Die seit 15 Monaten inhaftierte Umweltaktivistin „“ELLA“ befindet sich seit Donnerstag, dem 03.03.2022 in der JVA – Preungesheim – Frankfurt am Main – in einem befristeten Hungerstreik bis zum 08.03.2022.
„Ella“ kämpft mit dem Hungerstreik für die Sache der Freiheit – auch für ihre Freiheit. Sowie dies ihre Verteidigerinnen schon am 18.02.2022 im Gerichtssaal gefordert haben.
Mit dem Hungerstreik bis zum 08.03.2022 (dem „Internationalen Frauentag“) bringt „Ella“ auch ihre Solidarität für die Verwundbarsten dieser Welt, den Frauen, zum Ausdruck.
Da können wir nur ergänzen: Ella muss raus! Das Gericht muss aufhören diesen Prozess weiter in die Länge zu ziehen und unsere Genossin in Haft zu halten. Seid solidarisch mit Ella und allen politischen Gefangenen. Informiert euch und andere!
UPDATE dazu: Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.
Demo am Tag der politischen Gefangenen // 18.03.22 18:00 Uhr Merianplatz
Auch dieses Jahr begeht die Rote Hilfe e.V. und viele andere politische Zusammenhänge den Tag der politischen Gefangenen. In Frankfurt gibt es eine Demo aus Solidarität mit allen von Repression Betroffenen, mit den Inhaftierten und mit all jenen, die trotz und wegen Repression politisch aktiv sind. Save the date!
Wann: 18. März, 18:00 Uhr
Treffpunkt: Merianplatz
Wen die Geschichte des Tags der politischen Gefangenen interessiert, findet hier ein kurzes, aber interessantes YouTube-Video einer Mitarbeiterin des Hans-Litten-Archivs.
Weitere Termine in anderen Städten findet ihr auf der Webseite der Roten Hilfe e.V.
Demo-Aufruf:
Es trifft Einzelne gemeint sind wir Alle.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Anquatschversuch in Frankfurt!
Letzte Woche kam es in Frankfurt auf offener Straße zu einem Anquatschversuch durch zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen. Der Anquatschversuch wurde abgewehrt und es wurde nicht auf die Gesprächsversuche eingegangen.
Oft gibt es mehrere Anquatschversuche in einem überschaubaren Zeitraum, der beste Schutz ist diese abzublocken und das Vorgefallene kurzfristig zu veröffentlichen.
Hier noch ein paar allgemeine Hinweise:
Lass dich nicht verrückt machen – Anquatschversuche haben wenig mit dem eigenen Verhalten zu tun. Sie haben einfach bestimmte „Schablonen“, wen sie zu welchem Zweck anquatschen, in die du ihrer Ansicht nach rein passt. Im Prinzip kann es jede*n treffen. Spekulationen über die Hintergründe des Versuchs helfen den Repressionsbehörden.
Dennoch sollte dir bewusst sein, dass du vor und nach einem Anquatschversuch im Blick der Behörden stehst. In der Regel sind es Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes, die dich ansprechen. Sie haben sich über dich informiert, dich beobachtet und nutzen das gewonnene Wissen, insbesondere vermeintliche persönliche Schwachstellen/Schwierigkeiten, um psychischen Druck auszuüben, dir zu drohen oder dich einzuschüchtern.
Oft werden gerade junge Menschen angequatscht, in der Annahme, dass diese einfacher zu beeinflussen seien, gut vernetzte Personen oder welche, die nicht super sichtbar in Strukturen aktiv sind.
Wichtig ist zu wissen, dass keinerlei Mitwirkungspflicht besteht. Es muss nicht einmal eine wahrheitsgemäße Angabe darüber gemacht werden, ob mensch die Person ist, für die sie eine*n halten. Du musst nicht mit ihnen reden und sie haben keine rechtlichen Sanktionsmittel gegen dich in der Hand. Aus einer Ablehnung können also keine juristischen Nachteile entstehen, im Gegenteil, sie ist die einzig richtige Reaktion!
Eine zeitnahe Veröffentlichung des Anquatschversuchs verhindert, dass sich Anquatschversuche gegenüber derselben Person wiederholen und schützt vor anderen Nachteilen, wie der Umsetzung der Drohungen. Zudem kann eine Veröffentlichung andere sensibilisieren und ermutigen, eigene Erfahrungen ebenfalls öffentlich zu machen.
Die Zielsetzung solcher Versuche kann ganz unterschiedlich sein: tatsächlich Informant*innen anwerben, Einschüchterung oder auch einfach Unruhestiftung. Wie damit umzugehen ist, ist jedoch immer gleich: Ablehnen und nichts sagen! Je klarer und deutlicher geäußert wird, dass kein Interesse besteht, desto besser stehen die Chancen, nicht nochmal angesprochen zu werden. Außerdem ist es wichtig, dein Umfeld zu informieren und den Vorfall zeitnah im Anschluss zu veröffentlichen (dafür reicht eine grobe Beschreibung des zeitlichen und örtlichen Ablaufs und eine Personenbeschreibung).
Wenn ihr von einem Anquatschversuch betroffen seid, wendet euch an eure Rote-Hilfe-Ortsgruppe oder andere lokale Antirepressionsstrukturen. Schreibt uns per Mail oder kommt zu in den Beratungsabend!
Online-Veranstaltung: 50 Jahre Radikalenerlass – Weg mit Berufsverboten & Klassenjustiz! // 18. Februar, 18:00 Uhr
Die Rote Hilfe e.V. veranstaltet eine digitale Podiums-Diskussion zu 50 Jahre Radikalenerlasse:
18. Februar/18.00-19.30 Uhr
Zugangsdaten: https://rote-hilfe.collocall.de/b/dem-fhi-gxj-zkk
Link zur Ankündigung auf der Webseite der Roten Hilfe e.V.
Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen und viele andere. Millionen geheimdienstlicher Überprüfungen, Zehntausende von Verhören und weit über 1500 vollstreckte Berufsverbote waren die Folge. Das Material lieferte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS).
Um die so genannten Regelanfragen zu allen Anwärter*innen zu bewältigen, wurde der VS zu einem gigantischen und nahezu unkontrollierbaren Apparat aufgebläht. Als gesetzliche Grundlage griffen die Regierenden auf die „Gewährbieteklausel“ des deutschen Beamtenrechts zurück, die aus dem nationalsozialistischen „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom Mai 1933 stammt.
Das Ziel aller Aktivitäten gegen alte und neue Berufsverbote muss deswegen auch die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für diese Form der Repression sein. Bis heute kämpfen zahlreiche Betroffene um Rehabilitierung und Entschädigung, bis heute kommen neue Fälle dazu.
Dazu diskutieren:
Lothar Letsche aus Tübingen wollte Gymnasiallehrer werden und erhielt 1977 dafür Berufs- und Ausbildungsverbot. Er arbeitete danach als Verlagsredakteur für Schulbücher und war ab 1981 wissenschaftlicher Angestellter am Deutschen Institut für Fernstudien in Tübingen. Dort wurde er auf Befehl des Wissenschaftsministeriums am letzten Tag der Probezeit gekündigt. Er gewann den Prozess, wurde Betriebsratsmitglied und arbeitete bis zur Rente am Institut. Seit 2001 betreut er die Homepage berufsverbote.de, die der Dokumentation und Solidarität unter den Betroffenen dient.
Silvia Gingold aus Kassel erhielt 1975 Berufsverbot als Lehrerin, weil sie Mitglied in der DKP war. Da das Verwaltungsgericht die Begründung für „nicht ausreichend“ erklärte, musste sie ab 1976 in den Schuldienst eingestellt werden, allerdings nur als Angestellte. Auf Grund ihrer antifaschistischen und friedenspolitischen Aktivitäten überwacht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungschutz“ sie bis heute, wogegen sie Klage vor Gericht erhoben hat.
Michael Csaszkóczy, Realschullehrer aus Heidelberg, wurde auf Grund seines antifaschistischen Engagements 2003 in Baden-Württemberg und 2005 in Hessen nicht eingestellt. Nach breiter Protestbewegung und Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim musste er 2007 in den Schuldienst übernommen und teilweise entschädigt werden. Auch er hat von 2012 bis 2016 gegen seine andauernde Überwachung durch den „Verfassungsschutz“ geklagt.
Beratungsabend trotz Corona
Es gibt ein kleines Update unserer ganz eigenen Corona-Maßnahmen:
Wir sind auch weiterhin zu den Beratungsabenden für euch vor Ort! Damit die Beratungen möglichst sicher stattfinden können, bitten wir um das Tragen von FFP2 Masken und freuen uns, wenn es euch möglich ist, vorher nochmal nen Test zu machen. Wir können auch Beratungen draußen anbieten, oder schreibt uns eine Mail wenn ihr euch mit Präsenz nicht wohl fühlt. So oder so sind wir für euch da. Entschlossen und solidarisch gegen Repression!
Aufruf zur Prozessbegleitung „Bullen morden“ in Fulda // 21.01. 09:00 Uhr
Nächste Freitag steht vor dem Landgericht Fulda ein weiterer Prozess gegen einen Genossen an. Hier der Aufruf seines Soli-Kreise. UPDATE: Es gibt eine gemeinsame Zuganreise!
Update: Der Genosse wurde wieder verurteilt: Bericht vom OAT! Ein weiterer Prozessbericht wird auch in der RHZ 1/22 erscheinen.
„Am 21.01.2022 wird sich ein Antifaschist vor dem Landgericht Fulda verantworten müssen. Es ist bereits der vierte Prozess in Folge den der junge Mann auf sich nehmen muss. Die Fuldaer Staatsanwaltschaft fordert ein Strafmaß in Form einer Geldstrafe in von 2250€ in Tagessätzen. In Zeiten wo Lina E. der Prozess gemacht wird, ist solch eine Nachricht keine Seltenheit, absurd wird es jedoch, wenn man erfährt wofür der Antifaschist vor Gericht steht – für das Rufen einer Demoparole….
Im April 2018 wird der Geflüchtete Matiullah J. von einem Polizisten im Fuldaer Münsterfeld erschossen. Der 19 jährige Afghane hatte an einem Freitagmorgen, wohl in Folge eines psychotischen Anfalls, begonnen vor einer Bäckerei zu randalieren. Nachdem er mehrere Passanten attackierte, ist es den anrückenden Polizeibeamten nicht möglich gewesen, ihn zu überwältigen. Erst 14 Schüsse aus der Waffe eines Beamten, von denen vier den afghanischen Refugee trafen, waren von Nöten um den Polizeieinsatz und das Leben des 19 Jährigen zu beenden. Relativ schnell wurde im Anschluss der Schütze von der Fuldaer Staatsanwaltschaft aufgrund von ,,Notwehr“ freigesprochen. Viele Fragen zum Verlauf und zur Verhältnismäßigkeit des Einsatzes blieben unbeantwortet und die Stimmen einer kritischen Öffentlichkeit von der osthessischen Presse und Politik im Keim erstickt. Ein Jahr später war es daher einigen Aktivist*Innen wichtig, auf den Fall Matiullah und auf rassistische Polizeigewalt im Allgemeinen durch eine Demonstration aufmerksam zu machen. Im Anschluss der Demo wurde nicht nur die Veranstalterin, sondern auch mehrere Demonstrationsteilnehmer mit massiver Repression überzogen. Neben Anzeigen wegen Beleidigung und meineidigen Aussagen, kam es sogar zu einer Hausdurchsuchung aufgrund eines kritischen Facebook-Kommentars!
Unter den Angeklagten befindet sich auch besagter Antifaschist, der aufgrund der Parole: ,,Bullen morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!“ nun eine Anzeige hinnehmen muss. Zwei auf der Demonstration anwesende Polizisten fühlten sich durch die verallgemeinernde Parole beleidigt. Verließ der Angeklagte das Fuldaer Amtsgericht während des ersten Prozesses noch mit einem richterlichen Freispruch, so legte die Fuldaer Staatsanwaltschaft gleich Revision gegen dieses ein. Nach einem Revisionsprozess beim Oberlandesgericht Frankfurt entschied dieses, einen dritten Prozess am Fuldaer Amtsgericht anzusetzen. Innerhalb dessen wurde der Antifaschist für schuldig gesprochen. Es scheint hierbei nur ein schwacher Trost für den Angeklagten gewesen zu sein, dass die Zahl der Tagessätze heruntergesetzt und die Geldstrafe innerhalb einer zweijährigen Bewährung (eine sogenannte Verwarnung auf Strafvorbehalt) ausgesprochen wurden. Doch auch dieses Urteil währte nicht lange. Der Fuldaer Staatsanwaltschaft schien es zu Milde und sie legte erneut Revision ein. Der nächste Prozess ist nun für den 21.01.2022 ausgeschrieben.
Vor dem Hintergrund, dass die Fuldaer Justiz in den letzten Jahren neonazistische Straftaten mit niedrigen Geldstrafen belegte, oder sie im Fall eines gewaltsamen Angriffs auf einen Antifaschisten vor dem Fuldaer Kaufland, gleich gar freisprachen, ist verständlich, wo für die Fuldaer Justiz der Feind steht. Wir sagen Schluss mit der Repression gegen unseren Genossen! Der bisherige Umgang entbehrt sich jeglicher Verhältnismäßigkeit – er ist pure Schikane um antifaschistische Politik zu kriminalisieren und mundtot zu machen.
Kommt am 21.01.22, um 09:00 Uhr an das Landgericht Fulda und setzt ein Zeichen gegen ihre Repression!“
Lasst den Genossen nicht alleine! Es wird eine gemeinsame Zuganreise geben. Wer nicht dabei sein kann, informiert sich und andere über den Prozess und seinen Ausgang. Wir dürfen diese Kriminalisierung von Demoparolen nicht zulassen. Vor allem nicht von dieser: Zuviele Menschen sterben durch Staatsgewalt und in Gewahrsam von Polizist*innen!
Große Knastkundgebung am 07.01.2022, 18:00 Uhr, JVA Preungesheim
Der Kampf gegen Repression ist ein elementarer Bestandteil unserer Kämpfe!
Wir kämpfen gegen Rassismus, Nationalismus, Sexismus, Faschismus, Umwelt- und Klimazerstörung, gegen Militarismus und Krieg. Wir wählen unterschiedliche Aktionsformen in unseren Kämpfen. Den zivilen Ungehorsam, Militanz, die Präsenz auf der Strasse, Musik, Baumbesetzungen, und Personalienverweigerung.
Was uns eint ist die Vorstellung, dass ein anderes Leben möglich ist. Ein gutes und freies Leben für alle. Ein Leben ohne Ausbeutung, Spaltung und Unterdrückung durch das kapitalistische System. Was uns auch eint, ist die Erfahrung von Repression in unseren Kämpfen. Repression als logische Konsequenz, überall da, wo wir die bestehenden Verhältnisse angreifen.
Verhältnisse der Profitmaximierung, der Einteilung in brauchbares und unbrauchbares Menschenmaterial, als Status quo eines Systems von Herrschenden, welches diese Verhältnisse verteidigt. Repression will unterdrücken. Durch gezielte Gewalt, Willkür und Machtmissbrauch. Staatliche Repressionen werden da angesetzt, wo Aktionen Wirkung entfalten, wo Organisierung unbemerkt stattfindet, neue Wege gegangen werden, unabhängig von der Form der Proteste. Überall da wo die Angst für einen Moment die Seite wechselt. Auch dann, wenn nur befürchtet wird, all dies könnte geschehen.
Genau deshalb wurde die revolutionäre 1.Mai Demo brutal zusammengeprügelt und hagelt es jetzt Verfahren.
Deshalb die gewaltvolle Niederschlagung jedweder Protestformen innerhalb der Klimakämpfe.
Deshalb gibt es im Nachgang der antimilitaristischen BAFA-Blockade 2020 bisher rund 40 Strafbefehle und deren anhängige Gerichtsprozesse.
Deshalb die Inhaftierung der Antifaschist:innen Lina, Dy und Jo. Deshalb die würdelosen 129a Verfahren mit welchen Freund:innen und Genoss:innen regelmäßig deutschlandweit überzogen werden.
Und deshalb sitzt Ella, nach der Danni-Räumung, nun schon seit über einem Jahr im Knast.
Repressionen sollen verängstigen
Repressionen sollen zermürben
Repressionen sollen uns beschäftigen
Repressionen sollen schwächen, durch Vereinzelung und Individualisierung.
Repression versucht unseren Widerstand zu entpolitisieren.
Hausdurchsuchungen und Videoanalysen, die zu Verfahren führen, ohne dass die Betroffenen vorher polizeilich bekannt waren, sind grundsätzlich nichts neues. Doch die Masse, in der diese Mittel aktuell, für teils absurd kleinteilige Anklagen angewandt werden, ist neu. Während wir, teilweise ohne Grundlagen oder tatsächliche Identifizierung, vor Gericht stehen und die Anklagen gegen uns immer lächerlicher werden, werden zeitgleich die militärischen und ökonomischen Angriffe weltweit immer härter.
Die Urteile gegen Nazis und rechte Gewalt hingegen sind lasch und bedeutungslos. Sofern es überhaupt zu einem Prozess kommt. Neben dem, dass wir es schlichtweg mit einer Klassenjustiz zu tun haben, sind Justiz und Exekutive zudem von rechten Akteuren durchzogen.
Unser Widerstand endet nicht mit Ihren Repressionen. Unser Widerstand endet nicht vor Gericht oder nach einer Verurteilung Auch Ella wurde des, an den Haaren herbeigezogenen, Vorwurfes der „schweren Körperverletzung“ angeklagt und zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. Mit Personalienverweigerung wehrt sich Ella gegen die Kriminalisierung des Widerstandes. Auch nach über einem Jahr Knast, ist Ellas Widerstand ungebrochen. Wir fühlen uns Ellas Kampf verbunden und unterstützen Ellas Widerständigkeit solidarisch.
Repressionen sind kein unangenehmer Nebenfaktor, sondern ein häufig unterschätzter Teil politischen und gesellschaftlichen Kampfes.
Repression beginnt nicht erst, wenn ich selbst betroffen bin.
Unser aller Schutz vor Repression ist Gemeinschaft. Wir begegnen Repressionen mit organisierter Solidarität. Die Frankfurter Antirep/Soligruppen setzen gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Repression und für einen solidarischen Umgang damit. Anlässlich der Tatsache, dass Ella weiterhin im Knast sitzt und am 17. Januar Ellas Berufungsverfahren beginnen soll, rufen wir zu einer Kundgebung am 07.01. um 18:00 Uhr vor der JVA Preungesheim auf.
Die Kundgebung findet übrigens am Todestag von Oury Jalloh statt, der am 07. Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte. Ein jüngeres Brandgutachten hat zweifelsfrei die Version der Polizisten widerlegt, dass er sich selbst angezündet haben soll; es war Mord! Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Demo in Dessau auf.
Prozesstermine wegen Abseilaktion an der A5 // ab 01.02.2022, 09:00 Uhr
Es wird zur solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen!
„Am 01.02. startet im Amtsgericht Frankfurt a.M. der Prozess gegen 5 der #Danni11, denen #Unnötigung im Zuge einer Abseilaktion an der A5 am 26.10.2020 vorgeworfen wird. Angesetzt sind bisher vier Prozesstage:
01.02. (Startzeit jeweils um 09:00 Uhr)
08.02.
17.02.
22.02.
Update: Die Termine fallen wegen Corona aus und sind noch nicht neu terminiert.
Um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen und ein deutliches Zeichen gegen den Ausbau der #KeineA49 und der damit verbundenen Rodung des Dannenröder Forsts zu setzen, entrollten zahlreiche Klimaaktivisti Transparente an etlichen Autobahnbrücken. Fünf von ihnen sind nun angeklagt. Kommt zum Prozess nach Frankfurt! Zeigt euch solidarisch und lasst uns gemeinsam klar stellen, dass Klimaschützen kein Verbrechen ist!“
Mehr Infos findet ihr auf Wald statt Asphalt.
Kommt zu den Prozessen im Februar am Amtsgericht Frankfurt: Lasst die Betroffenen nicht allein, sondern stellt euch an ihre Seite. Seid da und bringt Genoss*innen mit. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Update: Termine im Prozess gegen Ella
Seit über einem Jahr sitzt Ella nun in der JVA Preungesheim in Untersuchungshaft. Nachdem das Amtsgericht Alsfeld sie in erster Instanz zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt hat, wird im kommenden Januar die zweite Instanz beginnen. Hier Infos zum bisherigen Verlauf.
Dafür stehen nun die Termine fest. Immer um 09:00 Uhr am Landgericht Gießen im sogenannten externen Sitzungssaal (Udersbergstraße 43):
Mo, 17.01. (Prozessauftakt)
Mi, 19.01.
Mo, 24.01.
Fr, 04.02.
Mi, 09.02.
Di, 15.02.
Fr, 18.02.
Di, 01.03.
Update! Da die Außenstelle des Landgerichts wirklich weit draußen ist und von Frankfurt per öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen ist, gibt es die Möglichkeit per Soli-Bus anzureisen! Mitfahrt nur geimpft, genesen oder mit negativem PCR-Test. Tickets gegen Spende und nur so lange der Vorrat reicht! Es werden nicht alle Plätze besetzt werden.
Abfahrt am 17.01. um 07:00 Uhr! Bitte bei uns per E-Mail anmelden. Abfahrtsort wird dann bekannt gegeben.
Briefe an Ella, gerne auf Englisch:
UWP 1
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt am Main
Tipps zum Briefe schreiben findet ihr hier und hier.
Weitere Infos bei Wald Statt Asphalt und Free Them All
Adbusting-Aktion anlässlich des Jahrestags ihrer Verhaftung (Indymedia)
Lasst Ella nicht allein! Informiert euch und andere über den Prozess. Schreibt ihr, sammelt Spenden und kommt zu den Kundgebungen am Knast. Kommt am 17. Januar, 09:00 Uhr mit uns im Soli-Bus (oder auf anderen Wegen) zum Prozessauftakt nach Gießen! Das geht uns alle an!
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 4.2021 erschienen // Schwerpunkt „Bundeswehr“
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download im Heftarchiv verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Bundeswehr“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
IN EIGENER SACHE
04 Geld her!
07 MOPR-Heim in Elgersburg – Spendenaufruf
RECHT & UNORDNUNG
08 Polizei liebt diesen Trick
REPRESSION
10 Tear Down Tönnies! Tönnies verklagt Aktivist*innen
12 Im Räderwerk – Die gesetzlichen Grundlagen des Radikalenerlasses
15 Gefahr gebannt? Der Staat rüstet gegen Personalienverweigerung
18 Vier Jahre ZITiS – Ein staatliches Forschungsinstitut für behördliches Hacken
21 Senator, Pimmel und Polizei – Ein rechtsstaatliches Schurkenstück
SCHWERPUNKT
24 Armee ohne Tradition?
25 Gesellschaft auf Kriegskurs
27 Krisengewinnlerin Bundeswehr – Militärische Amtshilfe unterläuft Reformen
29 Soldat*innen im Klassenzimmer – Ein idealer Ort für Nachwuchswerbung
31 Gewissensprüfung – Kriegsdienstverweigerung in den 1980ern
32 Heimatschutz – Die Vorbereitung neuer Inlandseinsätze
35 Rechte Netzwerke – Die Justiz, das Hannibal-Netzwerk und ein Schlussstrich
38 Tag ohne Bundeswehr – Mit Adbusting gegen das Militär
41 Rechtsfreier Raum Afghanistan – Straflosigkeit für NATO-Truppen
GET CONNECTED
43 Beständig gegen Grundrechte – Zum Zugriff von Polizei auf Tk-Bestandsdaten
AZADI
46 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden
REZENSION
49 Der Repression zum Trotze – Ein Briefwechsel mit historischer Bedeutung
51 Eine Mutter kämpft gegen Hitler – Notizen zu Irmgard Littens Bericht
HISTORISCHES
54 Wir lassen jetzt nicht mehr los
AUS ROTER VORZEIT
57 „An der Spitze der Bezirke …“
Prozess-Kundgebung, 25. November, 08:15 // Erster Mai
Am Donnerstag, den 25. November, wird einem Genossen der Prozess vor dem Amtsgericht gemacht. Dabei handelt es sich nicht um das erste und leider auch nicht um das letzte der Verfahren im Zuge der diesjährigen 1.Mai-Demo.
Das Erste-Mai-Bündnis zum „Tag der Wut“ ruft zur Prozesskundgebung auf:
„Im Zuge des revolutionären 1. Mai in Frankfurt am Main mussten sich der Staat und die Bullen nicht nur mit einer ausdrucksstarken Demonstration, sondern auch mit einer entschiedenen Reaktion auf ihre Prügelorgie auseinandersetzen.
Sie haben versucht, uns einzuschüchtern und den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch wir haben an diesem Tag gezeigt und werden es auch bei den anstehenden Prozessen: wir lassen uns nicht einschüchtern & wir stehen zusammen!
Nun stehen mehrere Prozesse im Nachgang dieses ersten Mais an. Prozesse, die den unbedingten Willen dieser Klassenjustiz widerspiegeln, hier ein Exempel zu statuieren. Die Anklagen sind teils beruhend auf den 2017er Bullenschubsparagraphen und spiegeln in keinem Fall die Realität wieder. Wie bei den Genossen Dy, Jo, Lina, Ella und Findus geht es auch bei diesen Prozessen nicht um eine Aufarbeitung der eigentlichen Geschehnisse, sonst müsste sich die bürgerliche Justiz mit dem versuchten Totschlag durch die eigenen Bullen, Strafvereitelung im Amt durch das frühzeitige Abseilen der Einsatzleitung oder der mutwilligen Gefährdung Dritter auseinandersetzen. Es geht darum uns abzuschrecken, voneinander zu isolieren und uns die Motivation zu rauben. Es geht darum, die eigene Prügelorgie zu vertuschen und andere zu beschuldigen.
In den kommenden Wochen stehen drei der Genoss*innen vor Gericht. Dreimal will der bürgerliche Staat bestrafen.
Wir aber lassen unsere Genoss*innen nicht alleine. Wir überlassen sie nicht der Klassenjustiz, wir stehen an ihrer Seite und laden daher alle, die mit uns an ihrer Seite stehen wollen zu den Kundgebungen vor den Prozessen ein:
1. Prozess: 25.11.21
2. Prozess: 06.12.21
3. Prozess: 17.01.21
Jeweils um 08:15 Uhr vor dem Eingang von Gebäude E in der Hammelsgasse 1.“
Da können wir als Rote Hilfe nur noch hinzufügen: Lasst die Genoss*innen nicht alleine, kommt zu den Prozesskundgebungen und begleitet die Prozesse!
Außerdem: Da es im Zuge der 1.Mai-Verfahren inzwischen auch schon zu mehreren Hausdurchsuchungen kam: Räumt bei euch auf! Lest euch unsere Broschüre zu Hausdurchsuchungen durch und informiert eure Genoss*innen über Repression und Solidarität!
Free Ella! Demo zum Jahrestag der Verhaftung am 26. November, JVA Preungesheim
Seit dem 26.11.2020 sitzt „Ella“ in der JVA Preungesheim ein. Sie hatte mit vielen anderen gegen die Rodung des Dannenröder Waldes protestiert, der mitten in der Klimakrise einer Autobahn weichen sollte. Mit einem Großaufgebot der Polizei und unter Gefährdung von Menschenleben wurden in Mittelhessen wochenlang Aktivist*innen von den Bäumen geholt, die sie schützen wollten. Auch Ella wurde in 15 Metern Höhe, teils ohne Beachtung ihrer Sicherung, brutal von einer SEK-Einheit vom Baum geholt.
Von Beginn an versuchten die Sicherheitsbehörden den lebensgefährlichen Polizeieinsatz umzudeuten, Ella zu verfolgen und verschleppten sie in Untersuchungshaft. Mit dieser faktischen Erzwingungshaft wollen die Repressionsbehörden die Herausgabe ihrer Personalien erpressen und ihr die Haft mit lange fehlender veganer Ernährung, massiven Besuchs- und Kontakteinschränkungen und anderen Schikanen möglichst ungemütlich zu machen. Durch eine Verlegung innerhalb der Haftanstalt sollte sie auch von den regelmäßigen Solidaritätskundgebung vor der JVA ferngehalten werden – ohne Erfolg.
Im Juni 2021 wurde Ella wegen „gefährlicher Körperverletzung“, „Widerstand“ und „tätlichem Angriff in erster Instanz zu 2 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Mit dem Urteil sollte ein abschreckendes Exempel statuiert werden, um die gesamte Klimabewegung einzuschüchtern. Daher gilt es umso mehr solidarisch zu sein: mit Briefen und Postkarten an Ella, bei den regelmäßigen Kundgebungen vor der JVA und anderswo und bei der Begleitung des weiteren Verfahren ab Januar 2022.
!!UPDATE!!
Deshalb: Lasst die Gefangenen nicht allein! Kommt alle zu einer (oder beiden) der zwei Kundgebungen am 26. November um 16:00 Uhr und um 18:00 Uhr an der JVA Preungesheim!
Be ready!
Schon einmal für das neue Jahr vormerken: Am ersten Freitag im Januar (07.01.2022) wird es vermutlich auch wieder eine Knastkundgebung geben! Zieht euch warm an!
Außerdem stehen schon die Termine für das Verfahren für dem Landgericht Gießen (Saal 105) fest, jeweils um 09:00 Uhr:
UPDATE! Prozessauftakt verschoben auf den 17. Januar, im externen Sitzungssaal
Alle Termine hier.
Briefe an Ella, gerne auf English:
UWP 1
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt am Main
129a-Solikreis: Kommt zur Demo am 23.10. in Leipzig!
Der Solikreis zum Frankfurter 129a-Verfahren ruft auf, am 23. Oktober nach Leipzig zu fahren und an der Demo „Alle zusammen!“ zur Verteidigung linker Politik teilzunehmen. Den vollständigen Aufruf findet ihr hier.
„Wir werden angegriffen. Von einem Staat, der die Kontrolle bewahren will. Von Bullen und Staatsanwaltschaften, die in Kämpfen gegen Unterdrückung und Ausbeutung Terrorismus und Kriminalität sehen. Wir werden als Bewegung angegriffen: es gibt Hausdurchsuchungen, Observationen, Gefangene und Prozesse. Und es werden kriminelle Vereinigungen, Gefahrengebiete und Gefährdungslagen erfunden. Die Frage ist Warum: Warum werden Klimabewegungen im Dannenröder Wald oder erst kürzlich bei den Protesten gegen die IAA in München gewaltsam bekämpft? Warum werden Antifaschist*innen kriminalisiert, während die Polizei ein Haufen von Nazis und Rassisten ist? Warum wird versucht, diejenigen einzuschüchtern, zu verurteilen und einzusperren, die Unterdrückung und Ausbeutung infragestellen?
[…]
Wie kann also unsere Antwort darauf aussehen?
Wichtig ist, das wir uns nicht spalten lassen anhand von den Kategorien von Polizei und Justiz wie Schuld/Unschuld, friedlich/unfriedlich oder Terrorismus bzw. Kriminalität/Protest. Es ist klar das wir eigene Begriffe davon haben. Es gilt die Angriffe auf uns richtig zu verstehen, warum passieren sie, warum vielleicht gerade jetzt und darauf unser Handeln aufzubauen. Wir müssen versuchen die Verbindungen zueinander trotz oder gerade wegen unserer politischen Differenzen auszubauen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit entwickeln. In unserem Kampf ist es deshalb wichtig schon ein besseres Morgen vorwegzunehmen, aufeinander aufzupassen und uns weiterzuentwickeln. Das gibt uns die Kraft die wir brauchen und gleichzeitig die Haltung die notwendig ist um auf Menschen zuzugehen und Bündnisse zu schmieden. Wir müssen innerhalb der Bewegung die Kraft entwickeln, Repression kollektiv zu bewältigen und gleichzeitig die Unterstützung für unser Handeln zu verbreitern. Lasst uns unsere Inhalte offensiv auf die Straße tragen und in der Gesellschaft verbreiten! Unterstützen wir die Betroffenen von Repression mit Veranstaltungen, Aktionen und Spenden! Lassen wir die Gefangenen nicht allein!
Es liegt an uns, linke Politik zu verteidigen.
Freiheit für Lina, Ella, Dy und alle politischen Gefangenen!“
23. Oktober 2021, 17:00 Uhr in Leipzig
Achtung! Es gibt drei verschiedene Start-Orte (Westen, Osten, Innenstadt), von denen aus die Demos nach Connewitz laufen.
Weitere Aufrufe und Informationen zur Demo findet ihr auf dem dazugehörigen Blog: https://allezusammen.noblogs.org/
Aktuelle Infos zum 129a-Verfahren in Frankfurt findet ihr wie immer unter: 129a.info/ – (onion)
Knastkundgebung für Ella am 1. Oktober + Filmvorführung
Seit fast einem Jahr sitzt „Ella“, vom Staat „Unbekannte weibliche Person Nr. 1 (UwP1/UP1)“ genannt, im Knast. Bei der rücksichtslosen Räumung des Dannenröder Forst im November 2020 durch die Polizei, soll sie zwei SEK-Beamten getreten haben. Dafür wurde sie einem politischen Prozess vom Amtsgericht Alsfeld zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Derzeit läuft die zweite Instanz des Verfahrens.
Vor einem Jahr, am 1. Oktober 2020, begann der umfangreiche Polizeieinsatz im Dannenröder Forst. An diesem unerfreulichen Jahrestag findet auch die regelmäßige Knastkundgebung vor der JVA Preungesheim statt, in der Ella einsitzt. Kommt und lasst sie eure Solidarität hören!
In diesem Rahmen findet auch die Uraufführung des Films „Ella – Von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern will“ statt. Parallel dazu wird der Film bundesweit gezeigt. Der Film dauert eine Stunde und zeigt unter anderem Originalaufnahmen der Räumung. Dazu wird mit nachgestellten Szenen kommentiert, was dort zu sehen ist, was die Polizei vor Gericht behauptet und was daran Unfug ist.
Alle Vorführungen findet ihr hier. Der Film wird auch auf den einschlägigen Videoplattformen verfügbar gemacht werden!
Prozessberichte und weitere Infos zum Prozess gegen Ella findet ihr auf: https://freethemall.blackblogs.org/
Seid solidarisch, informiert euch über die Gefangenen und kommt zur Knastkundgebung! Die Repression des Staats gegen alle, die sich für eine bessere Welt einsetzen, darf nicht mit so einem Urteil durchkommen!
Nächste BAFA-Prozesse
Im Nachgang der Besetzung des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn am 4. Februar letzten Jahres 
kommt es zu weiteren Prozessen!
29. September, 12:15 Uhr, Hammelsgasse 1.
Ein weiterer Prozess wegen Hausfriedensbruch(vertagt!)
- 04. Oktober, 13:00 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E, Hammeslgasse 1
Hausfriedensbruch, Versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand - 06. Oktober, 13:00 Uhr, Raum 20, Gebäude E, Hammelsgasse 1.
Der erste Berufungsprozess: Hier geht es um das skandalöse Urteil, bei dem es zu 1200 € Geldstrafe kam, ebenfalls wegen Hausfriedensbruch! - 13. Oktober,
13:00 Uhr09:00 Uhr, Amtsgericht Höchst
Nötigung und Hausfriedensbruch
Mehr Infos: „Für ein Ende der Gewalt – Rise up for Solidarity – BAFA Blockade unterstützen!“
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 6. Oktober 2021 um 12:00 Uhr zur Kundgebung auf der Konstablerwache und zum Prozess am Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 20 und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2021 erschienen // Schwerpunkt „Repression in den USA“
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Repression und Solidarität in den USA“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
IN EIGENER SACHE
04 Geld her!
REPRESSION
06 Wir sind alle Antifa! – Bundesweite Kampagne
07 Marxismus am Pranger – Der Staat mobilisiert gegen die Tageszeitung junge Welt
09 VS vs. Rolf Gössner
GET CONNECTED
11 Datenkolonialismus
BETRIEBSREPRESSION
13 Amazon schlägt Gewerkschaft – in Alabama
SCHWERPUNKT
17 Repression in den USA
18 Der Ratscheneffekt – Wie Homeland Security rechte Gewalt herunterspielt
22 „Krieg an der Heimatfront“ – Geschichte des FBI und COINTELPRO
26 Hang H*r/m Higher – Politische Langzeitgefangene in den USA
29 Lynchjustiz – Rezension
31 Polizeifolter – Rezension
32 Der Anschlag auf Judi Bari
34 Freiheit für die Scottsboro Boys!
38 BPD Formular Nr. 69 – Auszug aus dem Buch „Homicide“
43 Eine willkürliche Strafe – Ein Gespräch mit Gabriel Kuhn zu der No Fly List des FBI
45 Die dritte Reconstruction – Ein Genosse aus L.A. berichtet
AZADI
47 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden
REPRESSION INTERNATIONAL
50 Verurteilt zu 52 Jahren – Wie Griechenland Menschen auf der Flucht zu „Schleppern“ kriminalisiert
AUS ROTER VORZEIT
52 „Im Saargebiet sind nach den Berichten von Johann etwa 20 Ortsgruppen intakt“ – Die RHD Saargebiet in der Illegalität ab 1935
REZENSION
55 Unbeugsam hinter Gittern – Solidarität mit den Hungerstreiks der RAF
58 Kommunistischer Widerstand – in Nazideutschland
Wir sind alle Antifa! Veranstaltung am Donnerstag, 29. Juli
Im Rahmen der Kampagne Wir sind alle Antifa! Wir sind alle LinX! findet am Donnerstag, den 29. Juli 2021 um 20 Uhr eine lokal von der 129a-Soligruppe organisierte Online-Veranstaltung statt!
„Während Rechte sich im Land für einen Tag X bewaffnen und organisieren nahezu wöchentlich neu Verbindungen von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr bekannt werden, reagieren die Herrschenden auf antifschistische Aktionen mit Repression und Verfolgung von Genoss:innen. Lina sitzt seit November 2020 in Chemintz in Untersuchunghaft. Gegen sie und 3 weiteren Genossen wird wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB ermittelt. In Stuttgart ist ebenfalls seit November 2020 Dy inhaftiert. Ihm und Jo wird vorgeworfen, Faschist:innen der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart angegriffen und verletzt zu haben. In Frankfurt wird aktuell gegen Genoss:innen mit Hilfe des Konstruktes einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Dabei kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. Den Ermittlungen liegt eine Aktion gegen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Grunde. Dem gilt es etwas entgegen zu setzen. Wir müssen uns stärker organisieren, besser vernetzen und gemeinsam auf die politische Verfolgung von Antifaschist:innen aufmerksam.
Wir möchten euch aktuelle Kampagnen, die sich gegen Repression stark machen, vorstellen und über die Zusammenhänge von Antirepressionspolitik und dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft diskutieren.
Wir sind: die Kampagne “Wir sind alle LinX”, die Kampagne “Antifaschismus bleibt notwendig”, der Soligruppe zur Unterstützung der Betroffenen des 129a-Verfahrens in Frankfurt am Main und die Rote Hilfe e.V.“
Online unter: rote-hilfe.collocall.de/b/adm-srm-63e-7eo
Aktuelle Infos zum 129a-Verfahren: 129a.info/ – (onion)
Jeder Kontakt zu Repressionsorganen schadet, aber wir können uns schützen
Mit dem Erstarken der Klimabewegung und anderen linken Bewegungen wächst der Druck staatlicher Behörden auf einzelne Aktivist*innen. In der jüngsten Vergangenheit erfuhren wir von mehreren Anquatschversuchen durch Geheimdienste und einem unkritischen Verhältnis zu vermeintlich informellen Kontakten zur Polizei. Das ist ein Problem, denn unser Kampf kann nur selbstbestimmt erfolgreich sein.
Die Gewalt und Einschüchterung durch Polizei und staatliche Behörden ist in unserem Kampf für eine befreite, solidarische und freie Gesellschaft stets präsent. Bei der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen wie dem Prügelexzess am 1. Mai in Frankfurt, bei der Räumung des Dannenröder Walds, in der die Polizei rücksichtlos Tote und Verletzte in Kauf nahm oder bei den alltäglichen rassistischen Kontrollen, die von hetzerischen internen Polizeichatgruppen befeuert werden. Das zeigt deutlich: in unserem Streit für eine bessere Welt stehen wir Polizei und Geheimdiensten unversöhnlich gegenüber. Trotz der Hochrüstung und ständig neuer Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind wir dabei nicht machtlos. Wir haben uns und unsere Solidarität. Wir achten und äußern unsere Bedürfnisse. Wir bereiten uns auf Aktionen und mögliche Repression vor und begegnen ihr zusammen und politisch. Das ist und macht uns stärker als jeder Knüppel und jede Drohung.
Es gibt keine guten Polizeikontakte
Unsere Gegner*innen wissen um diese, unsere Stärke und versuchen unseren Zusammenhalt zu stören und auszuhöhlen. Mit Überwachung, dem Einsatz verdeckter Ermittler*innen und bezahlten Spitzeln und Zuträger*innen versuchen Polizei und Geheimdienste Informationen zu sammeln, um unsere Bewegung zu spalten und Einzelne zu verfolgen. Während fast allen klar ist, dass im Strafverfahren und vor Gericht jede Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden nur sich selbst und anderen schadet, gibt es im Zusammenhang mit Aktionen immer wieder Fälle informeller Kontakte zu Polizei und Sicherheitsbehörden.
Staatliche Organe suchen solche Kontakte, sie sind dafür ausgebildet und geschult auch in kurzen Gesprächen möglichst viele Informationen zu gewinnen und versuchen diese gegen uns alle oder Einzelne einzusetzen. Polizei und Verfassungsschutz locken mit vermeintlichen Profiten – auch auf persönlicher Ebene. Doch solche Hoffnungen erfüllen sich nicht. Profitable Informationen aus Polizeikontakten gibt es nur für die Polizei – nicht für uns. Auch wenn sie statt Geld, Straferleichterungen oder Ausbildungsplatz ihrerseits Informationen anbieten oder vielleicht die eigene Hoffnung da ist, aus den Kontakten Informationen für die eigene politische Arbeit zu bekommen. Wir haben dabei nichts zu gewinnen. Wir stehen einem geschulten und repressiven Apparat gegenüber. Jede Information von uns, wird früher oder später gegen uns oder Einzelne von uns verwendet. Es gibt keine guten Kontakte zur Polizei. Jedes Gespräch, jede Information ist eine zu viel. Zum Schutz Einzelner und unseren Strukturen empfehlen wir noch einmal dringend, jeden Kontakt und jedes vermeintlich unverfängliche Gespräch konsequent und unverzüglich abzulehnen und sofort abzubrechen.
Geheimdienste ins Rampenlicht
Nicht nur die Polizei, auch Dienste, die allzu gerne im Verborgenen arbeiten, versuchen immer wieder Einzelne mit Geld oder anderen vermeintlichen Erleichterungen des Lebens Genoss*innen dafür zu gewinnen, Strukturen und andere Menschen zu verraten. Sie spähen dabei Einzelne aus und versuchen sie im alltäglichen Leben zu überrumpeln. Lehnt jeden Kontakt ab, lasst euch nicht auf Gespräche ein und macht diese Versuche öffentlich. Der Verfassungsschutz als Geheimdienst hasst nichts mehr als ins Licht der Öffentlichkeit zu geraten. Nicht schützt unsere Genoss*innen und Strukturen besser als diese Öffentlichkeit. Wenn ihr angequatscht werdet, wendet Euch sofort an Antirepressionsstrukturen oder die Rote Hilfe. Sprecht darüber, wie damit umgegangen werden soll und wie ihr Euch und andere am besten schützt. Lasst Euch nicht überrumpeln und nutzt danach unsere große Stärke: die Solidarität.
AG Antirep Frankfurt, Danni EA – Dannenröder Wald Ermittlungsausschuss, EA Frankfurt, Rote Hilfe Frankfurt, Rote Hilfe Marburg-Gießen
Neue Texte der Ortsgruppe
In der Rubrik „Texte der Ortsgruppe“ sind jetzt auch die in den letzten zwei Jahren veröffentlichten Texte zu finden.
Texte der OG in der swing | autonomes Rhein-Main-Info:
Briefe in den Knast schicken (Februar 2021)
Verschärfung der Vorladungspflicht? (September 2020)
Feministische Betätigung (April 2020)
ED-Behandlung (Februar 2020)
Rrring, rrring… – Hausdurchsuchung (November 2019)
Tratschen? Kenn dein Limit! (August 2019)
Bullenschubsen – oder soll man es lassen? (Mai 2019)
Texte der OG in der Rote Hilfe Zeitung (RHZ):
Noch mehr Isolation – Interview zur Situation von Gefangenen während der Corona-Pandemie (4/2020)
Vorladungspflicht verschärft? – Die polizeiliche Vorladung von Zeug*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft (3/2020)
„Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?!“ Bericht zum Bakj-Sommerkongress 2019 (3/2019)
Die Anklage wackelt – Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess (2/2019)
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 2.2021 erschienen // Schwerpunkt „Rassistische Repression“
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Rassistische Repression“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
IN EIGENER SACHE
04 Geld her!
07 100 Jahre Rote-Hilfe-Komitees
REPRESSION
10 Exempel statuiert – Bericht zum „Jamnitzer-Prozess“ in Nürnberg
13 Weg mit dem §114 – Unabhängige Untersuchungsinstanz durchsetzen!
15 Gehemmte Prioritäten – Rondenbarg als justizieller Paradigmenwechsel
17 „Eine ‚redaktionelle Änderung‘ entscheidet, ob wir pleitegehen“ – Gespräch mit der VVN-BdA Bundesvorsitzenden Cornelia Kert
20 „Angriff auf die Demokratie“ – Proteste gegen Amazon
UNION BUSTING
22 Alle Macht den Räten? – Betriebsratswahlen 2022
SCHWERPUNKT
24 Racial Profiling abschaffen
26 Nur zusammen! – Migrantifa Berlin
29 Nach unten treten – Rassistische Repression in Göttingen
31 7. November 2020 – Rassistische Polizeigewalt
33 „Welcome to Germany“ – Repressionsinstrument Abschiebehaft
36 Abschiebeknast Langenhagen
38 Death in Custody – Recherche zu Tod in Gewahrsam in der BRD
40 „dann hau‘ ich schneller zu“ – KviAPol Zwischenbericht
RECHT UND UNORDNUNG
42 Ungebührliches Verhalten – Politische Interventionen im Gerichtssaal
REPRESSION INTERNATIONAL
44 Untragbares Gerichtsurteil – … nach Brand im Lager Moria
45 Repression in Griechenland – Interview mit Soligruppe
AZADI
48 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden
AUS ROTER VORZEIT
51 „Selbst Arbeitslose mit kleinen Kindern nahmen Flüchtlinge auf“ – Rote Hilfe Saar 1933/1934
REZENSION
54 Staatsschutz, Treuepflicht, Berufsverbot – (K)ein vergessenes Kapitel
DEBATTE
56 Kein Mensch muss Bulle sein – Die ACAB-Debatte wiederholt sich
58 ACAB – Eine Fortsetzung …
Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2021 – Tag der politischen Gefangenen
Inhalt
Grußwort des frisch aus der Haft entlassenen Genossen Jo
Kampagne „Death in Custody“
Veranstaltungen zum 18. März 2021
Solidarität und Gefangenenunterstützung in Zeiten von Corona – Ein Interview mit der Roten Hilfe OG Stuttgart
Die Wut wächst! – Ein Bericht aus dem Knast über das Leben unter Corona-Bedingungen
Mörder*innen amnestiert, politische Gefangene im Knast – Die Situation in türkischen Gefängnissen unter Corona-Bedingungen
„Es ist kalt“ – Beziehungen zu politischen Gefangenen im Baskenland in Zeiten der Pandemie
„Wir haben alles Recht der Welt auf Leben und Gesundheit“ – Katastrophale Situation in griechischen Gefängnissen
Corona in den Gefängnissen der USA – Chronologie eines hausgemachten Desasters mit vielleicht hoffnungsvollen Folgen
Ohne internationale Solidarität werden sie den Knast nicht lebend verlassen – Zur Situation der Langzeitgefangenen in Peru
Das Land, in dem die Folter nicht „ausgemerzt“ wurde: Organisierte Gefangene in Zeiten der Pandemie in Chiapas, Mexiko
Solidarität und Knast – Eine Einschätzung aus der antifaschistischen Praxis
Jo und Dy – Stuttgarter Antifas in Untersuchungshaft
Leipziger Antifaschistin in Untersuchungshaft – Freiheit für Lina!
Solidarität mit den beiden Gefangenen im MIEZE-Verfahren! – Martin und Nicole weiter in Untersuchungshaft
Gefangene der „Öko-Partei“ – Politische Justiz gegen die Klimabewegung im Danni
„Die gesellschaftliche Illusion von Gerechtigkeit“
Inhaftiert wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C: Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu – Zensur und Sonderhaftbedingungen
Kriegsverbrechen der Türkei von deutschen Gerichten ignoriert – § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen
Anarchistischer Widerstand im Gefängnis in Italien – starke Solidarität draußen!
Fénix und kein Ende – Die politische Polizei in Tschechien bleibt auf dem Kriegspfad
Die Lage in den Gefängnissen der Türkei – Willkürliche Vorwürfe, überfüllte Zellen und Verweigerung elementarer Rechte
Fast 23.000 Mitglieder festgenommen – Türkei/Nordkurdistan: Der Widerstand der HDP gegen die Repressionsspirale
Demonstrant*innen und Anarchist*innen hinter Gittern – Massenverhaftungen und Gefängnisstrafen in Indonesien
Indigene politische Gefangene in den USA – Freiheit für Leonard Peltier und die Pipeline-Aktivist*innen!
Repression und politische Gefangene in Togo: Die Justiz – der verlängerte Arm des togoischen Regimes
„Weder Kriminelle noch Terrorist*innen“ – Die Gefangenen der Revolte in Chile
Odyssee durch iranische Gefängnisse – Seit 13 Jahren in Haft: Zeinab Jalaliyan
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Wer ist die Rote Hilfe?
Klage eingereicht: Offenbach verbietet Gedenken an Opfer von Hanau
Die Initiative Hanau ist nicht vergessen hat beim Verwaltungsgericht Darmstadt Klage gegen die Stadt Offenbach eingereicht. Damit wehrt sie sich gegen das Verbot einer Gedenkkundgebung am Alice-Platz, ein halbes Jahr nach dem rassistischen Attentat von Hanau.
Am 22. August 2020 wollte die Initiative Hanau ist nicht vergessen eine spontane Kundgebung auf dem Aliceplatz durchführen. Einen Tag zuvor war die zentrale Gedenkkundgebung in Hanau wegen des Corona-Infektionsgeschehens verboten worden. Daraufhin waren bundesweit coronakonforme Versammlungen organisiert worden, bei denen die Hanauer Gedenkveranstaltung per Livestream übertragen wurde. Doch in Offenbach scheiterte dies am Verbot des Ordnungsamtes.
Dazu Ava Pfeiffer, Sprecherin der Initiative: „Nachdem wir die Offenbacher Stadtpolizei über unser Vorhaben informiert hatten, wurde uns mitgeteilt, dass das Ordnungsamt die Kundgebung verbiete. Als wir nach dem Grund fragten, sagte man uns, dass der Anschlag von Hanau bereits sechs Monate zurück liege und dass eine spontane Versammlung deshalb nicht möglich sei. Dass der eigentliche Anlass das Verbot der zentralen Gedenkkundgebung in Hanau am Vortag war, ignorierte das Ordnungsamt.“
Mit dem Verbot des Gedenkens an die Opfer von Hanau offenbart die Offenbacher Ordnungsbehörde ein besorgniserregendes Verständnis demokratischer Grundrechte: „Dass das Recht auf Versammlungsfreiheit in einer so wichtigen Sache wie dem Gedenken an die Opfer rechten Terrors mit fadenscheinigen Argumenten einschränkt wird, bereitet uns große Sorge. Besonders sauer stößt uns auf, dass Demonstrationen von sogenannten Querdenkern damals ohne Probleme durchgeführt werden konnten“, kommentiert Ava Pfeiffer.
Der Anwalt, der für die Initiative Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt hat, ist sich sicher, dass das Versammlungsverbot nicht rechtens ist. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Frankfurts: Dort wurden am gleichen Tag elf spontane Kundgebungen mit Livestreams aus Hanau durchgeführt – und das ganz ohne Behinderung durch die Stadtverwaltung.
Initiative Hanau ist nicht vergessen
hanauistnichtvergessen@systemli.org
Hintergrundinformationen:
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu starben durch die Hand eines Rassisten. Sechs Monate danach sollte am 22. August 2020 eine große Gedenkveranstaltung an die Opfer erinnern. Damit wollten die Angehörigen, die Überlebenden und Betroffenen zusammen mit Unterstützer*innen ihre Forderungen nach „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen“ auf die Straße tragen. Wegen des Verbots der Großveranstaltung, fanden in rund 30 Städten dezentrale Gedenkkundgebungen statt.
Siehe auch: Webseite der Initiative 19. Februar Hanau
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2021 erschienen // Schwerpunkt „Politische Prozesse und Aussageverweigerung“
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Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Politische Prozesse und Aussageverweigerung“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
IN EIGENER SACHE
04 Geld her! – Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge
SCHWERPUNKT
07 Anna und Arthur halten’s Maul! – Die Geschichte einer Kampagne
10 Zeug*in im politischen Prozess
12 „Oberwasser gewinnen …“ – Ein Gespräch mit der OG Stuttgart über Solidaritätsarbeit
15 Aussage verweigern! – Eine Frage der Haltung
17 Zeug*innen in Uniform – Zu Berufszeug*innen in Strafverfahren
19 „Sich nicht beugen gibt Kraft“ – Ein Interview zu Kronzeug*innen, Aussageverweigerung und Beugehaft
REPRESSION
21 §129a – Eine politische Einordnung und eine Chronik
25 Konfetti frei! – Vom Prozess wegen Partyknallern in Heilbronn
27 Liebig34: Wut und Selfies
29 Schwarz-Grüner Wahnsinn – Eine Bilanz zur Räumung des Dannis
31 Gegen das „Heldengedenken“ – Repression bei BlockZHG
33 CRIME-Datenbank – Die Sammelwut der „SoKo Schwarzer Block“
GET CONNECTED
35 Neues aus einem freieren Land – Datenschutzberichte Jahrgang 2019
REPRESSION INTERNATIONAL
38 #EndSARS – Massenproteste gegen Polizeigewalt in Nigeria
AZADI
40 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden
BETRIEBSREPRESSION
43 Union Busting bei Amazon
HISTORISCHES
45 Vorbereitung zum Hochverrat – Die Rote Hilfe Duisburg im Visier der Gestapo
SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
47 Teilerfolg gegen den Verfassungsschutz
REZENSIONEN
48 „Hilfe für Unterprivilegierte“ – Hans Litten in der Serie „Babylon Berlin“
50 Extrem das ist die Welt! – Kritik der Extremismustheorie aus Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 124, Dezember 2020
51 Für die Einheit – Der Roman „Der Abgrund“ von Oskar Maria Graf
52 Mit Herz und Verstand – Das Buch „Teilnahme verboten“ von Jamila Baroni
DEBATTE
54 „ACAB“ – Fortsetzung der Debatte aus RHZ 01/20 und 03/2020
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 4.2020 erschienen // Schwerpunkt „Pest und Cholera – das Virus und die Reaktion“
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Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Pest und Cholera – das Virus und die Reaktion“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
REPRESSION
7 Nach dem TKP/ML-Prozess – Interview mit Banu
10 §129 in Kassel
11 Die Rache des Staates – das Elbchaussee-Verfahren
14 „Es ist ein Privileg, so eine Solidarität zu fühlen“ – Interview mit Loïc zum Elbchaussee-Verfahren
16 Rondenbarg – der nächste G20-Prozess
RECHT & UNORDNUNG
18 Containern bleibt strafbar
REPRESSION INTERNATIONAL
18 Bankenblockade 2019 – Repression nach Bankenblockade in der Schweiz
21 Freiheit für die „El Hiblu 3“ – Flüchtlingsselbsthilfe vor Gericht
22 Wut und Solidarität – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter
24 Solidarity in the USA
26 Keine Worte, sondern Taten! – Interview zu den antirassistischen Protesten in den USA
BETRIEBSREPRESSION
20 Krankheit, Kurzarbeit, Konkurs
SCHWERPUNKT
23 Die Corona-Warn-App
27 Es wird verordnet – die Corona-Maßnahmen zwischen Solidarität und Kritik
27 Chronik einer Pandemie
29 Virologische Gefährder
33 Abschiebehaft und Covid-19
36 Isoliert in Endlosquarantäne – Geflüchtetenunterkünfte in Bayern
38 Noch mehr Isolation – Interview mit einem Gefangenen
40 Antifaschismus als Gegner – Proteste gegen „Querdenken 711“
43 Internationale Impressionen
45 Corona in Österreich
48 Corona in der Türkei
GET CONNECTED
51 Alle mal ED-behandeln – Fingerabdrücke im Ausweis
REPRESSION – UNION BUSTING BEI DER ARBEIT
54 Den Vorhang lüften – Konflikte erkennen und erkennbar machen
AZADI
56 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden
SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
59 Vorwärts und nicht vergessen – Interview zum Hans-Litten-Archiv
62 Prozessakten als Quellen linker Geschichtsschreibung
AUS ROTER VORZEIT
65 „Seit Beginn des Jahres 34 waren mit (…) erschreckender Regelmäßigkeit Verhaftungen von ZV-Mitgliedern (…) erfolgt“ – Der Berliner Zentralvorstand in der Illegalität ab 1933
Kein Info- und Beratungsabend am 28. Dezember 2020
Der Info- und Beratungsabend am 28. Dezember 2020 fällt aus!
Dannenröder Forst: Kundgebung am Sonntag, 13. Dezember 2020
Seit Beginn der Rodungssaison herrscht bekanntlich ein Ausnahmezustand im Dannenröder Forst. Während Aktivist*innen, Bürger*innen-Initiativen und Umweltschützer*innen sich der Zerstörung des Dannenröder Forsts in den Weg stellen, wird die Rodung des Walds für die Autobahntrasse der neuen A49 gewaltsam durchgesetzt. Die Polizei geht dabei, wie einiges an Videomaterial belegt, äußerst brutal vor und setzt das Leben der Aktivist*innen so gut wie täglich aufs Spiel. Es werden Traversen durchgeschnitten, obwohl Menschen über die Strukturen gesichert sind, Bäume werden viel zu nahe an den Protesten gefällt, die Sicherungen von Plattformen „versehentlich“ gekappt. Mehrere Aktivist*innen wurden dabei verletzt, teils schwer, dass bis jetzt niemensch ums Leben kam, gleicht einem Wunder.
Umso erschütternder ist es daher, dass mehrere Aktivist*innen im Zuge der Proteste festgenommen wurden und seither unter anderem in der JVA Preungesheim (Frankfurt am Main) festsitzen. Beliebte Vorwürfe wie Landfriedensbruch, Beamt*innenbeleidigung oder der neu eingeführte Paragraf 114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ sind selbstverständlich oft konstruiert und werden willkürlich ausgesprochen.
Wir rufen dazu auf, am 13.12. um 15:00 zur JVA Preungesheim zu kommen und gemeinsam den Gefangenen der Waldbesetzung des Dannenröder Forsts Solidarität zu zeigen! Tragen wir unsere Wut über die staatliche Willkür und Repression, die Zerstörung und den alltäglichen kapitalistischen Wahnsinn auf die Straße! Lasst uns zusammen den Repressionsorganen zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und sie uns den Mut nicht nehmen können, für eine bessere Welt aufzustehen!
Bitte achtet für den Infektionsschutz auf Mindestabstand und Vermummung.
Datum und Zeit: Sonntag 13. Dezember – 15:00 Uhr
Treffpunkt: : JVA Frankfurt Preungesheim, Obere Kreuzäckerstraße 4
Dannenröder Forst: Redebeitrag von einer Kundgebung vor der JVA Frankfurt
In den letzten Wochen haben wir gesehen und mitbekommen, was die Polizei in diesem Wald fabriziert. Seile werden gekappt, ohne Rücksicht auf jegliche Verluste, sodass Menschenleben in Gefahr kommen, es gab mehrere schwerverletzte durch die Polizei, Bäume werden in direkter Nähe von Baumhäusern und Tripods gefällt und das Tag täglich.
Das ist absoluter Wahnsinn und macht nur noch deutlicher, dass die Polizei in diesem Wald absolut nichts zu suchen hat.
Das Vorgehen der Polizei, Justiz und aller Repressionsorgane zeigt, mit welcher Vehemenz versucht wird diesen politischen Kampf kleinzukriegen, doch das werden wir nicht zulassen – selbst wenn sie die Menschen, die eh schon Tag ein Tag aus dem brachialen Vorgehen der Polizei ausgesetzt sind, auch noch in Knäste stecken!
V.a. diesen Menschen, den Gefangenen, gelten heute unsere Gedanken und unsere Solidarität.
Diese Menschen, sitzen wegen absurden Konstruktionen in U-Haft, die für die Vorwürfe völlig unverhältnismäßig ist.
Z.B. mit einer abenteuerlichen Konstruktion von Nötigung, weswegen noch weitere Personen bis vor ein paar Tagen hier in der JVA saßen.
Das ist verdammte Nötigung, dafür sperrt man niemanden in den Knast! Das ist rein politisches Interesse! Diese Menschen saßen und sitzen allein aus politischen Gründen!
Es ist ganz klar, die U-Haft dient hier als Abschreckungskulisse, damit der Protest und der Kampf um den Dannenröder Wald und gegen die A49 eingeschüchtert werden soll.
Auch das Versagen auf politischer Ebene wird auf dem Rücken der Gefangenen ausgetragen. Die Grünen sind zwischen Basis und Partei-Elite tief gespalten und halten sich aus diesem Thema schön fein raus. Damit diese noch ihren vermeintlich ökologischen Anstrich bewahren können, soll das Thema Dannenröder-Wald und A49 bloß schnell vom Tisch. Und das natürlich mit Hilfe von Justiz, Polizei und Repression, damit der Protest eingedämmt und gestoppt wird.
Doch diesem Potpourri an Repressalien von Polizeiwillkür, Polizeigewalt, politischer Ignoranz, Schikane und U-Haft werden wir weiterhin unsere Kraft, das wofür wir kämpfen und unsere Solidarität entgegenhalten!
Auch die JVA versucht alles, um den Gefangenen unsere Solidarität zu entziehen.
Diese JVA hat sich einfach rausgenommen, das Geld der Roten Hilfe, welches an die Gefangenen gezahlt werden sollte, einfach zu verweigern. Das ist Geld für Essen, damit sich die Gefangenen vegan ernähren können, Geld für Briefmarken und andere Einkäufe. Das ist eine absolute Frechheit! Letztendlich musste das Amtsgericht die JVA dazu zwingen das Geld auszuzahlen. Doch die JVA hält sich noch nicht einmal an ein Gewichtsurteil und zahlt den Gefangenen immer noch kein Geld von uns aus.
Auch Briefmarken oder Fotos kommen nicht in den Knast rein. Die Gefangenen sind teilweise immer noch 23 Stunden eingesperrt. Das ist pure Schikane. Es wird einfach auf jeder Ebene versucht, ob mit Politik, Polizei und Justiz, den Protest zu einzuschüchtern, kleinzukriegen und unsere Solidarität zu verhindern.
Und zu dieser ganzen Scheiße sagen wir: Nicht mit uns!
Und wir lassen uns verdammt nochmal nicht einschüchtern und kämpfen weiter für den Erhalt des Klimas und der Wälder!
Egal wie viele Barrios und Barrikaden sie räumen – und egal mit was für kruden Einschüchterungsversuchen und Repressalien sie noch ankommen – dieser Kampf geht weiter!
Wir werden jeden Freitag vor der JVA sein, bis alle politischen Gefangenen frei sind!
Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V. jetzt auch auf twitter
Neben einigen Ortsgruppen ist jetzt auch der Bundesvorstand auf twitter unterwgs https://twitter.com/RoteHilfeeV
Prozesstermin am Donnerstag, 3. Dezember 2020 um 13:00 in Fulda // Gedenkdemonstration für den durch Polizeischüsse getöteten Refugee Matiullah J.
Am 3. Dezember um 13 Uhr soll im Amtsgericht Fulda ein Gerichtsprozess gegen einen Antifaschisten wegen vermeintlicher Beleidigung von zwei Polizisten verhandelt werden. Der Angeklagte soll sich auf einer Gedenkdemonstration für den am 13. April 2018 durch die Schüsse eines Polizeibeamten getöteten Refugees Matiullah J. gehör verschafft haben, indem er eine rassismus- und polizeikritische Parole skandierte. Das es nun zu einer Anzeige wegen angeblicher Beleidigung durch eine komplett verallgemeinernde Parole kam, ist nicht etwa auf den angekratzten Stolz zweier osthessischer Polizeibeamter zurückzuführen, vielmehr ist es eine politische Strategie um antifaschistischen Aktivismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Dabei ist es kein Zufall, dass die Parole von der Fuldaer Justiz völlig falsch wiedergegeben wird, sondern auch gleich eine übertriebene Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 25 € gefordert wird.
Einen besonderen Beigeschmack hat es, dass die Staatsanwaltschaft Fulda nach einer Beschwerde des Bruders des getöteten Matiullah J. gegen die Einstellung der Ermittlungen, diese nun wieder aufnehmen muss. Scheinbar wird mehr Energie darauf verwendet Antifaschistinnen strafrechtlich zu verfolgen, als das Handeln der Polizei rechtsstaatlich zu überprüfen. Auch in diesem Sinne gilt es den Antifaschisten zu unterstützen.
Schon in den letzten Jahren machte die Fuldaer Justiz auf sich aufmerksam, wobei rechtsextreme Straftäter mit einem Freispruch oder geringen Geldstrafen rechnen durften und linken Aktivist*innen das volle repressive Ausmaß entgegenschlug. So kam es nach der Demonstration vom 13. April zu mehreren Anzeigen und sogar politisch-motivierten Hausdurchsuchungen.
In Zeiten von AfD und NSU 2.0 kommt es nun darauf an zu zeigen, dass wir mit den Praktiken von Justiz und Polizei nicht einverstanden sind und unsere Proteste nicht kriminalisieren lassen.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 3. Dezember 2020 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Fulda, Königstraße 38, Saal 1.120 und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Dannenröder Forst: Kundgebung am Freitag, 13. November 2020 / Schreibt den Gefangenen
Nach einer Abseilaktion am 26. Oktober sind elf Umweltaktivist*innen in Frankfurt inhaftiert worden. Sieben von ihnen sind weiterhin in Untersuchungshaft in der JVA Preungesheim. Die anderen wurden unter strengen Auflagen von dem Vollzug der Haft im Knast „verschont“.
Die verhängte Untersuchungshaft ist für den Strafvorwurf einer einfachen „Nötigung“ völlig unverhältnismäßig und politisch motiviert. Die sieben Gefangenen werden in Haft zudem massiv in ihren Grundrechten eingeschränkt:
– Noch immer werden sie jede Nacht regelmäßig unter dem Vorwand der Suizidgefahr geweckt -dabei haben alle längst mit den Psycholog*innen reden müssen.
– Die JVA weigert sich das für Einkäufe von Draußen eingezahlte Geld an die Gefangenen auszuzahlen. Dies trifft die Gefangenen aufgrund ihrer veganen Ernährung besonders. Die JVA stellt ihnen keine eigenen Mahlzeiten zur Verfügung und nur mit Geld können sie sich in der JVA adäquat ernähren.
Die sieben Gefangenen befinden sich in einer faktischen Erzwingungshaft, um sie zur Herausgabe bislang verweigerter Personalien zu erpressen. Gleichzeitig lässt sich feststellen das die Schwarz-Grüne Landesregierung in Hessen unter massivem Druck steht und sich mit einem Großprojekt mächtig verkalkuliert hat. Das politische Versagen versuchen Polizei und Justiz durch massivere Repression zu kompensieren. Dies zeigt sich auch in den Auflagen der vier haftverschonten Umweltaktivist*innen, denen mit einem Betretungsverbot für den Dannröder Wald auch gleich ein politisches Betätigungsverbot ausgesprochen wird. Solche Konstrukte gibt es im deutschen Strafrecht eigentlich nicht, diese sind eher aus autokratischen Gebieten bekannt.
Deshalb fordern wir mit unserer Kundgebung:
– Sofortige Freilassung aller Gefangener
– Ende der schikanösen Sonderhaftbedingungen
– Schluss mit den politisch instrumentalisierten Haftgründen und Auflagen
– Sofortiger Zugriff der Gefangenen auf ihr Knastkonto
Datum und Zeit: Freitag 13. November – 17:00 Uhr
Treffpunkt: : JVA Frankfurt Preungesheim, Obere Kreuzäckerstraße
Schreibt den Gefangenen. Lasst Sie in der Isolation nicht allein:
UwP 17 – Unbekannte weibliche Person 17
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt
UwP 14 – Unbekannte weibliche Person 14
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt
UwP 19 – Unbekannte weibliche Person 19
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt
UmP 18 – Unbekannte männliche Person 18
c/o JVA Frankfurt I
Obere Kreuzäckerstraße 6
60435 Frankfurt
UdP 8 – Unbekannte diverse Person 8
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt
UwP 15 – Unbekannte weibliche Person 15
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt
Nur auf Englisch:
UwP 7 – Unbekannte weibliche Person 7
c/o JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt
Dannenröder Forst: Rote Hilfe verurteilt politische Justiz und fordert Freiheit für die Aktivist*innen
Seit Wochen protestieren tausende Menschen gegen die Rodung des Dannenröder Forsts und der umliegenden Wälder, die für den Bau der Autobahn A49 weichen sollen. Menschenketten, Besetzungen und symbolische Aktionen sind nur einige der vielfältigen Protestformen. Das Land Hessen und die Polizei versuchen die Rodung der Wälder auf Grundlage von Entscheidungen aus den 1970er-Jahren mit aller Härte durchzusetzen.
Nach einer erneuten symbolischen Abseilaktion von drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet am Montag wurde gestern gegen neun Aktivist*innen Untersuchungshaft verhängt. Zwei weitere sind unter harten Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die Verfahren wurden von der Politik lautstark begleitet. Mit dem Kampf für die Wälder bewegten sich die Aktivist*innen außerhalb des demokratischen Konsenses und würden „ihre radikale Gesinnung kundtun“, meinte der hessische Innenminister Peter Beuth. Auch andere Parteien forderten noch am Tag der Aktion härtere Strafen, flankiert von Wirtschaftsvertreter*innen, die die Aktionen als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen brandmarkten.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt folgte und versuchte vorab medial aus der Abseilaktion einen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ zu konstruieren. Vor dem Haftrichter am Dienstagabend zog sie sich dann kleinlaut auf die Konstruktion einer Nötigung zurück. Mit der Abseilaktion hätten die Aktivist*innen die Polizei als Werkzeug genutzt, um eine Störung hervorzurufen. Bei einer ähnlichen Aktion Anfang Oktober konnte die Staatsanwaltschaft Gießen dagegen, wie schon viele andere Strafverfolgungsbehörden auch, im Abseilen keine strafbare Handlung entdecken.
„Mitten in einer Pandemie und Klimakrise versuchen Politik und Polizei mit allen Mitteln und gegen alle Widerstände eine Jahrzehnte alte Entscheidung durchzusetzen“, kritisiert Anja Sommerfeld aus dem Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V. „Wir erleben, dass die Politik mit Hilfe der Justiz den Protest gegen den Autobahnbau kriminalisieren will. Mit den drakonischen Strafen sollen Menschen abgeschreckt werden weiter gegen die Rodung eines uralten Waldes und die Gefährdung eines Trinkwasser-Schutzgebiets zu protestieren, die für noch mehr Verkehr geopfert werden sollen.“
„Mit der Verhängung der unverhältnismäßigen U-Haft hat sich die Justiz dem politischen Druck gebeugt und mit dem gleichzeitig verhängten Betretungsverbot für den Dannenröder Forst für die Beteiligten gezeigt, dass es mit dem Urteil darum ging, jeglichen Protest zu verhindern. Wir fordern die sofortige Freilassung der Aktivist*innen und erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die trotz staatlicher Repression für den Erhalt lebensnotwendiger Wälder, sofortige Maßnahmen gegen die Klimakrise und eine bessere Welt kämpfen“, meint Sommerfeld abschließend.
Bundesvorstand der Roten Hilfe
28. Oktober 2020
Cornern am Samstag, 19. September 2020 ab 20:00 // Soli für die Rote Hilfe
Datum und Zeit: Samstag 19. September 2020 – ab 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Koz, Mertonstraße 26-28, Frankfurt
Prozesstermin am Donnerstag, 3. September 2020 um 13:30 // Spontankundgebung Seebrücke
Am Samstag den 10. August 2019 hatten in Frankfurt Aktivist*innen im Anschluß an die Unite4Solidarity-Demo der Seebrücke den Main blockiert, um den Forderungen nach SafePassage für Alle und dem SicherenHafen Frankfurt mehr Gewicht zu verleihen. Jetzt steht der Anmelder vor Gericht.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 3. September 2020 um 13:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 28, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Neue Website zum 129a-Verfahren in Frankfurt
Am Mittwoch, den 17. Juni 2020 gab es in Frankfurt am Main in den frühen Morgenstunden eine Hausdurchsuchung durch das Bundeskriminalamt (BKA) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB). Die bei dieser Anschuldigung ermittelnde Bundesanwaltschaft wirft Straftaten im Rahmen der Aktionen gegen das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2019 in Leipzig vor. Der Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofes wurde bereits am 22. Januar 2020 ausgestellt. Ermittelt wird laut Beschluss gegen einen Beschuldigten und mindestens zwei weitere Unbekannte.
Wir als Solikreis haben uns zusammengeschlossen, um die Betroffenen aktiv und kontinuierlich zu unterstützen. Dabei geht es uns um praktische Solidarität aber auch um die politische Einordnung des Verfahrens und eine öffentliche Auseinandersetzung mit § 129a als Mittel der Repression gegen linke, emanzipatorische Bewegungen.
Der Vorwurf der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gibt den Repressionsbehörden weitreichende Ermittlungsbefugnisse. Diese reichen vom Abhören der Telekommunikation, über den Einsatz von Trojanern zur Ausspähung von Smartphones und Computern, bis hin zur Beschattung von Beschuldigten und der Überwachung von privaten Räumen mit Wanzen und/oder Videotechnik. Dabei können von den Maßnahmen nicht nur die bereits offen Beschuldigten betroffen sein, sondern alle, bei denen die Ermittlungsbehörden einen Zusammenhang konstruieren oder die sie dem Kreis der Beschuldigten zurechnen. Dabei sind der Willkür kaum Grenzen gesetzt und die Ermittlungen können potentiell alle betreffen. Auch deshalb kann § 129a auch getrost als Schnüffel- oder Bespitzelungsparagraf bezeichnet werden, der von den Behörden all zu gerne zur Überwachung ganzer Zusammenhänge oder gar zur Ausspähung aller Strukturen genutzt wird, die sie der linke Szene zuordnen …
SPENDEN
Die Betroffenen des 129a-Verfahrens brauchen unserere Unterstützung. Um die finanziellen Folgen des politischen Verfahrens abzufedern und die Kosten für Anwält*innen und Prozess gemeinsam zu tragen, unterstützt sie mit einer Spende:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank
Stichwort: Soli-Frankfurt
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2020 erschienen // Schwerpunkt „Gesetzesverschärfungen“
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Gesetzesverschärfungen“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
REPRESSION
7 Schere, Kleber, Papier – Mit Adbusting gegen den Geheimdienst
10 Bierchen auf Polizeigewalt
11 „Problemfall der Demokratie“ wirbt um Mithilfe
14 Im Namen BAYERs
16 Weg mit § 129a und b!
REPRESSION INTERNATIONAL
18 Bankenblockade 2019 – Repression nach Bankenblockade in der Schweiz
21 Freiheit für die „El Hiblu 3“ – Flüchtlingsselbsthilfe vor Gericht
22 Wut und Solidarität – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter
24 Solidarity in the USA
26 Keine Worte, sondern Taten! – Interview zu den antirassistischen Protesten in den USA
SCHWERPUNKT
30 Schlimmer geht immer – Eine Übersicht zu den Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre
34 Vorladungspflicht verschärft?
36 „Die Norm ist Politik“ – Interview mit Rechtsanwalt Sven Adam zu § 114 StGB
39 Polizeidrohnen
42 Ausländer als Feinde
45 Demokratie und Gemeinnützigkeit
47 Die Partei ist dafür … – Die Debatte über das brandenburgische Polizeigesetz in der Partei DIE LINKE
RECHT & UNORDNUNG
49 Drohende Militanzverbote
SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
51 Unsere Geschichte gehört uns – Zur Bedeutung freier Archive
54 Der Schlüssel zum Paradies – Interview zur Bewegungsgeschichte von Freien Archiven
GET CONNECTED
57 Alle Schlüssel an einem Bund – Zu den PGP-Schlüsseln der Roten Hilfe e.V.
REPRESSION – UNION BUSTING BEI DER ARBEIT
58 Das Salz in der Suppe? – Radikale Elemente im Betrieb
AZADI
60 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden
AUS ROTER VORZEIT
63 „… den Auftrag, die Rote Hilfe in Zwingenberg zu organisieren“ – Solidaritätsarbeit in den Landgemeinden der hessischen Bergstraße
DEBATTE
66 Keine politische Strategie – Beitrag zur Debatte um „ACAB“
67 Irreführend und fehlgeleitet – Beitrag zur Debatte um „ACAB“
Prozesstermin am Donnerstag, 20. August 2020 um 11:00 in Fulda // Gedenkdemonstration für den durch Polizeischüsse getöteten Refugee Matiullah J. / VERSCHOBEN!
Der Prozesstermin ist auf den 3. Dezember um 13 Uhr verschoben!!!
Am 20. August um 11 Uhr soll im Amtsgericht Fulda ein Gerichtsprozess gegen einen Antifaschisten wegen vermeintlicher Beleidigung von zwei Polizisten verhandelt werden. Der Angeklagte soll sich auf einer Gedenkdemonstration für den am 13. April 2018 durch die Schüsse eines Polizeibeamten getöteten Refugees Matiullah J. gehör verschafft haben, indem er eine rassismus- und polizeikritische Parole skandierte. Das es nun zu einer Anzeige wegen angeblicher Beleidigung durch eine komplett verallgemeinernde Parole kam, ist nicht etwa auf den angekratzten Stolz zweier osthessischer Polizeibeamter zurückzuführen, vielmehr ist es eine politische Strategie um antifaschistischen Aktivismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Dabei ist es kein Zufall, dass die Parole von der Fuldaer Justiz völlig falsch wiedergegeben wird, sondern auch gleich eine übertriebene Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 25 € gefordert wird.
Einen besonderen Beigeschmack hat es, dass die Staatsanwaltschaft Fulda nach einer Beschwerde des Bruders des getöteten Matiullah J. gegen die Einstellung der Ermittlungen, diese nun wieder aufnehmen muss. Scheinbar wird mehr Energie darauf verwendet Antifaschistinnen strafrechtlich zu verfolgen, als das Handeln der Polizei rechtsstaatlich zu überprüfen. Auch in diesem Sinne gilt es den Antifaschisten zu unterstützen.
Schon in den letzten Jahren machte die Fuldaer Justiz auf sich aufmerksam, wobei rechtsextreme Straftäter mit einem Freispruch oder geringen Geldstrafen rechnen durften und linken Aktivist*innen das volle repressive Ausmaß entgegenschlug. So kam es nach der Demonstration vom 13. April zu mehreren Anzeigen und sogar politisch-motivierten Hausdurchsuchungen.
In Zeiten von AfD und NSU 2.0 kommt es nun darauf an zu zeigen, dass wir mit den Praktiken von Justiz und Polizei nicht einverstanden sind und unsere Proteste nicht kriminalisieren lassen.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 20. August 2020 um 11:00 Uhr zum Amtsgericht Fulda, Königstraße 38 und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
„This is no justice, this is shit“ – Urteil nach 1,5 Jahren Elbchaussee-Prozess
Am 10.07.2020 endete nach 1,5 Jahren Dauer der Prozess gegen fünf Angeklagte im Elbchaussee-Verfahren. Drei Jahre zuvor fand in Hamburg der G20-Gipfel statt, gegen den es vielfältige Proteste gab. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Rahmen von NoG20-Protesten am Elbchaussee-Aufzug teilgenommen zu haben. Obwohl den einzelnen Angeklagten keine konkreten Taten zugeordnet werden konnten, sollten sie nach Vorstellung der Staatsanwaltschaft für alle Handlungen und entstandenen Schäden haftbar gemacht werden.
Vor dem Jugendgericht wurden zwei damals noch Jugendliche jeweils zu Arbeitsstunden, zwei weitere Angeklagte aus dem Rhein-Main-Gebiet zu Bewährungsstrafen und Loïc aus Frankreich zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt.
Der Elbchaussee-Prozess zeigte vor allem zweierlei: den unbedingten Willen der Strafverfolgungsbehörden, für die Vorkommnisse während des G20-Gipfels Schuldige zu präsentieren und den politischen Willen, jeglichen Protest zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Im Verlauf des Prozesses wurden die von der Staatsanwaltschaft präsentierten polizeilichen Ermittlungsergebnisse reihenweise als manipuliert und tendenziös entlarvt. Mehrfach bezeichneten Zeug*innen der Anklage die von der Polizei vorgelegten schriftlichen Aussagen während des Prozesses als „Quatsch“ oder falsch dargestellt. In der Urteilsbegründung beklagte selbst das Gericht „die politische Stimmungsmache“ und Hetze der Staatsanwaltschaft von Beginn an, die in unverhältnismäßiger U-Haft, der Verschleppung Jugendlicher nach Hamburg oder politisch gesteuertem Aussageverhalten sichtbar wurde.
Um einen „schädlichen Einfluss“ durch eine kritische Prozessbegleitung von solidarischen Strukturen wie der Roten Hilfe zu verhindern, fand der Prozess gegen die fünf Angeklagten die meiste Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die vier Angeklagten aus dem Rhein-Main-Gebiet gestanden ihre Teilnahme an dem Protestzug auf der Elbchaussee ein, bedauerten dessen Verlauf und die Form der Aktion, die nicht ihre sei. Das Gericht wertete die Einlassungen „in der Nähe zur Reueerklärung“, vermisste aber eine glaubwürdige Entschuldigung, so dass sie sich kaum strafmildernd auswirkten. Die Prozessstrategie, mit distanzierenden Aussagen einen Freispruch zu erreichen, ging somit nicht auf.
Loïc, der 5. Angeklagte, machte im Prozess auf die Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgung aufmerksam. Sein Unverständnis über eine Bestrafung für Geschehnisse, die die Angeklagten nicht selbst begangen haben, drückte er direkt nach Urteilsverkündung vor dem Gerichtsgebäude aus: „This is no justice, this is shit“. Dagegen wurde und wird kein*e Polizeibeamte*r für die Gewalt anderer in der Einheit oder sogar für die eigens ausgeübte Gewalt während der Gipfelproteste belangt. Loïc distanzierte sich nicht für die Geschehnisse an der Elbchaussee und entschuldigte sich für nichts. In seiner Prozesserklärung ordnete er die Proteste gegen den G20-Gipfel und ihre Legitimität in einen größeren politischen Kontext ein.
Das Urteil ist eine deutliche Absage an den Versuch der Staatsanwaltschaft, aus dem bloßen Mitlaufen eine Mittäterschaft an gewalttätigen Auseinandersetzungen zu konstruieren und politische Auseinandersetzungen in die Nähe von Hooligan-Schlägereien zu rücken. Der Protestmarsch auf der Elbchaussee falle durch seinen von Beginn an „unfriedlichen Verlauf“ nicht unter den Schutz des Versammlungsrechts, urteilte das Gericht. Allerdings sei durch die Wahl der gemeinsamen schwarzen Kleidung ein gemeinsamer Rückhalt für gewalttätige Aktionen erzeugt worden, der den Angeklagten als Solidarisierung und psychische Beihilfe ausgelegt wurde, so dass sie wegen besonders schwerem Landfriedensbruch verurteilt wurden. Mit dieser Argumentation konnte das Gericht einzelne für die Taten anderer abstrafen und so ein offensichtlich politisch motiviertes Exempel zum Elbchaussee-Komplex statuieren. Das Gericht betonte in seiner Urteilsbegründung jedoch ausdrücklich, dass mit dem Urteil kein Präzedenzfall für die Beurteilung anderer Demonstrationen ergangen sei und bezog sich damit vor allem auf die Verfahren zum Rondenbarg.
Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!
Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.
Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto!
Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen
oder direkt an das Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank
Anquatschversuch in Frankfurt/Main
Am 15. Juni klingelt bei der Familie einer Genossin, wo sie gemeldet ist, gegen Abend ein Mensch, der sich an der Freisprechanlage als DHL ausgibt und sich oben als Herr Müller vom Bundesverfassungsschutz vorstellt. Er sagt, er suche Frau X* und hätte Fragen zu Menschen aus Bremen. X* hält sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Wohnung auf, ihre Familie will erst mit ihr abklären, ob es ok ist, ihre Handynummer weiterzugeben. Herr Müller sagt, er würde am nächsten Tag nochmal vorbeikommen, was er auch tut. Der Bruder von X* gibt ihm die Telefonnummer, einen Tag später ruft Herr Müller X* an. Sie ist bereit, mit ihm zu telefonieren, weil sie sich dadurch erhofft, dass er nicht weiter ihre Familie belästigt. Er will sie zu einem Unternehmen aus Leipzig befragen, das er namentlich nicht nennt, aber meint, dass X* in der Vergangenheit für dieses gearbeitet hätte. X* sagt ihm, dass sie kein Interesse an einem Gespräch hat und legt auf. Danach wechselt sie ihre Handynummer.
Solltet ihr von Beamt*innen des Verfassungsschutz angequatscht werdet, verweigert unbedingt jedes Gespräch! Ihr müsst kein Wort mit denen wechseln, da der VS keinerlei polizeiliche Befugnisse hat.Die VS-Mitarbeiterinnen versuchten gezielt, das Gespräch nicht einschüchternd, sondern vertraulich zu gestalten. Dass sie hierbei in die persönliche Sphäre der Person eingedrungen sind und den Eindruck von staatlicher Verfolgung hinterlassen, gehört zum psychisch-manipulierenden Vorgehen. Gebt keine Kontaktdaten oder andere Informationen weiter.
Es ist niemals eine Option mit dem VS zu reden. Deren Mitarbeiter*innen sind bestens geschult und lassen sich auch nicht austricksen. Jede Information, die diese in einem „unverfänglichen“ Gespräch erhalten, ist eine Information zu viel! Der Verfassungsschutz möchte Offentlichkeit vermeiden. Daher: Meldet Euch bei uns oder anderen Rechtshilfestrukturen, um das weitere Vorgehen zu besprechen und macht den Anquatschversuch öffentlich.
Flyer „Anquatschversuch. Was tun?“ Information der Roten Hilfe zu Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz.
Info- und Beratungsabend findet ab 8. Juni wieder statt
Ab kommenden Montag sind wir wieder persönlich für euch da, wenn ihr Rat und Hilfe braucht. Am 8. Juni sind wir ab 20 Uhr am Café ExZess, Leipzigerstr. 91, 60487 Frankfurt-Bockenheim (U-Bahnstation Leipziger Straße) zu unserem offenen Info- und Beratungsabend zu finden. Bleibt solidarisch und achtet auf die Abstandsgebote.
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 2.2020 erschienen // Schwerpunkt „Klimakämpfe – Repression und Gegenwehr“
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Klimakämpfe – Repression und Gegenwehr“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
RECHT & UNORDNUNG
7 Finanzspritze für den Polizeistaat
REPRESSION
9 Ein Volk im Hausarrest
11 Tag ( (i) ) in Leipzig
13 Squatting Days 2019 in Freiburg
REPRESSION INTERNATIONAL
15 Der irische Hungerstreik von 1981
18 Wenn Dialog keine Option ist – Repression gegen „Independistas” in Katalonien
20 Kampagne gegen Folter in Russland
SCHWERPUNKT
24 Organisierte Unverantwortlichkeit – Die Hintergründe zur „Reulung”
27 Ohne Unterlass – Repression und Gegenstrategien von Klimaaktivist*innen
30 Ein Kraftwerk fährt runter – Die Schadensersatzklage von RWE
33 Widerstand gegen Konzerne – Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung
35 Hamburger Linie – Eskalationsstrategie gegen Fridays For Future
37 Warum sich kämpfen lohnt – Hausfriedensbrüche im Rheinischen Braunkohlerevier
39 Räumung und Tod – Folgen von Repressionsmaßnahmen und die Geschichte von Elf
42 Der Klimadiskurs von rechts – Polarisierung, Desinformation und HassDEBATTE
45 Personalienverweigerung – Tabu oder Option?
48 Welche Rote Hilfe wollen wir sein?
AZADI
50 Azadî
REZENSIONEN
53 Rückhaltlose Aufklärung? – Fakten und Fragen zum Geheimdienst
55 Deutsche Geschichte – Über Heinrich und Elisabeth
Hannover: Politische Justiz 1918 – 1933
AUS ROTER VORZEIT
57 „… äußerte nach seiner Entlassung aus der Schutzhaft, die ‚Rote Hilfe‘ habe tadellos funktioniert“ – Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Speyer
Info- und Beratungsabend vorübergehend ausgesetzt!
UPDATE! Ab dem 8. Juni sind wir wieder persönlich für Euch da.
Aufgrund der aktuellen Situation rund um Covid 19 setzen wir unseren regelmäßigen Info- und Beratungsabend im Café ExZess vorübergehend aus.
Das heißt aber natürlich nicht, dass wir Euch bei staatlicher Repression alleine lassen!
Statt der direkten persönlichen Beratung Café ExZess gibt es auch noch andere Möglichkeiten, wie wir mit Euch in Kontakt treten können.
Wenn ihr also Beratungsbedarf oder Ärger mit Polizei oder Staatsanwaltschaft habt, erreicht ihr uns per (möglichst verschlüsselter) Mail. Schreibt uns nur grob, wie und mit was wir euch unterstützen können, beziehungsweise, wo ihr Fragen habt. Schickt uns keine konkreten Beschreibungen der Situationen, die euch vogeworfen werden. Schickt uns erstmal keine Dokumente (Strafbefehle, Vorladungen etc.).
Wenn Du eine Vorladung als Beschuldigter zur Polizei bekommen hast, einfach nicht hingehen.
Wenn Du einen Strafbefehl erhalten hast, lege wegen der Frist von 14 Tage schriftlich Einspruch ein.
Lies bitte schon mal unsere Broschüre „Was tun wenn’s brennt?“ Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Festnahmen, auf der Wache. bzw. den Flyer zu Strafbefehlen. Hier findest Du die ersten wichtigen Infos.
Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2020 – Tag der politischen Gefangenen
Inhalt
Veranstaltungen zum 18. März 2020
Knastalltag: Zwischen Widerstand und Utopie!
„Zusammen mit den Gefangenen für ihre und unsere Ziele kämpfen“ Interview mit der GG/BO-Soligruppe Berlin
Gefangene Musiker*innen von Grup Yorum – Hungerstreik gegen die Repression des Erdog˘an-Regimes
Freiheit für Abdullah Öcalan! – Hungerstreik-Aktion von Leyla Güven
Gefängniskämpfe in Italien – Aufstände und Hungerstreiks gegen die Haftbedingungen seit den 1970ern
Mumia Abu-Jamals Klassiker aus dem Gefängnis „Jailhouse Lawyers – Knastanwälte“
Hambre de Justicia – Hunger nach Gerechtigkeit – Selbstorganisierung und Widerstand in den Gefängnissen in Chiapas
Smily aus Stuttgart: Zehn Monate U-Haft in Stuttgart-Stammheim, sechs Jahre im Untergrund – alles eine Frage der Haltung!
Lasst uns über Knast reden! Für eine notwendige Debatte zum Umgang mit Haftstrafen gegen linke Aktivist*innen
Parkbänke zu Barrikaden! Solidarität mit den Drei von der Parkbank
Deutsche Gerichte ignorieren das Völkerrecht – Bericht einer Strafverteidigerin in den § 129b-Verfahren gegen Kurd*innen in Deutschland
§ 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland
Einer fehlt noch: Müslüm Elma sitzt im TKP/ML-Mammut-Verfahren immer noch im Knast
Freiheit für Musa und Erdal! Zu den § 129b-Prozessen gegen Musa As¸og˘lu und Erdal Gökog˘lu und der fehlenden Solidarität
Hartnäckige Solidarität – Der Kampf für die Freilassung der politischen Gefangenen im Baskenland
„Allein im Evin-Gefängnis sind über 1.500 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert“ – Interview mit dem Autor und Sozialwissenschaftler Said Boluri
„Es ist nicht hinnehmbar, dass gerichtliche Urteile in einem solchen Zick-Zack-Kurs verlaufen“ – Zur rechtlichen und sozialen Situation der politischen Gefangenen in der Türkei
Im falschen Körper im Hochsicherheitsgefängnis – Der Kampf der transsexuellen Gefangenen Buse Aydın
AIM-Aktivist Leonard Peltier – Auch mit 75 Jahren keine Gerechtigkeit in Sicht
… und sie bewegt sich doch! Politische Langzeitgefangene in den USA
Hasta cuando … Peter Krauth nach 24 Jahren im Exil in Venezuela festgenommen
„Die Situation der politischen Gefangenen auf Sri Lanka muss international bekannt werden“ – Interview mit einem inhaftierten tamilischen Aktivisten
Chile in Flammen, Knäste voll – Über die Gefangenen der Revolte in Chile
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Solidarität ist unsere Waffe! Wer ist die Rote Hilfe?
Prozesstermin am Montag, 23. März 2020 um 13:15 // Demo „NSU 2.0 den Prozess machen!“ VERSCHOBEN!
Der Prozesstermin ist verschoben!!!
Nachdem ein erster Prozess im Zusammenhang mit der Demonstration „NSU 2.0 den Prozess machen!“ am 13. Januar 2020 unter großer Anteilnahme solidarischer Menschen mit der Einstellung des Verfahrens endete, folgt nun ein zweiter Prozess.
Weitere Infos auf der Homepage der Ortsgruppen Mainz & Wiesbaden.
Zeigt Solidarität und kommt am Montag 23. März 2020 um 13:15 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Prozesshilfe Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Wiesbaden
IBAN: DE39 4306 0967 4007 2383 14
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: NSU 2.0 den Prozess machen!
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2020 erschienen // Schwerpunkt „Seenotrettung im Fadenkreuz“
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Seenotrettung im Fadenkreuz – Solidarität mit Seenotretter*innen!“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
7 Arbeiterinnen kämpft!
10 Zehn Jahre Frankfurt
12 Solidarität verbindet
REPRESSION
15 Immer noch G20
17 §114 in Wuppertal
18 Gotha: Free the three
22 … die Antwort der Stunde!
24 Staatlicher Rassismus tötet
26 Neues zum Mord an Oury Jalloh
29 Wissenschaften unter dem RADAR
BETRIEBSREPRESSION
31 100 Jahre Betriebsräte
RECHT & UNORDNUNG
34 Die „faktische Versammlungsleiter*in“
SCHWERPUNKT
36 No Borders Navy
44 Abwehr statt Rettung
47 Gesetze gegen Rettung
50 Seenotrettung im Fadenkreuz
53 Die Kriminalisierung von NGOs
DEBATTE
56 Nennt sie, wie ihr wollt!
REPRESSION INTERNATIONAL
57 Schwarzer Protest
60 Freiheit für Simon Trinidad!
62 Nach dem Gefängnis …
AZADI
64 Azadi – Information des Rechtshilfefonds für Kurd*innen
REZENSIONEN
67 Unrechtsstaat BRD
AUS ROTER VORZEIT
69 „Ostsachsen-Lausitz stellt das bisher beste Beispiel dar“
Kundgebung am Sonntag, 15. März 2020 um 14:00 // Zum „Internationalen Tag gegen Polizeigewalt“ ABGESAGT!
Die Kundgebung ist abgesagt!!!
*15.März ist jeden Tag – Für ein Ende rassistischer Polizeigewalt*
Jeden Tag gibt es rassistische Polizeikontrollen und Polizeigewalt: auf den Straßen, in den Wohnungen, auf den Polizeirevieren, in Krankenhäusern, im Auto, in Behörden, den Jobcentern, im Bordell.
Immer wieder macht sich die Polizei mit schuldig an rassistischen Morden, weil sie nicht ermittelt, wenn die Opfer keine weißen Deutschen sind oder wenn sie arm und ausgegrenzt sind.
Immer wieder tötet die Polizei, sei es durch körperliche Gewalt oder durch Erschießen.
Das hat selten Konsequenzen, außer für die Betroffenen.
Dagegen werden wir protestieren und laden euch ein, mit uns am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, gemeinsam auf die Straße zu gehen.
Datum und Zeit: Sonntag 15. März 2020 – 14:00 Uhr
Veranstaltungsort: Konstablerwache, Frankfurt
Veranstaltung am Dienstag, 17. März 2020 um 20:00 // Free Mumia! ABGESAGT!
Die Veranstaltung im Saalbau ist abgesagt und soll nachgeholt werden. Die Mahnwache für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier und Ana Belen Montes vor dem US-Generalkonsulat Frankfurt soll aber am 17.3. um 18 Uhr stattfinden.
Vortrag von und Diskussion mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia Abu-Jamals Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung über das aktuelle Verfahren und die Möglichkeiten, ihn zu befreien.
Die USA zelebrieren sich nach wie vor als „Land der Freien“ und finden es nicht seltsam, dass sie gleichzeitig weltweit die größte Inhaftierungsrate ihrer Bürger*innen haben. Aber seit dem ersten Massaker an der indigenen First Nation und seit dem ersten Tag, als Menschen aus Afrika verschleppt wurden, haben sich immer viele dagegen gewehrt – oft mit tatkräftiger Unterstützung von unerwarteten Seiten. So gibt es dort nicht nur eine lange Geschichte der staatlichen Repression, sondern auch eine vielfältige Geschichte des Widerstands – ungeheuer spannend, voller wichtiger Erfahrungen und mutmachender, inspirierender Geschichten und Menschen.
Mumia Abu-Jamal ist einer dieser Menschen. Seit 38 Jahren hinter Mauern, über 28 davon im Todestrakt, ehemaliger Black Panther, Autor von 10 Büchern und mittlerweile unzähliger Radio-Kolumnen zu Widerstand, Menschenwürde, politischem Kampf und Gleichberechtigung.
Johanna Fernandez aus New York macht für ihn eine Rundreise durch Deutschland. Die Dozentin für Geschichte besucht Mumia seit über 15 Jahren, ist Teil seines Verteidigungsteams und Aktivistin für die Rechte der People of Color in den USA. Mit Wurzeln in der Dominikanischen Republik und ihrer zweiten Muttersprache Spanisch ist sie aktiv in der Black Lives Matter Bewegung, und kürzlich ist ihr Buch über die Young Lords erschienen – die unbekannten Latinx-Brüder und -Schwestern der Black Panther.
Drei Generationen von Aktivist*innen konnten die Hinrichtung Mumias verhindern und sein Überleben im Gefängnis sichern. JETZT gibt es zum ersten Mal eine realistische Chance für ihn, in einem Revisionsverfahren frei zu kommen. Beim Kampf um sein Leben und seine Freiheit ging es immer um alle, nie nur um ihn allein. Seine Freilassung wäre ein großer Erfolg für alle in den USA, die sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen.
Johanna Fernandez berichtet und lädt ein zur Diskussion darüber, wie wir diesen Kampf hier unterstützen können.
Datum und Zeit: Dienstag, 17. März 2020 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Saalbau Gallus, Frankenallee 111/Raum 3, Frankfurt
Veranstalter*innen: Mumia-Gruppe Frankfurt, Tokáta-Leonard Peltier Support Group Rhein-Main e.V., Dritte Welt Haus e.V., Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt am Main
Spendenaufruf // Antisexistisches Engagement gegen einen übergriffigen Lehrenden
Wegen ihres antisexistischen Engagements gegen einen übergriffigen Lehrenden wurde eine Genossin zu hohen Strafzahlungen verurteilt, die wir als Rote Hilfe auf Grund der bestehenden Beschlusslage zur Unterstützung von Unterlassungsklagen im Bereich des Zivilrechts finanziell nicht unterstützen können.
Wir verstehen diese Unterlassungsklagen und Entschädigungsgelder aber eindeutig als Repression gegen feministische Kämpfe, um Betroffene mundtot zu machen und rufen euch daher dazu auf, Kohle für sie zu spenden.
Zum Hintergrund:
Die Betroffene beschwerte sich beim Gleichstellungsbüro ihrer Universität über einen ihr gegenüber übergriffigen Lehrenden. Das eingeschaltete Büro ergriff jedoch keine Konsequenzen gegen den Täter und drohte stattdessen ihr und weiteren Betroffenen mit Konsequenzen, sollten die Vorfälle öffentlich werden. Als Reaktion machte die Betroffene das Verhalten der Universität öffentlich und willigte zu einem Gespräch mit der FAZ ein, die über die Vorfälle berichtete. Daraufhin erhielt sie vom Anwalt des übergriffigen Lehrenden eine Aufforderung eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie es in Zukunft unterlassen würde von den Vorfällen zu sprechen. Es kam für die Betroffene nicht in Frage zu unterschreiben und Stillschweigen zu bewahren. In Absprache mit ihrer Anwältin erstattete sie Anzeige wegen sexueller Belästigung. Diese Anzeige war u.a. notwendig, um gegen die Unterlassungsaufforderung vorgehen zu können. Da sie die Aufforderung nicht unterzeichnete, folgte eine Klage des Täters, um sie dazu zu zwingen. Gegenstand dieser Verhandlungen waren die Aussagen, die die Betroffene gegenüber der FAZ tätigte. Der Täter gewann den Prozess und die Betroffene darf über Teile der Vorfälle nicht sprechen, da sie die Taten nicht beweisen konnte – was für sexualisierte Gewalttaten typisch ist.
In der Folge hat der Täter in einer kombinierten, zweiten Klage 7500€ Entschädigung gefordert und zusätzlich weitere Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Dieser zweite Prozess ist mit einem Vergleich geendet, durch den die geforderte Summe deutlich gesenkt werden konnte.
Öffentlichkeitsarbeit und Erfolge:
Die Genossin hat vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit geleistet (sowohl innerhalb der linken Szene als auch über regionale und überregionale Presse) und auch Möglichkeiten zur Finanzierung der Kosten organisiert. Sie hat die Vorfälle, den Umgang des Gleichstellungsbüros und die juristische Auseinandersetzung unter anderem in der FAZ thematisiert. Weitere Medien berichteten in der Folge darüber. Überdies organisierte sie eine Kundgebung mit mehreren hundert Personen mit. Als Reaktion auf diese Proteste und die Berichterstattung hat die Universität eine Antidiskriminierungsrichtlinie verfasst, an der nun auch explizit studentische Vertreter*innen mitarbeiten durften, und in der festgehalten wurde, dass die Antidiskriminierungsberatungsstelle der Universität unabhängig und parteiisch im Sinne der Betroffenen ist. Des weiteren fand sich eine Gruppe von Personen, die eine Unterstützungsgruppe gegründet und auch den Prozess solidarisch begleitet hat. Aus diesen Zusammenhängen ist eine neue Gruppe hervorgegangen, die explizit Betroffene sexualisierter Gewalt bei Gerichtsprozessen unterstützen möchte.
Bitte unterstützt die Genossin – spendet für die Kosten, die die ganze Scheiße verursacht hat!
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Spendenstichwort: Feministische Betätigung
Für mehr Infos, Zeitungsartikel zu den Vorfällen, der Demonstration und dem Umgang der
Universität:
WIKINEWS: Dozent der J. W. Goethe-Universität belästigt Studentin sexuell
Deutschlandfunk: Sexismus an der Uni – AStA Frankfurt macht mobil
FNP: Jede fünfte Studentin wird an der Uni belästigt
FR: Studierende protestieren gegen Sexismus an der Uni
Journal Frankfurt: Sexismus gehört zum Alltag an der Goethe-Uni
AStA Uni Frankfurt: Studierende fordern Konsequenzen nach Belästigung
AStA Uni Frankfurt: Kundgebung gegen Sexismus an der Goethe-Uni
AStA Uni Frankfurt: Forderungen gegen Sexismus an der Goethe-Universität
Faz: Uni Frankfurt wehrt sich nach Vorwürfen
FNP: Uni Frankfurt wehrt sich gegen Vorwurf einer Studentin
Prozesstermin am Montag, 13. Januar 2020 um 14:00 // Demo „NSU 2.0 den Prozess machen!“ & Soli-Barabend am Freitag, 17. Januar 2020
Am 23. März 2019 fand in Frankfurt die Demo: „NSU 2.0 den Prozess machen!“ statt. Anlass waren wiederholte Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Başay-Yıldız hatte im Prozess gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Opfer vertreten. Ihre Daten waren an einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt abgefragt worden. Im Zuge der Ermittlungen wurde eine rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt.
Nahezu zeitgleich war es seit September 2018 zu 10 Brandanschlägen auf linke Zentren und Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet gekommen. Schon im Dezember 2018 hatten Genoss*innen des autonomen Kulturzentrums Metzgerstraße in Hanau einen 46-Jährigen auf frischer Tat ertappt und der Polizei übergeben. Der nach erneuten Brandstiftungen erst im Dezember 2019 verhaftete Mann war aber nach kurzer Befragung von der Polizei entlassen worden. Sprecher*innen der betroffenen Projekte hatten auf die Mitverantwortung der „geistigen Brandstifter“ in der Frankfurter Politik hingewiesen. „In Frankfurt macht eine reaktionäre Koalition aus FDP, CDU und AfD seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen. Damit heizen sie bewusst das politische Klima an. In ihren Forderungen nach Räumung und Schließung von Orten wie Au, ExZess und Klapperfeld überbieten sich die Beteiligten beim verbalen Zündeln.“ Brandanschläge gegen linke Zentren und Wohnprojekte, rechte Netzwerke bei der Polizei und Morddrohungen, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.
Nach dem Ende der Demo „NSU 2.0 den Prozess machen!“ im März 2019, die von einem riesigen Polizeiaufgebot, teilweise dreireihig eingekesselt und ständig abgefilmt, begleitet wurde, stürmten Greiftrupps der Polizei die voll besetzte S-Bahnebene der Hauptwache, um auf dem Heimweg befindliche Demonstrant*innen wegen angeblicher Vermummung festzunehmen. Unseren Genossen wird im Rahmen dieser unverfrorenen Polizeiaktion Beamtenbeleidigung, bzw. angebliche Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Wenn von Nazis und Rechtsradikalen durchsetzte Polizeitruppen antifaschistische Demonstrationen abfilmen, ist das Verdecken des Gesichts ein legitimer Selbstschutz.
Zeigt Solidarität und kommt am Montag 13. Januar 2020 um 14:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 23, 2. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Soli-Barabend
Datum und Zeit: Freitag 17. Januar 2020 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt
Prozesshilfe Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Wiesbaden
IBAN: DE39 4306 0967 4007 2383 14
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: NSU 2.0 den Prozess machen!
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 4.2019 erschienen // Schwerpunkt „Die Rote Hilfe und ihr Netz der Solidarität“
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Solidarität verbindet – Gegenwart und Zukunft der Roten Hilfe e.V.“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
REPRESSION
7 Prognosen statt Beweisen – Polizeigesetz in Hamburg
10 Sogenannte Sicherheit – Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern
11 Schubserparagraf 114
13 Erhebliches Dunkelfeld – Studie zu Polizeigewalt
15 Wandel der Repression?
16 Solidarität unter Fußballfans – Interview zum Dachverband der Fanhilfen
REPRESSION INTERNATIONAL
18 Die drei von der Autobahn
21 Kein Ende der Repression in Sri Lanka
RECHT & UNORDNUNG
23 Die digitale Hausdurchsuchung
BETRIEBSREPRESSION
25 Agenda-Cutting – Medienkanzleien und Unternehmenskritik
SCHWERPUNKT
28 Neue Verknüpfungen – Die Rote Hilfe und ihr Netz der Solidarität
29 Solidarität verbindet – Bestandsaufnahme und Einladung
30 Dagegen ist Flagge zu zeigen
32 „nix vergessen?“ – Heilbronn vor 30 Jahren
35 Safer Support, relaxed links
36 „Es lohnt sich“ – die junge OG Regensburg
37 Liest ja eh keiner – Erfahrungen eines Redaktionsmitglieds
39 Herausforderungen und Zukunft der Roten Hilfe
AZADI
46 Azadi
AUS ROTER VORZEIT
49 „… besteht in Leipzig eine RH-Organisation von ca. 800 Mitgliedern.“
Solikneipe für den Ermittlungsausschuss am Samstag, 12. Dezember 2019 um 20:00 im Café Exzess
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Solikneipe für den Ermittlungsausschuss (EA) Frankfurt
Datum und Zeit: Samstag 14. Dezember 2019 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt
Buchvorstellung am Freitag, 18. Oktober 2019 um 20:00 // Gewalt. Macht. Widerstand. G20 – Streitschrift um die Mittel zum Zweck
Buchvorstellung im Rahmen der Gegenbuchmasse
Andreas Blechschmidt: Gewalt. Macht. Widerstand – G20 – Streitschrift um die Mittel zum Zweck
Das Projekt einer emanzipatorischen linken Alternative zum kapitalistischen System ist auch mit der Frage der Mittel zu dessen Überwindung verbunden. Beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg waren es die Bilder des Protestes, die die öffentliche Wirkung des Treffens bestimmt haben. Militante Aktionsformen spielten dabei eine wichtige Rolle. Waren diese Ereignisse Vorboten eines kommenden Aufstandes oder Strohfeuer einer Revolte, die sich in der bloßen Konfrontation mit der Polizei erschöpft hat? Brennende Barrikaden und Autos, geplünderte Geschäfte sowie eine vorübergehende polizeifreie Zone haben zu unterschiedlichen politischen Bewertungen in der radikalen Linken geführt.
Das Buch „Gewalt. Macht. Widerstand.“ unternimmt den Versuch, die Hamburger Ereignisse des Juli 2017 mit Blick auf die militanten Aktionsformen zu analysieren. Ein Augenmerk liegt auf der Frage, inwieweit die radikale Linke heute in der Wahl ihrer Mittel an politische Überlegungen linker Theoretiker*innen anknüpft. Mit der Bezugnahme auf Arbeiten von u.a. Hannah Arendt und Herbert Marcuse werden die aktuellen Möglichkeiten und Perspektiven einer revolutionären Veränderung untersucht. Dabei sollen unterschiedliche Vorstellungen über militante linke Politikkonzepte nicht als sich widersprechende Positionen begriffen werden, sondern als produktiver Streit um die richtige Strategie.
Andreas Blechschmidt wird die zentralen Thesen seines Buchs vor- und zur Diskussion stellen.
Datum und Zeit: Freitag 18. Oktober 2019 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Centro, Alt-Rödelheim 6, Frankfurt-Rödelheim
Soliparty am Freitag, 04. Oktober 2019 ab 22:00 // für die 3 von der Autobahn
Drei linke Aktivisten aus Nürnberg wurden am Mittwoch, den 21.08.19, auf dem Weg in den Urlaub im Baskenland von der Polizei an einer Autobahnkontrollstelle nach Biarritz festgenommen. Die Polizeiaktion fand wegen dem nahenden G7 in Biarritz statt. Der Grund (angeblicher illegaler Waffenbesitz aufgrund eines Pfeffersprays), wegen dem sie festgenommen wurden, wurde vor Gericht wieder fallen gelassen – es reichte aber alleine der Vorwurf offensichtlich in Frankreich, um den Vorwurf eines „spontanen Zusammenschlusses einer Gruppe zur Vorbereitung von Gewalttaten“ zu kreieren und die Drei daraufhin zu 2 und 3 Monaten Haft zu verurteilen.
Bislang gibt es trotz massiver Intervention keinen Zugang zu den Verurteilten. Es wurde kein Wahlverteidiger bislang zugelassen, sondern ausschließlich Pflichtverteidiger. Einen Tag nach der Verurteilung wurden die drei (18-22-jährige junge Männer) auf drei unterschiedliche Gefängnisse verteilt. Eines der Gefängnisse hat laut Medienberichten katastrophale Bedingungen für die Häftlinge und ist komplett überbelegt.
Seit dem Vorfall sind nun über 2 Wochen vergangen – und niemand, nicht mal die Eltern, haben bislang mehr als vereinzelte offizielle Informationen.
Der Kontakt ist nur über den Postweg möglich, und kann deshalb bis zu drei Wochen dauern. Keiner der drei spricht französisch und keiner hat momentan einen Rechtsbeistand. Die Inhaftierten durften bisher auch nicht telefonieren, da keiner bis jetzt einen Anruf von ihnen bekam. Weder Familie, Angehörige, noch Anwälte.
Diesen krassen Fall von Repression wollen wir nicht einfach so auf uns sitzen lassen, und die Gefangenen so gut unterstützen, wie es geht.
Mehr Infos und das Spendenkonto sowie die Adresse für Solifotos findet ihr auf redside.tk
Datum und Zeit: Freitag 4. Oktober 2019 – 22:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Koz, Mertonstraße 26-28, Frankfurt
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2019 erschienen // Schwerpunkt „Straflosigkeit!“
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Straflosigkeit!“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
8 Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! – Bericht zum Bakj-Sommerkongress 2019
REPRESSION
9 Heraus zum Schwarzen Freitag – Solidarität gegen Betriebsrepression
12 linksunten verboten – Streitgespräch über Meinungsäußerungsfreiheit und Klassenjustiz
14 40 Jahre Berufsverbote in Baden-Württemberg
17 Versammlungsfreiheit gegen Gebühr? – Die Polizei bittet zur Kasse
REPRESSION INTERNATIONAL
19 Freiheit für Jock Palfreeman!
21 Kampf hinter Gittern – Was „Knast-Anwälte“ können: Ein Interview mit Mumia Abu-Jamal
23 „Wer Kritik äußert, wird verdächtigt“ – Ein Aktivist aus Burkina Faso berichtet
SCHWERPUNKT
26 Die Untertanen – Gedanken zu Autoritätshörigkeit
30 Polizeigewalt in Deutschland – Ein Fall für Amnesty International
32 Polizist_innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit
34 Zweierlei Maß – Grundsätzliche Probleme der strafrechtlichen Aufarbeitung von Polizeigewalt
36 Nein. Kein Zufall und kein Einzelfall – Zur Bochumer Studie über Polizeigewalt
38 Eine Tat, ein Toter, aber kein Täter – Die Tötung von Laye Condé im Jahr 2005
40 „Grotesk falsch“ – Der sogenannte Bremer Brechmittelprozess
43 Sich fragen, wie das geschehen konnte
46 Brutal, korrupt, illegal und ohne Konsequenzen
48 Racial Profiling – Rassistische Polizeipraxis ist Alltag
49 Straflosigkeit ist die Regel – Interview mit Aldo Marchesi
AZADI
54 Azadi
GET CONNECTED
58 Facebooks schlimmstes Gift – Die Zahlenreligion ist das Heroin der Aktivist_innen
AUS ROTER VORZEIT
60 Die illegale Rote Hilfe Deutschlands im Bezirk Niederrhein ab 1933
REZENSION
63 Verrat in München und Burghausen
In eigener Sache // Veränderung der Sprechstundenzeit
Info- und Beratungsabend // jeden 2. & 4. Montag im Monat // 20.00 – 21:30 Uhr // Café Exzess
Auch bei der Roten Hilfe ändern sich manchmal Traditionen. Wir verkürzen die regelmäßige Sprechstundenzeit unseres Info- und Beratungsabends um eine halbe Stunde, sodass sie nun um 21:30 Uhr endet. Beginn und der Rhythmus ändern sich nicht.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass uns im Vergleich wenige erst nach 21:30 Uhr ansprechen. Wenn es etwas länger zu besprechen gibt, werden uns euch auch weiterhin bis 22 Uhr Zeit nehmen, aber sprecht uns bitte in Zukunft vor 21:30 Uhr an.
Auch weiterhin unverändert: Wir können uns mit euch außerhalb der Beratungsabende treffen, wenn ihr euch per Mail meldet.
Veranstaltung am Donnerstag, 11. Juli 2019 um 19:00 // Alte und neue Wege durch den Knast: Solidarität gegen Repression
Die Veranstaltung hat das Ziel, das Thema Knast, Repression und Solidarität wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.
Viele politisch Aktive haben in den letzten Jahren direkte persönliche Erfahrungen mit Knast gemacht. Von kurzen Ingewahrsamnahmen, über mehrmonatige Untersuchungshaft, bis zu mehrjährigen Haftstrafen. Oft wurde dies außerhalb des persönlichen Umfeldes nur am Rande wahrgenommen.
Zugleich gibt es bei Prozessen gegen Linke immer wieder Einlassungen und Deals mit den Repressionsorganen in der Hoffnung, für sich individuell mildere Strafen erreichen zu können.
Die Bedeutung von Solidarität für Gefangene und von Repression Betroffene und was es mit solchen Deals auf sich hat, werden Themen der Veranstaltung sein.
Eingeladen sind ehemalige politische Gefangene, die viele Jahre im Knast waren, und Aktivist*innen aktueller Kämpfe aus dem Hambacher Forst, die über ihren jeweiligen – vielleicht gar nicht so unterschiedlichen – persönlichen und politischen Umgang mit Repression und Knast diskutieren werden.
Datum und Zeit: Donnerstag 11. Juli 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 2.2019 erschienen // Schwerpunkt „Oury Jalloh – das war Mord!“
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Oury Jalloh – das war Mord! Vertuschung, Widerstand, Repression“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge
7 Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. und des Redaktionskollektivs der Rote-Hilfe-Zeitung zur RHZ-Ausgabe 1/2019
REPRESSION
8 Der §114 StGB … ein Freifahrschein für staatliche Willkür – Exemplarischer Prozess wegen „Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“
10 Um Haaresbreite – Die Flasche, der Tatbeobachter und die Einlassung
13 Die Anklage wackelt – Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess
15 Experimentierfeld Flüchtlingslager – An Geflüchteten übt der Staat Repressionstechniken, die uns alle treffen werden
18 Die Mär vom genetischen Phantombild – Die „Erweiterten DNA-Analysen“ auf dem Vormarsch
SCHWERPUNKT
21 Oury Jalloh – das war Mord! Vertuschung, Widerstand, Repression
22 „Lohnende Eliminations-Ziele für forsche Schutzmänner“ – Interview mit Claus Metz von der Internationalen Unabhängigen Kommission
25 Menschenverachtende Staatsraison – Zu den „Ermittlungen“ der Staatsanwaltschaften
25 Chronologie im Fall Oury Jalloh
31 Aufklärung? Irgendwas ist immer …
36 Aufklärung der Wahrheit über den Oury-Jalloh-Komplex – Gründung, Ziele und Arbeitsweisen der Kommission
39 „Sie können unseren Aufklärungswillen nicht brechen!“ – Staatliche Repressionsstrategien zur Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh
44 Gezielte Repression gegen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ – Eine (unvollständige) Chronologie
48 Forderungen der Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Fall von Oury Jalloh
AZADI
49 Azadi
REPRESSION INTERNATIONAL
52 Grenzenlose Solidaritätsarbeit! Aktuelle Repression gegen den Widerstand von Geflüchteten
54 Freispruch für die „Moria 8“ – Die Kämpfe in den griechischen Flüchtlingslagern gehen weiter
55 Nur noch Schrottwert: Londons Polizei wrackt ihre drei Wasserwerfer ab – mit riesigem Verlust
56 Mit vereinten Kräften für die Gefangenen – Widerstand gegen dramatische Haftbedingungen in Kolumbien
AUS ROTER VORZEIT
60 „Eine der wichtigsten Aufgaben zur Stärkung des antifaschistischen Kampfes“ – Die Rote Hilfe Deutschlands in Hessen-Frankfurt in der Illegalität ab 1933
64 Literaturvertrieb
66 Adressen
67 Impressum
Leseempfehlung zu DNA // Zwei Texte des „Gen-ethischen Netzwerks“ zum Download
Das Gen-ethische Netzwerk bietet auf seiner Homepage zwei sehr interessante Texte zum freien Download an.
„Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten: Strategien der Gegenwehr. Broschüre zur rechtlichen und sonstigen Beratung“
– Was tun, wenn die Polizei eine Speichelprobe verlangt, um Deine DNA zu analysieren?
– Was, wenn Dein DNA-Profil schon in der DNA-Datenbank des BKA gespeichert ist?
– Und was, wenn die Ermittlungsbehörden Dich wegen eines Massengentests, einer so genannten DNA-Reihenuntersuchung, anschreiben?
Seit einer Strafrechtsreform von 2005 wurde der polizeiliche Zugriff auf die DNA-Daten enorm ausgeweitet – und der Rechtsschutz empfindlich ausgehöhlt. Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spielräume gibt es, sich – auch mit rechtlichen Mitteln – zur Wehr zu setzen. Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt.
„Identität auf Vorrat. Zur Kritik der DNA-Sammelwut“
Das Bundeskriminalamt ist heute im Besitz von mehr als einer Million DNA-Profile, die in einer Datenbank gespeichert sind. Mit Hilfe dieser Spuren soll jeder »identifiziert« und sichtbar gemacht werden, noch Jahrzehnte, nachdem sie oder er irgendwo etwas hinterlassen hat.
Spucketröpfchen, Schuppenschnipsel, ein unsichtbarer Hautabrieb an Dingen: Niemand kann verhindern, kleinste Körperspuren zu hinterlassen. Die staatliche Überwachung macht sich dies zunutze. Polizeiliche DNA-Datenbanken wachsen in beängstigender Geschwindigkeit und werden international vernetzt. Die eingängige Begründung: Spurensammeln gegen Gewaltverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung.
Doch das Hauptaugenmerk der biologischen Vorratsdatenspeicherung liegt längst nicht mehr auf Kapitalverbrechen. Im Gegenteil: Es geht um eine flächendeckende präventive Erfassung, die u.a. Bagatelldelikte wie Diebstahl, Graffitisprayen oder kleine Dealereien zum Anlass nimmt. Aber sowohl im bürgerlich-freiheitlich gesinnten Umfeld als auch in linken Zusammenhängen herrschen vor allem Ignoranz und Unwissenheit.
Das Buch gibt einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der DNA-Datenspeicherung. Die Autor_innen untersuchen die gefährliche Weiterentwicklung der DNA-Analyse. Sie entmystifizieren die »Wahrheitsmaschine« DNA und zeigen Grenzen und Fehlerquellen im kriminaltechnischen Alltag auf. Sie dokumentieren ermutigende Beispiele für Protest- und Widerstandsaktionen. Und nicht zuletzt bietet das Buch praktische und juristische Tipps, wie man sich gegen das Wattestäbchen im Mund und die Speicherung von DNA-Profilen wehren kann.
Gedruckt gibt es beide Titel bei uns auf dem Büchertisch oder während der Beratung, sowie direkt beim Gen-ethischen Netzwerk.
Veranstaltung am Montag, 29. April 2019 um 19:00 // Politik der Abschiebehaft
Wie leben Menschen in Abschiebehaft? Was erwartet sie nach ihrer Abschiebung? Wie können wir Betroffene unterstützen? Was ist das Spezifische an dieser Repression?
Eine Vertreter*in vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. gibt einen Überblick über Abschiebehaft in Deutschland. Ein*e Aktivist*in von Community for all aus Darmstadt präsentiert Stimmen aus dem Abschiebegefängnis Darmstadt-Eberstadt und berichtet über die dortigen Zustände. Medico International berichtet über die Situation von Betroffenen in Afghanistan und Westafrika. Gemeinsam wollen wir Fragen zum Themenkomplex Abschiebehaft beantworten und diskutieren, wie man die Betroffenen unterstützen kann.
Die Veranstaltung ist Teil der regionalen und bundesweiten Kampagne „100 Jahre gegen Abschiebehaft“. Mehr Infos und weitere Veranstaltungen:
Faites votre jeu! & 100-jahre-abschiebehaft.de
Veranstaltet von medico international, Community for all Darmstadt, Rote Hilfe Frankfurt, AK 2. Stock FVJ! – Klapperfeld
Datum und Zeit: Montag 29. April 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Osthafenforum im medico-Haus, Lindleystraße 15, Frankfurt
Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess // Die Anklage wackelt
Seit mittlerweile 19 Verhandlungstagen läuft der erste Prozess gegen mutmaßliche Teilnehmer an den Protesten gegen den G20-Gipfel auf der Elbchaussee. In dem Prozess versucht die Staatsanwaltschaft eine neue Rechtsprechung auf Demonstrationen anzuwenden, die die Versammlungsfreiheit einzuschränken droht, sollte sich die Rechtsauffassung auch in höheren Instanzen durchsetzen. Trotz der möglicherweise weitreichenden Folgen dieses Urteils wird die Beweisaufnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das Gericht begründete den Geheimprozess u.a. mit Beifall und lautstarken Jubelstürmen aus dem vollbesetzten Zuschauer*innenraum für die Angeklagten an den ersten beiden Prozesstagen. Doch auch die Anklage hatte bei ihrer dürftigen Beweislage allen Grund kritische Prozessbeobachter*innen auszuschließen, wie der bisherige Prozessverlauf zeigt.
Anklage: G20-Protest als unpolitischer Hooliganismus
Die Anklage will nachweisen, dass sich die fünf Angeklagten allein durch die Teilnahme an der Demonstration, aus der heraus zahlreiche Autos und Geschäfte angegriffen wurden, des schweren Landfriedensbruchs strafbar gemacht haben. Vier der fünf Angeklagten wird keine eigenhändige Straftat vorgeworfen. Mit ihrer Anklage stützt sich die Staatsanwaltschaft auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Mai 2017, das sich jedoch explizit auf Auseinandersetzungen zwischen Fußball-Hooligans bezog. Das Gericht wertete das „ostentative Mitmarschieren“, also ein bewusst herausforderndes Mitlaufen in einer Gruppe, als psychische Beihilfe für die gewalttätigen Hooligans. Der BGH schloss in seinem Urteil eine Anwendung auf Demonstrationen allerdings ausdrücklich aus.
In der Beweisaufnahmen will und muss die Staatsanwaltschaft Hamburg den Angeklagten nachweisen, dass die Schäden an der Elbchaussee mit dem Wissen und Wollen aller Teilnehmenden der Demonstration verursacht wurden. Die Staatsanwaltschaft geht von einer gemeinsamen Planung und Organisation aus. Die Teilnehmenden hätten sich vorab im Donners Park getroffen, gemeinsam in schwarze Kleidung umgezogen und seien dann losmarschiert. In der Anklage stützt sich die Staatsanwaltschaft dabei auf vermeintliche Zeug*innenaussagen wie diese: „Etwa eine halbe Stunde später ging das Drama los. Plötzlich waren sie alle schwarz gekleidet und formierten sich zu einem schwarzen Block“. Allein bestritten mehrere Zeug*innen in der Hauptverhandlung, dies gegenüber der Polizei so gesagt zu haben. Das hätten sie gar nicht gekonnt, da sie es nur im Vorbeilaufen wahrgenommen haben, gar keine Sicht darauf hatten oder ähnliches. Wie die Polizei auf solche Aussagen kam? Sie müsse sie falsch verstanden haben. Diese und ähnliche Vorfälle gab es mehrmals im Prozessverlauf. Die mehrmonatige Arbeit der SOKO Schwarzer Block scheint wohl auch darin bestanden zu haben, sich Aussagen auszudenken, die zu ihrer Sicht des Geschehens passten.
Auch die Aussagen der geladenen Mitglieder der SOKO blieben so unergiebig, ungenau und an der Sache vorbei, dass selbst die Kammer vorerst auf die Ladung weiterer Beamter verzichten will. Der „Fallführer Elbchaussee“ konnte auch unter Vorhaltung ihrer Aussagen nicht erklären, wie Innensenator Grote, Polizeipräsident Meyer, der G20-Einsatzleiter Dudde oder SOKO-Leiter Hieber auf ihre Aussagen im Sonderausschuss des Senats kamen. Die SOKO versuchte alle Teilnehmenden der Demonstration an der Elbchaussee zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft machte die Ermittlungsvorgabe, dass der Aufzug von Anfang an gewalttätig gewesen wäre. Durch den unfriedlichen Verlauf hätte es sich demnach nie um eine Versammlung gehandelt. Bis heute wurde jedoch nicht ermittelt, wann und wo sich der Zug denn gebildet hat.
Die Anklage beruft weitgehend auf Ermittlungshypothesen, die sich auf „Analyse und Lageeinschätzung“ stützen. Die SOKO interpretierte also Videos, Luftbilder und anderes Bildmaterial und versuchte Rückschlüsse zu ziehen. Belastbare Beweise, mit denen beispielsweise eine gemeinsame Planung belegt werden könnte, bietet an Tatsachen arme Anklage kaum. So ließ sich das Konstrukt des Verfassungsschutzes nicht bestätigen, dass die italienische ‚Autonomia Diffusa‘ für die die Straftaten verantwortlich wäre, obwohl es von der SOKO lange als Arbeitshypothese verfolgt wurde. Ein Staatsschutzbeamter, der die SOKO beriet, bekundete trotzdem, dass diese Taten eher zu aus dem Ausland angereisten Klientel passen würden. Straftaten von deutschen Autonomen wären eher „institutionalisiert“ und sie seien darauf bedacht, dass Gewalt „vermittelbar“ sei. Diese Erkenntnis hätte er seiner Lektüre von u.a. ‚Autonome in Bewegung‘ oder ‚Der kommende Aufstand‘ zu verdanken.
Trotz des großen Verfolgungswillens und politischem Druck, den die Staatsanwaltschaft durch einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht und zahlreiche Beschwerden beim Oberlandesgericht zeigte, erhärtete die Verhandlung die Anklage bislang nicht. Dies und eigene Einlassungen bewirkten, dass zwischenzeitlich zwei weitere Angeklagte die U-Haft verlassen durften. Die Haftbefehle gegen die vier teils minderjährigen Angeklagten aus dem Rhein-Main-Gebiet wurden aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft zog ihren angekündigten Widerspruch dagegen mittlerweile zurück. In ihren Einlassungen gaben vier Angeklagte an, an der Demonstration auf der Elbchaussee teilgenommen, sie aber vorzeitig verlassen zu haben. Das Konstrukt der Anklage eines homogenen gewalttätigen Blocks bekam dadurch zusätzliche Risse. Zudem gaben die Angeklagten an, dass sie mit dem Verlauf nicht gerechnet und ihn so nicht gewollt hätten.
Das Verfahren wird mindestens bis zum 20. September fortgesetzt. Trotz der Verlängerung des Prozesses muss damit gerechnet werden, dass bis zum Abschluss des Verfahrens noch weitere Termine nötig sind.
G20-Prozess // Halil und Can sind nicht mehr in U-Haft!
Seit eineinhalb Wochen [Mitte Februar 2019] sind unsere Genossen wieder zu Hause. Als United we Stand FFM/OF heißen wir sie herzlich zu Hause willkommen.
Hintergrund
Am 18. Dezember 2018 wurde der der sogenannte Elbchausee-Prozess gegen Can, Halil, Loic und zwei weitere Genossen eröffnet. Beim Prozessauftakt, sowie an den ersten Verhandlungstagen ist der Zuschauerraum des Gerichtssaals voll, viele Genoss*innen insbesondere aus dem Rhein-Main Gebiet waren angereist, um ihre Solidarität mit den Gefangenen und der Legitimität der G20 Proteste in allen ihren Formen Ausdruck zu verleihen. Doch die Öffentlichkeit wurde nach dem dritten Prozesstag unter dem Vorwand des Jugendschutzes in Bezug auf die Minderjährigkeit zweier Angeklagter ausgeschlossen. Von da an konnten nur noch Familienangehörige an den Verhandlungen teilnehmen, der Zuschauerraum blieb leer.
Vorläufige Freilassung und Einlassung
Umso erfreulicher war es, als am 14. Februar Halil und Can aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen wurde zwischenzeitlich zurückgezogen. Mit Freude wurde die Nachricht der Entlassung aufgenommen und die beiden am Knasttor in Empfang genommen. Sie können endlich nach langer Zeit wieder nach Frankfurt/Offenbach zurückkehren und ihren Liebsten und Genoss*innen nah sein. Auch wenn der Prozess noch weiter geht, können Halil und Can so etwas Kraft schöpfen.
Die beiden Genossen waren schon einmal nach einer positiv ausgefallenen Haftprüfung im November aus der Haft entlassen worden. Damals ging es um eine Haftverschonung und nach dem Einspruch der Staatsanwaltschaft, mussten sie nach zwei Stunden in Freiheit die Haft wieder antreten.
Der Einspruch der Staatsanwaltschaft berief sich auf eine mögliche Fluchtgefahr. Da die beiden sich jedoch freiwillig zum erneuten Haftantritt stellten, war die Argumentation der Staatsanwaltschaft schwer zu halten und so führte die zweite Haftprüfung letztlich zur Aufhebung des Haftbefehls gegen alle vier Angeklagte aus dem Raum Frankfurt/Offenbach.
Dieser Haftentlassung ging in der Woche zuvor eine Einlassung der Vier voraus. Über ihre Rechtsanwält*innen ließen sie erklären, dass sie zunächst auf der Demo anwesend waren und identisch mit einer Vierergruppe sind, die auf den von der Polizei gesammelten Videos mehrfach auftaucht. Gleichzeitig gaben sie an, den Aufzug zu einem bestimmten Zeitpunkt verlassen zu haben weil sie mit dem Verlauf, den das Ganze nahm, nicht gerechnet hätten und das so auch nicht wollten.
So sollte dem Konstrukt einer „ostentativ auftretenden Gruppe“ entgegengewirkt werden, das alle Anwesenden für alle Taten und alle entstandenen Schäden haftbar machen möchte, unabhängig davon, ob sie in der Situation eine passive oder aktive Rolle einnehmen.
Wir als United we Stand FFM/ OF stehen weiterhin hinter unseren Genossen. Für uns zeigt sich an dieser Stelle die Dringlichkeit angeklagte Genoss*innen zu stärken und sie unsere direkte und politische Solidarität spüren zu lassen. Sowohl auf der Straße als auch im Gerichtssaal.
Mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Verfahren, das auf zusätzliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit abzielt, stellen sich für die Soli-Arbeit neue Herausforderungen. Hier müssen wir gemeinsam diskutieren und als Linke einen Umgang finden, der auf unserer gemeinsamen Stärke, der Solidarität, fußt.
Die Haftentlassung von Halil und Can werten wir als eine Möglichkeit zur gemeinsamen Diskussion, die uns vorher durch die U-Haft genommen war.
Der Elbchaussee-Prozess wurde mittlerweile schon bis in den Juni verlängert. Loic, der fünfte Angeklagte, ist weiterhin in Untersuchungshaft. Den angeklagten Genossen in erster Linie, aber auch ihren Familienangehörigen sowie ihren Freund*innen, steht weiterhin ein schwieriger Weg bevor. Dieser muss nun weiter gemeinsam bestritten werden.
Wir wünschen den Angeklagten dafür viel Kraft. Wir stehen an eurer Seite.
United we Stand FFM/OF
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2019 erschienen // Schwerpunkt „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR.“
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge
7 Den Repressionsbehörden ein Dorn im Auge – Zu den Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe e.V.
REPRESSION
8 „Rassisten entscheiden nicht darüber, wer in pädagogischen Berufen arbeitet!“ Repression in der Kita
9 Vom unbedingten Verfolgungswillen – Die Folgen einer Abschiebeblockade vor der Berufsschule
12 Ein Geheimprozess für traumatisierte Autobesitzer*innen – Zur Eröffnung des Elbchaussee-Prozesses in Hamburg
SCHWERPUNKT
14 „Wenn wir brüderlich uns einen …“ – Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR
15 Eine Vorgeschichte – Kommunistische Internationale und oppositionelle Genoss_innen
18 „Die Rummurkserei mit der Antifa muss aufhören“ – Die Antifaschistischen Ausschüsse in der sowjetisch besetzten Zone
21 Ungewollte politische Akteure – Die SED und die Kommunisten von Buchenwald
23 „Mangelnde Wachsamkeit gegenüber den Klassenfeinden“? Politische Repressalien auch gegen Antifaschisten
26 „… wurden sie zu Werkzeugen des Klassenfeindes“ – Die „Überprüfungen“ der Parteikontrollkommission ab 1948 und der Fall Merker
30 Durchsetzt von Parteifeinden, Agenten, Verbrechern … ? Zu den Parteisäuberungen in der KPD (1948-1952) und der Mitwirkung der SED
36 Gegen die, die „Morgenluft wittern und frech zu werden versuchen“ – Die radikaloppositionelle Studentengruppe und der IM
40 Repression gegen jugendliche Oppositionelle in der DDR – Die Unterwanderung und Zerschlagung der Leipziger Alternativ- und Punkszene
44 Homosexualität in der Deutschen Demokratischen Republik
46 Feindlich-Negative Antifa? Vom Missverhältnis des staatsoffiziellen Antifaschismus der DDR zum unabhängigen Antifaschismus ihrer letzten Generation
47 „Er war zugleich Spitzel, aber auch ein guter und wichtiger Genosse“ – Repressionserfahrung von Potsdamer Antifas in den späten 80ern
51 „Misstrauen war ein Hebel, der nur scheinbare Sicherheit schafft“ – Interview mit Hans Modrow
55 Real existierende Repression – Anmerkungen zu „sozialistischer Gesetzlichkeit“
AZADI
58 25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratieabbau im Dienste der deutschen Außenpolitik
AUS ROTER VORZEIT
61 „… zwei Deckadressen für Briefe, eine Paketadresse, eine Kurierstelle“ – Die Rote Hilfe Bremen und ihre Vorbereitung auf die Illegalität 1933
64 Literaturvertrieb
66 Adressen
67 Impressum
Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2019 – Tag der politischen Gefangenen
Inhalt
Keine Insel sein! Grußwort aus dem Freiburger Gefängnis
Veranstaltungen zum 18. März 2019
Bedingungsloser Verfolgungswille gegen G20-Gegner*innen – Überblick über die Prozesse und Gefangenen nach den Gipfelprotesten
„Wir schöpfen täglich Kraft aus eurer Solidarität“ – Brief von Can aus der Untersuchungshaft
Linke Aktivist*innen aus der Türkei weiterhin vor Gericht – Das TKP/ML-Mammut-Verfahren steuert auf sein Ende zu
„Das Urteil ist schon von Anfang an gefällt“ – Interview mit Müslüm Elma, Angeklagter im TKP/ML-Prozess
Zu den „DHKP-C“-Verfahren – Fünf türkische Kommunist*innen in Haft
Bei der Vorbereitung der Verteidigung auf sich allein gestellt – Besonderheiten politischer Untersuchungsgefangener bei der Vorbereitung der Verteidigung am Beispiel kurdischer Aktivist*innen
§129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten in Deutschland – Ermittlungen auch wegen Unterstützung von YPG/YPJ
Aktivist*innen hinter Gittern: Repression im Knast – Die GG/BO im Kampf um Menschenrechte
Untersuchungshaft gegen Klimaaktivist*innen – Eule seit September im Knast
Zu einem aktiven politischen Umgang mit Knast als Repressionsform – Gefängnis – das Ende für Linke?
Kollektivbestrafung in der Schweiz – der Prozess gegen die „Basel18“
Politische Gefangene im Baskenland – Orain Presoak – Jetzt die Gefangenen!
„Es gibt überhaupt kein Rechtshilfesystem in Bulgarien“ – Interview mit Jock Palfreeman von der Bulgarian Prisoners‘ Association (BPRA)
Über 280 politische Gefangene in der Türkei seit November 2018 im unbefristeten Hungerstreik – Freiheit für Abdullah Öcalan!
Politische Gefangene in der Türkei – Vernichtungsfeldzug gegen kurdische und linke Opposition geht weiter
Politische Gefangene in Griechenland – Justiz setzt Anarchismus mit Terrorismus gleich
Polizeimorde und Knast – Die Repression gegen die indigenen Mapuche in Chile bleibt heftig
Unterstützt den Verlegungs antrag Leonard Peltiers in eine andere Haftanstalt
Neue Bewegung im Fall des gefangenen afroamerikanischen Journalisten – Die Tür einen Spaltbreit offen für Mumia Abu-Jamal
Gefängnis und Widerstand in Chiapas, Mexiko – Warten auf ein Urteil
Politische Gefangene in Sri Lanka – Anhaltende Proteste für die Freilassung
Eritrea: Verfolgung von Deserteur*innen und Kriegsdienst verweiger*innen – Folter, Misshandlungen und unbefristete Haft
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Wer ist die Rote Hilfe?
Prozesstermin am Mittwoch, 20. März 2019 um 13:30 // Passive Bewaffnung bei der EZB-Eröffnung 2015 (2. Instanz / 4. Termin)
Dem Genossen wird vorgeworfen, sich bei den Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie als Schutz gegen Pfefferspray bewaffnet zu haben.
In den Augen der Staatsanwaltschaft erfüllt das den Tatbestand der Schutzbewaffnung bzw. der passiven Bewaffnung nach § 17a Versammlungsgesetz. Das Verfahren wird in zweiter Instanz vor dem Landgericht geführt. Vor dem Amtsgericht wurde er zu 40 Tagessätzen verurteilt. Einen Prozessbericht gibt es hier.
Nachdem der erste Prozesstag im September kurzfristig abgesagt wurde, die Frankfurter Rundschau einen Artikel zum zweiten Prozesstag veröffentlicht hat, der dritte Prozesstag im Dezember auch kurzfristig abgesagt wurde, hier der vierte Prozesstag vor dem Landgericht
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 20. März 2019 um 13:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Veranstaltung am Donnerstag, 14. März 2019 um 19:00 // Zum „Tag der politischen Gefangenen“
Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Internationale Rote Hilfe erklärte den Tag 1923 zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Ende des Nazifaschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen.
Seit 2016 findet in München der Prozess gegen 10 Genoss*innen von ATIK und TKP/ML, mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b, statt. Drei von ihnen sitzen seit 2015 immer noch im Knast.
Seit Jahrzehnten gibt es immer laufende Prozesse gegen politisch aktive Kurd*innen, die oft zu mehrjährigen Haftstrafen führen.
In Folge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurden dutzende Genoss*innen in U-Haft gesteckt, die teilweise immer noch einsitzen.
Vertreter*innen u.a. von Azadi, ATIF und der Rote Hilfe berichten von den Haftbedingungen, den Prozessen und wie Solidarität mit den Genoss*innen organisiert werden kann.
Datum und Zeit: Donnerstag 14. März 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt
Protest – Aktionen – Kunst am Freitag, 15. März 2019 um 17:00 // Zum „Internationalen Tag gegen Polizeibrutalität“
Stop Racial Profiling!
Polizeigewalt heißt für viele Menschen tägliche vermeintlich „verdachtsunabhängige“ Polizeikontrollen, unangemessene Taschenkontrollen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum, Platzverweise und öffentliche Demütigung. Es ist dabei offensichtlich, dass die Polizei das Aussehen und die Hautfarbe benutzt, um zu entscheiden, wen sie kontrolliert. Die Kontrollen sind oft nur Ausgangspunkt für weitere Gewalt, die nicht selten tödlich endet. Für Schwarze Menschen, Menschen of Color, Migrant*innen, Roma, arme und wohnungslose Menschen, Sexarbeiter*innen, viele Queers und Trans*-Personen sind diese Erlebnisse Alltag. Das ist Rassismus!
„Gefährliche Orte“?!
Insbesondere belebte Innenstadtgebiete wie Konstablerwache, Hauptwache oder das Bahnhofsviertel werden so für viele Menschen zu gefährlichen Orten, da sie hier oftmals von hochgerüsteten Polizist*innen aus der Menge herausgepickt, bloßgestellt, isoliert und kontrolliert werden. Ironischerweise nutzt die Polizei genau den Begriff der „gefährlichen Orte“ als Grundlage für ihre sogenannten „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen. Welche Orte die Polizei als gefährlich einstuft, kann man nur mutmaßen, denn darüber schweigt sie. Deshalb sagen wir: „Gefährliche Orte“ abschaffen!
Einzelfälle? Institutioneller Rassismus!
Im Zuge der Ermittlungen um den sogenannten „NSU 2.0“, die im engen Zusammenhang mit dem Polizeirevier 1 in Frankfurt stehen, wird oft von „Einzelfällen“ rassistischer Polizist*innen gesprochen. Das ist zu kurz gedacht! Institutioneller Rassismus ist in der Art, wie Gesetze formuliert sowie angewendet werden und wie der Beruf Polizist*in funktioniert, fest verankert. Dagegen protestieren wir!
Den Opfern von Polizeigewalt gedenken
Sie sind nicht vergessen. Wir nennen ihre Namen. Erinnern und Gedenken sind nicht nur für Communities of Color sondern für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung.
Remembering means fighting!
Wessen Sicherheit?
Wir möchten über Alternativen zu Polizei sprechen und nachdenken. Denn die Polizei verspricht zwar Sicherheit, stellt aber für viele das genaue Gegenteil dar: Gewalt und Bedrohung. Somit steht sie nicht für den Erhalt, sondern die Bedrohung einer Gesellschaft der Vielen. Lasst uns für eine Gesellschaft einstehen in der Gerechtigkeit und Sicherheit nicht durch Gewalt hergestellt werden!
Wo Unrecht geschieht, gibt es Widerstand!
Sei es die ‚Initiative in Gedenken an Oury Jalloh‘, die ‚Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt‘ die Organisierungen von Geflüchteten gegen das rassistische Grenzregime oder die ‚Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland‘. Wir sind hier!
Vom Staat fordern wir:
• Ein Ende aller rassistischen Polizeikontrollen
• Eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen immer und überall
• Eine systematische Auseinandersetzung mit dem institutionellen und alltäglichen Rassismus in Polizei, Justiz und anderen staatlichen Behörden
• Die Einführung unabhängiger Untersuchungs- und Kontrollinstanzen, die von den betroffenen Communities koordiniert werden
• Die Abschaffung des Verfassungsschutzes
Die Zivilgesellschaft fordern wir auf:
• Gemeinsam Verantwortung zu übernehmen
• Die Polizei kritisch zu beobachten und sich rassistischen Handlungen entgegenzustellen, ob im Stadtteil, in der Bahn, auf der Straße, in der Schule oder am Arbeitsplatz
We look out for each other!
Damit wir als Viele den 15.3. gemeinsam begehen können, bitten wir euch achtsam und respektvoll miteinander umzugehen und Perspektiven von Betroffenen ernst zu nehmen. Wir wollen gemeinsam einen Raum schaffen in dem Rassismus, Heterosexismus, Homo- und Transphobie, Antisemitismus, Rassismus gegen Roma, Diskriminierung von Menschen, die von der Gesellschaft be_hindert werden keinen Platz haben!
Datum und Zeit: Freitag 15. März 2019 – 17:00 Uhr
Veranstaltungsort: Konstablerwache (Marktplatz)
Prozesstermin am Montag, 18. März 2019 um 8:30 in Berlin // 15.000 € für ein Transparent gegen Rheinmetall
Es geht um das Transparent „8. Mai 1945, damals wie heute: war starts here, let’s stop it here“, das am 8. Mai 2018 vor der Rheinmetall-Jahreshauptversammlung im Maritim-Hotel in Berlin (direkt gegenüber dem Verteidigungsministerium/Bendlerblock) gezeigt werden sollte. Rheinmetall verdient mit Waffen- und Technologieexport Milliarden. Die Türkei ist mit dem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und gegen das emanzipatorische Projekt in Rojava ein gern gesehener Handelspartner von Rheinmetall.
Die Polizei verhinderte das Zeigen des Transparents und nahm sieben Personen fest. Zwei Menschen aus Frankfurt/M. erhielten Strafbefehle mit dem Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, beide legten Einspruch ein. Am 18.03.2019, dem Tag der politischen Gefangenen, findet der Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Turmstraße 91,
Raum 456, ab 9.15 h statt.
Nutzen wir diesen Tag, um den Protest gegen deutsche Rüstungsexporte fortzusetzen und unsere Solidarität mit den Kämpfen der kurdischen Bevölkerung in Rojava/Syrien und in der Türkei auszudrücken.
Kommt um 8.30 h zum Amtsgericht Tiergarten, bringt Transparente mit, besucht den Prozess.
Weitere Infos unter https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/
Solidaritätserklärung // Kein Verbot der Roten Hilfe!
Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.
Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen.
Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten.
Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren.
Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.
Diese Erklärung wird getragen von:
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Neue Richtervereinigung e.V
Freitag, 8. Februar 2019
Hier eine Übersicht weiterer Solidaritätserklärungen:
ABC Jena • AGIF • Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen • ATIK • Attac • Avrupa Partizan • Azadi e.V. • Bündnis Polizeigesetz Stoppen! (Sachsen) • Der Freitag • DIE LINKE.NRW • Dietrich Lohse • DKP • DKP queer • Ende Gelände • GG/BO • Göttinger LINKE • Jusos • Kommunistischer Aufbau • MLPD • neues deutschland • Nürnberger Gruppen • re:volt magazine • Rote Hilfe Wien • SDS • Sookee • TAZ • Ulla Jelpke (MdB) • Ultras Sankt Pauli • Untergrundblättle • Vrije Bond
Kundgebung am Mittwoch, 13. Februar 2019 um 18:00 // Zum 2. Prozesstag von Adil Demirci
Der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ ruft am 13. Februar zu einem bundesweiten Aktionstag für die Freiheit von Adil Demirci und alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten auf. Der 33-jährige Kölner Sozialwissenschaftler, der als freier Journalist und Übersetzer für die Nachrichtenagentur ETHA arbeitet, wurde im April letzten Jahres in der Türkei festgenommen. Seitdem ist er im Hochsicherheitsgefängnis Silivri inhaftiert.
Am 20. November 2018 stand Adil Demirci nach über sieben Monaten vor Gericht. Sein Prozess wurde jedoch auf den 14. Februar 2019 vertagt. Wie die Prozessdelegation mitteilte, fand der Prozess unter unfairen Bedingungen statt.
Demirci wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Konkret bedeutet das, dass er an drei Beerdigungen in den Jahren 2013, 2014, 2015 teilgenommen hat. Dies waren Beerdigungen von Menschen, die im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat) umgekommen sind. Demirci hat als Journalist an diesen Beerdigungen teilgenommen, um darüber zu berichten.
Der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ ruft vor dem zweiten Prozesstag zu bundesweiten Mahnwachen auf, um den Forderungen nach sofortiger Freilassung von Adil Demirci und die Genehmigung zu seiner Ausreise nach Deutschland Nachdruck zu verleihen.
Datum und Zeit: Mittwoch 13. Februar 2019 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Kaisersack, gegenüber Hauptbahnhof, Frankfurt
Weitere Mahnwachen sind in folgenden Städten geplant:
Ulm: Münsterplatz, 18:00 Uhr
Stuttgart: Rotebühlplatz, 18:00 Uhr
Mannheim: Gegenüber HBF, 18:00 Uhr
Köln: Wallrafplatz, 18:00 Uhr
Duisburg: Königstraße, 17:00 Uhr
Hamburg: Altona / gegenüber Mercado, 17:00 Uhr
Kiel: Asmus-Bremer-Platz, 18:00 Uhr
Nürnberg: Hallplatz, 18:00 Uhr
Veranstaltung am Freitag, 1. März 2019 um 19:00 // G20 in Hamburg: Die Jagd nach „Chaoten“ und dem schwarzen Block
Der G20-Gipfel in Hamburg war aus Sicht des Protests ein voller Erfolg. Das sehen Veranstalter und Ordnungsmacht anders: Die Demütigung der Tage im Juli 2017 ist nicht vergessen. Mit der Soko Schwarzer Block wurde eine Ermittlungsgruppe geschaffen, die nach dem Gipfel die Gelegenheit ergriff, um neue Ermittlungstechniken in der Hansestadt zu etablieren:
Öffentlichkeitsfahndung, automatisierte Gesichtserkennung und Aufbau einer Bilddatenbank mit tausenden Videos auch für etwaige zukünftige Ermittlungen. Ermittlungsgruppe und Strafverfolgung bemühen sich, ihre Arbeit als großen Erfolg zu verkaufen. Hohe Verurteilungen von Flaschenwürfen stehen Pleiten im Rondenbargprozess und weiteren Anklagen gegenüber. Hoffnung setzt die Staatsanwaltschaft daher jetzt in den Elbchaussee-Prozess.
Die Anwältin Britta Eder war während des Gipfels Teil des anwaltlichen Notdienstes und als Verteidigerin in mehreren G20-Prozessen tätig. Sie wird uns berichten über ihre Erfahrungen mit den Verfolgungsbehörden während des Gipfels und danach.
Datum und Zeit: Freitag 1. März 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Kurzschlusz, Kleiststraße 5 (rotes Haus), Frankfurt
Zum G20-Prozessauftakt // Mit Video
Am 18. Dezember 2018 wurde in Hamburg der Prozess gegen fünf Genossen eröffnet.
Ihnen wird vorgeworfen an den Protesten gegen den G20-Gipfel teilgenommen zu haben, insbesondere an der Demonstration, die am frühen Morgen des 5. Juli durch die Elbchaussee zog. Zum Prozessauftakt kamen viele Genoss*innen, vor allem aus dem Rhein-Main-Gebiet, um den Betroffenen ihre Solidarität auszudrücken. Bei diesem Prozess geht es zudem nicht einfach nur um diese fünf, – und die absurde Drohung mit langjährigen Haftstrafen – sondern auch um die Demonstrationsfreiheit im Allgemeinen. Mehr Informationen zum Prozess findet ihr in einem Video, dass das Medienkollektiv Frankfurt produziert hat.
Nicht zuletzt als Reaktion auf diese Solidarität hat die Staatsanwaltschaft – leider erfolgreich – den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, sodass bis zu den Schlussplädoyers nur noch die Eltern der Angeklagten anwesend sein dürfen! Wir werden unsere Genoss*innen aber nicht allein lassen!
Möglichkeiten sie zu unterstützen gibt es viele und es wird auch wieder eine organisierte Anreise geben. Meldet euch bei uns, wenn ihr mitfahren wollt!
Prozesstermin am Donnerstag, 31. Januar 2019 um 13:00 // Steinwurf auf „Philosophicum“ (2. Instanz)
In der Silvesternacht 2017 wurde ein Genosse auf dem Unigelände Campus Bockenheim von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes des Philosophicums1) festgenommen. Fortan wird ihm Sachbeschädigung durch Graffitis und einen Stein- sowie einen Flaschenwurf auf das Philosophicum vorgeworfen. Nachdem der erste Verhandlungstag aufgrund nicht-anwesender Zeugen verschoben werden musste, wurde der Genosse schließlich am 17.09.2018 zu 90 Tagessätzen zu 25 Euro verurteilt.
Damit liegt das Urteil nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, welche ihre Forderung in der Verhandlung von 80 auf 100 Tagessätze zu 30 Euro erhöht hat. Die Erhöhung der Strafforderung rechtfertigte sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aus der nicht-kooperativen Haltung des Angeklagten. Gerade die äußerst lückenhaften und widersprüchlichen Erinnerungen der Mitarbeiter des Securityunternehmens, welche als Zeugen auftraten, waren für das Gericht indes Ausdruck der Glaubwürdigkeit jener Zeugen.
Das absurde Strafmaß bei einer äußerst fragwürdigen Beweislage offenbart die Stoßrichtung der Strafverfolgung. Vor Gericht stand weniger die einzelne Tat – diese war besonders für die Staatsanwaltschaft kaum von Interesse, welche in der Verhandlung nahezu keine Frage an die Zeugen hatte – vielmehr stand der breite, legitime Protest gegen die privatisierte, kapitalorientierte Nutzung des öffentlichen Raums zur Verhandlung.
Das aktuelle gesellschaftliche Klima, in dem selbstverwaltete, solidarische Lebens- und Wohnformen nicht nur durch Worte, staatliche Justiz und kapitalistische Investor*innen, sondern auch durch Brandsätze2) angegriffen werden, muss ein Grund mehr sein sich angesprochen zu fühlen, sich zu solidarisieren. Während das Ermittlungsinteresse seitens der Behörden die Brandanschläge der letzten Wochen auf den Knotenpunkt in Schwalbach, die Au, die Schwarze 7, das Café ExZess, das Lila Luftschloss, das Wohnprojekt Assenland – wie nicht anders zu erwarten – mehr als verhalten war und die Behörden keine klare politische Motivation erkennen wollen, zeigt die Justiz hier ihre Zähne.
Wir finden es richtig dieses Urteil nicht einfach zu schlucken und werden den angeklagten Genossen auch bei seiner Berufungsverhandlung solidarisch unterstützen. Aber auch die Staatsanwaltschaft will sich nicht zufriedengeben und hat ebenfalls Berufung eingelegt. Damit ist wieder alles offen.
Kommt zum Prozess, lasst den Genossen nicht allein und schaut der Justiz auf die Finger.
Friede den Hütten! Krieg den Palästen!
1) Um die Nutzung das Philosophicum sowie um den gesamten Campus Bockenheim gibt es seit vielen Jahren eine breite Auseinandersetzung. 2014 wollte die Projektgruppe Philosophicum das Gebäude von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG kaufen um Konzepte für ein solidarisches Wohnen in diesem Gebäude zu entwickeln und zu realisieren. Die ABG verkaufte das Philosophicum schlussendlich trotz öffentlicher Zusagen gegenüber der Projektgruppe an den meistbietenden Privatinvestor. Dieser errichtete dort einen privaten Apartmentkomplex mit Zimmerpreisen von 670 Euro.
2) Pressmitteilung des Mietshäuser Syndikats Rhein-Main
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 31. Januar 2019 um 13:00 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Veranstaltung am Montag, 21. Januar 2019 um 19:00 // Antirepressionsgruppen stellen sich vor
Nerven behalten! Über den richtigen Umgang mit Staat und Justiz.
In Frankfurt/Main gibt es einige Antirepressionsgruppen: Rote Hilfe, Ermittlungsausschuss, Autonome Demosanis, Out of Action, Soligruppen, Copwatch und weitere. Wir wollen diese Veranstaltung nutzen, Aufgaben und Zwecke der jeweiligen Gruppen vorzustellen.
Datum und Zeit: Montag 21. Januar 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt
Veranstaltung am Dienstag, 5. Februar 2019 um 19:30 // Polizei kein „Freund & Helfer“ – Hessen und die neuen Polizeigesetze
Informationsveranstaltung zur Bedeutung, den Auswirkungen und einem Umgang mit den neuen Vorstößen in der Polizeistaatswirklichkeit. Mit Beiträgen der Roten Hilfe Frankfurt, dem Chaos Computer Club (CCC) Darmstadt, dem Ermittlungsausschuss (EA) Frankfurt und Rechtsanwält*innen.
Datum und Zeit: Dienstag 5. Februar 2019 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Landungsbrücken, Gutleutstr. 294, Frankfurt
Kein Info- und Beratungsabend am 24. Dezember 2018 // Ersatztermin am Mittwoch 2. Januar 2019
Der Info- und Beratungsabend am 24. Dezember 2018 fällt aus!
Dafür gibt es einen Info- und Beratungsabend am Mittwoch 2. Januar 2019, 18-19 Uhr im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt
Prozesstermin am Montag, 10. Dezember 2018 um 13:15 // Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung in Offenbach
Eine Genoss*in wird angeklagt, nachdem sie im Februar 2017 brutal von Stadtpolizist*innen der Stadt Offenbach auf den Boden geschmissen wurde. Ein Cop kniete sich auf ihren Kopf, sie wurde in Handschellen abgeführt und – obwohl mehrfach darauf hingewiesen – von ihrem 4 Monate alten Säugling getrennt. Dies alles geschah unter dem Vorwurf, sie habe ihre Personalien verweigert und weil ihr Hund nicht angeleint gewesen sei. Am kommenden Montag ist der Strafprozess, in dem der Vorwurf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung verhandelt wird. Ein Prozess wegen einer angeblichen Ordnungswidrigkeit wurde bereits eingestellt.
Zeigt Solidarität und kommt am Montag, 10. Dezember 2018 um 13:15 Uhr zum Amtsgericht Offenbach, Kaiserstraße 16-18, Saal/Raum 16-120 (Altbau) und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!
Rote Hilfe e.V. ist politische Akteur*in und leistet legitime Solidaritätsarbeit
Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden.
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erstmal unklar. Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.
Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.
Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrant*innen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr dankbar sind.
Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten. Wir haben eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten und freuen uns immer über neue politische Impulse. Und wir danken darüber hinaus den zahlreichen Spender*innen, die unsere Arbeit erst möglich machen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.“
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 4.2018 erschienen // Schwerpunkt „Praktische Tipps für den politisch-aktivistischen Alltag.“
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Alles im Griff? – Praktische Tipps für den politisch-aktivistischen Alltag“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
SCHWERPUNKT
8 Gute Vorbereitung ist alles – Verhalten bei der Hausdurchsuchung
10 Half a Silver Bullet – Die zwei Capulcu-Broschüren und die Computersicherheit
11 Kein Klartext, nirgends – encfs als flexibles Werkzeug für verschlüsselte Dateisysteme
13 Dress for the moment? Wie die Polizei anhand von Kleidung, Accessoirs und Logos „Straftäter*innen“ ausmacht
14 Demonstrieren ohne Smartphone – wie geht das? Eine Anleitung
16 Jetzt aber keine Zeit verlieren! Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Strafbefehl bekommen habe?
18 Und tschüss! Tipps zum Umgang mit Kontaktaufnahmen durch Polizei und Geheimdienste
REPRESSION
20 „Bedeutsame linksextremistische Bestrebung“ Die Rote Hilfe ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge
22 Keine Zeit für Nostalgie: G20 ist jetzt!
23 „Weil wir es können“ Solidarität mit den Frankfurter G20-Gefangenen!
25 „Wir können nur mutmaßen, was da hinter den Kulissen gelaufen ist“ Interview zum Prozess gegen den Antifaschisten Michael Csaszkoczy
28 Do you remember … Donauwörth? Ein Aufruf zu Unterstützung und Solidarisierung
29 „Es geht darum, Menschen zu helfen“ Prozess gegen zwei Kasseler Frauenärztinnen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
AZADI
30 Azadi
REPRESSION INTERNATIONAL
33 „No Justice – No Peace: erinnern, gedenken, kämpfen“: Zum 20. Todestag von Andrea Wolf/Ronahî
36 „Alternativlos“ und „politisch notwendig“: Das deutsch-ägyptische Sicherheitsabkommen
REZENSIONEN
40 Rote Ruhrgeschichte – Der Bottroper Lokalhistoriker Sahin Aydın erinnert an vergessene Revolutionäre
41 „Einer der Emigranten hat wohl ein Jahr bei uns geschlafen und gefrühstückt“ Neues Buch zur niederländischen Roten Hilfe
AUS ROTER VORZEIT
43 „Lauft Sturm gegen die faschistischen Blutgerichte!“ Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Mannheim
48 Literaturvertrieb
50 Adressen
51 Impressum
Prozesstermin am Mittwoch, 12. Dezember 2018 um 15:00 // Passive Bewaffnung bei der EZB-Eröffnung 2015 (2. Instanz / 3. Termin)
Verschoben auf Mittwoch 20. März 2018!
Dem Genossen wird vorgeworfen, sich bei den Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie als Schutz gegen Pfefferspray bewaffnet zu haben.
In den Augen der Staatsanwaltschaft erfüllt das den Tatbestand der Schutzbewaffnung bzw. der passiven Bewaffnung nach § 17a Versammlungsgesetz. Das Verfahren wird in zweiter Instanz vor dem Landgericht geführt. Vor dem Amtsgericht wurde er zu 40 Tagessätzen verurteilt. Einen Prozessbericht gibt es hier.
Nachdem der erste Prozesstag im September kurzfristig abgesagt wurde, die Frankfurter Rundschau einen Artikel zum zweiten Prozesstag veröffentlicht hat, hier der dritte Prozesstag vor dem Landgericht
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 12. Dezember 2018 um 15:00 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Kundgebung am Montag, 19. November 2018 um 17:00 // Zum Prozessauftakt von Adil Demirci
Seit nunmehr sieben Monaten ist der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei inhaftiert. Am 20. November 2018 beginnt Adil’s Gerichtsprozess in der Türkei.
Am Vorabend des ersten Prozesstages findet am 19. November 2018 um 17:00 am Kaisersack (vor dem Hauptbahnhof) eine Kundgebung statt.
G20 Prozessbeginn am 18. Dezember 2018 in Hamburg // Frankfurt goes Hamburg – Gemeinsame Busfahrt
Am 18. Dezember 2018 beginnt in Hamburg ein Prozess gegen Genoss*innen aus Frankfurt und Offenbach, deren Teilnahme an den Demonstrationen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel kriminalisiert wird.
Wir wollen unsere Freund*innen nicht alleine lassen. Daher werden wir gemeinsam mit dem Bus von Frankfurt nach Hamburg fahren. Abfahrt ist in der Nacht von Montag (17.12.) auf Dienstag (18.12.) in Frankfurt. Die Rückfahrt ist für Dienstag Abend geplant. Ihr könnt Tickets für den Bus zum Preis von 20 €, 30 € oder 40 € bei der Roten Hilfe Frankfurt am 12. November und am 26. November ab 20:00 Uhr bei unserer Beratung im Café Exzess kaufen. Außerdem gibt es Solitickets, die ihr gegen eine kleine Spende ebenfalls erwerben könnt und damit die Busfahrt sowie die Angeklagten finanziell unterstützt.
Seid solidarisch und unterstützt die Angeklagten!
Prozessbeginn am 18. Dezember 2018 in Hamburg // Solidarität mit den Frankfurter/Offenbacher G20-Gefangenen!
Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt. Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis.
Der Staat teilt aus
Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich dem Komplex Elbchaussee zu, um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können und die Rechtsbrüche und die massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen während der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen die innere Aufrüstung und immer ausgedehntere Überwachung sowie die politische Repression und die harten Strafen gegen alle, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wehren.
Angesichts der verhältnismäßigen Stille bei Angriffen auf Geflüchtete(nunterkünfte), bei abertausenden Toten im Mittelmeer etc. erscheint es doch mehr als verwunderlich welche Empörung ein paar zerstörte Scheiben und Autos hervorrufen. Dass schon am selben Abend den Geschädigten eine Zahlung von 40 Millionen Euro zugesichert wurde (zum Vergleich: den Angehörigen der Opfer des NSU wurde nach jahrelanger Schikane, Kriminalisierung und Stigmatisierung insgesamt(!) eine Million Euro Entschädigung gewährt), verdeutlicht die massive Diskrepanz bei der Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im Vergleich zu Waren und Konsumgütern.
Vorwürfe? Kollektiv- und Kontaktschuld!
Der Zynismus von Polizei und Justiz ist in Anbetracht der Vorwürfe unerträglich. Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige hundert Aktivist*innen ihrer Wut über die bestehenden Verhältnisse Luft und verdeutlichten ihre Unversöhnlichkeit unter anderem durch das Entglasen von Konsulaten, Banken und Ämtern und das Anzünden von Autos in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee. Obwohl es keinerlei polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, hat die Polizei nun vier junge Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet als vermeintliche Täter präsentiert. Die Vorwürfe – Brandstiftung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung – basieren auf einem „Bewegungsprofil“, das die Polizei über die vier erstellt haben will: Sie habe die Gruppe auch zu anderen Gelegenheiten in Hamburg beobachten können, so etwa ganz ohne schwarze Vermummung beim Bäcker in Altona. Konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, außer dass sie vor Ort gewesen sein sollen und einer der Beschuldigten eine Mülltonne auf die Straße gezogen habe. Es ist offensichtlich, dass es hier darum gehen soll, Menschen von künftigem politischem Protest abzuhalten und eine ganze Bewegung einzuschüchtern, indem Einzelne drakonisch bestraft werden.
Isolationshaft und Willkür
Die Absurdität der Vorwürfe knüpft an die bisherigen G20-Prozesse an, genauso wie die Anordnung von U-Haft wegen der angeblichen „Schwere der Tat“ und vermeintlicher „Fluchtgefahr“. Dazu die Schikanen, die die zwei im Knast ertragen müssen: Der jüngere war in den ersten drei Tagen durchgehend eingesperrt. Erst danach bekam er eine Stunde Hofgang täglich. Seitdem wurde seine Zelle mindestens viermal ohne Angabe von Gründen durchsucht und er selbst wiederholt spontanen Leibesvisitationen unterzogen. Die einzige Möglichkeit, die ihnen gelassen wird, um aus der Zelle raus zukommen und soziale Kontakte zu haben, ist, im Knast zu arbeiten. Auch wenn sich manches inzwischen gelockert hat, durften die beiden sich bis heute nicht sehen und sind immer wieder wahllosen Schikanen und der Willkür der Schließer ausgesetzt. Diese nannten als Begründung nur: „Weil wir es können“.
Druck machen!
Ganz offensichtlich dienen diese Haftbedingungen dazu, Druck auf die zwei auszuüben und sie zu Aussagen zu bewegen. In Anbetracht der mangelhaften Beweislage gegen sie ist das kein Wunder. Auch eine weitere Person sitzt seit Oktober ebenfalls im Hamburger Holstenglacis in Untersuchungshaft, nachdem sie per Europäischem Haftbefehl von Frankreich ausgeliefert wurde. Auch ihr werden Straftaten im Zusammenhang mit den Aktionen auf der Elbchaussee vorgeworfen. Die Polizei möchte nach mehr als einem Jahr Arbeit der eigens eingerichteten SoKo „Schwarzer Block“ gern Ergebnisse vorweisen, und das heißt „Schuldige“ bestrafen. Machen wir es den Inhaftierten leichter im Knast und erzeugen wir unsererseits Druck auf die Behörden! Der Prozess gegen alle vier Beschuldigten beginnt am 18. Dezember. Obwohl vor dem Jugendgericht geführt, wird er öffentlich sein – und lange dauern: Es sind bereits 30 (dreißig!) Prozesstage bis Mai terminiert. Die Anklageschrift besteht weitgehend aus der Beschreibung von beschädigten Autos sowie einer Handvoll Indizien, dass die vier Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein sollen. Dieser Show-Prozess muss begleitet und kritisiert werden!
Schreibt Postkarten und Briefe, kommt zum Prozess und zeigt ihnen, dass wir sie mit dieser Repression nicht allein lassen! Wir werden weiter Post schicken, mit eurer Hilfe alle Prozesstage begleiten und „den Scheiß aufdrehen“ bis sie wieder frei sind. Der Grund dafür ist einfach: Weil wir es können.
Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, Saal 237.
Weitere Prozesstermine, immer 9:30 – 16:00 Uhr:
Dienstag 8. Januar 2019, 9:00-9:15 (Achtung Sprungtermin!)
Donnerstag 10. Januar 2019
Dienstag 15. Januar 2019
Donnerstag 17. Januar 2019
Dienstag 22. Januar 2019
Donnerstag 24. Januar 2019
Dienstag 29. Januar 2019
Donnerstag 31. Januar 2019
Donnerstag 7. Februar 2019
Freitag 8. Februar 2019
Donnerstag 14. Februar 2019
Freitag 15. Februar 2019
Mittwoch 20. Februar 2019
Donnerstag 21. Februar 2019
Freitag 22. Februar 2019, 9:00-9:15 (Achtung Sprungtermin!)
Montag 18. März 2019
Donnerstag 28. März 2019
Freitag 29. März 2019
Donnerstag 4. April 2019
Freitag 5. April 2019
Freitag 26. April 2019
Donnerstag 2. Mai 2019
Freitag 3. Mai 2019
Donnerstag 9. Mai 2019
Freitag 10. Mai 2019
Dienstag 28. Mai, 9:00-9:15 (Achtung Sprungtermin!)
Mittwoch 19. Juni 2019
Donnerstag 20. Juni 2019
Mittwoch 26. Juni 2019
Längere Pause
Montag 29. Juli 2019
Dienstag 30. Juli 2019
Dienstag 13. August 2019
Dienstag 20. August 2019
Mittwoch 21. August 2019
Dienstag 27. August 2019
Mittwoch 04. September 2019
Donnerstag 05. September 2019
Donnerstag 19. September 2019
Freitag 20. September 2019
Weitere Infos bei UNITED WE STAND
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: G20
Protest & Kundgebungen // Auftrittsverbot für Grup Yorum in Frankfurt
Am 29. September 2019 wird es in Frankfurt am Main, im Rebstockpark, eine Kundgebung gegen Rassismus geben. Mit dieser Kundgebung wird zum einen gegen die anhaltende Gefahr rassistischer Angriffe in Europa, dem regen Zulauf für faschistische Organisationen wie Pegida, Hogesa und die AfD, als auch die reellen Angriffe auf das Leib und Leben von Ausländern protestiert: Die militanten, mit Tötungsabsicht begangenen Angriffe auf Flüchtlingsheime nehmen rasant zu, in Chemnitz werden Menschen aufgrund ihres Aussehens von Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt, in Köthen laufen Hunderte Neonazis durch die Stadt. Hitlergrüße, Heil Hitler Rufe und offen geäußertes faschistisches Gedankengut werden toleriert.
Auf der Kundgebung soll neben verschiedenen Rednern und anatolischen Künstlern auch die antifaschistische Band Grup Yorum auftreten. Das möchte die Stadt Frankfurt nun mit allen Mitteln verhindern.
Grup Yorum ist eine linke, antifaschistische Band, die von fortschrittlichen Studenten im Jahre 1985 aus Protest gegen den Militärputsch und die Militärjunta gegründet wurde. Inspiriert wurden sie von internationalen Künstlern wie Viktor Jara, Inti Illimani und Ruhi Su. Seit der Gründung beteiligt sich Grup Yorum an den sozialen Kämpfen des Volkes, unterstützt Arbeitskämpfe, stellt sich gegen die Angriffe auf das Volk. In den Liedern Grup Yorums, die auf türkischer, kurdischer und arabischer Sprache gesungen werden, geht es immer um die Unterdrückung der Menschen. Grup Yorum ruft in den Liedern zur Brüderlichkeit unter den Völkern, zu Einheit und Gerechtigkeit auf. Grup Yorum Lieder werden bei jedem Streik, bei jedem Trauerfall, bei jeder Beerdigung gespielt. Millionen von Menschen besuchen die Konzerte, wie zuletzt 2015 in Istanbul, als 1,5 Millionen Menschen das Konzert der Gruppe besuchten. Das ist auch der Grund, warum Grup Yorum in seiner 33 Jährigen Bestehensgeschichte immer Repressionen ausgesetzt sah. Alben wurden verboten, Auftritte verhindert, Bandmitglieder inhaftiert. Von den momentan 9 Inhaftierten Mitgliedern in der Türkei, wurden dem Mitglied Bergün Varan die Haare vom Kopf gerissen. 6 Mitglieder der Band wurden auf die Kopfgeldliste der Türkei gesetzt. Auf sie wurden Kopfgelder zwischen 300.000 und 1 Millionen Lira ausgeschrieben. Tod oder Lebendig. Dies ist ein Novum: Zuletzt gab es Kopfgelder gegen Künstler im NS-Regime unter Adolf Hitler [so ein Quatsch, Setzer*in].
Doch nicht nur in der Türkei sieht sich Grup Yorum massiven Repressionen ausgesetzt. In Deutschland wird versucht, die Band daran zu hindern, auf Konzerten aufzutreten. Den Mitgliedern wurden Einreiseverbote erteilt, der Verfassungsschutz reist durchs ganze Land und bedroht Hallenbetreiber damit, angeklagt zu werden, sollte Grup Yorum auftreten. Als Grup Yorum vor einigen Monaten beim rebellischen Musikfestival der MLPD auftreten sollte, drohte die Polizei damit, die Bühne zu stürmen und Mitglieder, auf die ein Kopfgeld ausgesetzt ist, in die Türkei abzuschieben. Nur durch massive Solidarität innerhalb der Bevölkerung und durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts konnte das Verbot aufgehoben werden.
Nun hat sich auch die Stadt Frankfurt a. M dazu entschlossen, den Auftritt der Gruppe zu verbieten.
Die Stadt Frankfurt macht sich damit wissentlich zum Komplizen des Faschisten Erdogan. Denn er ist es, der von der BRD fordert, dass Grup Yorum keine Bühne geboten werden darf. Es soll verhindert werden, dass am Tag des Erdogan Besuchs in Berlin ein Auftritt von Grup Yorum stattfindet. Es soll verhindert werden, dass Grup Yorum die Verbrechen des NSU, der Nazis in Chemnitz und die Angriffe auf Flüchtlingsheime anprangert. Mit ihren Verboten legitimieren die Behörden in Deutschland die Folter, die Verbote, die Kopfgelder gegen fortschrittliche Künstler. Sie schicken sich an, die Lieder eines Volkes zu verbieten, erklären Millionen von Hörern der Gruppe pauschal zu Terrorunterstützern. In Themar können Nazigruppen ungestört und unter Heil Hitler Rufen auftreten, können Hitlergrüße zeigen und ihr menschenfeindliches Gedankengut propagieren, aber die Musik des antifaschistischen Widerstands in der Türkei wird verboten.
Wir wollen das nicht zulassen. Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen Menschen, die Angriffe gegen Grup Yorum zu verurteilen und sich zu solidarisieren. Lasst uns gemeinsam unsere Stimme erheben gegen Rassismus. Grup Yorum macht die Lieder der Völker, ruft zu Solidarität und Brüderlichkeit auf. Lasst uns eine Stimme gegen Rassismus sein, lasst uns gemeinsam verhindern, dass die Stadt Frankfurt das Konzert der Gruppe Grup Yorum verbietet.
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!
Hoch die Internationale Solidarität!
Es lebe die Brüderlichkeit der Völker!
Grup Yorum ist nicht alleine!
Tayad Komitee 20.09.2018
Quelle
Die Stadt Frankfurt möchte den Auftritt von Grup Yorum am 29.09.2018 im Rebstockpark, FFM, verbieten. Wir lassen das nicht zu und leisten Widerstand! Wir rufen alle fortschrittlichen, antifaschistischen Kräfte dazu auf, sich an folgenden Kundgebungen zu beteiligen. Hoch die internationale Solidarität!
21.09. Römerberg 17-20 Uhr
22.09. Römerberg 17-20 Uhr
23.09. Zeil/Brockhausbrunnen 14-17 Uhr
24.09. Zeil/Brockhausbrunnen 14-17 Uhr
25.09. Zeil/Brockhausbrunnen 17-20 Uhr
26.09. Zeil/Brockhausbrunnen 17-20 Uhr
27.09. Zeil/Brockhausbrunnen 17-20 Uhr
28.09. Goetheplatz 17-20 Uhr
Quelle
Veranstaltung am Dienstag, 25. September 2018 um 19:00 // Zum Prozessauftakt von Adil Demirci
Freiheit für Adil Demirci und alle politischen Gefangenen in der Türkei
Podiumsdiskussion zum Prozessauftakt von Adil Demirci mit Tamer Demirci (Bruder von Adil) und Peter Steudtner (Menschenrechtsaktivist)
Seit nunmehr fünf Monaten ist der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei inhaftiert. Am 20. November 2018 beginnt Adils Gerichtsprozess in der Türkei. Adil Demirci ist einer von vielen Journalist*innen, die für ihre Berichterstattung und regierungskritische Meinung bestraft werden. In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren würde Adil sicher freigesprochen werden, das Erdoğan-Regime setzt aber alles daran, die demokratische und die kurdische Opposition mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ zu diskreditieren und hinter Gittern zu bringen. So wird Adil vorgeworfen, als Journalist „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein.
Nach der überraschenden Aufhebung der Ausreisesperre für Meşale Tolu, welche für die gleiche Nachrichtenagentur wie Adil Demirci arbeitet, wächst die Hoffnung, dass auch Adil nach seinem Gerichtstermin im November 2018 wieder zurück nach Deutschland ausreisen darf.
Seit der Inhaftierung von Adil Demirci hat sich der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil Demirci“, bestehend aus Familienangehörigen, Freund*innen und Arbeitskolleg*innen von Adil, gegründet. Jeden Mittwoch organisiert dieser eine Mahnwache am Wallrafplatz in Köln und fordert die Freilassung sowie die sofortige Ausreisegenehmigung nach Deutschland. In Frankfurt, wo Adil auch zeitweise gelebt hat, kennt man ihn als politisch und sozial engagierten Menschen. Freunde*innen von Adil organisieren mit dieser Podiumsdiskussion die erste Veranstaltung für ihn.
Die aktuellen politischen Ereignisse, im Hinblick auf die deutsch-türkischen Beziehungen / Verhandlungen sowie die andauernde gängige Praxis der Kriminalisierung von Oppositionellen in der Türkei wollen wir zum politischen Diskurs dieser Veranstaltung machen.
Zur Situation in den türkischen Gefängnissen:
Gesundheitlich geht es Adil Demirci den Umständen entsprechend gut. Er bekommt weiterhin keine Post aus Deutschland. Nur eine geringe Anzahl der Briefe erreicht ihn, weil die Gefängnisleitung sie konfisziert.
Die Dekrete des autokratischen Staatspräsidenten Erdoğan bezüglich der Gefängnisse machen uns Sorgen. Erdoğan möchte eine einheitliche Gefängniskleidung einführen. Zehntausende politische Gefangene wie Adil Demirci sollen braune Hosen und Jacketts tragen. Erdoğan kündigte diese mit den Worten an: „Ab jetzt können sie nicht einfach kommen und anziehen, was sie wollen. Auf diese Weise werden sie der ganzen Welt bekannt gemacht“. Die politischen Gefangenen betrachten dies als einen Angriff auf ihre Würde und ihre politische Identität. Aus vielen Gefängnissen haben politische Gefangene bereits den Widerstand hiergegen angekündigt.
Datum und Zeit: Dienstag 25. September 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt
Veranstaltung am Freitag, 19. Oktober 2018 um 19:00 // Digitaler Tsunami? Zu neuen digitalen Fahndungsmethoden mit Matthias Monroy
Vor zehn Jahren hatte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble eine „Zukunftsgruppe“ europäischer Innenminister angeführt. Sie sollte Polizeien und Geheimdiensten Wege aufzeigen, Datenspuren im Internet und anderswo besser zu nutzen. Die wahr gewordenen Verheißungen dieses „digitalen Tsunami“ betreffen die Telekommunikationsüberwachung, die mit Trojanern und der Beschlagnahme „elektronischer Beweismittel“ über Grenzen hinweg ausgebaut wird. Soziale Medien werden zur Verdachtsgewinnung eingesetzt, unliebsame Inhalte entfernt. Mit Funkzellenabfragen und heimlichen SMS dienen Mobiltelefone als selbst beschaffte Ortungswanzen. Der G20-Gipfel hat gezeigt, wie mithilfe von Gesichtserkennung Tatverdächtige identifiziert werden. Immer mehr Datenbanken erhalten biometrische Funktionen, die zuerst für Geflüchtete eingeführt werden. Europäische Fahndungssysteme ermöglichen die grenzüberschreitende verdeckte Beobachtung. Mit der neuen EU-Ermittlungsanordnung kann die Polizei eines Mitgliedstaates einen anderen auffordern, Razzien oder Abhörmaßnahmen durchzuführen und sogar Polizeispitzel einzusetzen.
Viele der Methoden wurden mit der Begründung eingeführt, den Terrorismus bekämpfen zu wollen. Erwartungsgemäß wurde dieser Zweck ausgebaut und trifft mittlerweile auch linke Aktivist*innen. In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über neue digitale Fahndungsmethoden und Beispiele, wo diese bereits eingesetzt werden. Über die Gegenwehr können wir dann gemeinsam beraten.
Datum und Zeit: Freitag 19. Oktober 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt
2. Prozesstermin am Montag, 17. September 2018 um 9:00 // Steinwurf auf „Philosophicum“
In der Silvesternacht 2017 wurde ein Genosse auf dem Unigelände Bockenheim von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes des Apartmentkomplexes im ehemaligen Philosophicum festgenommen. Die von ihnen herbeigerufenen Cops übernahmen bereitwillig die Darstellung der Secus und leiteten ein Verfahren wegen Graffiti und einem Steinwurf auf das Philosophicum ein. Nachdem der erste Verhandlungstag verschoben werden musste, da ein Zeuge nicht aufgetaucht ist, geht es jetzt in die zweite Runde. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Strafe von 80 Tagesätzen zu 30 Euro. Das absurde Strafmaß bei einer äußerst fragwürdigen Beweislage muss im Kontext der politischen Auseinandersetzungen um eine solidarische Nutzung des Gebäudes gesehen werden. Für den vielfältigen Widerstand gegen den Verkauf an einen privatwirtschaftlichen Investor des Philosophicums soll nun ein Genosse von uns stellvertretend verurteilt werden. Damit offenbart die Justiz den eigentlichen Charakter der Strafverfolgung: die Generalverurteilung des legitimen Protestes gegen die kapitalorientierte Nutzung öffentlichen Raumes.
Zeigt Solidarität und kommt am Montag 17. September 2018 um 9:00 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 28, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Prozesstermin am Montag, 10. September 2018 um 9:30 // Passive Bewaffnung bei der EZB-Eröffnung 2015 (2. Instanz)
Dem Genossen wird vorgeworfen, sich bei den Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie als Schutz gegen Pfefferspray bewaffnet zu haben.
In den Augen der Staatsanwaltschaft erfüllt das den Tatbestand der Schutzbewaffnung bzw. der passiven Bewaffnung nach § 17a Versammlungsgesetz. Das Verfahren wird in zweiter Instanz vor dem Landgericht geführt. Vor dem Amtsgericht wurde er zu 40 Tagessätzen verurteilt. Einen Prozessbericht gibt es hier.
Zeigt Solidarität und kommt am Montag, 10. September 2018 um 9:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Der Prozesstermin wurde wenige Minuten vor Beginn verschoben. Neuer Termin: Montag, 19. November 2018 um 13:00 Uhr.
Artikel der Roten Hilfe // Razzien und Prozesse. Zum Stand der Repression ein Jahr nach dem Hamburger G20-Gipfel
In „analyse & kritik“ 640 ist ein Artikel der Ortsgruppe unter dem Titel „Razzien und Prozesse. Zum Stand der Repression ein Jahr nach dem Hamburger G20-Gipfel“ erschienen.
Veranstaltung am Donnerstag, 19. Juli 2018 um 19:00 // §129 – Anwendung und Umgang mit dem „Schnüffelparagraph“
Am 27. Juni 2018 führte die SOKO „Schwarzer Block“ in Frankfurt und Offenbach Wohnungsdurchsuchungen durch und vollstreckte Haftbefehle gegen vier Menschen. Hintergrund der Polizeiaktion war die angebliche Teilnahme an Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017. Den vier Beschuldigten wird „schwerer Landfriedensbruch“ vorgeworfen. Mindestens im Vorfeld der Verhaftungen wurden aber auch Ermittlungen wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) geführt.
Ein Beschuldigter des §129-Verfahrens gegen angebliche Mitglieder der Revolutionären Linken und der Radikal wird über die Geschichte und Anwendung des § 129 berichten, der schon immer ein gerne genutztes Mittel der Repressionsorgane, um gegen fortschrittliche linke Kräfte vorzugehen. Des Weiteren wird er auch seine persönlichen Erfahrungen in diesem Verfahren schildern und Möglichkeiten aufzeigen, wie die revolutionäre Bewegung mit Verfahren dieser Art umgehen kann.
Datum und Zeit: Donnerstag 19. Juli 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt
Prozesstermin am Donnerstag, 12. Juli 2018 um 14:00 // Steinwurf auf „Philosophicum“
Zwei Personen sollen in der Silvesternacht 2016/17 eine Flasche und einen Stein auf das „Philosophicum“ geworfen und einen Sachschaden verursacht haben. Ein Genosse steht deshalb vor Gericht.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 12. Juli 2018 um 14:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 25, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Solikonzert für die Roten Hilfe am Freitag, 13. Juli 2018 um 21:00 im Café Exzess
RED AID solipunk mit UFOSEKTE, aFLAME und GO GO ACTION BRONCO zugunsten der antifaschistischen arbeit der Roten Hilfe. 3X anders punk aus der nachbarschaft, kaltgetränke und snacks
Datum und Zeit: Freitag 13. Juli 2018 – 21:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt
Redebeitrag der Roten Hilfe // United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression
Vor einem Jahr fand der G20 Gipfel in Hamburg statt, Hunderttausende aus allen Spektren haben dagegen demonstriert. Schon im Vorfeld wurden Camps und Demos verboten, Wohnungen durchsucht, es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen und Einreiseverboten. Unzählige wurden von der Polizei verletzt, es gab hunderte Ingewahrsam- und Festnahmen, manche sitzen noch immer in U-Haft. Die Genoss*innen wurden eingesperrt, weil wir gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel protestierten. Jetzt brauchen die Eingesperrten und Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sind, unsere Unterstützung! Der Gipfel ist vorbei, die Repression noch lange nicht.
Egal um welchen Preis versucht der Staat immer mehr Verurteilte zu präsentieren. Kurz vor dem Jahrestag, initiiert durch die „Soko Schwarzer Block“, kam es am Morgen des 27. Juni 2018 bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen, davon vier in Offenbach und Frankfurt. Diese endeten mit den Festnahmen der Betroffenen. Die vier Personen wurden unverzüglich nach Hamburg gebracht und sitzen dort in Untersuchungshaft. Die zwei zum vermeintlichen Tatzeitpunkt Minderjährigen wurden inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Tatvorwürfe sowie die Haftbefehle bleiben weiterhin bestehen. Außerdem wurden die Reisepässe eingezogen und die Auflagen sehen eine regelmäßige Meldung bei der örtlichen Polizeibehörde vor. Die zwei noch in Hamburg inhaftierten Genossen warten noch auf ihre Haftprüfung. Der Staat verweigert ihnen seit über einer Woche eine Postanschrift, sodass wir ihnen noch nicht mal Briefe in den Knast schicken können.
Bereits einen Monat zuvor kam es zu insgesamt neun Hausdurchsuchung in Italien, Spanien und der Schweiz, zudem wurde in Frankreich vergeblich versucht einen europäischen Haftbefehl umzusetzen.
Die massive Polizeipräsenz, Gewalt und Überwachung vor und während dem Gipfel, war dabei nur der Anfang. Es sitzen seit dem Gipfel Menschen im Knast und die Polizei hat angekündigt tausende weitere Verfahren einzuleiten. Es folgten zwei Öffentlichkeitsfahndungen und mehreren Hausdurchsuchungen, wie auch die im Rhein-Main-Gebiet.
Bei der Staatsanwaltschaft laufen aktuell 635 Verfahren gegen bekannte Verdächtige und 1254 gegen unbekannt. Bisher gab es 153 Anklagen, 84 Urteile und 36 Freiheitsstrafen, sechs davon ohne Bewährung. Wie viele Prozesse es tatsächlich werden, ist unklar. Das Beispiel Fabio zeigt, dass es sich lohnt zu streiten.
Jetzt braucht es gegenseitige Unterstützung und Solidarität. Auch wenn nur einzelne im Knast sitzen, die Repression wirkt gegen uns alle. Wir sollen aufhören zu demonstrieren und widerständig zu sein – aber genau das machen wir heute und werden wir auch weiterhin in Zukunft tun. Wenn wir uns gemeinsam ihrer Repression entgegenstellen und uns unterstützen bei Prozessen, im Knast und im Alltag, verliert ihre Drohkulisse an Wirkung.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Rote Hilfe – Ortsgruppe Frankfurt gehalten auf der Demonstration „United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression“
Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!
Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.
Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2018 erschienen // Schwerpunkt „Der NSU-Prozess.“
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Der NSU-Prozess“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
6 Vluchtroutes – Fluchtwege: Ein niederländisch-deutsches Projekt zu praktischer Solidarität 1933-1940
REPRESSION
9 Demonstrationsfreiheit durchsetzen! Ein Gerichtsreport
10 Hamburger Zustände – Der Prozess gegen Fabio V.: Gradmesser für die Aufarbeitung eines umstrittenen Polizeieinsatzes
13 Die drohende Gefahr – Anmerkungen zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz
16 Arbeitsteiliger Rechtsbruch – Was vom Akkreditierungsskandal beim G20-Gipfel bleibt: Die Verstetigung rechtswidriger Speicherungen in Polizeidatenbanken
GET CONNECTED
17 Polizei unverordnet – Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die Polizei und die Wahrheit
SCHWERPUNKT
21 Staatsschutz – Der NSU vor Gericht
22 Der NSU-VS-Komplex – Terror, Staatsgeheimnisse und Nachrichtendienste
26 Die indirekte Förderung der Taten des NSU durch die Sicherheitsbehörden, insbesondere den Verfassungsschutz
27 „Weg mit dem ganzen Schwanz von Altakten!“ Die Vernichtung von NSU-Akten beim Bundesverfassungsschutz
30 Vergessen anzuklagen – Der Generalbundesanwalt lässt mindestens 27 bekannte NSU-MittäterInnen laufen
32 Die Staatsräson über die Aufklärung von Straftaten gestellt – NSU und Verfassungsschutz im Münchner Prozess
36 Der Schutz des Staates – Nebenklage und Wahrheitsfindung im NSU-Prozess
42 „Sie haben das Versprechen gebrochen!“ Plädoyer von Gamze Kubaşık vom 22. November 2017
43 „Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben“ Plädoyer von Elif Kubaşık vom 21. November 2017
44 Spuren der Reid-Methode – Erzwungene Geständnisse und institutioneller Rassismus
AZADI
50 Azadi
52 Literaturvertrieb
54 Adressen
55 Impressum
Demonstration am Donnerstag, 5. Juli 2018 um 17:00, Klapperfeldstraße, Frankfurt // United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression
United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression
Am Morgen des 27.06.2018 kam es bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen durch die Hamburger SoKo „Schwarzer Block“, davon vier in Offenbach und Frankfurt. Diese endeten mit den Festnahmen der Betroffenen. Die vier Personen wurden unverzüglich nach Hamburg gebracht und sitzen seitdem dort in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, an den Protesten gegen den G20-Gipfel letztes Jahr in Hamburg teilgenommen und dort Landfriedensbruch, Brandstiftung und Sachbeschädigung begangen zu haben.
Die zwei zum vermeintlichen Tatzeitpunkt Minderjährigen wurden inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Tatvorwürfe sowie die Haftbefehle bleiben weiterhin bestehen. Außerdem wurden die Reisepässe eingezogen und die Auflagen sehen eine regelmäßige Meldung bei der örtlichen Polizeibehörde vor.
Einmal mehr wird versucht, linksradikalen Widerstand zu kriminalisieren und ein hartes Vorgehen gegen linke Strukturen voranzutreiben, beispielsweise durch Kommunikationsüberwachungen, Observationen und neue Polizeigesetze. Damit die Polizei zum Jahrestag des G20-Gipfels Ergebnisse präsentieren kann, antwortet sie auf den starken, solidarisch stattgefundenen Protest weiterhin mit starker Repression.
Unsere Antwort darauf ist eine entschlossene Demo unter dem Motto „Lasst unsere Leute frei!“
Auch wenn es Einzelne von uns getroffen hat, gemeint sind wir alle. Diesen erneuten Angriff auf linke Strukturen und Proteste lassen wir uns nicht gefallen!
Datum und Zeit: Donnerstag, 5. Juli – 17:00 Uhr
Veranstaltungsort: Klapperfeldstraße, Frankfurt
Prozesstermin am Dienstag, 03. Juli 2018 um 9:15 // Train to Nowhere – Nötigung (2. Instanz)
Am 28. November 2015 blockierten Aktivist*innen bei einem Zwischenstopp am Frankfurter Hauptbahnhof den Sonderzug von Berlin zu den Klimaverhandlungen in Paris.
An Bord: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Vertreter von Umweltverbänden, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla. Drei der Aktivist*innen seilten sich von der Bahnhofswartungsbrücke auf das ICE Dach ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem ICE an die Gleise. Der Zug nahm seine Reise mit einer zweieinhalbstündigen Verspätung wieder auf. Die Aktion war medial höchst erfolgreich und protestierte gegen die unverschämt schlechte deutsche Klimapolitik.
In der Hauptverhandlung vom November 2017 wurde eine der Angeklagten nach zehn Stunden Prozess freigesprochen, die anderen zwei Angeklagten an einem zweiten Prozesstag Frankfurt am Main zu 40 Sozialstunden nach Jugendstrafrecht verwarnt. Die Angeklagten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Wo die Anklage in erster Instanz ursprünglich noch § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr lautete, wurde diese ca. 30 Minuten vor Urteilsspruch in § 240 StGB Nötigung abgewandelt. Dies wird nun in zweiter Instanz erneut verhandelt.
Nähere Infos auf dem Blog: traintonowhere.blackblogs.org
Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht
Zeigt Solidarität und kommt am Dienstag, 3. Juli 2018 um 9:15 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind drei – gemeint sind wir alle!
Es gibt einen Treffpunkt, für alle die den Prozess besuchen wollen: Um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2! Kommt zahlreich!
Pressemitteilung 29.06.2018 // G20-Gegner aus Offenbach freigelassen
Rote Hilfe: „Die Soko Schwarzer Block schlägt kurz vor dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel blind um sich, um Erfolge präsentieren zu können.“
Am heutigen Freitag sind bereits zwei der am Mittwoch wegen der Teilnahme an den G20-Protesten in Hamburg festgenommenen Personen aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Die beiden erhielten Haftverschonung und sind schon auf dem Weg zurück nach Offenbach.
Jona Fritz, Sprecherin der Roten Hilfe Frankfurt ist erleichtert, zeigt sich aber wenig überrascht: „Entgegen der regulären Gepflogenheiten wurden die beiden Minderjährigen nicht an ihrem Wohnort inhaftiert, sondern nach Hamburg verbracht. Das zeigte schon, wie wenig stichhaltig die Vorwürfe gegen die Beschuldigten sind. Den Strafverfolgungsbehörden geht es allein um die Einschüchterung der Betroffenen und die Demonstration möglichst öffentlichkeitswirksamen Handelns.“
Fritz sieht das Vorgehen der Polizei kritisch: „Die Soko Schwarzer Block schlägt kurz vor dem Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel blind um sich, um Erfolge präsentieren zu können. Die Aktionen in Offenbach und Frankfurt sollten vom vielfach rechtswidrigen Verhalten der Polizei ablenken. Auch gestern wurde in Göttingen das Haus einer Person durchsucht, die die SOKO auf Fotos als G20-Gewalttäter identifiziert haben will. Die Person war im Zeitraum des G20-Gipfels jedoch nachweislich in Japan.“
Spenden – Widerstand braucht Solidarität
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Solierklärung // Solidarität mit den Gefangenen – Freiheit für unsere Genoss*innen!
Gemeint sind wir alle! Lasst unsere Genossen*innen frei!
Gestern haben bundesweit im Zuge der G20 Repressionen 13 Razzien stattgefunden. Sechs Genoss*innen und Freund*innen sitzen im Knast, vier davon aus Frankfurt/Main und Offenbach. Wir hatten uns im Voraus verabredet, um auf die Angriffe auf emanzipatorische Strukturen und gerechtfertigte Kämpfe – in diesem Fall gegen den G20 Gipfel – gemeinsam zu reagieren. Deshalb haben sich 100 Leute zusammengefunden, um eine Antwort auf die Vorgänge zu finden und sich mit den Gefangenen des heutigen Tages zu solidarisieren. Unsere Solidarität gilt den Gefangenen und ihrem Umfeld, auch wenn wir wissen, dass wir alle damit gemeint waren. Die heutigen Festnahmen reihen sich ein in eine Vielzahl von Angriffen der Repressionsorgane gegen die G20-Proteste; angefangen bei Öffentlichkeitsfahndungen, über mehrere Wellen von internationalen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bis hin zu Terrorisierungen ganzer Stadtteile und massiver medialer Hetze.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller unserer Genoss*innen und erklären unsere Solidarität mit allen emanzipatorischen Kämpfen weltweit. Kein Angriff auf unsere Leute und Strukturen darf unbeantwortet bleiben. Bei Repression ist unser aller Solidarität gefragt, organisiert euch, werdet aktiv und lasst die Leute nicht alleine.
United we stand – Fight G20!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Emanzipatorische Kämpfe in die Offensive!
Solitreffen Frankfurt am Main 28. Juni 2018
Anfragen, Soliaktionen etc. bitte an: unitedwestand_offm@riseup.net
Spendet für die Gefangenen:
Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
BLZ: 43060967 GLS-Bank
Betreff: G20
Pressemitteilung zu den Hausdurchsuchungen in Frankfurt und Offenbach wegen G20-Protesten
„Jedes Maß verloren“
Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An der Durchsuchung in Frankfurt war auch der Leiter der SOKO Schwarzer Block, Jan Hieber, beteiligt.
Jona Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt kritisiert das Vorgehen der Polizei: „Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden. Viele ihrer Maßnahmen während des G20-Gipfels wurden zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig erkannt.“ In ihrem Eifer gehe der Polizei dabei jedes Maß verloren, so Fritz.
„Jetzt sollen zwei zum Tatzeitpunkt 16- und 17-jährige der Öffentlichkeit als Schuldige an den Ereignissen in der Elbchaussee präsentiert werden. Das erinnert fatal an den Fall eines 17-jährigen Italieners, dem die Justiz auch in einem mehrmonatigen Prozess trotz medialer Vorverurteilung keine Beteiligung an gewalttätigen Aktionen nachweisen konnte.“
Die wichtigsten Infos im Hausdurchsuchungsflyer, zum runterladen, ausdrucken und an die Tür hängen.
Spenden – Widerstand braucht Solidarität
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Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.
Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto!
Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
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oder direkt an das Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
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Veranstaltung am Montag, 25. Juni 2018 um 18:30 // Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW
Der AKJ lädt gemeinsam mit der DGB Jugend Frankfurt zu einer Veranstaltung zu den neuen Polizeigesetzen in Bayern und NRW ein. Diese sind ein weiterer Angriff auf den Rechtsstaat und Teil einer gefährlichen, autoritären Staatsentwicklung.
In Bayern gab es große Demonstrationen und Kundgebungen gegen das bereits vom bayerischen Landtag verabschiedete „Polizeiaufgabengesetz“, in NRW stehen diese gegen das geplante Gesetz „zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ noch an.
Dazu hat der AKJ zwei ausgewiesene Experten eingeladen:
– Den Münchener Rechtsanwalt Mathes Breuer
– Den Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge
Sie werden uns erzählen, worum es in diesen Gesetzen geht, was ihre Kritik daran ist und wie der Protest dagegen aussieht.
Datum und Zeit: Montag 25. Juni – 18:30 Uhr
Veranstaltungsort: DGB Jugendclub U68, Untermainkai 67, Frankfurt
Veranstaltung am Dienstag, 29. Mai 2018 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend OF und „Politik hinter Gittern?!“ Lesung und Diskussion
Linke und Knast
das Thema Knast und der Umgang mit (politischen) Gefangenen wird in der Regel in der linken Szene nicht thematisiert. Mit einer Lesung aus dem Buch „Wege durch den Knast“ und einer Diskussion soll sich mit diesem großen Fragekomplex auseinandergesetzt werden.
Was heißt es, in den Knast zu müssen? Wie geht es dort zu? Gibt es Politik hinter Gittern?
Datum und Zeit: Dienstag 29. Mai 2018 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)
Vor und nach dem Vortrag gibt es die Möglichkeit die Rote Hilfe anzusprechen, sich beraten zu lassen oder, falls nötig, Unterstützung zu beantragen.
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 2.2018 erschienen // Schwerpunkt „Protest und Repression in Afrika“
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Protest und Repression in Afrika“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …
REPRESSION
8 Repression in Zusammenhang mit NoG20 – Eine Kurzzusammenfassung
11 „Es fährt ein Zug nach Nirgendwo, mit mir allein als Passagier …“ – Skurriler Prozess um eine Abseilaktion im Frankfurter Hauptbahnhof
13 Seenotrettung unter Beschuss – Nach Attacken von Nazis und Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Rettungsschiff für Flüchtlinge bedroht
AZADI
14 Azadi
REPRESSION
16 Protest und Repression in Afrika
19 Der Geist von Mpalabanda – In der angolanischen Exklave Cabinda lebt das Erbe einer gewaltfreien Bürgerbewegung
22 Das Verbrechen, seine Rechte einzufordern – Vertreibungen, Proteste und Massaker in Äthiopien
23 Zwangsarbeit und Todesschüsse – Die repressive Militärdiktatur treibt zehntausende EritreerInnen in die Flucht.
26 In der Höhle einer „fortschrittlichen“ Demokratie – Eine Geschichte von Protest, Widerstand und Repression in Kamerun
29 „Jetzt oder nie!“ – Hoffnung auf ein Ende von 51 Jahren autokratischer Herrschaft und brutaler Repression in Togo
32 Als wäre nichts passiert – Zwangsräumungen und Protest in Ghana
34 Sterben lassen in der Wüste – Migrationsregime, Militarisierung und Repression im Niger
37 Im Fadenkreuz – Repression gegen linke Bewegungen in Tunesien
40 Im Würgegriff der Generäle – Überwachung und Repression in Ägypten
REPRESSION INTERNATIONAL
43 Unterstützt die „Moria 35“! Wegen Widerstands gegen brutale Polizeiangriffe stehen auf Lesbos internierte Geflüchtete vor Gericht
45 Russland 2018: Entführungen, Folter, Fälschungen – Eine Übersicht über Repressalien gegen Anarchist*innen und Antifaschist*nnen
AUS ROTER VORZEIT
48 „… die Aufgabe, die Solidarität mit den Opfern der faschistischen Justizwillkür zu vertiefen“ – Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Stuttgart
52 Literaturvertrieb
54 Adressen
55 Impressum
Demo am Donnerstag, 10. Mai 2018 um 13:00 in München // Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz – Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!
Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.
Das wurde bereits 2017 eingeführt:
• Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
• Die elektronische Fußfessel
• Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.
• Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.
Das soll jetzt eingeführt werden:
• Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
• Einsatz von V-Leuten – Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
• Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen oder Jurist*innen – Quellen und Mandant*innen sind nicht mehr umfassend geschützt
• Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
• Einsatz von Drohnen und Bodycams
• Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung – das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“.
• Online-Durchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
• Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann)
• DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.
Damit wird die Bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.
Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die Bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf. Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.
Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen. Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer.
Dafür demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.
Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.
Veranstaltung am Dienstag, 24. April 2018 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend OF und Infoveranstaltung „Verschärfungen im Strafrecht“
Vortrag: Verschärfungen im Strafrecht
Der Vortrag thematisiert die verschiedenen Verschärfungen im Strafrecht, die in den letzten Monaten durchgeführt worden. Der Fokus liegt dabei selbstverständlich auf den Folgen für Linke, etwa bei Demonstrationen, Vorladungen und bei deren Vor- und Nachbereitung.
Zusammen mit der Referentin wollen wir darüber diskutieren, wie wir gemeinsam mit diesen Verschärfungen umgehen können, damit es durch sie nicht zu weiterer Ohnmacht und Vereinzelung kommt. Das Recht ist politisch!
Die Referentin ist eine solidarische Anwältin.
Datum und Zeit: Dienstag 24. April 2018 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)
Vor und nach dem Vortrag gibt es die Möglichkeit die Rote Hilfe anzusprechen, sich beraten zu lassen oder, falls nötig, Unterstützung zu beantragen.
Prozesstermin am Donnerstag, 19. April 2018 um 14:15 // Farbei bei „Recht auf Stadt“-Protesten (2. Prozesstag)
Einer Genossin wird vorgeworfen, im Juli 2016 im Rahmen von „Recht auf Stadt“-Protesten ein Farbei auf ein Gebäude in der Europaallee geworfen zu haben. Die Anklageschrift wirft ihr auch vor, andere zum Werfen angestiftet zu haben. Angeklagt ist sie wegen Sachbeschädigung.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 19. April 2018 um 14:15 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 11, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!
Bericht vom ersten Prozesstag:
Mietfrage vor Gericht
Eine Genossin soll im Rahmen einer „Stadt für alle“-Fahrraddemo ein blaues Farbei auf eine Luxusimmobilie geworfen und andere dazu angestachelt haben. Die Anklage wirft ihr auch vor, das Mauerwerk vorher mit einer Wasserbombe „befeuchtet“ zu haben. Die Angeklagte kritisierte in einer Prozesserklärung die Mietpolitik in Frankfurt. Die Gefährdung des öffentlichen Friedens ginge nicht von dem ihr vorgeworfenen Landfriedensbruch aus, sondern auf die auf die Verdrängung von sozial Schwachen gerichtete Mietpolitik zurück. Richter Mulch, der in den 90ern selbst zum Wegzug aus Frankfurt gezwungen war, da er keine bezahlbare Wohnung fand, stimmte danach den Ausführungen der Angeklagten zu.
Allerdings würden Farbbeutel keine Wohnungen und Obdachlosen retten. Ein Mittel dazu hatte die Angeklagte aber zuvor genannt, Hausbesetzungen. Dazu wand der Richter ein, dass die damaligen Westend-Besetzer*innen heute „gut situiert“ seien und sich heute im Westend keine Normalverdiener*in mehr eine Wohnungen leisten könne. Es folgten weitere Diskussionen um die Mietfrage zwischen Gericht und Verteidigung, bevor nach 20 Minuten die weitere Beweisaufnahme fortgesetzt wurde. Die Verteidigung widersprach der Verwendung der Lichtbilder in der Akte, da ihre Herkunft unklar war. Da der Richter Mulch zudem auf die Ladung von in der Akte aufgeführten Zeug*innen des Vorfalls verzichtet hatte, da er keine „unbeteiligten Zivilisten“ in das Verfahren reinziehen wollte, wurde das Verfahren vertagt. Trotz großem Ermittlungsaufwand mit Hausdurchsuchung etc. ist es der Polizei seit einem Jahr weder gelungen, die Beamten die, die Bilder gemacht haben ausfindig zu machen noch die Höhe des Schadens an der Fassade zu ermitteln.
Veranstaltung am Dienstag, 27. März 2018 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend OF und Infoveranstaltung „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern – Solidarität und Widerstand im Rhein-Main Gebiet“
Vortrag: „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!“ – Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933
mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv)
Der Vortrag thematisiert den Widerstand und die Solidarität von Linken und Mitgliedern der Roten Hilfe Deutschland (RHD) ab 1933 und insbesondere im Rhein-Main-Gebiet. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen, darunter auch auffallend viele Frauen, in der Illegalität weiter – teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Gruppen. Die Rote Hilfe sammelte Spenden für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen, klärte mit Flugblättern und Zeitungen über den NS-Terror auf und brachte politisch Verfolgte heimlich über die Grenze ins Exil, wo die EmigrantInnen von den Auslandsbüros der RHD versorgt wurden.
Selbst nach der offiziellen Auflösung der Roten Hilfe Deutschlands im Jahr 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort.
Mit dem Vortrag soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.
Die Referentin ist Verfasserin der im September 2016 erschienenen Broschüre „‚Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!‘ – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933„, in der das Thema erstmals ausführlich behandelt wird.
Datum und Zeit: Dienstag 27. März 2018 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)
Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2018 – Tag der politischen Gefangenen
Inhalt
Vorwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.
18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen – Grußwort aus dem Knast
Veranstaltungen zum 18. März 2018
Wir sind alle §125a! Untersuchungshaft und Haftstrafen für G20-Aktivist*innen
Schikanen als Alltag – Zur Haftsituation der G20-Gefangenen
Wüste Konstruktionen der Staatsanwaltschaft – Interview mit Rechtsanwältin Gabriele Heinecke
Justizpossen und unbedingter Verfolgungswille – Aus den Prozessen gegen die G20-Gefangenen
Solidarität mit den G20-Gefangenen!
§129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten in Deutschland
Anhaltende Verfolgung wegen TKP/ML-Mitgliedschaft
Solidarität aus Gefangenensicht
Alles in den §129b-Verfahren ist standardisiert – Zum Prozess gegen Musa Aşoğlu
Freiheit für Mikel Barrios und Iñigo Gulina!
„Gigantische Solidarität“
Rollback bei Gefangenenrechten – Politische Gefangene in Griechenland
Terrorismus auf ungarisch – 10 Jahre Haft nach Geflüchtetenprotesten
Wir werden die Freiheit zum Sieg führen – Repression gegen die HDP in der Türkei
Imralı Island: Schwarzes Loch im Herzen Europas – Zur Situation des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan
Politische Gefangene in der „größten Demokratie der Welt“ – Der Fall G. N. Saibaba ist einer von vielen
Die Lage der politischen Gefangenen im Iran – Interview mit Hassan Maarfi Poor
Mumia 2018: Große Gefahren, große Chancen
Free Leonard Peltier! Aktivist des American Indian Movement seit 42 Jahren in Haft
Chile: Staatsterrorismus gegen Mapuche-Aktivist*innen
Kolumbien: Besser? Eher schlimmer!
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Wer ist die Rote Hilfe?
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2018 erschienen // Schwerpunkt „Politische Prozessführung“
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Politische Prozessführung“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …
SCHWERPUNKT
8 Prozesse politisch führen!
10 „Der Saal muss voll sein!“ – Gedanken zur politischen Prozessführung
12 Dem Staat seinen Gerichtssaal wieder streitig machen – Zur Notwendigkeit von politischer Prozessführung nach G20
14 Die politische Strafjustiz
16 Verteidigung im politischen Prozess
18 „Herausarbeiten, dass eine Verurteilung nicht in Betracht kommen kann“ – Interview mit der Anwältin Gabriele Heinecke zu den politischen Prozessen nach G20
20 Gegen die Klassenjustiz – Felix Halle und sein Rote-Hilfe-Bestseller
24 Georgi Dimitrow – vom Angeklagten zum Ankläger: Der Reichstagsbrandprozess 1933
REPRESSION
29 Sitzblockade = Versammlungssprengung + Widerstand + Landfriedensbruch?
Der juristische Kampf um die Machbarkeit von Sitzblockaden in NRW
31 Der Widerstand gegen eine Abschiebung und seine Folgen – Ein Drama in drei Akten
34 Ein Versuch, die migrantische von der deutschen Linken zu isolieren – Der §129b-Prozess gegen Muhlis K.
37 Oury Jalloh – das war Mord! 13 Jahre Repression, 13 Jahre Widerstand
40 Der Fall Rostock – Zehn Tage Gewahrsam dank länderübergreifender LKA-Willkür
43 Eskalationen, Narrative, Einheitsfronten – Sieben Thesen zur Repression G20-Gipfel in Hamburg
REPRESSION INTERNATIONAL
47 Republikanische Bewegung und Repression in Katalonien – Eine kurze Einführung
51 Der „March for freedom“ vor Gericht – Bericht und Ausblick zum Verfahren in Luxemburg
53 Still in Solidarity! Perspektiven solidarischer Arbeit auf der Balkanroute
56 Auf der Gefängnisinsel Lesbos – Unterstützung für Entrechtete
58 Klassenkampf und Repression – Arbeitskämpfe unter erschwerten Bedingungen in Russland und China
AZADI
61 Azadi
AUS ROTER VORZEIT
64 „Alle bauen auf die Solidarität aller Antifaschisten“ – Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Nürnberg und Fürth
68 Literaturvertrieb
70 Adressen
71 Impressum
Prozesstermin am Dienstag, 20. März 2018 um 9:15 // Train to Nowhere – Nötigung (2. Instanz) VERSCHOBEN!
Der Prozesstermin ist verschoben!!!
Am 28. November 2015 blockierten Aktivist*innen bei einem Zwischenstopp am Frankfurter Hauptbahnhof den Sonderzug von Berlin zu den Klimaverhandlungen in Paris.
An Bord: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Vertreter von Umweltverbänden, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla.
Drei der Aktivist*innen seilten sich von der Bahnhofswartungsbrücke auf das ICE Dach ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem ICE an die Gleise.
Der Zug nahm seine Reise mit einer zweieinhalbstündigen Verspätung wieder auf. Die Aktion war medial höchst erfolgreich und protestierte gegen die unverschämt schlechte deutsche Klimapolitik.
In der Hauptverhandlung vom November 2017 wurde eine der Angeklagten nach zehn Stunden Prozess freigesprochen, die anderen zwei Angeklagten an einem zweiten Prozesstag Frankfurt am Main zu 40 Sozialstunden nach Jugendstrafrecht verwarnt. Die Angeklagten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Wo die Anklage in erster Instanz ursprünglich noch § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr lautete, wurde diese ca. 30 Minuten vor Urteilsspruch in § 240 StGB Nötigung abgewandelt. Dies wird nun in zweiter Instanz erneut verhandelt.
Nähere Infos auf dem Blog: traintonowhere.blackblogs.org
Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag vor dem Amtsgericht
Zeigt Solidarität und kommt am Dienstag, 20. März 2018 um 9:15 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Saal 1 und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind drei – gemeint sind wir alle!
Es gibt einen Treffpunkt, für alle die den Prozess besuchen wollen: Um 9:00 Uhr am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld! Kommt zahlreich!
Veranstaltungsreihe zum „Internationalen Tag gegen Polizeibrutalität“
Der 15. März wurde erstmals 1997 begangen. Am 15. März 1997 wurde der Tag erstmals von der Initiative Collectif Opposé à la Brutalité Policière (C.O.B.P.) initiiert und dem Gedenken der Betroffenen und Opfer von Polizeigewalt gewidmet. Das Datum markiert einen Vorfall am 15. März 1996, bei dem die Schweizer Polizei zwei Kinder misshandelte. Weltweit wird der Opfer von Polizeigewalt gedacht. Am 15. März 2018 wird zum ersten Mal in Frankfurt der internationale Tag gegen Polizeigewalt begangen.
Vertuschen ist nicht – Polizeigewalt öffentlich machen – auf zum 15.März
Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh in einer Gewahrsamzelle der Polizei in Dessau an Verbrennungen, die er sich angeblich selbst zugefügt haben soll. LOS – Offenbach solidarisch zeigt den Dokumentarfilm des Regisseurs Marcel Kolvenbach „Tod in der Zelle“, der die offizielle Geschichte vom Tod Jallohs hinterfragt. Die vielen Ungereimtheiten lassen keinen Zweifel daran, dass Jalloh ermordet wurde. Nach den Täter*innen wird nach wie vor nicht gesucht.
Datum und Zeit: Samstag 10. März 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: HFG Kapelle (Isenburger Schloss), Schloßstraße 31, Offenbach (S-Bahn-Station Marktplatz)
Images of Resistance – Eine Performance im öffentlichen Raum, die Gesten, Posen und Bilder des Widerstandes aufgreift
Alltäglicher Ausnahmezustand – performative Kundgebung. Im Bahnhofsviertel sind Rassismus und Polizeigewalt in Form von racial profiling allgegenwärtig. Deshalb soll hier dies als Ort struktureller, rassistischer Polizeigewalt sichtbar gemacht und Menschen der Raum gegeben werden ihre Erfahrungen zu teilen. Gleichzeitig soll durch kostenloses Essen, Getränke und Musik ein Ort der Begegnung und des solidarischen Miteinanders geschaffen werden. See you there!
Datum, Zeit und Ort: Donnerstag 15. März 2018
12 – 14 Uhr: Hauptwache
14 – 16 Uhr: Willy Brandt Platz
16 – 18 Uhr: Niddastraße / Ottostraße
20 – 22 Uhr: Podiumsdiskussion (Ort wird noch bekannt gegeben)
Everyday I’m Hustlin’- Was tun gegen die Uniformierte Bedrohung?
Eine Veranstaltung des Kafä-Kollektivs, einer Gruppe von migrantischen Antirassit*innen und ihren Freund*innen.
Datum und Zeit: Samstag 17. März 2018 – 17:00 Uhr (Essen), 18:00 Uhr (Veranstaltung)
Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Straße 17, Frankfurt
Fahrrad- und Autocorso am Sonntag 18. März 2018 um 14:00 // Bundesweiter Aktionstag Solidarität mit Politischen Gefangenen
Der 18. März markiert den ersten proletarischen Aufstand 1848 + 1871 den Beginn der Pariser Commune. Nach 1923 und wieder seit 1996 Tag der Politischen Gefangenen.
„Tour de Révolte et Répression“, mobile Demonstration als Fahrrad- und Autocorso. Es werden Orte angesteuert, die für die Repression stehen, aber auch für gemeinsame Kämpfe. Mit Fahrrädern, Rollern, Autos und Transportern – mit Pauken und Trompeten, mit Fahnen und Transparenten gehen wir auf AgitProp-Rundfahrt der Solidarität an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt mit einem sichtbaren und lärmenden Konvoi.
Datum und Zeit: Sonntag 18. März 2018 – 14:00 Uhr
Start: Knast Preungesheim, Homburger Landstraße, Frankfurt. Via USA-Generalkonsulat, Hülya-Platz, Gallus und Abschluss mit Kundgebung im Gerichtsviertel / Klapperfeld
Veranstaltung am Dienstag 13. März 2018 um 20:00 // Zum geplanten Abschiebeknast in Darmstadt
Das Innenministerium plant in Darmstadt-Eberstadt einen Abschiebeknast mit 50 Haftplätzen für Geflüchtete aus Hessen zu schaffen.
Datum und Zeit: Dienstag 13. März 2018 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Bildungsraum, Schönstraße 28, Frankfurt
Prozesstermin am Mittwoch, 7. März 2018 um 10:45 // I-SEC (Naujoks) ./. Betriebsratsvorsitzenden
Verhandlung zum Versuch der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden
Obwohl Staatsanwältin Stefanie Queißer seit nunmehr drei Monaten gegen die I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit ermittelt, gelingt es dem I-SEC-Anwalt Helmut Naujoks Hausverbote und anhängige Verfahren gegen Betriebsratsmitglieder endlos in die Länge zu ziehen. Alles mit dem einzigen Ziel, die Betriebsratswahlen 2018 zu sabotieren.
Wo bleibt der gesetzlich garantierte Schutz von Betriebsräten?
Eine Richterin des Arbeitsgerichts Frankfurt hat die Ketten von Hausverboten längst als unzulässig bezeichnet und statt dessen eine grundsätzliche Zugangsberechtigung festgestellt. Aber aufgrund verschiedener Ansichten zur Vollstreckbarkeit eines Zwangsgeldes von 25.000,- Euro für jeden Tag der Zuwiderhandlung innerhalb des Frankfurter Arbeitsgerichts spielt auch hier die Zeit für die Firma – und gegen die Betriebsratsmitglieder, die eigentlich die Betriebsratswahlen 2018 vorbereiten müssen. Das entsprechende Gerichtsurteil zum Hausverbot können das I-SEC Management und Helmut Naujoks offensichtlich straffrei ignorieren. Gegen drei von fünf Hausverbote, die das Gericht aufgehoben hat, liegt eine Beschwerde vor. Sie werden in die nächste Instanz gehen.
Naujoks benutzt Arbeitsgerichte
Am 07. März ist nun endlich ein Kammertermin bezüglich des 1. Antrags auf Zustimmungsersetzung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Mario S. angesetzt. Mario S. setzt sich mit seinem Kollegen, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Erhan C. für die Enlastung des I-SEC-Personals durch Neueinstellungen ein. Geld, welches das Management in den Taschen von Helmut Naujoks scheinbar besser aufgehoben sieht. Für den Fall, dass das Gericht das erste Kündigungsersuchen kassiert, liegt bereits eine zweite Kündigung vor. Indem das Arbeitsgericht aber jeden weiteren Schmuh, den Helmut Naujoks im Auftrag von I-SEC zusammenkonstruiert, ernsthaft jeweils einzeln verhandelt, mach es sich zum Handlungsgehilfen des Unternehmens.
Luftsicherheit? So groß scheint die Gefahr nicht zu sein
Dabei geht es um nichts geringeres als die Luftsicherheit an Deutschlands größten Flughafen. Berichte über mangelhafte Kontrollen und überlastetes und fehlendes Personal scheinen weder bei der Bundespolizei oder im Innenministerium Sorgen, geschweige denn Reaktionen, auszulösen. Und das trotz allem wildem Geheule, wie groß die Terrorgefahr in Deutschland angeblich sei. Versuche der Kontaktaufnahme scheiterten bisher an der Suche nach der Person, die überhaupt entschieden hat, hoheitliche Aufgaben an ein deart unseriöses Unternehmen wie I-SEC auszulagern. Wir bleiben dran – schließlich erfolgt 2019 eine neue Ausschreibung.
Die I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH führt im Auftrag der Bundespolizei mit rund 1.450 Beschäftigten am Frankfurter Flughafen (Fraport) den Großteil der Sicherheitskontrollen durch. I-SEC ist außerdem an den Flughäfen Hannover und Hamburg aktiv.
Mehr Infos gibt es u.a. hier:
https://arbeitsunrecht.de/i-sec-staatsanwaltschaft-ermittelt-wg-betriebsratsbehinderung/
https://arbeitsunrecht.de/i-sec-naujoks-sittenwidrige-millionen-klage-gegen-br-mitglieder/
https://arbeitsunrecht.de/update-i-sec-will-drittem-betriebsratsmitglied-kuendigen/
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankfurter-flughafen-wer-kontrolliert-hier-wen-1.3783999
https://www.jungewelt.de/artikel/323396.gesch%C3%A4ftsmodell-besteht-aus-ausbeutung.html
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 07. März 2018 um 10:45 Uhr zum Arbeitsgericht Frankfurt, Saal C30.10, Gutleutstr. 130 und lasst den Kollegen nicht alleine!
Quelle: https://arbeitsunrecht.de/termin/arbg-ffm-i-sec-naujoks-betriebsratsvorsitzenden/
Veranstaltung am Montag, 26. Februar 2018 um 19:30 // Soli-Abend für Antifaschist*innen und Anarchist*innen in Russland
Soli-Abend für Antifaschist*innen und Anarchist*innen in Russland – Der Fall des sogenannten anarchistischen Terrornetzwerk
Vergangenen Oktober wurden in Pensa (Russland) einige Genoss*innen aus antifaschistischen und anarchistischen Zusammenhängen verhaftet. Angeblich hätten sie eine Terrororganisation mit dem Ziel, Putins Regierung zu stürzen, gegründet. Nachdem sie u.a. mit Stromschlägen gefoltert wurden, haben fast alle ihre “Schuld“ eingestanden.
All dies kam allerdings erst im Januar heraus, als einige Aktivist*innen in St. Petersburg verschwanden. Später stellte sich heraus, dass sie vom russischen Geheimdienstler FSB gekidnappt und ebenfalls gefoltert wurden. Auch sie gestanden ein, Teil eines angeblichen Netzwerks zu sein, das in mehreren Städten bestehen würde und gegründet worden sei, um während der Wahlen und der Fußballmeisterschaften Terrorangriffe durchzuführen.
Ihr findet das bizarr? Keine Sorge, ihr seid nicht allein. Die meisten Anarchist*innen im russischsprachigen Raum sind schockiert von den aktuellen Vorgängen. Es ist das erste mal in der neueren Geschichte, dass die Geheimpolizei in solchem Ausmaß derartige Foltermethoden gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen anwendet und dadurch einen Kriminalfall konstruiert.
Eine Aktivistin aus Russland berichtet von den Geschehnissen der vergangenen Monate und möglichen Entwicklungen der näheren Zukunft. Nach einem Vortrag gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und vielleicht lässt sich weitere Solidarität organisieren. Auch würden wir gerne Geld sammeln, um es der Solikampagne vor Ort zu schicken.
Vortrag auf Englisch, mit Möglichkeit der deutschen Übersetzung.
Weitere Informationen:
Antifaschist festgenommen im „Terrorismusfall“ Penza – Folter durch SFB 26.01.2018, ОВД-Инфо, Übersetzung bei ABC Dresden
Airsoft. Der Pensaer Fall des Terrorismus 29.01.2018, avtonom.org
Antifaschisten berichten von Folter durch Geheimdienst 02.02.2018, Neues Deutschland
Angriff auf russische Antifa – Kurzer Prozess mit Kritikern 15.02.2018, WOZ Die Wochenzeitung
Datum und Zeit: Montag 26. Februar 2018 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt
Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe Frankfurt zum 18. März // Tag der politischen Gefangenen
Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Internationale Rote Hilfe erklärte den Tag 1923 zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Ende des Nazifaschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.
Deutsch-Türkische Repression
Der ATIK/TKP-ML-Prozess und die Situation in der Türkei
Zusammen mit dem Anwalt Stephan Kuhn wollen wir die Verbindungen zwischen dem 129b-Prozess im ATIK/TKP-ML-Verfahren in München und der Verfolgung linker Aktivist*innen in der Türkei diskutieren. Ein Großteil der derzeitigen politischen Gefangenen in Deutschland sind linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei.
Datum und Zeit: Donnerstag 1. März 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Straße 17, Frankfurt
30 Jahre Anna & Arthur
Spaziergang zur Startbahn West
Anna und Arthur halten‘s Maul – Vor 30 Jahren etablierte sich bei linken Aktivist*innen ein Slogan, der heute zu den Grundsätzen der Antirepressionsarbeit zählt. Ein Spaziergang mit Zeitzeug*innen zur Startbahn West thematisiert die Hintergründe zu der Diskussion um Aussageverweigerung.
Datum und Zeit: Sonntag 11. März 2018 – 14:00 Uhr
Treffpunkt: am Vereinsheim der SKG Walldorf, In der Trift 5-7, Mörfelden-Walldorf
G20 – Gipfel der Repression
Podiumsdiskussion zum Umgang mit Repression vor und nach Großereignissen. Danach: Barabend
Auch wenn der G20-Gipfel vorbei ist, sind noch viele Aktivist*innen von Repressionen bedroht. Zusammen mit dem Hamburger Bündnis United we stand, mobilisierenden Gruppen wie der Interventionistischen Linken und internationalen Solistrukturen diskutieren wir den Umgang mit Repression bei Großereignissen. Nach der Diskussion laden wir alle noch zum Barabend ein.
Datum und Zeit: Freitag 16. März 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt
Prozesstermin am Donnerstag, 07. Februar 2018 um 9:30 // Pegida/Fragida – Werfen von zwei Hühnereiern
Am Mittwoch beschäftigt sich das mittlerweile vierte Gericht mit einem vor drei Jahren vermeintlich geworfenen Ei auf Pegida in Frankfurt, das niemanden getroffen hat. Es handelt sich um den zweiten Prozesstag, wieder vor dem Landesgericht.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 07. Februar 2018 um 9:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Prozesstermin am Donnerstag, 18. Januar 2018 um 9:30 // Pegida/Fragida – Werfen von zwei Hühnereiern
Bei den antifaschistischen Protesten gegen Pegida in Frankfurt am 9. März 2015 soll der Genosse „versucht haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Er soll mit der rechten Hand mindestens zwei Hühnereier mit hoher Wucht in einer gezielten Bewegung auf die Pegida-Demonstranten geworfen haben“.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 18. Januar 2018 um 9:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Neuer Flyer zu Aussageverweigerung
Ein neuer Flyer „Rote Hilfe Info zu Aussageverweigerung – Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft! Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen!“ ist erschienen und es gibt ihn hier zum Download.
Hier gibt es die sehr ausführliche Broschüre zum Thema Aussageverweigerung und Verhörmethoden
Weitere Flyer in der Rubrik Broschüren & Flyer.
AG Offenbach macht Winterpause
Seit Anfang des Jahres findet einmal im Monat der Ansprech- und Beratungsabend der Rote Hilfe AG Offenbach statt. Jetzt ist aber erst einmal zwei Monate Winterpause. Am letzten Dienstag im Februar 2018 geht es dann vorraussichtlich weiter!
Das vergangene Jahr war ein Erfolg. In wechselnden Lokalitäten (Multiversum, Linke Ecke, ein Apfelweinlokal und jüngst im Instiut für urbane Perspektive) war die Rote Hilfe präsent und hat fast jeden Monat auch eine Veranstaltung aufgefahren. So haben wir u.a. über Polizeigewalt, Traumatisierung durch eben jene, die deutsch-türkische Verfolgung Linker und ausführlich über Politische Gefangene diskutiert. Das hat Spaß gemacht und auch einige Früchte getragen. Die Winterpause werden wir nutzen, um ein paar Ideen zu sammeln, wie es im neuen Jahr weitergehen kann. Zuschriften sind gerne gesehen.
Nochmal deutlich: Im Dezember und im Janauar findet kein Ansprech- und Beratungsabend in Offenbach statt!
Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen G20-Protesten
Die Polizei hat diesen Dienstag bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt und kündigt weitere Razzien und eine öffentliche Fahndung an. Dieses Säbelrasseln ist vor allem eine Drohgebärde, die einschüchtern, zu Geständnissen und Aussagen und letztlich zur Unterwerfung unter die Staatsgewalt führen soll.
Aber nicht mit uns! Jetzt heißt es Ruhe bewahren, Aufräumen, Maul halten! Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, schenken wir den Bullen nichts – erst recht keine Fotos von Aktionen, getragene Klamotten, wiedererkennbare Schuhe oder Rucksäcke! Auch Laptops, USB-Sticks, etc. können wir viel besser daheim gebrauchen, als wenn sie unverschlüsselt in die Asservatenkammer gelegt werden.
Eine Hausdurchsuchung und Straf- und Ermittlungsverfahren sind immer belastend. Erst recht angesichts der absurden und bedrohlichen Urteile, die zur Zeit in Hamburg gefällt werden. Diese zeigen wieder einmal, dass es für die Repressionsbehörden unerheblich ist, ob man „etwas gemacht“ hat oder nicht oder gar warum – es geht gegen linke Politik. Da hilft wie immer nur eins: solidarisch sein – ob ihr in Hamburg wart oder nicht. Lasst euch nicht vereinzeln und lasst die Betroffenen nicht allein. Informiert euch und unterstützt die Genoss_innen, wo ihr könnt. Zum Beispiel durch eine Sponti, wie vergangenen Dienstag hier in Frankfurt.
UNITED WE STAND!
Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!
Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.
Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto!
Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen
oder direkt an das Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank
Podiumsdiskussion am Samstag, 9. Dezember 2017 um 19:00 // Offenbach von unten – So sicher, dass es weh tut
Polizeigewalt & Repression sind in Offenbach Teil des Alltags: Auf dem Weg durch die Stadt, in der S-Bahn, auf WG-Partys, in Form von Racial Profling werden Menschen kontrolliert, schikaniert und/oder Opfer körperlicher Gewalt. Nicht selten folgt darauf eine Anzeige wegen vermeintlichem „Widerstand gegen Beamte“, „Beleidigung“ und ähnlich mühsamen Anschuldigungen. Wir wollen im Rahmen dieser Veranstaltung fragen, wie mit der alltäglichen Polizei-Repression umgegangen werden kann, welche Strategien es gibt, sich hier gegenseitig zu ermächtigen und zu unterstützen. Neben rechtlichen Fragen soll es auch um Möglichkeiten der emotionalen Unterstützung, den Umgang mit Angst & Unsicherheit sowie um die Frage gehen, wie langfristige Strukturen geschaffen werden könnten, um der Polizeigewalt in Offenbach solidarisch & entschlossen entgegenzutreten.
Nach einem kurzen Vortrag sitzen im Podium unter anderem Menschen von der Roten Hilfe Frankfurt, Copwatch FFM und LOS! Die Liste des Podiums wird noch erweitert.
Im Anschluss lädt Lichtloch zum Konzert von Gæs, xLangenx und Never Grown Up. Es wird zudem einen Solitresen von LOS! geben. Einnahmen dienen der Unterstützung von Betroffenen von Polizeigewalt.
Datum und Zeit: Samstag 9. Dezember 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: HFG Kapelle (Isenburger Schloss), Schloßstraße 31, Offenbach (S-Bahn-Station Marktplatz)
Out of Action // Beratung jeden 2. Montag im Monat von 20 bis 22 Uhr im Cafe Exzess, Frankfurt
Out of Action ist eine Gruppe von Aktivist_innen, die über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linksradikalem Widerstand informiert. Wir bieten emotionale erste Hilfe für betroffene Einzelpersonen und Gruppen an und unterstützen einen solidarischen Umgang miteinander.
Wir bieten jeden 2. Montag im Monat von 20 bis 22 Uhr im Cafe Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt eine Beratung an.
Ansonsten sind wir über outofaction-ffm@nadir.org (PGP-Key) erreichbar.
Weitere Infos zu Out of Action finden sich unter: outofaction.blackblogs.org.
Veranstaltung am Dienstag, 28. November 2017 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend und Infoveranstaltung mit Out of Action
Über die traumatisierenden Folgen von Polizei- (und anderer) Gewalt und wie wir da wieder rauskommen.
Wir alle kennen das Gefühl der Hilfslosigkeit gegenüber brutaler Staatsmacht. Doch wo der Staat auf Köpfe zielt, um sie zu vereinzeln, zielen wir auf Solidarität.
Out of Action ist eine Gruppe von Aktivist_innen, die über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linksradikalem Widerstand informiert. Sie bieten emotionale erste Hilfe für betroffene Einzelpersonen und Gruppen an und unterstützen einen solidarischen Umgang miteinander.
Wie immer gibt es zudem Gelegenheit sich zu Beraten und zum Quatschen über aktuelle und eigene Verfahren, Prozesse und Repression.
Datum und Zeit: Dienstag 28. November 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)
Demonstration am Freitag, 24. November 2017 um 17:00 // Für die Abschaffung der Anti-Abtreibungsparagraphen §218 und §219 StGB
Plakat zum Internationalen Frauentag 1924
Fragiler Konsens: Schwangerschaftsabbrüche
Jahrelang ist man davon ausgegangen, dass Abtreibungen in Deutschland in der Praxis als selbstverständliche Möglichkeit der körperlichen Selbstbestimmung von ungewollt Schwangeren angesehen werden. Dass Abtreibungen rechtlich nicht vollständig legalisiert waren, schien nur eine Formalie zu sein. Dass man eine diskriminierende Beratungsprozedur durchlaufen muss, bevor man einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen kann und dabei vom Gesetzgeber als unmündige Person behandelt wird, schien ein rein kosmetisches Zugeständnis an fanatische Christ*innen und Abtreibungsgegner*innen zu sein. Dass Abtreibungen ziemlich teuer und somit für arme Frauen* gerade nicht leicht zugänglich und selbstverständlich sind, ging in der Zufriedenheit mit diesem (Teil-)Erfolg von feministischen Initiativen für körperliche Selbstbestimmung unter.
Doch aktuell zeigt sich, dass die fehlende bedingungslose Unterstützung von Schwangerschaftsabbrüchen doch ein Problem ist: Fanatische Abtreibungsgegner*innen belagern ProFamilia-Beratungsstellen und machen deren Besuch zu einem Spießrutenlauf. Katholische Krankenhäuser weigern sich Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen und machen die Suche nach eine*r behandelnden Ärzt*in für ungewollt Schwangere vor allem in ländlichen Regionen zu einer Sisyphos-Arbeit. In Gießen steht die Ärztin Kristina Hänel vor Gericht, nur weil sie auf ihrer Website informiert hat, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt – ihr wird illegales Werben für Schwangerschaftsabbrüche vorgeworfen.
Diese Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist nicht hinnehmbar und setzt ungewollt Schwangere vehement unter Druck. Der fragile und mühsam erkämpfte Konsens, dass Frauen nicht primär Gebärmaschinen im Dienste der Nation, sondern gleichberechtigte Bürgerinnen mit einem Recht auf freie körperliche Selbstbestimmung sind, wird offensiv angegriffen.
Gleichzeitig werden Schwangere massiv zu pränataldiagnostischen Untersuchungen gedrängt: Sind sie mit einem behinderten Kind schwanger, hat der Gesetzgeber keine Einwände mehr gegen Schwangerschaftsabbrüche, er unterstützt diese sogar. Das zeigt deutlich: Es geht dem Gesetzgeber bei der Aufrechterhaltung der Anti-Abtreibungsparagraphen nicht, um eine irrationale Sorge, um einen noch nicht bewusstseinsfähigen Zellhaufen („Embryo“/“Fötus“), sondern um die Kontrolle über den Körper der Schwangeren und die Reproduktion der Nation.
Personen, die sich gegen diesen Rechtsruck und Rückfall hinter emanzipatorische Errungenschaften wehren, werden kriminalisiert.
Diese Kriminalisierung von Personen, die sich für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und den Abbau von Diskriminierung einsetzen, ist nicht hinnehmbar!
Schwangerschaftsabbrüche müssen als Möglichkeit der körperlichen Selbstbestimmung legal und kostenlos sein!
Wir fordern die Abschaffung der Anti-Abtreibungsparagraphen §218 und §219 im Strafgesetzbuch!
Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Personen, die sich für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und gegen fanatisch–religiöse Abtreibungsgegner*innen einsetzen!
Datum und Zeit: Freitag 24. November 2017 – 17:00 Uhr
Treffpunkt: Vor Pro Familia, Palmengartenstraße 14, Frankfurt
Veranstaltung am Samstag, 25. November 2017 um 20:00 // Solidarität beginnt links unten – zum Verbot von linksunten.indymedia.org
Das Innenministerium hat Ende August 2017 per Verfügung die Plattform linksunten.indymedia.org verboten und durch eine abenteuerliche Konstruktion eines verbotenen Vereins die Repression gegen Freiburger Aktivist*innen und die KTS rechtfertigen wollen. Die Hausdurchsuchungen, willkürliche Beschlagnahme und Zerstörung in den Privatwohnungen sowie den Räumen der KTS sind nur die oberflächlich sichtbare Spitze einer seit mehreren Jahren laufenden Überwachung und Kriminalisierung linker Strukturen in Freiburg.
Mit der heutigen Veranstaltung wollen wir über die bisherigen Ereignisse berichten und Einblick in die Verfahren(-sakten) geben. Wir wollen Methoden und Arbeitsweise von Verfassungsschutz, Polizei und weiteren Behörden aufzeigen, konkrete Folgen der Repressionswelle für die Freiburger und bundesweite Szene thematisieren und Euch für Ursache und Wirkung sensibilisieren.
Getroffen hat es einige. Gemeint sind wir alle – ist keine inhaltsleere Parole, sonder leider ernstzunehmende Realität.
Es referiert die Rechtsanwältin, die die KTS im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht vertritt.
Datum und Zeit: Samstag 25. November 2017 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt
Prozesstermin am Freitag, 24. November 2017 um 8:30 in Gießen und Veranstaltung am Donnerstag, 16. November 2017 um 18:00 in Ffm // Weg mit den Anti-Abtreibungs-Paragraphen §218 / §219
Anti-Abtreibungsparagraphen abschaffen! Für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung!
Vor dem Gießener Landgericht wird am Freitag 24.11.2017 ein Strafverfahren gegen die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel verhandelt. Der Vorwurf: Werben für den Schwangerschaftsabbruch, strafbar nach § 219a StGB. Die Ärztin hatte auf der Praxishomepage angegeben, neben anderen medizinischen Leistungen auch Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen und Informationen zu dem Thema verlinkt. In dieser sachlichen Information sieht die Gießener Staatsanwaltschaft offenbar einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche.
An dem Fall zeigt sich einmal mehr, dass Gesetzgeber und Exekutive ungerechtfertigter Weise beanspruchen, Macht und Kontrolle über (weibliche) Körper auszuüben. Das geht so weit, dass Schwangerschaftsabbrüche komplett anders behandelt werden, als andere medizinische Eingriffe. Dies gilt auch nach der letzten Reform der Abtreibungsgesetzgebung noch fort, mit der die sogenannte Fristen- und Beratungslösung in Gesetzesform gegossen wurde. Schwangerschaftsabbrüche sind hiernach in der BRD immer noch nicht grundsätzlich legal, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Das setzt zum einen voraus, dass die 12. Schwangerschaftswoche noch nicht überschritten ist. Ist das der Fall, müssen sich Schwangere, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, einer diskriminierenden Beratungsprozedur unterziehen. Das zeigt, dass der Gesetzgeber ihnen offenbar nicht zutraut, selbst zu entscheiden, ob sie ein Kind gebären möchten oder nicht. Teil der Fristen- und Beratungslösung ist auch, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht von der Stelle durchgeführt werden darf, die das verpflichtende Beratungsgespräch führt. Die Schwangeren müssen sich für den Abbruch selbst also eine*n andere*n Ärzt*in suchen. Dass sie hierbei in der Praxis auf die Empfehlungen der Beratungsstellen angewiesen und beschränkt sind, zeigt sich an dem Fall der Ärztin Kristina Hänel. Zumindest nach Auffassung der Gießener Staatsanwaltschaft dürfen Ärzt*innen nämlich nicht einmal auf ihrer Homepage angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Den Betroffenen wird es hierdurch nahezu unmöglich gemacht, sich selbst zu informieren und sich selbst auszusuchen, wer den Eingriff vornehmen soll. Sie werden also faktisch in ihrer für andere ärztliche Eingriffe geltenden freien Ärzt*innenwahl eingeschränkt.
Das alles kann nicht sein! Dass Schwangerschaftsabbrüche derart anders behandelt werden als andere medizinische Eingriffe, ist ein Skandal. Schwangeren muss es erlaubt sein, selbst zu entscheiden, ob sie einen Schwangerschaftsabbruch wollen. Es muss aufhören, dass Schwangere, die einen Abbruch wollen, gemaßregelt statt unterstützt werden. Sie müssen sich außerdem frei informieren können, wer diesen Eingriff vornehmen kann und eine eigene Ärzt*innenwahl treffen können.
Wir fordern einen Freispruch für Kristina Hänel und außerdem die Abschaffung aller Anti-Abtreibungsgesetze. Menschen die schwanger werden können, müssen das uneingeschränkte Recht haben, über ihren Körper selbst zu bestimmen.
Kommt alle zur Kundgebung am Freitag 24 November 2017 um 8:30 Uhr vor dem Landgericht, Ostanlage 15, Gießen!
Gemeinsame Anreise mit der Bahn um 7:45 Uhr von Gleis 16, Hauptbahnhof Frankfurt.
Infoveranstaltung mit Recherche-Input zu hessischen „Lebenschützern“ und aktuellsten Infos zum Prozess und Gegenprotest.
Datum und Zeit: Donnerstag 26. November 2017 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café KoZ , Mertonstraße 26, Frankfurt
Prozessbericht & neuer Termin am 17. November // Es fährt ein Zug nach Nirgendwo, mit mir allein als Passagier…
Züge waren wohl das Motto am 8. November 2017. Vor Gericht standen drei Aktivist*innen, die im Herbst 2015 den Sonderzug „Train to Paris“ mit Bundesumweltministerin Hendricks samt Entourage im Frankfurter Hauptbahnhof blockiert haben sollen und dadurch kam die Ministerin zu spät zum Klimagipfel. Durch eine Abseilaktion von zwei der drei Angeklagten vom Dach des Bahnhofes auf den Zug, sollen sich mehrere Personen aufgrund eines möglichen Spannungsüberschlags und das damit vermeintliche reißens der Hochspannungsleitung in Lebensgefahr befunden haben. Zusätzlich sollen sich mehrere Menschen im Gleisvorfeld aufgehalten haben und so ebenfalls den Zug am Weiterfahren gehindert haben. Nach der Aktion wurden sechs Personen festgenommen. Da sich alle Personen verweigert haben ihre Personalien und Fingerabdrücke abzugeben, konnten aber nur drei Aktivist*innen zufällig identifiziert und angeklagt werden – die restlichen drei sind unbekannt und werden des hoffentlich auch bleiben.
Die zuständige Jugendrichterin zeigte früh ihre völlige Überforderung. Den verantwortlichen Bundespolizisten Bug fragte sie zu seiner Kompetenz über Hochspannungsleitungen und physikalischer Größen. Dieser berichtete von einem sechswöchigen Lehrgang, den er aber nicht besucht hatte. Aber es gibt Merkkärtchen auf dem Revier und diese hatte er gelesen und er ist damit Experte auf dem Gebiet von Strom (der Unterschied zwischen Strom und Spannung wurde vor Gericht zumeist ignoriert). Der zweite Zeuge Günther hatte den Lehrgang immerhin besucht. Einmal Mitte der 90ger und einmal 2005. Leider verhakte sich der vermeintliche Experte aber in unzählige Widersprüche und brillierte mit Unwissen und Schätzungen. Alle Prozessbeteiligten mussten zudem ZUGeben, dass sie sich die Strafakte samt Lichtbilder wenige Zeit vor dem Prozess angeschaut haben und die Angeklagten zweifelsfrei erkennen könnten und dies eindrucksvoll unter Beweis stellten („Wenn ich jemand erkenne, dann erkenne ich die Person. Da kann ich keine Einzelheiten nennen, da müssen Sie mir schon glauben!“ oder nach Nachfrage, an welchen Merkmalen, die Beamten die Personen denn erkannt haben soll kamen Allgemeinsätze à la „Ich habe sie an ihrem Gesicht erkannt“).
Nachdem die zahlreich erSCHIENEnen Besucher*innen des Prozesses spekulierten, was denn dann in einem sechswöchigen Lehrgang behandelt wird und warum niemand zuvor die Norm zum Abstand von Hochspannungsleitungen gegoogelt hat, wurde zur Mittagspause gerufen. Dort erwartete alle Teilnehmenden ein ZUG der besonderen Art: Vor dem Ausgang des Gerichtsgebäudes wartete ein ZUG einer Hundertschaft des Überfallkommandos Hessen in Kampfmontur samt Hund, welcher zwischenzeitlich mehrere Personen an den Oberkörper sprang. Erst nach Hinzuziehen der Anwält*innen wurde überhaupt der Grund genannt: Polizist Steiner vom Staatsschutz verwies auf die Notwendigkeit einer Personalienfeststellung einer Person. Völlig irre war, dass es sich um eine Angeklagte handelte und es Ermittlungen „in der selben Sache, die oben verhandelt wird“ gibt. Das verwirrte nun wirklich alle Beteiligten und Umstehenden – bis auf die Richterin, die unbeeindruckt blieb, nicht klären wollte, worin diese Ermittlungen bestünden und die Aktion des Überfallkommandos implizit gut hieß und als Resultat die Verhandlung trotz laufender Ermittlungen fortführte.
Nach der Mittagspause konnte der Zeuge Blumenau mit weiteren netten Geschichten aufwarten, denen nicht einmal die Staatsanwaltschaft oder die Richterin glauben schenken konnte. Ob auch er bei dem berühmten sechswöchigen Lehrgang war, blieb aber ungewiss. Da dies der Belastungszeuge gegen die dritte Angeklagte war, blieb nichts anderes übrig, als die Person freizusprechen. Gegen die beiden anderen Angeklagten gibt es unter Vorbehalt einen weiteren Verhandlungstermin am Freitag, 17. November um 09:00 Uhr Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 11, 1. OG.
Der Prozess zeigt wie wichtig es ist, die angeklagten Genoss*innen solidarisch zu begleiten. Neben der wichtigen Unterstützung gegen Bullenzeugen und Staatsanwaltschaft, kann man immer wieder viele Sachen lernen. Seien es nun Inhalte eines sechswöchigen Lehrgangs der Bundespolizei, die Höhe eines ICEs (ca. 3890 mm) oder viel wichtiger Ermittlungsmethoden der Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Prozess zeigte Chancen, aber auch die Folgen des Konzepts der Personalienverweigerung. Einerseits konnte sich die Hälfte der Aktivist*innen trotz sofortiger Festnahme erstmal einer Anklage entziehen. Andererseits müssen die Aktivist*innen jede zufällige Personalienkontrolle vermeiden und jederzeit mit der ganzen Palette der Repression rechnen: Kessel, Überwachung, ED-Behandlung und mehrmonatige U-Haft. Bei „unbekannten Personen (UP)“ tauschen die Polizeibehörden regelmäßig Fahndungsaufrufe mit Fotos aus. Aber noch viel wichtiger war es an diesem Tag, dass viele Unterstützer*innen bei der völlig überzogenen Aktion der Polizei in der Mittagspause anwesend waren. So konnte verhindert werden, dass die Bullen einzelne Personen raus ziehen und kontrollieren. Außerdem kann erlebt werden, wie Bullen ins Schlingern geraten und sich trotz Vorbereitungen und Absprachen gegenseitig widersprechen und trotzig werden. Dies löst manchmal ein heiteres Gefühl der Genugtuung bei den Prozessbeobachter*innen aus.
Auch wenn die Zeit verrinnt, die Stunden gehen,
bald bricht ein neuer Tag heran,
noch ist es nicht für uns zu spät,
doch wenn die Tür sich schließt, was dann?
Informiert euch daher über kommende Prozesse und begleitet diese! Behaltet das Thema Repression auch nach Aktionen im Auge! Weitere Infos und Termine findet ihr unter www.frankfurt.rote-hilfe.de
Zeigt Solidarität auch am zweiten Verhandlungstag und kommt am Freitag, 17. November 2017 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 11, 1. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!
UPDATE: Öffentlicher Treffpunkt zur Prozessunterstützung um 8:30 Uhr, Kreuzung Seilerstraße/Konrad-Adenauer-Straße. Wir gehen dann gemeinsam zum Prozess!
Hausdurchsuchung wegen Konfetti & Luftschlangenspray
In den frühen Morgenstunden des 8. November 2017 wurde das Zimmer einer Wohngemeinschaft in Frankfurt durchsucht. 5 Zivilpolizisten und eine Beschäftigte der Staatsanwaltschaft kamen gegen 6 Uhr mit einem Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung. Zur Unterstützung warteten etwa 30 BFE-Bullen im Treppenhaus. Der Vorwurf lautete „Landfriedensbruch“. Die betroffene Person soll mit etwa 30 anderen am 8. März 2017 in Frankfurt-Bockenheim mit Konfetti, Luftschlangenspray und Rauch gegen eine Kundgebung von Abtreibungsgegner*innen protestiert haben. Gesucht werden sollte nach Kleidung und „Tatmitteln“ wie Konfetti sowie „sonstigen schriftlichen Unterlagen und Speichermedien“.
Bei der Durchsuchung wurden u.a. USB-Sticks, Notebook, PC und Handy beschlagnahmt. Die betroffene Person wurde danach zur erkennungsdienstlichen Behandlung in das Polizeipräsidium Frankfurt mitgenommen. Dort wurde auch die Innenjacke beschlagnahmt. Der Durchsuchungsbeschluss wurde vom Amtsgericht Frankfurt bereits am 12. Juni 2017 erlassen. Mit den gleichen Vorwürfen wurde auch eine Hausdurchsuchung bei einer anderen Person beschlossen. Diese konnte aber nicht zuhause angetroffen werden.
Räumt Eure Wohnungen auf, entsorgt belastendes Material und verschlüsselt eure Computer, USB-Sticks, Smartphones etc. Wenn ihr auch von einer Hausdurchsuchung betroffen seid, meldet Euch bei der Ortsgruppe der Roten Hilfe oder anderen Antirepressionsstrukturen.
Die wichtigsten Infos im Hausdurchsuchungsflyer, zum runterladen, ausdrucken und an die Tür hängen.
Prozesstermin am Mittwoch, 8. November 2017 um 9:00 // Train to Nowhere – Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr
Am 28. November 2015 blockierten Aktivist*innen bei einem Zwischenstopp am Frankfurter Hauptbahnhof den Sonderzug von Berlin zu den Klimaverhandlungen in Paris.
An Bord: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Vertreter von Umweltverbänden, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla.
Drei der Aktivist*innen seilten sich von der Bahnhofswartungsbrücke auf das ICE Dach ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem ICE an die Gleise.
Der Zug nahm seine Reise mit einer zweieinhalbstündigen Verspätung wieder auf. Die Aktion war medial höchst erfolgreich und protestierte gegen die unverschämt schlechte deutsche Klimapolitik.
Am 8. November soll nun – knapp zwei Jahre später – gegen drei der sechs Aktivist*innen vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wegen § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr verhandelt werden.
Nähere Infos auf dem Blog: traintonowhere.blackblogs.org
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 8. November 2017 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 11, 1. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind drei – gemeint sind wir alle!
UPDATE: Öffentlicher Treffpunkt zur Prozessunterstützung um 8:30 Uhr, Kreuzung Seilerstraße/Konrad-Adenauer-Straße. Wir gehen dann gemeinsam zum Prozess!
Zwei Prozesstermine am Donnerstag, 02. November 2017 um 11:30 und um 14:20 // Zwei mal Sachbeschädigung
Einer Genossin wird vorgeworfen, im Juli 2016 im Rahmen von „Recht auf Stadt“-Protesten ein Farbei auf ein Gebäude in der Europaallee geworfen zu haben. Die Anklageschrift wirft ihr auch vor, andere zum Werfen angestiftet zu haben. Angeklagt ist sie wegen Sachbeschädigung.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 02. November 2017 um 11:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!
Zwei Genossen wird vorgeworfen, im Oktober 2016 „BRD Abschiebeweltmeister“ auf die Paulskirche und das Einheitsdenkmal gesprüht haben. Angeklagt sind sie wegen „Gemeinschädlicher Sachbeschädigung“.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 02. November 2017 um 14:20 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27, 2. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!
Veranstaltung am Dienstag, 31. Oktober 2017 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend und Infoveranstaltung „Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch“
Seit fast einem halben Jahr sitzt Meşale Tolu in der Türkei in Untersuchungshaft. Kurz zuvor wurde bereits ihr Mann verhaftet. Das gemeinsame zweijährige Kind muss die Zeit mit den Eltern hinter Gittern verbringen. Diesen wird wie vielen anderen emanzipatorischen Linken in der Türkei die Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Doch solches Unrecht geschieht nicht nur in der Türkei! Auch in München sitzen seit über zwei Jahren zehn Aktivist*innen in Untersuchungshaft, mit lächerlichen Vorwürfen seitens der türkischen Regierung und die deutsche Politik und Justiz spielt den Steigbügelhalter.
Wir haben Freund*innen von Meşale eingeladen, die von dem Prozess und ihrer Situation berichten. Wir wollen auch die Bezüge zum Prozess in München diskutieren.
Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle politischen Gefangene!
Datum und Zeit: Dienstag 31. Oktober 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)
Zwei Prozessberichte
Dienstag, 10.Oktober 2017 Offenbach, Ordnungswidrigkeit Personalienverweigerung
„Seien Sie höflich, dann zeige ich Ihnen meinen Ausweis“ – Dieser Satz reichte den Offenbacher Stadtbullen um eine Genossin vor ihrem Säugling auf den Boden zu werfen und sie hinterher wegen der Ordnungswidrigkeit „Verweigerung der Personalien“ und einer angeblichen Beleidigung anzuzeigen. Der erste Prozess wurde solidarisch von 50 Menschen begleitet, die sich mit den Schikanen der Offenbacher Justitz und Justitzbullen auch im Gericht rumschlagen mussten. Die Stadtbullen zeugten vor Gericht von noch größerer Inkompetenz, widersprachen sich am laufenden Bande, verrieten Interna (es gibt zwar einen Ordner zum Umgang mit Personenkontrollen, in den aber niemand reinschaut oder dass es in Offenbach keine Festnahmeprotokolle gibt) und stritten sich im Nachhinein lauthals darüber, wer vor Gericht nun mehr Scheiße gebaut hatte. Das Verfahren endete mit einer Einstellung. Ein Strafprozess gegen die Genossin steht nun noch aus.
Nach dem Verfahren versammelten sich rund 40 Personen zu einer Demo und zogen mit dem Anliegen Polizeigewalt öffentlich zu machen durch die Innenstadt Offenbachs.
Mittwoch, 11. Oktober 2017 Frankfurt, Beleidigung bei Hausbesetzung
Im Zuge der Erkämpfung eines selbstverwalteten Raumes für Project Shelter kam es vor fast zwei Jahren zu einer Besetzung eines Hauses auf der Berger Straße. Einem Genossen wurde vorgeworfen nach der Besetzung einen Bullen beleidigt zu haben und diesem mit der flachen Hand vor die Brust gestoßen zu haben. Da niemand sich mehr so recht an die Nacht erinnern konnte und die Bullen mehr Mutmaßungen als Aussagen treffen konnten, wurde das Verfahren gegen eine Zahlung von 300 Euro an Pro Asyl eingestellt. Der Prozess wurde von zahlreichen Genoss*innen beobachtet, die aufgrund der Absurdität der „Argumente“ seitens der Bullen nur den Kopf schütteln konnten.
Demonstration am Samstag, 28. Oktober 2017 um 15:00 // Finger weg von unseren Strukturen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Auf die wachsende Verschärfung der Lebensverhältnisse reagiert der autoritäre Staat mit zunehmender Repression, das Aufbegehren soll klein gehalten und Widerstand kriminalisiert werden. Seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg erleben wir eine steigende Angriffswelle gegen linke Strukturen. Das Verbot der Internetplattform linksunten, die Razzien im Freiburger Autonomen Zentrum KTS und bei Privatpersonen sind die vorläufig jüngsten Beispiele. Die angeblich „schwersten Krawalle“ dienen mal wieder als willkommener Anlass für einen Rundumschlag gegen radikale linke Politik. Die Rote Flora, Hamburger Konservativen schon längst ein Dorn im Auge, soll als „Hort der Gewalt“ am besten sofort geschlossen werden. Und auch bundesweit geraten linke Zentren wie das Café Marat in München, das Haus Mainusch und das Exzess, die AU und das Klapperfeld ins Visier.
UNSER HERZ SCHLÄGT LINKSUNTEN!
Indymedia linksunten ist seit mehreren Jahren eine unabhängige, mehrsprachige Website für linke Bewegungen im ganzen deutschsprachigen Raum und darüber hinaus. Ende August verbot Innenminister de Maizière die Plattform unter dem juristisch fragwürdigen Rückgriff auf das Vereinsrecht. Damit führte der Staat seine vermeintlichen rechtsstaatlichen Standards, wie die „Pressefreiheit“ ad absurdum, was sich auch am willkürlichen Entzug von Presseakkreditierungen während des G20-Gipfels gezeigt hat. Linksradikale Positionen und Aktionen werden als „Gewalttaten“ oder gar als „Terrorismus“ diffamiert – ein Phänomen, das nicht allein auf Deutschland beschränkt ist: Zuletzt ging die französische Regierung gegen Ableger von indymedia in Frankreich vor und forderte die sofortige Löschung von ihr nicht genehmen Inhalten.
DER STAAT LÄDT NACH
Nach dem G20-Gipfel sind von ursprünglich 51 Gefangenen derzeit immer noch welche in Hamburg inhaftiert. Sie werden stellvertretend für das politische Scheitern des Gipfels verantwortlich gemacht und bekommen durch absurde Stafen die Härte der politischen Justiz zu spüren. Die Urteile wurden zuvor mit Gesetzesverschärfungen vorbereitet: pünktlich zum G20 trat mit der Verschärfung des §113 ein Sonderrecht für Polizeibeamt*innen in Kraft. Die Union bastelt derzeit an der „Erweiterung des Strafbestands des Landfriedensbruchs“; bald sollen auch jene bestraft werden, die anderen „Schutz in der Menge bieten“. Damit lässt sich die bloße Teilnahme an Demonstrationen kriminalisieren. Die eigenmächtige Missachtung richterlicher Entscheidungen durch die Polizei in Hamburg bezüglich der Campverbote ist nur die andere Seite jener Medaille, in der die Polizei mit der Erweiterung der Aussagepflicht von Zeug*innen weitere Machtbefugnisse erhält. Die Polizei wird zunehmend zum eigenständig agierenden politischen Akteur. Die Verantwortlichen nutzten die Proteste in Hamburg, um über eine Woche hinweg die Lage vor Ort zu eskalieren und sich so die Legitimation zur militarisierten Aufstandsbekämpfung zu schaffen.
FAŞIZME KARŞI OMUZ OMUZA!
Angriffe auf die radikale Linke und ihre Kriminalisierung sind jedoch weder neu, noch auf Deutschland begrenzt. Linken Organisationen und ihre Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan werden mit Hilfe des Gesinnungs-Paragrafen 129 kriminalisiert. Sie werden inhaftiert und zu hohen Haftstrafen verurteilt. In München läuft derzeit das größte §129b-Verfahren der letzten Jahrzehnte in Deutschland: Zehn Genoss*innen werden der Mitgliedschaft in der TKP/ML angeklagt. Diese Organisation ist in der Türkei verboten, steht in der EU aber auf keiner Verbotsliste. Der deutsche Staat macht sich damit zum verlängerten Arm Erdogans und der AKP.
RECHTE ZEITEN
Rechte Positionen sind längst wieder salonfähig, man punktet mit „Heimat“ und „Deutschland als Leitkultur“. Und während sich alle lautstark entrüstet von der AfD distanzieren, reden ihr gleichzeitig Politiker*innen von Thomas de Mazière bis Sahra Wagenknecht nach dem Mund. Die jüngsten Wahlerfolge der AfD haben nicht nur dafür gesorgt, dass alle Parteien sich an dem Rechtsruck beteiligen: Sie sorgen ebenfalls für ein Erstarken des Selbstbewusstseins rechtsradikaler Strukturen außerhalb der Parlamente, so dass diese immer öfter gewalttätig gegen alle vorgehen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Die permanente Unsicherheit und Existenzangst der Menschen im Kapitalismus bricht sich auf reaktionärste Weise Bahn. Man optimiert und konkurriert sich lieber ins Verderben, als grundlegende Fragen über die Art der Vergesellschaftung zu stellen. Schuld am allgemeinen Leiden sollen dann jene sein, die von dieser Gesellschaft sowieso schon an den Rand gedrängt werden. Gegen Migrant*innen, Erwerbslose, Obdachlose und viele andere wird Stimmung gemacht. Sie werden von den Behörden, der Polizei und Rechten schikaniert und angegriffen. Im Bahnhofsviertel, auf der Zeil, auf dem Amt – an unzähligen weiteren Orten werden Arme diszipliniert und bekämpft, während das System, das Armut und Ungleichheit produziert, weiter verteidigt wird.
JETZT ERST RECHT!
Gegen das Hamsterrad des kapitalistischen Systems setzen wir auf Selbstorganisierung und ein solidarisches Miteinander, auf kollektive Strukturen und gemeinsame Kämpfe für ein gutes Leben für alle. Unser Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse hat viele Gesichter: Hausprojekte und Besetzungen sowie Stadtteilarbeit und autonome Zentren, Fluchthilfe und Angriffe auf Akteure des Abschieberegimes und Repressionsbehörden, Nazi-Outings sowie der Aufbau alternativer Medien, solidarische Landwirtschaft und brennende Barrikaden in Hamburg, Athen oder São Paulo.
Unsere Nischen, unsere Träume und unsere Unversöhnlichkeit sind richtiger und dringender denn je!
Widerständigkeit, radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen und die Suche nach alternativen Lebensentwürfen – dafür stehen unsere Orte, dafür steht linksunten. Dafür gehen wir auf die Straße. Wir lassen uns nicht(s) verbieten!
Datum und Zeit: Samstag 28. Oktober 2017 – 15:00 Uhr
Ort: Hülya-Platz, Frankfurt-Bockenheim
Veranstaltung am Samstag, 14. Oktober 2017 um 19:00 // Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933
Im Rahmen der langen Lesenacht der Gegenbuchmasse wird das Buch „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern! – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933“ ab ca. 21:50 vorgestellt.
Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter – teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Kleinzellen. Die RHD-Gruppen sammelten Spenden für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Familien und protestierten mit Flugblättern gegen den NS-Terror. Verfolgte und untergetauchte NazigegnerInnen wurden mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht, wo die EmigrantInnen von den Auslandsbüros der RHD versorgt wurden.In der Roten Hilfe waren auffallend viele Frauen aktiv, die nach den Verhaftungen prominenter – meist männlicher – Mitglieder zentrale Funktionen übernahmen, aber auch „unauffällige“ Hintergrundarbeit leisteten.Selbst nach der offiziellen Auflösung der RHD 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort.
Datum und Zeit: Samstag 14. Oktober 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt
Veranstaltung am Dienstag, 17. Oktober 2017 um 19:00 // Informationen, Solidarität und Soli-Barabend für die Gefangenen von G20
Auch drei Monate nach dem G20-Gipfel sitzen noch immer 22 Genoss*inen in Hamburg fest. Die ersten Prozesse haben Ende August begonnen. Gleich der erste Prozess endete mit einem überharten Urteil von 2,5 Jahren Haft. Die staatliche Einschüchterung scheint erfolgreich gewesen zu sein. In den folgenden Prozessen bestritten die meisten Angeklagten danach jeden Bezug zu den G20-Protesten und bereuten die ihnen vorgeworfenen Taten, um aus dem Knast zu kommen.
An diesem Abend wollen wir über das bisher Geschehene informieren, gemeinsam über Lehren und Möglichkeiten der Unterstützung diskutieren und praktische Solidarität üben.
Kommt vorbei, informiert euch, schreibt Briefe, genießt ein Kaltgetränk.
Datum und Zeit: Dienstag 17. Oktober 2017 – Ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt
Prozesstermin am Mittwoch, 11. Oktober 2017 um 13:30 // Beleidigung während einer Hausbesetzung 2015
Dem Genossen wird vorgeworfen, während der Hausbesetzung für ein selbstorganisiertes Zentrum für Geflüchtete und Migrant*innen im Dezember 2015 eine Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen zu haben.
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 11. Oktober 2017 um 13:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 4, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Prozesstermin am Dienstag, 10. Oktober 2017 um 14:30 im Amtsgericht Offenbach
Eine Genoss*in wird angeklagt, nachdem sie im Februar dieses Jahres brutal von Stadtpolizist*innen der Stadt Offenbach auf den Boden geschmissen wurde. Ein Cop kniete sich auf ihren Kopf, sie wurde in Handschellen abgeführt und – obwohl mehrfach darauf hingewiesen – von ihrem 4 Monate altem Säugling getrennt. Dies alles geschah, da ihr Hund nicht angeleint war und ihr vorgeworfen wird, ihre Personalien verweigert zu haben. Am kommenden Dienstag ist die erste Verhandlung, in der der Vorwurf Ordnungswidrigkeit “Verweigerung der Angaben zu den Personalien” verhandelt werden soll. Weiterhin wird ihr per Strafanzeige Widerstand gegen Vollzugsbeamte sowie Beleidigung vorgeworfen. Zum einen soll sie trotz Kinderwagen versucht haben, wegzurennen, sich (nachdem sie zu Boden geworfen wurde) gewehrt zu haben und im Transporter (in dem natürlich keine Zeug*innen außer die Stadtpolizist*innen selbst anwesend waren) Stadtpolizist*innen beleidigt zu haben. Zu diesen Vorwürfen wird voraussichtlich noch eine Verhandlung folgen.
*Kommt zahlreich und unterstützt die Genoss*in im Kampf gegen Repression, Bullengewalt und Racial Profiling!*
Zeigt Solidarität und kommt zum ersten Prozess am Dienstag, 10. Oktober 2017 um 14:30 Uhr zum Amtsgericht Offenbach, Kaiserstraße 16 – 18, Raum 16-117 (Altbau) und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!
Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei!
Die Journalistin Meşale Tolu, von 2007 bis 2012 Studentin an der Frankfurter Goethe-Universität, ist seit April 2017 in der Türkei in Haft – eine von über 150 inhaftierten kritischen JournalistInnen, eine von zahllosen GegnerInnen des autoritären Erdoğan-Regimes. Nach der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel im Februar diesen Jahres hat wohl kein „Fall“ in der BRD so ein Aufsehen erregt wie der Willkür-Akt des Erdoğan-Regimes gegen diese junge linke Journalistin mit deutschem Pass.
Als politisch und sozial engagierte junge Frau hatte sie in Frankfurt viele Freundinnen und Freunde gefunden. Nach ihrer Verhaftung organisierten diese in Frankfurt am 24. Mai eine Kundgebung mit der Hoffnung auf baldige Freilassung. Doch sie wird seit dem 30. April zusammen mit ihren 2,5-jährigen Sohn Serkan immer noch im Istanbuler Frauengefängnis Bakırköy trotz aller Proteste in Haft gehalten. Der Ehemann von Meşale Tolu, Suat Çorlu, wurde bereits am 5. April 2017 in U-Haft genommen; er hat seinen ersten Gerichtstermin erst am 28. November 2017.
Der Prozess von Meşale Tolu wird am 11. und 12. Oktober in Silivri, außerhalb Istanbuls, gegen sie und 17 weitere Mitangeklagte stattfinden.
In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren würde Meşale sicher freigesprochen werden, das Erdoğan-Regime setzt aber alles daran, die demokratische und die kurdische Opposition mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ hinter Gitter zu bekommen. So wird Meşale vorgeworfen, als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein.
Vergessen wir aber nicht: Es ist nicht allein das Erdoğan-Regime, das die demokratische türkische und kurdische Opposition drangsaliert und schikaniert. Auch in der BRD wird mit Polizei und Justiz gegen sie vorgegangen, z.B. mit dem Verbot der Symbole der Organisationen, die gegen die Erdoğan-Diktatur und gegen den IS kämpfen, oder mit Prozessen unter dem Vorwurf, Aktive der PKK und der TKP/ML zu sein.
Zum Prozessauftakt von Meşale Tolu hat sich in Frankfurt ein Solidaritätskomitee für die Freiheit für Meşale Tolu gegründet.
5. Oktober / Podiumsdiskussion / DGB-Haus / Willi-Richter-Saal / 19.00 Uhr
mit
– Alirıza Tolu (Vater von Meşale Tolu)
– Doğan Akhanlı (Schriftsteller, zur Zeit auf Betreiben der Türkei in Spanien festgehalten; angefragt)
– ein/e Strafverteidiger/n im TKP/ML-Prozess)
11. Oktober / Autokorso zum Prozessauftakt von Meşale Tolu
Auftakt: 16.00 Uhr Gutleutstraße (Höhe Postverteilzentrum)
Ende: Baseler Platz / Dauer: bis ungefähr 19.00 Uhr
20. Oktober / Gemeinsame Fahrt nach München: Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML- Prozess/ Anschließend Weiterfahrt zur Solidaritätskundgebung zu Meşale Tolu in Ulm
Solidaritätskomitee Freiheit für Meşale Tolu – Frankfurt
Veranstaltung am Dienstag, 26. September 2017 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend
Rote Hilfe Ansprechabend!
Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Frankfurt ist für euch wie gewohnt in Offenbach ansprechbar. Dazu seid ihr am 26. September von 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr in die Geleitstraße 78 in Offenbach eingeladen. Dort gibt es auch die neusten Informationen zum G20 Prozess in Hamburg!
Setzt nicht aufs falsche Pferd! Kommt zur Roten Hilfe!
Beratungsabend und Soli-Tresen
Datum und Zeit: Dienstag 26. September 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)
Veranstaltung am Donnerstag, 7. September 2017 um 19:00 // linksunten-Verbot, Razzien, Angriffe auf unsere Strukturen nach G20
Wir möchten auf eine interessante Veranstaltung hinweisen:
Das Verbot der Internetplattform von Rechtsaußen-Inneminister De Maiziere sowie die gleichzeitigen Razzien in Freiburg am frühen Morgen des 25. August sind der erste großangelegte Angriff nach den erfolgreichen Protesten gegen den G20 in Hamburg. Mit der Konstruktion eines Vereins indymedia linksunten inklusive dem hochstilisierten Waffenfund strengt das BMI eine massive Drohkulisse an. Verbunden mit der – in Abwesenheit jeglicher betroffenen bzw. unabhängigen Beobachter*in – fünfstündigen Durchsuchung des autonomen Zentrum KTS in Freiburg als mutmaßliche „Vereinsräume“ offenbart sich staatliche Allmachtswillkür. Hinzu kommt die in Anschlag gebrachte Gefahr im Vollzug – Taktik des LKA, das neben technischen Speichergeräten der vermeintlichen „Betreiber“ von linksunten auch solche ihrer Mitbewohner*innen einsackte.
Wir haben aus Freiburg eine solidarische Anwältin eingeladen, uns mehr zu den rechtlichen Hintergründen zu erzählen. Gemeinsam wollen wir Perspektiven der politischen Auseinandersetzung anreißen, den temporären Verlust unserer wichtigsten Infoplattform kollektiv bedauern, und auch über die Angriffe auf linke Strukturen wie unsere Zentren in Hamburg, Freiburg und Frankfurt sprechen.
Letztlich haben die Angriffe gegen uns auch einen auffordernd einladenden Charakter, störender Teil im Wahlspektakel des autoritären Staates zu werden. Eine autonome Gelegenheit dazu bietet, neben Demos in Berlin und Hamburg, der intergalaktische Auflauf „Hands off Indymedia“ am 9.9. in Freiburg. Daher soll der Abend ebenso zur Mobilisierung genutzt werden, um die Freiburger Verhältnisse kennenzulernen und diese praktisch neu zu definieren. Darüber hinaus gibt es erste Infos zur Antirepressionsdemo in Frankfurt am 30.9.
Spendenkonto für die Betroffenen in Freiburg:
Rote Hilfe Stuttgart
DE66 4306 0967 4007 2383 13
GENODEM1
Stichwort „linksunten“
Datum und Zeit: Donnerstag 7. September 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt
Prozesstermin am Donnerstag, 31. August 2017 um 9:30 // 18.03.2015 (2. Instanz)
Es handelt sich um die zweite Instanz eines Prozesses aus dem letzten Jahr.
Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten geworfen haben. Angeklagt ist er deshalb u.a. wegen eines besonders schwerer Falles des Landfriedensbruchs. Der Prozess geht nun in die zweite Instanz.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 31. August 2017 um 9:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Es gibt einen Treffpunkt, für alle die den Prozess besuchen wollen: Um 9:00 Uhr am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld! Kommt zahlreich!
Veranstaltung am Dienstag, 29. August 2017 um 19:30 // Was tun bei Polizeigewalt?
Was tun wenn‘s brennt? Was tun bei alltäglicher Polizeigewalt? Diesen beiden Fragen widmet sich die AG Offenbach am 29. August in der Geleitstraße 78 ab 19:30 Uhr. Im Anschluss gibt es einen Soli-Tresen zu Gunsten der Genoss_innen, die seit den G20-Protesten in Untersuchungshaft sitzen. Dabei gibt es nicht nur die Möglichkeit ein Kaltgetränk für den guten Zweck zu trinken, sondern wir erklären euch auch, wie ihr zu Gefangenen Kontakt aufnehmen könnt: Eine Postkarte in den Knast hilft viel!
Die Veranstaltung richtet sich an alle Linken, ob sie bei Demonstrationen oder im Alltag selbst von Polizeigewalt betroffen sind oder diese bei anderen beobachten. Gerade in Offenbach ist das leider ein ständiger Punkt auf der Tagesordnung. Ob es sich dabei um anlasslose Kontrollen im „Gefahrengebiet“ handelt oder um racial profiling, ob es einfach nur unangenehm ist, mit Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen endet oder wie in Hamburg das Sondereinsatzkommando mit Schießerlaubnis das Viertel stürmt: Polizei, Stadtpolizei und andere Staatsdiener gehen gerne über die gesetzlichen und die persönlichen Grenzen der Betroffenen hinweg. Das macht ohnmächtig, denn es ist schwer sich dagegen zu wehren. Der Rechtsweg ist in der Regel vergeblich und bringt mehr Probleme als Gerechtigkeit. Wir wollen darüber informieren, wie man einerseits solchen „Kontakt“ mit der Staatsgewalt vermeiden kann, wie man sich gegebenenfalls verhält und wie man im Nachhinein politisch damit umgeht.
Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es zudem die Gelegenheit für individuelle Beratungen, falls du aktuell von Repression betroffen bist.
Update: Wir freuen uns auf die Genoss_innen von Bahnhofsviertel solidarisch, die über ihre Erfahrungen mit racial profiling im Frankfurter Bahnhofsviertel berichten werden.
Info-Veranstaltung und Soli-Tresen
Datum und Zeit: Dienstag 29. August 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)
Soli-Abend am Donnerstag, 10. August ab 19:00 // mit linksradikalem Quiz zum Mitmachen
Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Am 22. April 2017 fand in Köln der Bundesparteitag der AfD statt. Begleitet von vielen tausenden Protestierenden konnte den Rassist_innen der AfD der Tag vermiest werden. Aber am Ende bleiben nicht nur Presseberichte und Fotos von den Protesten. Die Polizei hat viele Aktivist_innen kontrolliert und schikaniert. Zwei Genossen aus Frankfurt hat es nun erwischt.
Am Soli-Abend wird es ein linksradikales Quiz zum Mitmachen geben, das knifflige aber auch lustige Fragen zu linksradikaler Politik, Geschichte und Kultur bereit hält.
Eure Solidarität ist gefragt. Kommt zum Soli-Abend und/oder spendet, um die Genossen bei ihrer Auseinandersetzung mit den Repressionsorganen zu unterstützen.
Datum und Zeit: Donnerstag 10. August 2017 – Ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt
Prozesstermin am Dienstag, 8. August 2017 um 9:30 // Zeigen der Symbole von YPG und YPJ
Bei einer Kundgebung am 1. November 2016 in Frankfurt zum internationalen Tag der Solidarität mit Kobanê wurden Symbole der YPG und YPJ, der Volks- und der Frauenverteidigungseinheiten der kurdischen Menschen in Rojava, hochgehalten. YPG und YPJ führten und führen seit Jahren einen konsequenten Kampf gegen den IS (Daesh). Sie waren die Kräfte, die den Jesiden im Irak zu Hilfe kamen, als alle anderen wegschauten. Sie waren die, die Kobanê vom IS befreit haben.
Die Auflagenverfügung der Stadt für die Kundgebung hatte das Zeigen der Symbole von YPG und YPJ verboten; viele KundgebungsteilnehmerInnen wehrten sich hiergegen und hielten kleine Plakate mit den Symbolen der kurdischen Organisationen hoch.
In Frankfurt gibt es nun Verfahren gegen zwei Frauen wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“.
Zeigt Solidarität und kommt zum ersten Prozess am Dienstag, 8. August 2017 um 9:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 15, 1. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!
G20-Solikampagne: „United we stand“
An dieser Stelle dokumentieren wir einen Aufruf der Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“.
Liebe Genoss*innen,
wie ihr alle wisst, sitzen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg immer noch Leute im Knast (Stand 21.07.: 36). Viele andere erwarten Strafverfahren.
In Hamburg wurde am Freitag, 21.07.2017 die Soli-Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“ verabschiedet. Einen ersten Text findet ihr bereits hier: https://unitedwestand.blackblogs.org/
Weitere Infos und Übersetzungen in andere Sprachen folgen.
Die Kampagne ist zu erreichen unter unitedwestand (at) nadir (pünktchen) org. Den Key kann man sich zuschicken lassen unitedwestand-sendkey (email-at-zeichen) nadir (pünktchen) org.
Wir werden in den nächsten Monaten eure Unterstützung brauchen.
Beste Grüße aus Hamburg!
Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!
Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.
Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto!
Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen
oder direkt an das Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
GLS-Bank
Veranstaltung am Dienstag, 25. Juli 2017 um 19:30 // Podiumsdiskussion „Politik hinter Gittern?!“
Gibt es in Deutschland zur Zeit politische Häftlinge? Und falls ja, macht es Sinn diese von „sozialen Häftlingen“ zu unterscheiden und sei es nur in der Art und Weise wie man sie unterstützen kann? Wenn sich Häftlinge in deutschen Gefängnissen zusammen schließen und sich organisieren, kann das schon zahlreiche Repressionen nach sich ziehen, das zeigt nicht zuletzt der Streik der Gefangenen in Butzbach im Jahr 2015. Zusammen mit der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation, die eine Möglichkeit zum politischen Zusammenschluss für Gefangene bietet, wollen wir Fragen bezüglich der politischen Auseinandersetzung von Gefangenen diskutieren und auch die Rolle von Unterstützer_innen draußen thematisieren.
Datum und Zeit: Dienstag 25. Juli 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort:“Linke Ecke Offenbach“, Domstraße/Taunusstraße, 63067 Offenbach
Zu G20 & Antirepression // Spendenaufruf // Solikonzert
Der G20 Gipfel steht vor der Tür. Bevor ihr euch auf den Weg macht, hier noch wichtige Informationen, wie ihr euch auf die zu erwartende Repression vorbereiten solltet.
Ganz wichtig, lest die Seite vom „Ermittlungsausschuss G20 || Legal Team G20“. Hier findet Ihr Hilfreiches und Wissenswertes in verschiedenen Sprachen zum Verhalten auf Demos, bei Fest- oder Ingewahrsamnahmen und vieles mehr. Druckt Euch den Flyer aus. Der Ermittlungsausschuss ist erreichbar unter der Nummer: +49 (0)40 432 78 778 (diese Nummer ist KEIN Infotelefon).
Als Ergänzung gibt es noch ein kurzes Video
Mehrere Flyer der Roten Hilfe, die es gedruckt in Hamburg geben wird und die ihr auch bei uns bekommen könnt, gibt es zum Download. Ganz wichtig sind der Klassiker „Was tun wenn’s brennt? – Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Festnahmen, auf der Wache“, „Aussage verweigern! Bitte sagen Sie jetzt nichts!“, „Rote Hilfe Info zu Pfefferspray“. Räumt eure Wohnung auf, „Hausdurchsuchung. Was tun? mit Checkliste“. Weitere Flyer unter „Broschüren & Flyer“.
Allgemeine Informationen zu den Protesten
Für die letzten Infos von „NoG20 RheinMain“ gibt es noch eine Veranstaltung in Frankfurt. Ihr könnt uns hier auch persönlich antreffen.
Du willst letzte Infos, welche Aktionen und Demos in Hamburg konkret geplant sind, wie sich die Anreise kurzfristig noch organisieren lässt, wo man übernachten kann und wie die Stimmung vor Ort ist?
Datum und Zeit: Montag 3. Juli 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt
Auf dem Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel findet Ihr alle notwendigen Informationen für die Zeit vor, während und nach dem Gipfel. Die Websites werden ständig aktualisiert, daher empfiehlt die Rote Hilfe auch schon vor den Gipfeltagen den regelmäßigen Besuch der Seiten und zusätzlich den Bezug des Newsletters.
Nach den Protesten
Wenn ihr festgenommen worden seit oder ein Strafverfahren befürchtet, wendet euch anschließend an eure örtliche Antirepressionsstruktur. Unser nächster Beratungsabend ist am Montag, 10. Juli 2017 ab 20:00 Uhr im Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt. Den regelmäßigen Beratungsabend gibt es dort jeden 2. & 4. Montag im Monat von 20 bis 22 Uhr. Bei Bedarf werden wir kurzfristig weitere Termine bekannt geben.
Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Der Ermittlungsausschuss und die Rote Hilfe e.V. stellen sich auf eine große Zahl an Fest- & Ingewahrsamnahmen, sowie Strafverfahren und Verurteilungen während des Gipfels ein. Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!
Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.
Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto!
Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen
oder direkt an das Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
GLS-Bank
Solikonzert für die Rote Hilfe
Red Aid! Rote Hilfe Soli-Krach. aus aktuellem anlass ein kleines double feature mit OAT aus leipzig (actiongeladenes, lautes stoner punk-trio on tour) + REVERSED (experimental mathrock duo) aus berlin.
Datum und Zeit: Freitag 14. Juli 2017 – 21:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt
Vielen Dank für die Unterstützung!
Neuer Flyer zu ED-Behandlung und DNA-Entnahme
Ein neuer Flyer „Information der Roten Hilfe zu ED-Behandlung und DNA-Entnahme“ ist erschienen und es gibt ihn hier zum Download.
Weitere Flyer in der Rubrik Links & Materialien.
Neuauflage von „Was tun wenn’s brennt?“
Der Klassiker „Was tun wenn’s brennt? – Rechtshilfetipps“ wurde überarbeitet und es gibt ihn hier zum Download.
Weitere Flyer in der Rubrik Broschüren & Flyer.
Rote Hilfe in Offenbach
Die Rote Hilfe hat in Offenbach noch immer kein festes neues Domizil. Dennoch sind wir wie gewohnt am letzten Dienstag im Monat von 19:30 bis 21:00 Uhr ansprechbar. Diesmal in der „Linken Ecke“ bei der Linkspartei in der Tauunsstr. 2 nahe S-Bahn „Ledermuseum“.
Falls ihr Post von Polizei oder Justiz bekommen habt, Stress mit den Bullen hattet, etc. oder euch über politische Antirepression austauschen wollt – kommt vorbei!
AG Offenbach: Bei uns gibt’s nur einen Haftbefehl!
Kundgebung am Mittwoch, 24. Mai 2017 um 18:00, Hauptwache // Freiheit für Meşale Tolu
Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei!
In der Nacht zum 30. April 2017 drangen Spezialeinheiten der Antiterrorabteilung der Istanbuler Polizei mit Sturmhauben vermummt und mit Sturmgewehren im Anschlag früh morgens gewaltsam in die Wohnung von Meşale Tolu ein. Zur Zeit der Durchsuchung war Meşale Tolu allein mit ihrem 2,5 jährigen Sohn Serkan in der Wohnung. Während der Durchsuchung wurde die gesamte Wohnung von der Polizei verwüstet. Vom 30. April bis zum 6. Mai befand sich Meşale Tolu im Polizeigewahrsam der Istanbuler Antiterrorabteilung. Am 6. Mai wurde sie dem Haftrichter vorgeführt und bis auf weiteres in die Untersuchungshaft überstellt. Sie befindet sich aktuell im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy.
Meşale Tolu wird vorgeworfen als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein. Da das Untersuchungsgericht die Akten zu dem Fall als geheim einstuft, wissen weder Meşale Tolu noch ihr Anwalt, was ihr genau vorgeworfen wird, da sie keine Akteneinsicht haben.
Das Gericht berief sich bei der Anordnung der Untersuchungshaft lediglich auf die Teilnahme Meşale Tolus an einer Beerdigung von zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen und auf die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ getötete Deutsche Ivana Hoffmann (mehr dazu unter: https://ivanahoffmann.wordpress.com/).
Ihr Mann wurde mit ähnlichen Vorwürfen schon vier Wochen vorher verhaftet.
Wir haben mit Meşale hier Politik gemacht!
Sie hat einige Jahre hier in Frankfurt gelebt und studiert .
Sie war Teil des IABs (internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt) und war mit an der Organisierung der NO-IMK Demo 2011 hier in Frankfurt beteiligt!
Für uns ist klar: Sie und all die anderen politisch fortschrittlichen Gefangenen in der Türkei müssen raus aus den Knästen!
Meşale macht sich keine Illusionen über die Situation in der Türkei: “ Ich befinde mich in einem Land, in dem Frauen täglich Opfer von Ehrenmorden, Kinder auf der Straße von Panzern überfahren und Andersdenkende ihrer Freiheit beraubt werden.“
Deswegen werden wir mit euch am Mittwoch, den 24. Mai um 18:00 Uhr eine Kundgebung in Frankfurt am Main an der Hauptwache machen. Unter anderem werden Familienangehörige von Meşale reden.
(Dieser Aufruf wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt)
Prozessbericht // Das Plastikfolien-Verbrechen
Eine Tragikömodie in fünf Akten.
In Frankfurt hat sich ein schauerliches Verbrechen ereignet: Ein junger Mann hat eine Plastikfolie vor seinem Gesicht getragen. Nun sitzt er vor Gericht. Protokoll eines Prozesses, der sich genau so zugetragen hat.
Vorspiel: Das Verbrechen
Ein Gerichtssaal in Frankfurt am Main. Kahle Wände, Stimmengemurmel. Auf den Verhandlungsbänken sitzen Richterin, Staatsanwalt, Protokollantin, Beklagter und Anwalt; der Zuschauerraum ist fast voll.
Staatsanwalt: (Räuspert sich) Herr R., (blickt auf ein Papier und beginnt zu lesen): Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main klagt Sie an, am 18.03.2015 in Frankfurt am Main bei einer Versammlung unter freiem Himmel eine Schutzwaffe – oder etwas, das als solche geeignet sein könnte – mit sich getragen zu haben … weiterlesen
Gefunden auf der Seite des Lower Class Magazine
2 Veranstaltungen zum aktuellen Stand des Polizeistaates // Body-Cam, Tonfa und Trojaner
Wir möchten auf zwei interessante Veranstaltungen von https://ak069.wordpress.com/ hinweisen:
Bald kann ein leichtes Schupsen eine*r Polizist*in mit mindestens drei Monaten Knast bestraft werden. Handelt mensch dabei in einer Gruppe, liegt die Mindeststrafe bei sechs Monaten. Die Methoden zur Überwachung von Kommunikation und Bewegungsprofilen werden immer ausgefeilter. Und schon lange gibt es kaum noch Demo-Situationen, in denen die Polizei die Kontrolle nicht aus der Hand gibt. Bahnhöfe und ganze Stadtviertel werden täglich zu Laboren urbaner Kontrolle. Bürgerliche Freiheiten werden so Schrittweise eingeschränkt.
In unserer Veranstaltungsreihe möchten wir uns mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen. Neben informativen Vorträgen soll es die Möglichkeit über diese und Handlungsansätze zu diskutieren.
Zur Einschränkung der Freiheit
Der Vortrag des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen behandelt vor allem die Verschärfung der §§ 113, 114 StGB und deren Auswirkungen auf das Versammlungsrecht.
Datum und Zeit: Dienstag 9. Mai 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt
Tracking & BigData
Der Vortrag stellt Methoden zur Überwachung von Kommunikationstechniken vor. Weiterhin soll es darum gehen, wie BigData von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden genutzt wird. Abschließend sollen Möglichkeiten erörtert und diskutiert werden, sich vor solchen Eingriffen zu schützen.
Datum und Zeit: Freitag 19. Mai 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt
Prozesstermin am Mittwoch, 3. Mai 2017 um 10:00 // Passive Bewaffnung bei der EZB-Eröffnung 2015
Dem Genossen wird vorgeworfen, sich bei den Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben.
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 3. Mai 2017 um 10:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 23, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Betroffenenplenum zum Polizeieinsatz im Studierendenhaus
Die Rote Hilfe OG Frankfurt lädt am 27. April 2017 um 18:30 Uhr ins Studierendenhaus (Raum K4) alle Betroffenen des Polizeieinsatzes auf dem Campus Bockenheim letzte Woche zu einem Treffen ein. Neben Informationen zum Vorgehen der Polizei und Ermittlungsbehörden, soll es auch Absprachen zum gemeinsamen Vorgehen gegen den überzogenen und unrechtmäßigen Polizeieinsatz geben.
Wir wollen damit auch Spekulationen entgegentreten: Niemand von euch muss als beschuldigte Person oder als Zeuge mit der Polizei zusammenarbeiten.
Kommt, sagt es weiter und wehren wir uns gemeinsam gegen Polizei und Justiz.
Schaffen wir Rote Hilfe!
Datum und Zeit: Donnerstag 27. April 2017 – 18:30 Uhr
Veranstaltungsort: Studierendenhaus, Raum K4, Campus Bockenheim, Mertonstraße 26, Frankfurt
Beratung der Roten Hilfe in Offenbach
Leider schließt das Multiversum seine Türen. Doch der Rote Hilfe Abend in Offenbach bleibt bestehen! Noch können wir euch keinen festen Ort angeben und werden ihn stattdessen Monat für Monat bekannt geben. Es wird aber weiterhin der letzte Dienstag im Monat ab 19:30 Uhr sein.
Diesen Monat werden wir uns am 25. April in einer Apfelweinwirtschaft in der Bettinastraße 16 im Offenbacher Nordend treffen – kommt vorbei!
Veranstaltung am Dienstag, 28. März 2017 um 19:30 // Freiheit für die gefangenen GenossInnen der TKP/ML und ATIK – Informationsveranstaltung zu den §129b – Prozessen in München
„Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“
(Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München).
Seit über zwei Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und fast einem Jahr wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der Prozess nach dem Paragraphen 129b gemacht. Hier tritt die ungebrochen enge Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei und ihren jetzigen Machthabern der AKP offen zutage. Der menschenverachtende Flüchtlingsdeal Deutschlands und der EU mit der Türkei ist dabei wichtiger, als die Verbrechen und Völkermorde der türkischen Regierung und des Militärs.
Die politische Entscheidung für die Verfolgung der GenossInnen hängt auch damit zusammen, dass sich in der Türkei und in Kurdistan die Kooperation zwischen türkischen linken Organisationen und der PKK in den letzten Jahren intensiviert hat, dass, wie es in der Anklageschrift heißt, seit 2007 „zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit den kämpfenden Einheiten der PKK gegen den türkischen Staat“ verübt wurden. Trotz all dieser Punkte ist in großen Teilen der Linken wenig bis nichts zum laufenden Prozess gegen die GenossInnen bekannt. Daher lädt die Rote Hilfe, ATIK und UPOTUDAK zur Informationsveranstaltung ein.
Unsere GenossInnen müssen raus – jetzt sofort!
Datum und Zeit: Dienstag 28. März 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: MultiversumOF, Bieberer Straße 13, Offenbach
Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2017 – Tag der politischen Gefangenen
Inhalt
Vorwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.
Eure Projekte sind unsere Stütze – Grußwort aus dem Knast
Veranstaltungen zum 18. März 2017
Mammut-Verfahren gegen türkische Aktivist*innen
Interview mit der Verteidigung im TKP/ML-Verfahren
§ 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten in Deutschland
Serienprozesse nach § 129b vor dem OLG Stuttgart gegen kurdische Aktivisten
Der Prozess gegen Ahmet Çelik
Hintergründe zur Verhaftung von Musa Aşoğlu
§ 129b-Verfahren wegen angeblicher „DHKP-C-Mitgliedschaft“ – Eine Übersicht
Regeln, Regeln, Regeln – Der Alltag im Knast
Staatliche Verfolgung von GG/BO-Aktivist*innen
Baskische Bevölkerung kämpft für die baskischen politischen Gefangenen
Keine Auslieferung an den spanischen Folterstaat! Nekane Txapartegi
Gefangene Anarchist*innen in Barcelona – Mónica und Francisco weiterhin in Haft
„Wenn wir nicht auf der Straße kämpfen, wo dann?“ Freiheit für den schwedischen Antifaschisten Joel!
Terrorverfahren und Isolationshaft in Polen – Der Fall der „wawa3“
Abschreckung ist alles – Terrorprozess gegen die Röszke 11 in Ungarn
Repressionswelle in der Türkei
Zeynab Jalalian: Politische Gefangene im Iran
Antifaschist*innen im Visier – Politische Verfolgung und Gefangene in Weißrussland
Repression in Putins Russland – Anarchist*innen in Haft
Mumia Abu-Jamal: Etappensieg im Kampf um die Gesundheitsversorgung von US-Gefangenen .13
Leonard Peltier: Obama verurteilt den indianischen politischen Gefangenen zum Tod im Knast
Verfolgung der chilenischen Indigenen – Mapuche-Aktivist*innen in Haft
3.500 politische Gefangene – Katastrophale Haftbedingungen in Kolumbien
Solidarität muss praktisch werden!
Wer ist die Rote Hilfe?
Veranstaltung am Freitag, 10. März 2017 um 19:00 // Ziviler Ungehorsam in Offenbach! / Praxisbeispiele und Antirepression / Let’s play Ziviler Ungehorsam – Sich wehren und Spaß dabei
Viele Menschen sind arbeitslos, haben unsichere und schlecht bezahlte Jobs oder viel zu kleine Renten. Manche haben nicht einmal die Erlaubnis zu arbeiten. Die Mieten dagegen steigen und immer mehr Menschen müssen deshalb ihre Nachbarschaft verlassen. In der Initiative LOS! – Offenbach solidarisch versuchen seit 2015 Menschen mit solchen und anderen Problemen gemeinsam Lösungen zu entwickeln und aus der Vereinzelung zu kommen.
Eins der größten Hindernisse in unserem Versuch uns gemeinsam zur Wehr zu setzen sind Schamgefühle. Viele Menschen haben den Glaubenssatz der Eigenverantwortlichkeit verinnerlicht und denken, dass sie selbst an ihren Problemen Schuld haben. Das macht es schwer, einen politischen Umgang mit der individuellen Situation zu finden. Noch größer ist der Schritt, mit dem eigenen Problem in die Öffentlichkeit zu gehen. Dazu gehört schon eine gehörige Portion Mut.
Wie wir unseren Ansatz der solidarischen Selbstorganisierung in Offenbach weiterentwickeln und mit unseren Problemen hier und da auch mal durch Aktionen in die Offensive kommen können, darüber wollen wir gemeinsam diskutieren. Kurze Inputs zur Diskussion kommen von Rote Hilfe und Bündnis Zwangsräumungen und Zwangsräumungen Verhindern.
Zwangsräumung Verhindern:
Das Bündnis organisiert in Berlin Widerstand gegen Zwangsräumungen. Über 90 Betroffene brachten ihre Geschichten ein, 20 mal wurde die Räumung abgewendet oder eine Ersatzwohnung erkämpft. Aktionen (Kundgebung über Go-In bis zur Blockade) schaffen dazu nötige Öffentlichkeit.
Rote Hilfe:
Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.
LOS! Offenbach Solidarisch:
Bei LOS! treffen sich Menschen, die sich gegenseitig bei Problemen mit Behörden, Vermieter*innen und Chefs unterstützen. Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat, 19.00 Uhr, Multiversum, 2. OG.
Datum und Zeit: Freitag 10. März 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: MultiversumOF, Bieberer Straße 13, Offenbach
Rote Hilfe goes Offenbach!
Die Aktivengruppe der Ortsgruppe lädt Dich und deine Freund*innen zum Antirepressionsabend in Offenbach am Main ein!
Wir werden in Zukunft in Offenbach präsenter sein und sind daher ab sofort jeden letzten Dienstag im Monat im multiversum,Bieberer Str. 13, 63065 Offenbach am Main, von 19:30 Uhr bis 22 Uhr ansprechbar.
Los gehts am Dienstag, 28.02.2017. Bringt eure Wünsche und Anregungen zum ersten Treffen mit!
Macht Werbung, kommt vorbei und schafft Rote Hilfe! Wir freuen uns!
Veranstaltung am Samstag, 11. März 2017 um 19:00 // Solidariwas?! Veranstaltungstour zum Tag der politischen Gefangenen 2017
Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht: die Solidarität!
Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle.
Solidarität muss praktisch werden.
Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität vielmehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen Inhalten der Betroffenen? Ist Solidarität also „selektiv“ möglich und damit möglicherweise auch Ausdruck von Trennung und Abgrenzung? Und warum verhält sich die Radikale Linke auffallend zurückhaltend zur Repression gegen §129b-Gefangene? Was hat sich in den letzten 25 Jahren am Verständnis von Solidarität verändert? Hat sich überhaupt etwas verändert oder war es schon immer anders als gedacht?
Diese und weitere Fragen zum Umgang mit Solidarität, ihren Bedingungen und den Widersprüchen und Möglichkeiten in der täglichen Praxis wollen wir auf einer Podiumsdiskussion aufgreifen. Ausgangspunkt dieser Diskussion ist die Einschätzung, dass alle, die kämpfen oder gekämpft haben, auch Ziel staatlicher Verfolgung werden können. Sie sind somit potenziell bedroht von Repression, Verfolgung und Knast, egal mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt wird oder wurde, egal ob mit Bleistift oder Knarre und egal ob oder wann dieser Kampf beendet wurde. Das haben Prozesse, Fahndungsmaßnahmen und Auslieferungsverfahren in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Die Botschaft, die dahinter steht, ist klar: Der Staat bestimmt, wann es vorbei ist. Entscheidend ist dabei nicht, wie wir selbst die Ebene und Qualität der Konfrontation mit dem Staat einstufen – entscheidend ist, auf welcher Seite der Barrikade wir stehen. Solidarität ist unsere wirksamste Waffe gegen staatliche Repression, wenn wir erkennen, dass wir einen gemeinsamen Kampf führen.
Podiumsdiskussion mit
Andreas-Thomas, als Militanter der Stadtguerilla „Bewegung 2. Juni“ zehn Jahre in Haft, heute in der interventionistischen Linken [iL*]
Sophie, Solikomitee „Freiheit für Sonja und Christian“
Peter und Piet, Solidaritätsgruppe zur Unterstützung von Bernhard Heidbreder und für die Einstellung des K.O.M.I.T.E.E.-Verfahrens
Henning, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Datum und Zeit: Samstag 11. März 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Straße 17, Frankfurt
Workshop am Montag, 13.02.2017 um 19:30 // Was tun wenn’s brennt?
Was tun wenn’s brennt – Tipps und Tricks im Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen
Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr, mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, bereiten wir euch in diesem Workshop auf solche Konfrontationen vor. Es gibt viele nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen: angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergriffen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen.
Kommt, sagt es weiter und schafft Rote Hilfe!
Montag, 13.02.2017, 19:30 Uhr im Café Exzess
Prozesstermin am Mittwoch, 15.02.2017 um 9:15 // Pegida/Fragida (4. Prozesstag vor dem Landgericht)
Fortsetzung des Prozesses vom 25. Januar
Zeigt euch solidarisch und kommt am Mittwoch, 815. Februar 2017 um 9:15 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 8, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Prozesstermin am Mittwoch, 25.01.2017 um 9:15 // Pegida/Fragida (3. Prozesstag vor dem Landgericht)
Fortsetzung des Prozesses vom 10. Januar
Zeigt euch solidarisch und kommt am Mittwoch, 25. Januar 2017 um 9:15 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 8, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Prozesstermin am Dienstag, 10.01.2017 um 9:15 // Pegida/Fragida (2. Prozesstag vor dem Landgericht)
Nach einem Verhandlungstag vor dem Amtsgericht und einem ersten Tag vor dem Landgericht, geht es jetzt weiter:
Am Dienstag, den 10 Januar, steht ein bereits verurteilter Genosse erneut vor Gericht, da die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Die Staatsanwaltschaft empfand das Strafmaß unseren Kenntnissen nach nicht als angemessen.
Inzwischen liegt in Einzelbilder zerlegtes Videomaterial vor, welches gezeigt werden wird.
Zeigt euch solidarisch und kommt am Dienstag, 10. Januar 2017 um 9:15 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, voraussichtlich 1. Stock und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Blockupy-Kessel 2013 // Kesselklage abgewiesen – Bundesverfassungsgericht und Polizei Hand in Hand
Das Bundesverfassungsgericht hat eine der Verfassungsbeschwerden gegen den Blockupy-Kessel 2013 abgelehnt. Diese Entscheidung ist eine Schweinerei, die sich klar gegen linke Demonstrationen richtet. Zwar betont das Gericht die Versammlungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Nüchtern betrachtet muss man aber sagen, dass das Urteil das bereits übliche Polizeiverhalten gegen Linke rechtfertigt: Demos stoppen, groß kesseln und massenhafte ED-Behandlungen. Die Einschätzung der Lage erfolgt allein durch die Polizei. “Rechtssicherheit” nennt das die Fachfrau_mann. Nicht nur für unsere Blockupy-2013-Kampagne ist das ein herber Schlag. Ist die Kesselung rechtmäßig, gibt es auch keinen Anspruch auf Geld. Für den Anspruch müsste das Festhalten durch die Polizei zur Freiheitsberaubung erklärt werden. Doch das ist jetzt kaum mehr möglich. Es sind zwar noch nicht alle Verfahren diesbezüglich entschieden, aber der Beschluss gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass es bei den anderen Verfassungsbeschwerden eine bessere Entscheidung geben wird.
Alle, die schon Klage eingereicht haben, bitten wir mit ihre_n Anwält_innen Kontakt aufzunehmen. Die Anwält_innen, mit denen wir in Kontakt stehen, raten nun dazu, von einer Klage abzusehen. Dem müssen wir uns leider anschließen.
Es zeigt wieder einmal, dass es nicht diese oder jene Regierung, diese oder jene Polizeimaßnahme, dieses oder jenes Urteil zu kritisieren ist, sondern dass in diesem Staat alle Instrumente Hand in Hand arbeiten. Wir dürfen angesichts solcher Urteile nicht vergessen, dass Recht haben und Recht bekommen zwei verschiedene Dinge sind – und das wir Recht damit haben, für eine bessere Welt zu kämpfen! Ihre Schweinereien erhärten unseren Widerstand. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir schon längst beschlossen haben, uns nicht auf diese Gerichte und diese Entscheidungsträger_innen zu verlassen. Lassen wir uns von diesem Ausgang nicht entmutigen, wir brauchen ihre Zustimmung nicht, solange wir beieinander stehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Stärke Solidarität heißt!
Wir haben uns über das große Interesse sehr gefreut und bedanken uns für Eure Bereitschaft gegen diese Maßnahme vorzugehen. Gerne hätten wir das zu einem besseren Ende gebracht.
Veranstaltung am Donnerstag, 8. Dezember 2016 um 19:00 // Strategische Prozessführung – Diskussions- und Infoveranstaltung zu den Prozessen zu M31 und der Gegendemonstration zum AFD-Parteitag in Stuttgart
In jüngster Zeit werden vermehrt gerichtliche Verfahren geführt, im Rahmen derer die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns im Kontext von Demonstrationen überprüft werden soll. Dabei obliegt es den Gerichten, das Handeln der Beamt*innen nachträglich zu prüfen und die Frage zu beantworten, ob dieses in die Grundrechte der Bürger*innen eingreift. Solche Formen von Prozessen können im Kontext strategischer Prozessführung betrachtet werden. Dabei ist der politische Charakter solcher gerichtlichen Auseinandersetzungen keineswegs unumstritten. Einerseits verspricht die Form der gerichtlichen Auseinandersetzung Möglichkeiten, unrechtmäßiges polizeiliches Handeln zu thematisieren und damit die reale Erfahrung von Repression und staatlich vermittelter Gewalt „offiziell“ zu delegitimieren und unter Umständen Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Andererseits bedeutet die Auseinandersetzung vor Gericht neben hohen finanziellen Kosten, dem Aufwand den sich Klagende unterziehen müssen und etwaigen allgemeinen Risiken für politische/Aktivist*innen/, dass nicht mehr erreicht werden kann, als die Verbesserung oder Herstellung des status quo. Prozesse eröffnen also rechtlich/politische Arenen, von denen sich nicht mehr versprochen werden kann, als die Wiederherstellung des Rechtsstaats und die damit zumindest strukturelle Unterstützung anderer Gewaltverhältnisse.
Konkret soll im Rahmen der Veranstaltung anhand der Prozesse die zu M31 und der Gegendemonstration zum AFD-Parteitag in Stuttgart aktuell geführt werden auf verschiedene Ambivalenzen, die mit den gerichtlichen Auseinandersetzungen verknüpft sind, eingegangen werden. Dabei dient die Veranstaltung einerseits dazu, den aktuellen Stand und weitere Informationen auszutauschen. Andererseits sollen darüber hinausgehende politische Alternativen diskutiert und aufgezeigt werden.
Genoss*innen, die am 1. Juni 2013 bei der Blockupy-Demonstration hinter dem Theater gekesselt wurden sowie Betroffene der Polizeigewalt des AfD Parteitags im Frühjahr 2016 sind besonders zu der Veranstaltung eingeladen, um ein gemeinsames Vorgehen besprechen zu können.
Die Veranstaltung findet am 08. Dezember 2016 ab 19 Uhr im Studiehaus, Campus Bockenheim statt.
Eine Veranstaltung des AKJ Frankfurt, der Initiative für Demokratie und Bürgerrechte und der Roten Hilfe Frankfurt.
News zum Blockupy-Kessel 2013 in Frankfurt!
Hergehört! Wer am 1. Juni 2013 in Frankfurt an der Blockupy-Demonstration teilnahm und kurz nach dem Start hinter dem Theater gekesselt wurde, hat womöglich Anspruch auf Schadensersatz!
Allerdings ist das alles nicht so einfach, wie das letzte Mal – und die Zeitnot ist größer denn je. Meldet euch also schnell bei uns, falls ihr damals gekesselt wurdet und schreibt eine Mail an: frankfurt-kessel@riseup.net [Key] oder kommt in unsere Beratung im Exzess.
Die letzte Schmerzensgeld-Kampagne:
Letztes Jahr konnten wir eine große Schmerzensgeld-Kampagne gegen das Polizeipräsidium Frankfurt fahren, da die Kesselung der M31-Demo am 31. März 2012 unrechtmäßig war. Aus der polizeilichen Maßnahme wurde so eine Freiheitsberaubung, die den Betroffenen bis zu 600 Euro Schmerzensgeld brachte. Dieses konnte sehr einfach mittels eines formlosen Briefes beim Polizeipräsidium eingefordert werden. Vorausgegangen waren dem sowohl ein Urteil, das dem Kessel die Rechtmäßigkeit absprach und einige erfolgreiche Klagen auf Schmerzensgeld. Zwar stellten sich die Polizei zunächst etwas quer und versuchte, alles zu verzögern. Letztlich musste sie sich aber auf erneuten anwaltlichen Druck bereit erklären, alle eingehenden Forderungen zu bearbeiten. Auf diese Weise wurde die Polizei ca. 100.000 Euro los!
Der Kessel 2013:
Beim Blockupy-Kessel ein Jahr später wurden abermals 934 Linke bis zu neun Stunden gekesselt. Anders als bei M31 fand kein Abtransport in Gefangenensammelstellen statt, sondern Polizei, gekesselte und nicht-gekesselte Demonstrantinnen verharrten stundenlang an Ort und Stelle. Gegen den Kessel wird geklagt und das Verfahren ist zur Zeit dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Es gibt noch kein Urteil, ob der Kessel legal oder illegal war. Dementsprechend gibt es auch noch keine erfolgreiche Klagen auf Schmerzensgeld. Ärgerlicherweise ändert das nichts daran, dass ein Anspruch auf ein solches mit Ende diesen Jahres verjährt!
Solltet ihr 2013 im Kessel gewesen sein, meldet euch schnell bei uns! Wir können dann ein eventuelles weiteres Vorgehen besprechen!
Wir laden euch in diesem Zusammenhang auch am 8. Dezember um 19 Uhr ins Studierendenhaus (Campus Bockenheim) ein. Auf einer vom “Arbeitskreis kritischer Jurist_innen” organisierten Veranstaltung werden die “Initiative für Bürgerrechte und Demokratie” und wir über solche Kesselklagen diskutieren.
Prozesstermin am Dienstag, 29.11.2016 um 14:00 // 18.03.2015 – Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand (2. Prozesstag)
Es handelt sich um die Fortsetzung des Prozesses vom 11.November.
Der Genosse aus Dresden soll sich im Rahmen der Proteste vom 18.03.2015 gegen die Eröffnung der EZB verschiedener Vergehen schuldig gemacht haben. Die politische Dimension des Prozesses liegt auf der Hand. Mit Hilfe von fragwürdigen Aussagen besonders motivierter Cops werden Vorwürfe konstruiert, um Einzelne zu treffen und uns alle einzuschüchtern. Darum lasst uns den Angeklagten unterstützen und zeigen, dass niemand alleine ist!
Zeigt euch solidarisch und kommt am Dienstag, den 29. November 2016 um 14:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 15, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Für ein solidarisches Miteinander gegen ihre Repression.
Aufruf zur kritischen Prozessbegleitung: „Pick-Up-Artists“ (Update! Raum 391)
Am Donnerstag den 24. November findet der Prozess gegen den Frankfurter „Pick-Up-Artist“ Bican statt. Der „PuA-Artist“ ist Teil eines weltweiten sexistischen Netzwerkes, welches in Seminaren sexuelle Übergriffigkeit und Rape Culture lehrt und lernt (mehr dazu siehe: https://fantifafrankfurt.wordpress.com/aktuelles/pick-up-artist/).
Bican verklagt (u.a.!) den Asta der Uni FfM, weil der Asta zwei Artikel in der Astazeitung abdruckte, die Bican als übergriffigen Sexisten bezeichnen und seine Praxis als „PuA-Coach“ kritisieren.
Schon Anfang des Jahres hatte das Oberlandesgericht versucht, mit einer einstweiweiligen Verfügung den Asta zu zwingen, solche kritische Berichterstattung zu unterlassen.
Nun geht der Prozess weiter und wir sind gespannt, ob das Gericht sexualisierte Gewalt der „Pick-Up-Szene“ in Form von Bicans Praxis legitimieren wird oder verurteilt.
„Pick-up-Artists“ praktzieren ihr übergriffiges sog. „Flirten“ täglich völlig selbstverständlich in der Öffentlichkeit ohne große, merkliche Gegenwehr. Dieser Raum muss ihnen genommen werden!
Kommt also zum Gericht; für queerfeministische Kämpfe gegen Rape Culture und Sexismus.
Für eine Flirtkultur der Mündigkeit und Lust aller Beteiligten, gegen gelebte Omnipotenz-und Vergewaltigungsphantasien selbsternannter „Verführungskünstler“.
24.11.2016
12 Uhr
Gerichtsstraße 2
Gebäude B
Raum 391
Text übernommen von: https://fantifafrankfurt.wordpress.com/aktuelles/pick-up-artist/
Prozesstermin am Dienstag, 15. November 2016 um 9:30 // 18.03.2015 (2. Prozesstag) (Update!)
Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten geworfen haben. Angeklagt ist er deshalb u.a. wegen eines besonders schwerer Falles des Landfriedensbruchs. (Es handelt sich um die Fortsetzung des Prozesses am 25. Oktober).
Zeigt Solidarität und kommt am Dienstag, 15. November 2016 um 9:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
UPDATE: Um 09:00 Uhr treffen wir uns zwecks gemeinsamer „Anreise“ zum Prozess am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld!
Prozesstermin am Freitag, 11. November 2016 um 10:00 // Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand bei Blockupy 2015 (Update!)
Das besondere am 18. März 2015 waren die vielen unterschiedlichen Themen, Aktionsformen und Menschen, die sich alle vereint gegen Austerität und System wendeten. In Erinnerung blieben besonders die Momente der Solidarität, das Gefühl gemeinsamer Stärke und leider auch die besondere Härte und Willkür der Polizeigewalt. Für einige wenige endete diese Repression jedoch nicht an jenem Tag, sondern verfolgt sie weiter in ihren Alltag.
In den letzten Monaten wurden immer wieder betroffene Genoss*innen vor die Gerichte gezerrt und dabei kein Hehl aus der politischen Dimension der Prozesse gemacht. Das Vorgehen ist immer das gleiche: Mit Hilfe von fragwürdigen Aussagen besonders motivierter Cops werden Vorwürfe konstruiert, um Einzelne zu treffen und uns alle einzuschüchtern. Die Message ist klar: Protest und aktive Unmutsäußerungen sind nicht gewollt und werden verfolgt und bestraft.
In den kommenden Tagen steht der nächste politische Prozess dieser Art an. Betroffen ist diesmal ein Genosse aus Dresden. Wichtig ist jetzt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und klarmachen, dass er nicht alleine und unser Protest immer legitim ist!
Also lasst uns gemeinsam den Genossen begleiten und unterstützen. Er freut sich über alle, die kommen können, sich solidarisch zeigen und ihm ein Lächeln schenken. Denn trotz Karneval ist der Staatsgewalt wohl nicht nach Spaßen zumute.
Zeigt euch solidarisch und kommt am Freitag, 11. November 2016 um 10:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 15, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Für ein solidarisches Miteinander gegen ihre Repression.
Es gibt es einen Vorabtreffpunkt für alle, die den Prozess solidarisch begleiten wollen. Treffpunkt ist um 9:30 Uhr im Klapperfeld.
Am selben Abend dann noch einen Soli-Barabend ebenfalls Klapperfeld. Los geht’s ab 20 Uhr. Kommt durstig und zahlreich und unterstützt die Betroffenen.
Veranstaltung am Donnerstag, 3. November 2016 um 18:00 // Politik vor Gericht – Perspektiven auf die politische Prozessführung
Aussageverweigerung. Keine Kooperation mit den staatlichen Repressionsbehörden. Der politische Prozess als Antwort auf eine politische Justiz.
Solche Herangehensweisen erscheinen vielen geradezu als Provokation. Jedenfalls soweit mensch davon ausgeht, dass wir in einem Rechtsstaat leben, welcher allen Individuen vor Gericht die gleichen Chancen einräumt. Unvoreingenommen und vollkommen wertneutral versteht sich.
Doch ist das überhaupt so? Ist das in einer „Klassengesellschaft“ überhaupt möglich und gewollt?
Zum grundsätzlichen Umgang mit einer politischen Justiz und den sich daraus ergebenden prozessualen Konsequenzen wollen wir diskutieren und die Problemfelder aus verschiedenen Perspektiven beleuchten.
Mit eine*r Vertreter*in der Roten Hilfe, des AKJ sowie der Rechtsanwältin Wiebke Otto-Hanschmann und allen Interessierten.
Donnerstag, 3. November 2016 um 18 Uhr, Theodor-W.-Adorno-Platz 5, HZ 15
Eine Veranstaltung der Kritische Jurist_innen an der Uni Frankfurt
Prozesstermin am Montag, 24. Oktober 2016 um 11:30 // Passive Bewaffnung bei Blockupy 2015
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich bei den Blockupy-Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben. Hierbei soll er die Plastikfolie auf dem Kopf getragen haben und nun mit 80 Tagessätze á 10€ bestraft werden.
Zeigt euch solidarisch und kommt am Montag, 24. Oktober 2016 um 11:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 23, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine!Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Prozesstermin am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 // 18.03.2015
Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten geworfen haben. Angeklagt ist er deshalb u.a. wegen eines besonders schwerer Falles des Landfriedensbruchs.
Zeigt Solidarität und kommt am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
!!UPDATE!! Es gibt einen Treffpunkt, für alle die den Prozess besuchen wollen: Um 12:00 Uhr am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld! Kommt zahlreich!
Prozesstermin am Mittwoch 12. Oktober 2016 um 9:00 Uhr // Anti-Pegida-Proteste
Ein Genosse, der an den antifaschistischen Gegenprotesten gegen Pegida in Frankfurt/Main teilgenommen hatte, wird vor Gericht geladen. Ihm wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung) vorgeworfen.
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 12. Oktober 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 14, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Prozesstermin am Donnerstag, 13. Oktober 2016 um 11:40 // FÄLLT AUS!
Der Prozess wegen Blockupy 2013 wurde eingestellt und die Verhandlung wird nicht stattfinden.
Schon etwas länger her: Ein Genosse wurde bei den Juni-Aktionstag anlässlich Blockupy 2013 gekesselt. Jetzt soll ihm der Prozess gemacht werden. Wer noch einmal nachlesen will, was damals passiert ist, kann das zum Beispiel beim EA Frankfurt machen (link).
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 13. Oktober 2016 um 11:40 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27 und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Prozesstermin am Donnerstag, 06. Oktober 2016 um 09:00 // 18.03.2015
Der Milano-Solikreis ruft auf:
Our passion for freedom is stronger then their cells …
Den 18. März 2015 werden viele wohl noch gut erinnern. Der Tag war so einiges, aber sicher kein Tag wie jeder andere in dieser Stadt. Ein Grund unter vielen war, dass Freund*innen und Genoss*innen aus allen Himmelsrichtungen gekommen sind, um gemeinsam gegen die Austeritätspolitik der Troika und die kapitalistische Verwaltung des Lebens auf die Straße zu gehen. Die gemeinsamen Erlebnisse, die vielen Diskussionen, Gespräche und sicherlich auch die eine oder andere Party haben rund um diesen Tag zu vielen neuen Bekanntschaften und Freundschaften geführt. Neue Ideen und Projekte wurden geboren. Das können mit die wertvollsten Erfolge eines solchen Tages sein – neue Momente der Solidarität.
Doch auch die Cops und der Repressionsapparat haben nicht vergessen. Seither werden Ermittlungen und Prozesse gegen Genoss*innen geführt. M18 ist nicht vorbei!
Am 6. Oktober 2016 steht ein Genosse aus Mailand vor Gericht, er freut sich über Jede*n, die ihn dabei begleitet. Also lasst uns gemeinsam unsere Genoss*innen bei diesen und den kommenden Prozessen unterstützen.
Kommt am Donnerstag, 6. Oktober 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 24, 2. OG
Gemeinsamer Vortreffpunkt ist zwischen 8.00 und 8.30 Uhr im Klapperfeld.
Unserer Solidarität setzen wir keine Grenzen – sondern der Repression unseren Widerstand. Der bleiernen Schwere der Knäste und Gerichtssäle begegnen wir mit der Liebe unserer Freundschaft, mit unserem Lachen und dem Wissen, auf der richtigen Seite zu stehen.
Informations- und Mobilisierungsveranstaltung im Cafe ExZess am 29. September 2016, 19 Uhr – Freiheit für die gefangenen GenossInnen der TKP/ML und ATIK
Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden (Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München).
Seit fast eineinhalb Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und seit drei Monaten wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der Prozess nach dem Paragraphen 129b gemacht. Der deutsche Staat – die deutsche Justiz – ist hierbei, wie schon bei der Verfolgung und Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung, der verlängerte Arm des türkischen AKP- Regimes. Hier tritt die ungebrochen enge Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei und ihren jetzigen Machthabern der AKP offen zutage. Dies ist wenig verwunderlich, denn die Tradition der ökonomischen, politischen und militärischen Verbundenheit reicht bis ins Kaiserreich zurück. Kein Völkermord, kein Militärputsch, kein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung trübten die Beziehungen. In dieser Kontinuität steht der menschenverachtende Flüchtlingsdeal Deutschlands und der EU mit der Türkei. Die gemeinsamen geostrategischen Interessen eröffnen der immer offener faschistoid auftretenden AKP-Diktatur den Raum, mit ihrem zivilen Putsch jegliche Opposition auszuschalten und Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Bakur und Rojava führen zu können.
Die politische Entscheidung für die Verfolgung der GenossInnen hängt auch damit zusammen, dass sich in der Türkei und in Kurdistan die Kooperation zwischen türkischen linken Organisationen und der PKK in den letzten Jahren intensiviert hat, dass, wie es in der Anklageschrift heißt, seit 2007 „zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit den kämpfenden Einheiten der PKK gegen den türkischen Staat“ verübt wurden.
Die angeklagten GenossInnen nutzen den Prozess, um die Komplizenschaft des deutschen Imperialismus mit dem faschistoiden AKP-Regime anzugreifen und die Legitimität des revolutionären Widerstandes herauszustellen. Seit dem ersten Prozesstag wird jeder Verhandlungstag von einer starken Solidaritätsbewegung auch aus Frankfurt/M. begleitet. Der Besucherraum ist gut gefüllt und vor dem Gerichtsgebäude gibt es Solidaritätskundgebungen, in der Regel einmal im Monat. Trotzdem ist in großen Teilen der Linken hier wenig bis nichts zum laufenden Prozess gegen die GenossInnen bekannt. Wir haben den Ort unserer Veranstaltung daher mit Bedacht gewählt, um die Solidarität auf breitere Füße zu stellen.Wir möchten euer Interesse wecken und euch dafür gewinnen, mit uns gemeinsam am 28. Oktober 2016 mit einem Bus der Solidarität nach München zum Prozess und zur Kundgebung zu fahren. Ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen ist erst jenseits des Kapitalismus vorstellbar. Dafür stehen die GenossInnen der ATIK und der TKP/ML und dafür stehen wir mit ihnen.
Unsere GenossInnen müssen raus – jetzt sofort! Hoch die internationale Solidarität!
Revolutionärer Widerstand ist nicht verhandelbar!
29. September 2016 – Cafe ExZess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt-Bockenheim, 19 Uhr
Eingeladen sind VertreterInnen von Azadi, Rote Hilfe, ATIK und VerteidigerIn in dem Verfahren
Broschüre „Aussageverweigerung“ neu erschienen
Die umfangreiche Broschüre der Roten Hilfe „Aussageverweigerung“ ist überarbeitet erschienen und kann in der Rubrik „Broschüren & Flyer“ herunter geladen werden. Direkter Link.
In gedruckter Form ist ist sie auch am Büchertisch der Ortsgruppe erhältlich.
Inhaltsverzeichnis
1. „Anna und Arthur halten´s Maul!“
2. Im Konflikt mit der Polizei
2.1 Vorbereitet sein
2.2 Personalienfeststellung
2.3 Platzverweis
2.4 Ingewahrsamnahme und Festnahme
2.5 Durchsuchung von Personen und Sachen
2.6 ED-Behandlung
3. Als Beschuldigte_r im Strafverfahren
3.1 Vorbereitet sein
3.2 Aussageverweigerung – gegenüber der Polizei
3.3 Bei Staatsanwält_in und Ermittlungsrichter_in
3.4 Vor Gericht
3.5 Haft
4. Jugendliche in politischen Strafverfahren
4.1 Das Jugendstrafrecht als spezielle Rechtsgrundlage
4.2 Eltern/Erziehungsberechtigte als Verfahrensbeteiligte
4.3 Die Polizei im Verfahren nach Jugendstrafrecht
4.4 Jugendgerichtshilfe
4.5 Staatsanwaltschaft und Gerichte im Verfahren nach Jugendstrafrecht
5. Zeug_innen in politischen Strafverfahren
5.1 Die Befragung von Zeug_innen
5.2 Vorladungen von Zeug_innen
5.3 Vernetzung von Betroffenen und Zeug_innen
5.4 Vermeintliche Entlastungszeug_innen
5.5 Falschaussagen
5.6 Das Recht von Zeug_innen auf Auskunftsverweigerung
5.7 Erzwingungshaft („Beugehaft“) als Zwangsmittel
6. Anquatschversuche
6.1 Wer quatscht eine_n an?
6.2 Wer wird angesprochen?
6.3 Wie wird angesprochen?
6.4 Wie reagieren?
6.5 Was tun nach dem Anquatschversuch?
6.6 Was tun, wenn doch geredet wurde?
7. Aussageverweigerung und social media
7.1 Not so social – social media
7.2 Not so smart – Smartphones
7.3 Anna und Arthur….
8. Die Rote Hilfe e.V.
Buchvorstellung: „Wege durch den Knast“, Donnerstag 11. August, 19 Uhr, Klapperfeld
19:00 Uhr: Führung durch das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5
20:00 Uhr: Buchvorstellung „Wege durch den Knast“ mit dem Redaktionskollektiv
„Wege durch den Knast“ ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können.
Das Thema Knast war für lange Zeit kein zentrales Thema für die Frankfurter Linke. Mit der Auslieferung von zwei GenossInnen 2011 nach Preungesheim wurde eine Auseinandersetzung hierzu dringend notwendig. Hinzu kam in diesem Zusammenhang noch eine mehrmonatige Beugehaft.
Nach U-Haft bei Blockupy 2015, Haft und Prozessen im Ausland und dem Knaststreik in Butzbach sitzen auch im Moment noch GenossInnen von uns im Knast – in Berlin, in München, in Köln und in vielen anderen Städten. Es existieren mehrere Soligruppen gleichzeitig und auch immer die gleichen Fragen. Wir möchten diskutieren, wie wir als Linke die GenossInnen hinter Gittern unterstützen können, mit ihnen zusammen kämpfen und über die praktischen Möglichkeiten drinnen und draußen reden.
Prozesstermin am Mittwoch, 03. August 2016 um 13:00 // (schwerer) Landfriedensbruch (u.a.) am 18.03.2015 (Blockupy)
Dem Genossen werden in Folge der Proteste zur Eröffnung der EZB am 18. März 2015 schwere Körperverletzung, (schwerer) Landfriedensbruch und Widerstand vorgeworfen.
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 03. August 2016 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Und schon wieder: Anquatschversuch in Frankfurt
Eine junge Genossin wurde am 29. Juni 2016 gegen 12 Uhr auf dem Weg zur Arbeit, an der Ecke Radilostraße / Rödelheimer Bahnweg, von zwei VS-BeamtInnen angequatscht.
Die beiden BeamtInnen warteten unweit vom Rödelheimer Bahnhof auf die Genossin, sprachen sie mit ihrem Namen an und gaben sich als MitarbeiterInnen des Bundesministeriums aus, die mit ihr über Flüchtlinge reden möchten.
Weiterhin schüchterten die BeamtInnen die Angesprochene mit ihnen bekannten Details über ihre Person ein, boten ihr an, sie mit dem Auto irgendwohin zu fahren oder ein Treffen zu vereinbaren und folgten ihr währenddessen auf dem Weg zum Bahngleis.
Die Betroffene erwiderte, sie hätte dafür keine Zeit und kein Interesse und hängte die BeamtInnen ab.
Die BeamtInnen wurden folgendermaßen beschrieben:
Frau mit dunkelblonden-gräulichen Haaren, die zu einem Zopf gebunden waren, trug magentafarbenes T-Shirt, blaue Jeansjacke und Jeanshose.
Mann, der kleiner und dicker war als die Frau, ganz in schwarz gekleidet, trug schwarze Ledermappe unter dem Arm. Beide waren Brillenträger und zwischen 40 und 50 Jahre alt.
Auch hier hat die Genossin völlig richtig gehandelt: ihnen klar gemacht, dass sie nicht mit ihnen reden möchte und sie stehen lassen.
Falls ihr auch in letzter Zeit angequatscht worden seit, meldet euch bei der Roten Hilfe.
Weitere Infos zu Anquatschversuchen und wie damit umzugehen ist, findet ihr in unserem Flyer „Anquatschversuch. Was tun? Information der Roten Hilfe zu Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz“
Rote Hilfe im Interview im ABS-Magazin
Jona Fritz stellt die Arbeit der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt vor und berichtete bei Radio X im ABS-Magazin über Repression zu Blockupy und Antifa-Protesten. Dabei wurden auch Einschätzungen und Berichte von Protesten und Prozessen besprochen.
Prozessbericht Plastikfolie vom 15. Juli // 2. Prozesstag mit Kundgebung am 5. August
[M] [F] Auftakt im Prozess wegen Plastikfolie
Er wolle unbedingt einen Schuldspruch meint der Staatsanwalt. Der könne dann auch deutlich niedriger ausfallen, als die 80 Tagessätze im Strafbefehl. Die Richterin stimmt zu, sonst brauche man noch einen Prozesstag und die Angeklagte müsste wieder 400 km nach Frankfurt anreisen. Die Drohkulisse ist hoch, doch einen Schuldspruch bekommt der Staatsanwalt, zumindest heute, nicht.
Eine Aktivistin aus München hat wegen der Proteste gegen die EZB einen Strafbefehl bekommen. Wegen einem Stück Plastik auf dem Kopf. Schnell wird klar, irgendwer muss für die Auseinandersetzungen rund um die EZB-Eröffnung bestraft werden. Hier steht nicht nur die Angeklagte vor Gericht, sondern eine Bewegung.
Plastikfolien sind vielseitig. Man kann sie beschriften, zum basteln verwenden und wohl auch zum Schutz vor den gröbsten Auswirkungen eines Pfeffersprays. Das zumindest sieht die Staatsanwaltschaft so. „Passivbewaffnung“ nennt man es in Deutschland, wenn sich Menschen vor Knüppeln, Pfefferspray oder Wasserwerfern schützen. „Passivbewaffnung“ ist natürlich bewusst gewählt, Bewaffnung, das klingt schon kriminell. Angeklagt ist aber keine Kampfausrüstung, mit der sich DemonstrantInnen in die Schlacht stürzen, sondern eine Plastikfolie die vielleicht gegen das breit flächig eingesetzte Pfefferspray schützt.
Bei vielen Großprotesten tragen und trugen Menschen solche Folien, zu einer Verurteilung kam es bisher nicht. Das will die Staatsanwaltschaft Frankfurt jetzt ändern. Lassen wir das nicht zu, kommt zum Folgeprozess am Freitag 5. August um 10 Uhr, zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 28, 2. OG , zeigt Eure Solidarität!
Um ausreichend Öffentlichkeit zu schaffen, wird auch eine Kundgebung stattfinden:
Klapperfeldstraße, Ecke Zeil vor der Generalstaatsanwaltschaft 8:30 Uhr
Das Ordnungsamt hat mehrfach (schriftlich und telefonisch) darauf hingewiesen, Gegenstände die als passive oder aktive Bewaffnung ausgelegt werden können (Regenschirme, Klobürsten, etc) nur gestattet
sind, wenn diese als Kundgebungsmittel eingesetzt werden.
Pressemitteilung vom 29.07.2016
Eine Plastikfolie als Waffe? Prozess am 05.08. in Frankfurt am Main
Nach Protesten gegen EZB-Eröffnung im März 2015 +++ Aktivistin aus München wegen des Tragens einer Plastikfolie in Frankfurt vor Gericht +++ Ist es strafbar, sich vor Polizeigewalt zu schützen? +++ Prozesstermin: Freitag, der 05. August, 10 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main
14,8 x 21 Zentimeter, in etwa so groß war das Stück Plastik, das Thema eines mehrtägigen Prozesses in Frankfurt ist. 80 Tagessätze, so viel sollte die Aktivistin nach einem Strafbefehl dafür zahlen. Ab 91 wäre sie vorbestraft.
Für die Staatsanwaltschaft fällt das Stück Plastik unter den Tatbestand der „Schutzbewaffnung“, nach §17a des Versammlungsgesetzes. Für die Aktivistin ist es legitim, sich vor Polizeigewalt zu schützen. Zur Sache sagt sie am ersten Prozesstag nichts.
Die Plastikfolie saß auf dem Kopf der Aktivistin, nicht vor ihrem Gesicht. Trotzdem, so sieht es die Staatsanwaltschaft, habe sie sich mit der Folie vor Pfefferspray schützen wollen.
In ähnlichen Fällen wurden bereits einige Verfahren eingestellt. Die Staatsanwaltschaft machte im ersten Termin klar: Das wird hier nicht passieren. So ging der erste Prozesstag am 15.07. ohne Ergebnis zu ende.
Info- und Beratungsabend der Roten Hilfe Frankfurt
Wir beraten Menschen, die wegen linken politischen Aktivitäten von staatlichen Repressionsorganen (Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten) verfolgt werden.
Die Rote Hilfe ist aber weder karitative Einrichtung noch eine Versicherung, ebenso wie wir euch an unseren Beratungsabenden keine abschließende Rechtsberatung bieten können.
jeden 2. und 4. Montag im Monat, 20 bis 22 Uhr
im Café ExZess // Leipzigerstr. 91 // 60487 FFM
Falls ihr uns nicht finden solltest, fragt an der Theke oder im Infoladen nach uns!
Wenn es eilt, meldet euch per Mail. Wir können uns dann auch mit euch außerhalb der Beratungsabende treffen.
Treffen zum Prozess gegen ATIK / TKP/ ML am Donnerstag, 14. Juli in Frankfurt
Seit dem 17. Juni findet in München der Prozess gegen 10 Genossinnen und Genossen von ATIK und TKP/ML, mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b, statt. Dieser Fall ist die größte Anklage gegen Revolutionäre der letzten Jahrzehnte in Deutschland!
ATIK ist ein Teil des antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstands in der BRD, von der antimilitaristischen Mobilisierung gegen den Afghanistan-Krieg, über G8 in Heiligendamm, No-Nato in Straßburg, antifaschistische Mobilisierungen hier gegen deutsche und türkische Faschisten usw. Deshalb wollen wir gemeinsam mit ihnen gegen diesen Prozess mobilisieren und uns über unseren Tellerrand hinaus zum Widerstand migrantischer Organisationen verhalten!
Wir laden euch ein mit uns über den Prozess, die Hintergründe der politischen Repression nach dem Organisierungsparagraphen 129b und wie wir diesen Verfahren begleiten können ins Gespräch zu kommen. Einige Ideen – wie eine Mobilisierungsveranstaltung – können wir euch schon vorstellen, alles weitere lasst uns gemeinsam entwickeln!
Donnerstag, 14. Juli 2016, 19 Uhr, Frankenallee 152 (Ffm-Gallus)
Ausführliche Infos zum Prozess: https://www.tkpml-prozess-129b.de
Solikomitee mit den ATIK-Gefangenen Frankfurt a. M.
Zum Hintergrund die Erklärung der Roten Hilfe zum ersten Prozesstag:
Prozessauftakt im Verfahren gegen ATIK AktivistInnen – VerteidigerInnen fordern Einstellung des Verfahrens
Gestern begann vor dem OLG München der Prozess gegen 10 AktivistInnen der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) vorgeworfen, weswegen das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b erlassen hatte. Die TKP/ML ist ausser in der Türkei in keinem Land verboten oder befindet sich auf den sog. „Terrorlisten“ der USA und EU.
Ungeachtet dessen hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits seit 2006 ermittelt. Am 15. April vergangenen Jahres waren die AktivistInnen in mehreren EU-Staaten auf Betreiben der BAW festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
Der heutige Prozessbeginn war von Pannen,Verzögerungen und willkürlichen Repressalien gekennzeichnet. So wurden mehreren der angeklagten GenossInnen in den JVA Fussfesseln angelegt und das Frühstück verweigert, wogegen diese sich berechtigterweise wehrten. Auf Druck der Verteidigung sagte der Senat schließlich zu, sich für ein sofortiges Ende der Repressalien auszusprechen.
Fehlende oder defekte Mikrofone sorgten ebenso für Verzögerungen wie mangelhafte Übersetzer der Anklage.
ProzessbesucherInnen waren über den gesamten Tag willkürlichen Maßnahmen unterworfen. Personalausweise wurden kopiert und Leibesvisitationen durchgeführt. Selbst akkreditierten JournalistInnen wurde das Fotografieren im Gericht verboten. Angereiste RechtsanwältInnen aus der Türkei berichteten, dass es solche Maßnahmen selbst unter dem regierenden autoritär-militaristischen Regime in Ankara nicht gäbe.
Ungeachtet der vielfältigen Einschränkungen der öffentlichen Teilnahme waren die lediglich 100 Plätze im ZuschauerInnenraum des Gerichts den ganzen Tag über voll besetzt. Die Gefangenen wurden mit frenetischem Applaus und Parolen für deren Freilassung und gegen das türkische Regime empfangen.
Während des laufenden Prozesses wurden aufgrund der Haftbedingungen, der verspäteten Übergabe von Gerichtsunterlagen an die angeklagten GenossInnen und der erschwerten Kontaktaufnahme der VerteidigerInnen Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden gestellt.
Vor dem Gericht fand unterdessen eine lautstarke Solidaritätskundgebung mit über 500 TeilnehmerInnen statt, auf der zahlreiche RednerInnen wie die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Nicole Gohlke, die sofortige Einstellung des Verfahrens forderte.
Es bleibt festzustellen, das der gesamte Prozess lediglich zur Unterstützung der Kriegspolitik des türkischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung dient.
Obwohl das Regime in Ankara nachweislich die Terrorvereinigung des sog. „Islamischen Staates“ unterstützt, die Pressefreiheit aufgehoben wurde und selbst gewählten ParlamentarierInnen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) die Immunität aberkannt wurde, soll den angeklagten GenossInnen ohne konkrete Vorwürfe der Prozess gemacht werden.
Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als Teil der Solidaritätsbewegung die Forderung der Verteidigung nach sofortiger Einstellung des Verfahrens und ruft alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten GenossInnen auf.
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
http://www.rote-hilfe.de/77-news/707-prozessauftakt-im-verfahren-gegen-atik-aktivistinnen
3 Prozesstermine, 6.-15. Juli, Antifaproteste und Blockupy
Prozesstermin am Mittwoch 6. Juli 2016 um 9:00 // Antifaproteste März 2015
Am Mittwoch, den 6. Juli 2016 wird aufgrund diverser Anklagen im Zusammenhang der antifaschistischen Proteste gegen Pegida in Frankfurt am 9. März 2015 vor Gericht geladen. Vorgeworfen wird Körperverletzung und Beleidigung gegen einen BFE-Polizisten. Es gab einen Strafbefehl über 2800 Euro, verbunden mit einem Vorbestrafungseintrag. Dagegen wurde Einspruch eingelegt
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 6. Juli 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 25, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine!
Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!
Zum gemeinsamen Prozessbesuch treffen wir uns um 8:45 am Klapperfeld
Prozesstermin am Mittwoch 6. Juli 2016 um 14:30 // Antifaproteste April 2015
Ein Genosse, der an den antifaschistischen Gegenprotesten am 11. April 2015 in Frankfurt/Main teilgenommen hatte, wird vor Gericht geladen. An diesem Tag hatten Rechte unter dem Namen „Freie Bürger für Deutschland“ eine Kundgebung in Frankfurt organisiert. Es wird ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen.
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 6. Juli 2016 um 14:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 4, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Zum gemeinsamen Prozessbesuch treffen wir uns um 14:15 am Klapperfeld
Prozesstermin am Mittwoch 13. Juli 2016 um 09:00 // Blockupy 2015
Der Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18.März 2015 eine Flasche und mehrere Steine auf Polizeibeamte geworfen haben. Ihm wird versuchte Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung und der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz/Vermummung vorgeworfen
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 13. Juli 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 14 und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!Prozesstermin wurde abgesagt!
Prozesstermin am Freitag 15. Juli 2016 um 10:15 // passive Bewaffnung bei Blockupy 2015
Der Genossin wird vorgeworfen, sich bei den Blockupy Protesten zur Eröffnung der EZB am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben.
Zeigt Solidarität und kommt am Freitag 15. Juli 2016 um 10:15 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 28, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine!
Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!
Anstehender Prozess am Donnerstag 30.6. um 13.00 // Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!
Bei den antifaschistischen Protesten gegen Pegida in Frankfurt am 9. März 2015 soll der Genosse „versucht haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Er soll mit der rechten Hand mindestens zwei Hühnereier mit hoher Wucht in einer gezielten Bewegung auf die Pegida-Demonstranten geworfen haben“.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 30. Juni 2016 um 13:00 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 17 und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
„Kein Frieden ohne uns“ – Buchvorstellung und Speakerstour zur Gefängnissituation und dem Konflikt in Kolumbien
Montag 18. Juli 2016, 19:00 Uhr im ehm. Polizeigefängnis Klapperfeld
Álvaro Giraldo ist seit 2008 Aktivist im „Solidaritätskomitee für politische Gefangene“ – CSPP. Er betreut juristisch und humanitär Männer und Frauen im Knast und kämpft gegen willkürliche Verhaftungen, Kriminalisierung von sozialen Protesten und „Verschwindenlassen“.
Katherine Rendón, Anwältin, unterstützt das CSPP seit 10 Jahren in juristischen Fragen. Sie forscht zur Geschichte des politischen Delikts als Strafbestand seit dem 19. Jahrhundert.
Die beiden werden das Buch “Ich würde es wieder tun – Texte aus dem kolumbianischen Knast” vorstellen. Wir wollen gemeinsam aus dem Buch lesen, um über die Haftbedingungen zu erfahren, über das politische und ökonomische System zu diskutieren und uns mit den Gründen des sozialen und bewaffneten Konfliktes in Kolumbien vertraut zu machen.
Darüber hinaus werden die aktuellen Friedensgespräche zwischen Regierung und Guerillagruppen, die von einer Offensive gegen die soziale und politische Opposition begleitet werden, kritisch beleuchtet.
Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (iL), und der CSPP (Solidaritätskomitee für politische Gefangene) und der Roten Hilfe Frankfurt
Mehr Info: www.textosdelacarcel.org
Der ATIK-Prozess beginnt!
In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach den Paragraphen 129 a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden. Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach § 129 b der letzten Jahrzehnte in Deutschland.
Das Verfahren richtet sich gegen 10 GenossInnen der migrantischen Linken. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML sein: diese Organisation ist in der Türkei verboten, steht in der EU aber auf keiner „Terrorliste“ .
Die 10 Gefangenen sitzen seit über einem Jahr im Knast – der deutsche Staat macht sich zum verlängerten Arm der immer offener agierenden faschistischen türkischen AKP-Regierung – und erzwang die Ausweisung u.a. aus der Schweiz und aus Frankreich nach Deutschland.
Wir grüßen die gefangenen AktivistInnen Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Musa Demir, Deniz Pektaş, S. Ali Uğur, Sami Solmaz, Mehmet Yeşilçalı, Dr. Sinan Aydın, Dr. D. Banu Büyükavcı
Sie müssen raus – jetzt sofort! Wir brauchen sie im antifaschistischen, antikapitalistischen Kampf hier – und überall!
Informiert euch auf der Homepage: atik-online.net
Solikomitee mit den ATIK-Gefangenen Frankfurt a. M.
Anstehender Prozess am Dienstag 14.6. um 13.45 // Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!
Am Dienstag, den 14. Juni 2016 wird ein Genosse vor Gericht geladen, der an den Gegenprotesten am 20.06.2015 in Frankfurt/Main teilgenommen hatte. Es wird ihm schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. An diesem Tag hatten Rechte unter dem Namen „Widerstand Ost/West“ nach Frankfurt mobilisiert. Bitte kommt an diesem Dienstag um 13:45 Uhr zum Amtsgericht (Hammelsgasse 1), Raum 24_E 2.OG und zeigt euch solidarisch mit dem Angeklagten.
Aufruf zur internationalen Solidarität mit den gefangenen ATIK-AktivistInnen zum Prozess in München
In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach den Paragraphen 129 a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden.
Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach § 129 b der letzten Jahrzehnte in Deutschland.
Das Verfahren richtet sich gegen 10 GenossInnen der migrantischen Linken. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML sein: diese Organisation ist in der Türkei verboten, steht in der EU aber auf keiner „Terrorliste“ .
Die 10 Gefangenen sitzen seit über einem Jahr im Knast – der deutsche Staat macht sich zum verlängerten Arm der immer offener agierenden faschistischen türkischen AKP-Regierung – und erzwang die Ausweisung u.a. aus der Schweiz und aus Frankreich nach Deutschland.
Wir grüßen die gefangenen AktivistInnen Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Musa Demir, Deniz Pektaş, S. Ali Uğur, Sami Solmaz, Mehmet Yeşilçalı, Dr. Sinan Aydın, Dr. D. Banu Büyükavcı
Sie müssen raus – jetzt sofort! Wir brauchen sie im antifaschistischen, antikapitalistischen Kampf hier – und überall!
Informiert euch auf der Homepage: atik-online.net
Solikomitee mit den ATIK-Gefangenen Frankfurt a. M.
Mo, 23.5. um 19 Uhr Nachbereitungstreffen Repression AfD Parteitag
Am 23.5. wird es um 19Uhr im Klapperfeld (Klapperfeldstraße 5, FFM) die nächste Veranstaltung geben, um sich über die repressiven Geschehnisse rund um den Protest gegen den AfD Parteitag in Stuttgart auszutauschen. Das Treffen richtet sich insbesondere an von Repression Betroffenen und an Menschen, die bei den Protesten waren und sich darüber austauschen wollen.
Neben allgemeinen Diskussionen zum politischen Umgang damit wird eure Rote Hilfe Ortsgruppe FFM anwesend sein und ein paar Worte verlieren.
Kommt vorbei! Allein machen sie dich ein! Solidarität ist eine Waffe!
Prozesstermin – passive Bewaffnung bei Blockupy 2015
Der Genossin wird vorgeworfen, sich bei den Blockupy Protesten zur Eröffnung der EZB am
18.03.2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben.
Wann: Mittwoch 04.05.16 um 14 Uhr
Wo: Frankfurter Amtsgericht in der Hammelsgasse 1
PROZESS WURDE VERSCHOBEN!
Der Prozess ist gegen eine von uns – gemeint sind wir alle – Solidarität ist eine Waffe!
Kommt als Prozessbeobachter_innen vorbei!
Prozess: Staatsanwaltschaft legt Revision ein – Genosse erneut vor Gericht
Am Dienstag, den 26. April steht ein bereits verurteilter Genosse erneut vor Gericht, da die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Die Staatsanwaltschaft empfand das Stramaß unseren Kenntnissen nach nicht als angemessen. Die Ankündigung zum Prozess in 1. Instanz findet ihr hier
Wann: Dienstag 26. April um 9.15 Uhr
Wo: Landgericht, Gerichtsgebäude E, Hammelsgasse 1, voraussichtlich 1. Stock
Kommt vorbei!
Prozesstermin – Genosse legt Widerspruch ein
Faschist_innen entgegen treten, heißt die Auseinandersetzung mit der Staatsmacht nicht scheuen. Keinen Fußbreit den Faschist_innen, keine Zusammenarbeit mit Justiz und Staatsapparat.
Am Donnerstag, den 21.04.16 wird um 14.00 wird der nächste Prozess aufgrund diverser Anklagen im Zusammenhang mit Protesten gegen Pegida stattfinden. Vorgeworfen wird dem Genossen Beleidigung, passive Bewaffnung, Widerstand, Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Es gab einen Strafbefehl über 400 Euro, verbunden mit einer einjährigen Bewährungsstrafe, bei erneutem „Verstoß“ stehen weitere 1400 Euro für den Staatsbüttel an. Dagegen hat der Genosse Widerspruch eingelegt.
Wann: Donnerstag 21.04.16 um 14Uhr
Wo: Frankfurter Amtsgericht in der Hammelsgasse 1, Saal 14 E,1 OG.
Der Prozess ist gegen einen von uns – gemeint sind wir alle – Solidarität ist eine Waffe! Kommt als Prozessbeobachter_innen vorbei!
Update: Radiobeitrag Prozesse gegen Anti-Pegida-Demonstrierende
Wir sind im Radio!
Am 23. März 2016 war die Rote Hilfe zu Gast im Studio vom ABS-Magazin auf Radio X.
PEGIDA ist zwar nicht mehr auf der Hauptwache, aber die Repression geht weiter.
Hier unserer Beitrag zum Hören.
Die ganze Sendung ist auch auf der Homepage vom ABS-Magazin zu hören.
„Im ersten Teil der Sendung berichtet Martin Hauptmann von der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) in Berlin über aktuelle Arbeitskämpfe und den kommenden FAU-Jahreskongress. Im Anschluss nehmen wir mir Jona-Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt die Prozesse gegen zwei Pegida-Gegendemonstranten zum Anlass über Repression gegen Aktivist*Innen zu sprechen.“
Neuer Pegida-Prozess
Anstehender Prozess am 17.3. um 13.45 Uhr // Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!
Bei den antifaschistischen Protesten gegen Pegida in Frankfurt am 9.3.2015 soll der Genosse „versucht haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Er soll mit der rechten Hand mindestens zwei Hühnereier mit hoher Wucht in einer gezielten Bewegung auf die Pegida-Demonstranten geworfen haben“.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 17.3.2016 um 13:45 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 24 E (2. Obergeschoss) und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Wiederaufnahme des Hunger- und Bummelstreik in der JVA Butzbach
Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) hat am 1. März folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Wiederaufnahme des Bummel- und Hungerstreiks in der JVA Butzbach –
soziale Frage hinter Gittern erneut durch Gefangene gestellt!
Weiterlesen
Barabend am Tag der politischen Gefangenen
Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänge veranstalten bundesweit Veranstaltungen zur Situation von politischen Gefangenen und zur Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international.
Die Ortsgruppe Frankfurt lädt ab 20:00 Uhr zum Barabend ins Café Exzess.
Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den KommunardInnen blutige Rache. Mehr als 30.000 Männer und Frauen wurden getötet, etwa 40.000 inhaftiert. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der sozialistischen, anarchistischen und kommunistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern lebt als die Geschichte eines Aufbruchs, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist, weiter. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der Kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet. Die Rote Hilfe erklärte 1923 den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“.
Nach dem Ende des Nazifaschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.
Anstehender Prozess am 18.2. um 10.30 // Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!
Am Donnerstag 18.2 steht ein junger Mainzer Antifaschist in Frankfurt vor Gericht, weil er sich an den Protesten gegen den Aufmarsch von ‚Widerstand Ost West‘ beteiligt hat und dabei einen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ begangen haben soll.
Antifaschistische Proteste und Blockaden von Naziaufmärschen sind gerade heute wichtiger und legitimer denn je, und die Formen dieses Widerstandes können und wollen wir uns nicht vom Staat vorschreiben lassen. Repression geht uns alle an und nur gemeinsam können wir dagegen vorgehen.
Zeigt Solidarität und kommt am 18.2 um 10:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 24 E und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Solidarität mit den GenossInnen der SGDF – Den Terror mit unserer Solidarität überwinden
Veranstaltung mit einem Überlebenden des Anschlags in Suruç, der über die Ereignisse an diesem Tag und die aktuelle politische Lage in Nordkurdistan/Türkei berichtet
Die Ortsgruppe Frankfurt der Roten Hilfe und die Föderation der ArbeitsImmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) laden am Freitag den 26. Februar 2016 um 19:00 Uhr zu einer Veranstaltung im Internationalen Zentrum (IZ), Koblenzer Str. 17 ein.
Am 20. Juli 2015 detonierte auf dem Gelände des Amara Kulturzentrums in Suruç eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen und riss 33 von ihnen in den Tod.Der Anschlag war ein gezielter Angriff des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 aus der gesamten Türkei angereisten Mitglieder dieser linken Jugendorganisation hatten sich zum Ziel gesetzt, ihren Sommerurlaub in der umkämpften und vom Krieg nahezu zerstörten Stadt Kobanê zu verbringen, beim Wiederaufbau zu helfen und Hilfsgüter dorthin zu transportieren.
Der Anschlag, begangen von einem IS-Selbstmordattentäter, wurde vom türkischen Regime genutzt, um umfangreiche Razzien durchzuführen und über tausend linke Oppositionelle in der Türkei zu inhaftieren. Ebenso diente er als Vorwand für Bombardierungen der türkischen Armee, die sich in erster Linie gegen Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) richteten und so den begonnenen Friedensprozess zum Erliegen brachten.
Seit jenem Anschlag hat sich das politische Klima in der Türkei zunehmend verschärft. Der weitere IS-Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara, die militärische Einkesselung mehrerer kurdischer Städte mit zahlreichen Toten bestimmen die Situation in der Türkei, die mit der erneuten absoluten Mehrheit der AKP im türkischen Parlament immer weiter eskaliert.
Wir wollen die Opfer des Anschlags in Suruç nicht allein lassen und rufen zur aktiven Solidarität mit den Verletzten und den Hinterbliebenen der getöteten GenossInnen auf. Unsere Absicht ist es außerdem zu verhindern, dass der Terror des IS und des AKP-Regimes Solidaritätsprojekte der linken Bewegung in der Türkei mit den Menschen in Kobanê unterbindet.
Benötigt werden Gelder für Grabstätten der getöteten AktivistInnen. Sowohl die Hinterbliebenen als auch die Schwerverletzten brauchen in vielen Fällen längerfristige psychologische Betreuung. Auch die ärztliche Versorgung, Medikamente und Hilfsmittel wie Rollstühle sind von den betroffenen Familien und der SDGF alleine nicht aufzubringen.
Aus diesem Grund rufen wir zu einer Spendenkampagne auf. Jeder Beitrag ist ein Zeichen internationaler Solidarität und hilft konkret, diese notwendige Versorgung und Betreuung zu gewährleisten.
Kontoverbindung: Verein für internationale Freundschaft und Solidarität e.V. / IBAN: DE30 1001 0010 0656 3151 07 / BIC: PBNKDEFF / Stichwort: SGDF
Datum und Zeit: Freitag 26. Februar 2016 – 19:00 Uhr (ab 16:00 Uhr Vokü)
Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Straße 17, Frankfurt
Veranstalterin: Föderation der ArbeitsImmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) & Rote Hilfe – Ortsgruppe Frankfurt. Unterstützt von ADHK Frankfurt & Siempre*Antifa
Noch ein Prozess: Mittwoch, 3.2. 9:30
Sehr kurzfristig haben wir von einem weiteren Prozess am Mittwoch erfahren.
Wegen einer Skibrille und eines Taschenmessers bei einer Anti-Pegida-Demo im April 2015 wird einem Genossen wegen Tragens einer Schutzbewaffnung und unerlaubter Waffenführung der Prozess gemacht.
Seid solidarisch und besucht den Prozess:
Mi. 03.02. – 09.30 Uhr Amtsgericht (Hammelgasse 1) Saal 23_E, 2.OG
Bereits um 13 Uhr am Mittwoch findet ein weiterer Prozess bezüglich des Blockupy-Festivals 2014 statt:
Anstehende Prozesse!
In der kommenden Woche finden zwei Prozesse statt. Am Dienstag, 2. Februar ist eine Genossin angeklagt, die bei einer Demonstration gegen Pegida teilgenommen hat. Am Tag darauf (3.Februar) steht ein Genosse vor Gericht stehen, da er bei der Demonstration gegen die Austeritäts- und Verarmungspolitik der EU im November 2014 das Gelände der EZB betreten haben soll.
Zeigt euch solidarisch und kommt zu den Prozessen!
Dienstag, 2. Februar 2016 – 9:00
Ort: Amtsgericht, Raum 28_E, Hammelsgasse 1
Der Genossin wird vorgeworfen bei einer Demonstration gegen Pegida ein Ei geworfen zu haben.PROZESS WURDE VERSCHOBEN! Aktuelle Infos werden wir in Kürze veröffentlichen!
Mittwoch, 3. Februar 2016 – 13:00
Ort: Amtsgericht, Raum 4_E (1. Obergeschoss), Hammelsgasse 1
Der Umzug der EZB in ihren neuen Prunkbau im März 2015 dürfte den Herrschenden wahrscheinlich noch einige Zeit im Gedächtnis bleiben – nicht weil damit die eigene Macht zelebriert werden konnte, sondern weil so viele Menschen es zum Anlass nahmen, um ihre Kritik der Sparpolitik und der herrschenden Verhältnisse wütend und laut auf die Straße zu tragen. Denn die EZB war und ist als fester Bestandteil der Troika eine Institution, die am brutalen Kahlschlag der Sozial- und Rentensysteme und der Verarmung einer ganzen Generation im Süden Europas mitwirkt. Mehr noch: Die EZB ist Sinnbild der kapitalistischen Sachzwänge und eines autoritären europäischen Wettbewerbstaates, der seine Grenzen für Flüchtende abdichtet und für das Kapital offen hält. Alles andere also als ein Grund zu feiern.
Und auch schon im November 2014 wurde der Neubau im Rahmen des Blockupy-Festivals besucht und die Fassade des grauen Stücks Herrschaftsarchitektur mit Farbe markiert – Grund genug für die Polizei umfangreiche Ermittlungen anzustellen und Aktivist_innen zu kriminalisieren: Ein Genosse ist nun angeklagt das Gelände der EZB betreten und deshalb Hausfriedensbruch begangen zu haben. Kommt zum Prozess und seid solidarisch. Macht klar: Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!
Freiheit für die politischen Gefangenen in Ägypten!
Kundgebungen in Berlin, Frankfurt und Hamburg am Samstag 23.01.2016 um 14 Uhr
Über 40.000 politische Gefangene sind seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Mursi durch das Militär unter Führung von General Sisi hinter Gittern gelandet. Hinzu kommen mindestens 163 Studierende, die verschwunden sind. Die Dunkelziffer liegt weit höher. Von den wenigen Entführten, die inzwischen wieder aus der Haft entlassen wurden, berichteten viele von Folter in den überfüllten Haftanstalten der ägyptischen Polizei. Hassiba Sahraoui, regionale Leiterin von Amnesty International, sprach darum von einer „Gefängnis-Generation“. Der Weg der Jugendbewegung, welche die Revolte des Jahres 2011 maßgeblich angetrieben hatte, führte von der Straße ins Gefängnis. Jetzt, kurz vor dem 25. Januar – Jahrestag der Revolution – überzieht das Sisi-Regime das Land mit einer nie dagewesenen Verhaftungs- und Verfolgungswelle, die sich insbesondere gegen die ehemaligen Revolutionäre und ihre Sympathisanten richtet. Aus Angst vor einem erneuten Aufstand versuchen die Sicherheitskräfte mit allen Mitteln Widerstand im Keim zu ersticken.
Am 19. November wurde der in Deutschland lebende ägyptische Arzt und Dichter Ahmed Said genauso wie zwölf weitere Aktivisten in Kairo verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, an einer Kundgebung teilgenommen zu haben.
Während seiner Untersuchungshaft wurde Ahmed Said mit Stromschlägen gefoltert, geschlagen, mit brennenden Zigaretten traktiert. Die Zelle war so klein, dass die bis zu 20 Gefangenen in Schichten schlafen oder sich aufeinanderlegen mussten. Am 13.12.2015 wurde Dr. Ahmed Said zusammen mit Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid, und Gamila Seryel-Dain zu 2 Jahren Haft verurteilt.
Die internationale Aufmerksamkeit, die durch Ahmed Saids Familie und Freunde über Presse und Menschenrechtsorganisationen erzielt wurde, hat bisher zumindest dazu beigetragen, weitere Folter zu verhüten. Von Anfang an und immer drängender muss die Forderung an die ägyptischen Behörden aber lauten:
Lasst Ahmed Said und seine Mitgefangenen frei! Beendet das Foltern und die Verfolgung Oppositioneller.
Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt haben diese und andere Fälle von staatlichem Unrecht in Ägypten verurteilt. Der Druck muss erhöht werden! Wirtschaftsverträge und sicherheitspolitische Kooperation zwischen der BRD und dem Sisi-Regime dürfen nicht zur Folge haben, dass systematische und massenhafte Verfolgungen ohne Konsequenzen bleiben!
Darum fordern wir alle solidarischen Menschen auf, sich den Versammlungen vor den Auslandsvertretungen Ägyptens anzuschließen und ein Zeichen nach Kairo zu senden, dass wir unseren Freund und seine Mitstreiter*innen nicht vergessen!
#FreeAhmedSaid
Kundgebungen am Samstag 23.1.16 14:00 in Berlin (Botschaft Stauffenbergstraße 6-7), Hamburg (Generalkonsulat Mittelweg 183) und Frankfurt am Main (Generalkonsulat Eysseneckstraße 34).
Augen auf, bitte lächeln – jetzt kommt Pfefferspray
Anstehender Prozesse gegen Antifaschisten in Frankfurt am Main.
Zur Demonstration des Widerstand Ost West (WOW) am 20. Juni kamen statt der angekündigten 1.000 nur ca. 180 RassistInnen. Tausende AntifaschistInnen blockierten die Demo-Route, so dass die WOW-Demo nur einmal um den Block laufen konnte.
Einem Genossen wird jetzt der Prozess gemacht, weil er mehrere Stunden ein „transparentes Plastikvisier vor dem Gesicht“ getragen haben soll, „um dieses gegen polizeiliche Maßnahmen, wie etwa den Einsatz von Pfefferspray, einzusetzen“. Pfefferspray ist in vielen Ländern und bei zwischenstaatlichen Konflikten als Waffe der biologischen Kriegsführung international verboten und geächtet. Trotzdem ist die Polizei dazu übergegangen, Pfefferspray massenhaft und exzessiv einzusetzen. Weitere Infos zum Einsatz von Pfefferspray und was ihr machen könnt, wenn ihr es abbekommt, findet ihr in diesem Flyer der Roten Hilfe.
Kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch, denn gemeint sind wir alle!
Datum und Zeit: Dienstag, 19. Januar 2016 – 11:20
Ort: Amtsgericht, Raum 4_E (1. Obergeschoss), Hammelsgasse 1.
Spendenkonto
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Darüber hinaus wird es weitere Prozesstermine Anfang Februar geben. Hier schonmal die Informationen in Kürze:
Datum und Zeit: Dienstag, 2. Februar 2016 – 9:00
Ort: Amtsgericht, Raum 28_E, Hammelsgasse 1
Der Genossin wird vorgeworfen bei einer Demonstration gegen Pegida ein Ei geworfen zu haben.
Datum und Zeit: Mittwoch, 3. Februar 2016 – 13:00
Ort: Amtsgericht, Raum 4_E (1. Obergeschoss), Hammelsgasse 1
Dem Genossen wird der Vorwurf gemacht, bei der Demonstration gegen die Austeritäts- und Verarmungspolitik der EU im November 2014 das Gelände der EZB betreten zu haben.
Die Strasse der Revolution führt ins Gefängnis? Bericht über die Situation politischer Gefangener in Ägypten
16.01.2016 ExZess 18:30 Uhr
„Ich werde ein Gefangener bleiben, selbst wenn ich draußen wäre, und wir werden alle Gefangene in ihrem großen Gefängnis bleiben“ Ahmed Said
Neben dem Tahrir-Platz ist die Mohamed-Mahmoud-Straße symbolgeladener Ort der ägyptischen Revolution: „Straße der Augen der Freiheit“, „Museum der Revolution“ und „verbotene Straße für Muslimbrüder“; diese zentrale Verkehrsader in Kairo trägt verschiedene Namen, die ihre Geschichte als Austragungsort der stärksten Auseinandersetzungen von revolutionären Jugendlichen mit Sicherheitsdiensten, Polizei und Militär widerspiegeln.
Ein politischer Aktivist aus Ägypten berichtet von aktuellen Zuständen, Perspektiven und Tragödien der ägyptischen Aufstände seit 2011. Weiterlesen
Einladung zur Info- und Diskussionsveranstaltung „Warten bis es auch in Frankfurt brennt?“
Warten, bis es auch in Frankfurt brennt? Antirassistische Gegenwehr tut Not. Was müssen wir tun gegen Pegidas, Faschisten und rassistische Bürokraten?
Was tun, wenn‘s brennt? Erfahrung des Notruftelefon (1991-95) – und heute?
Informations- und Diskussionsveranstaltung
– mit Plakate-Ausstellung –
Dienstag, 22. Dezember, 19 Uhr
Cafe ExZess
Leipziger Str. 91, Frankfurt-Bockenheim
Geflüchtete haben zu Hunderttausenden ihre Sache selbst in die Hand genommen. Es ist an uns ihr Recht zu kommen, um zu bleiben zu unterstützen. Viele Menschen leisten bereits unmittelbare Hilfe und solidarisieren sich.
Aber nach diesem „Sommer der Migration“ weht bereits auch ein anderer Wind: Seit Monaten wird verstärkt rassistisch und nationalistisch mobilisiert. Immer wieder und in allen Teilen Deutschlands kommt es zu Demonstrationen und zu Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte.
Sowohl Neonazis, als auch andere Rassist*innen vernetzen sich, mobilisieren und greifen an. In verschiedenen Städten kam es schon zu pogromartigen Übergriffen. Pegidas und AfD haben Auftrieb – und werden durch die staatliche „Wir sind überfordert“-Rethorik noch angestachelt.
Die Parolen, dass man den „unbegrenzten und unkontrollierten Zuzug“ eindämmen müsse, wird längst als Aufforderung zu Hetze, Brandstiftung und Mord verstanden.
Zeit zu Handeln: Wir halten es für dringend, in Frankfurt und Umgebung eine aktive antirassistische Gegenwehr zu organisieren.
Wir gehen davon aus, dass gerade der kommende Kommunalwahlkampf verstärkt Anlass für rassistische Hetze und Übergriffe gegen Geflüchtete auch in Frankfurt geben wird. Die Stadt wird vollgekleistert sein mit menschenfeindlichen Parolen. Und es scheint uns klar, dass auch in Frankfurt nicht nur Pegidas wieder versuchen werden Veranstaltungen durchzuführen und aufzumarschieren. Schon jetzt erfahren wir von rassistischen Aufläufen und Übergriffen gegen Geflüchtete aus der Region.
Wir gehen aber genauso davon aus, dass weder der Frankfurter Magistrat, die städtischen Behörden, die Polizei noch die bürgerlichen Parteien dem etwas entgegensetzen. Sie alle befördern es eher noch. Es ist an uns, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und antirassistische und antifaschistische Selbsthilfe zu organisieren.
So wie es richtig und notwenig war im Frühjahr gegen Fragida wochenlang zu mobilisieren, Schläge und Pfefferspray der die Rassist*innen schützenden Polizei auszuhalten… denn nur das hat verhindert, dass aus Dutzenden hunderte, wenn nicht tausende geworden sind. Das gilt auch jetzt: Keinen Raum für rassistische Hetze!
Wir werden aber auch auf andere Situationen vorbereitet sein müssen: Was tun, wenn ein rassistischer Mob eine Unterkunft von Geflüchteten auch in Frankfurt oder Umgebung belagert? Was tun, wenn’s brennt?
Das wollen wir gemeinsam diskutieren und Verabredungen treffen.
Erfahrungen und Beispiele antirassistischer Initiativen werden vorgestellt, so das antirassistische und antifaschistische Notruf- und Infotelefon in Frankfurt und die antirassistischen Stadtteilgruppen von Anfang der 1990er Jahre.
Wir hoffen, dass dies einfliesst in eine gemeinsame Diskussion dieser Fragen:
Was müssen wir tun gegen Pegidas, Faschisten und rassistischen Bürokraten?
Ist eine solche Praxis und die darin gemachten Erfahrungen auch heute noch bzw. wieder notwendig?
Was könnten und müssten die nächsten Schritte einer notwendigen politischen und sozialen Intervention sein?
Informations- und Diskussionsveranstaltung
– mit Plakate-Ausstellung –
Dienstag, 22. Dezember, 19 Uhr
Cafe ExZess
Leipziger Str. 91, Frankfurt-Bockenheim
AG Anti-Repression
@AntiRep_FFM
anti.rep@notroika.org
Bitte weiterverbreiten, verlinken, einladen:
http://linksnavigator.de/node/7109
Solidarität mit dem Hungerstreik in der JVA Butzbach!
Am 01.12. sind mehrere Inhaftierte in der Justizvollzugsanstalt Butzbach in einen unbefristeten Hungerstreik eingetreten, da ihnen das Recht auf einen normalen Streik verwehrt ist. Die Gefangenen fordern Gewerkschaftsfreiheit im Gefängnis, eine Bezahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, den Erwerb von Rentenversicherungsansprüchen und ein Ende des Arbeitszwangs hinter Gittern. Die Landesjustizministerin weigert sich weiterhin, mit den Gefangenen auch nur zu reden.
Um die Inhaftierten zu unterstützen, wollen wir uns am Samstag, den 05.12.2015 um 15 Uhr zu einer angemeldeten Kundgebung vor der JVA Butzbach versammeln. Kommt zahlreich und bringt eure Freund_innen mit!
Kundgebung, Samstag 05.12.2015, 15 Uhr Bahnhof Butzbach
Abfahrt Frankfurt: 13:52 Uhr, Gleis 13
Abfahrt Marburg: 13:49 Uhr
Zwei Prozesse nächste Woche!
UPDATE: Nächste Woche heißt diese Woche im November. Verzeiht bitte die Verwirrung und geht zu den Prozessen!
Nächste Woche finden gleich zwei Prozesse statt, bei denen sich die Angeklagten über Publikum freuen würden! In beiden Prozessen geht es um Vorwürfe im Rahmen der Proteste gegen Pegida/Fragida hier in Frankfurt. Selbstverständlich bemüht sich der Staat dabei antirassistisches und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, anstatt rechte Gewalt zu thematisieren und zu verhindern.
Da die Proteste gegen Pegdia weitgehend aus kritischem und lautstarken Begleiten bestanden, mussten Polizei und Staatsanwaltschaft Situationen und Anklagen konstruieren, um den Betroffenen überhaupt etwas anlasten zu können. Vor Gericht stehen daher nur wenige, gemeint sind aber wir alle!
Laserpointer
Datum und Zeit: Mittwoch, 18. November 2015 – 13:00
Ort: Amtsgericht, Raum E6.
Dem Genossen wird der Vorwurf gemacht, einen Polizeibeamten mit einem Laserpointer blenden gewollt zu haben! Dieser klagt freilich über helles Licht und Kopfschmerzen.
Faustschlag
Datum und Zeit: Donnerstag, 19. November 2015 – 12:00
Ort: Amtsgericht Gebäude E, Raum 13_E (1. Obergeschoss), Hammelsgasse 1.
Drei Polizeizeugen wollen hier gegen den angeklagten Genossen aussagen, dass dieser sich gewaltsam dem Zugriff des Staats widersetzt habe. Das mitunter brutale Vorgehen der Polizei erscheint dabei wieder mal als völlig in Ordnung.
Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933
Die Ortsgruppe Frankfurt der Roten Hilfe lädt am Dienstag, 15. Dezember 2015 um 19:00 Uhr ins Café Exzess zum Vortrag ein:
„Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!“
Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933
Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter. Weiterlesen
Das Massaker an politischen Gefangenen in Iran 1988
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt und Siempre*Antifa veranstalten am 6. Dezember 2015 um 19:00 Uhr eine Veranstaltung im Internationalen Zentrum (IZ), Koblenzer Str. 17.
Nach der Beseitigung der Schah-Diktatur 1979 konnten Anti-ImperialistInnen im Iran nur für kurze Zeit die Luft der Freiheit atmen. Das an die Macht gekommene fundamentalistische Regime begann innerhalb von wenigen Monaten hunderte von RevolutionärInnen zu ermorden. Zigtausende wurden in die alten berüchtigten Gefängnisse und Folterkammern gesperrt. Zehntausende mussten wieder ins Exil fliehen. Weiterlesen
Die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein… / Ein Aufruf zur Solidarität!
2. November 2015, 11h Justizpalast Mailand: Prozess gegen einen Genossen aus Frankfurt/Main wegen EXPO Mailand -Achtung: Aufgrund der noch bestehenden Einreisesperre des Betroffenen ist noch unklar ob die Verhandlung regulär stattfinden wird.-
Mailand, der 27te April, halb fünf morgens. Es kracht an mehreren Wohnungstüren: Die politische Polizei durchsucht und räumt mehrere besetzte Wohnungen sowie das Nachbarschaftszentrum im Stadtteil Giambellino. Es ist die Woche vor dem ersten Mai, für diesen sind große Proteste gegen die Eröffnung der Expo und die daraus folgenden verheerenden sozialen Auswirkungen in Mailand geplant. Die Stimmung ist angespannt, seit Wochen hetzen Politik und Presse gegen die Proteste: diese seien eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Und so werden alle Personen aus den Wohnungen auf die Polizeistation verschleppt. Es ist ein bunter, internationaler Haufen des Widerstands, insgesamt über 25 Personen. Weiterlesen
Podiumsdiskussion der ATIK am 15.11.2015
Am 15. November um 14:00 Uhr veranstaltet die Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) im Frankfurter Volkshaus (Werrastraße 29) eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: „Wer einen von uns angreift – greift uns alle an! #ATIKistnichtalleine!“. Seit April diesen Jahres sitzen in Bayern acht Revolutionär_innen in U-Haft. Ihnen wir die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen (§ 129 a und b). Weiterlesen
Schon wieder: Anquatschversuch in Frankfurt
Diese Woche kam es abermals zu einem Anquatschversuch durch eine Mitarbeiterin des Innenministeriums. Damit setzt sich der unerfreuliche Trend fort: Schon letzten November und im Juni berichteten wir über die Versuche von staatlichen Behörden Kontakt zu Linken aufzunehmen.
Diesmal wurde eine Genossin der Anti-Nazi-Koordination ins Visier genommen. Auch hier wurde die Kontaktaufnahme von Staatsseite aus über Monate hinweg vorbereitet. Diese neue Methode scheint Schule zu machen; sie wird ihnen aber nichts nutzen!
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Gute Nachrichten: Entschädigung nach stundenlanger Kesselung bei M31
Am 31.3.2012 gingen in Frankfurt/M. mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen Kapitalismus und die autoritäre Krisenpolitik zu demonstrieren. Schon nach kurzer Zeit versuchte die Polizei die Demonstration brutal zu spalten. Dazu kesselte sie schließlich ca. 500 Demonstrant_innen, sodass die Demonstration nicht weiter laufen konnte. Einige der Demonstrierenden wurden bis weit nach Einbruch der Dunkelheit auf der Kreuzung gehalten. Zudem wurden die Leute auf Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet verteilt und dort bis in die frühen Morgenstunden eingesperrt.
Eine betroffene Genossin, die neun Stunden von der Polizei festgehalten wurde, klagte gegen dieses Vorgehen. Im Juli 2013 bekam sie vor dem Landgericht Frankfurt Recht: Der Kessel und die Verbringung in Polizeigewahrsam waren unrechtmäßig, das Ermittlungsverfahren gegen sie haltlos (mehr dazu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/92233 ). Zu Beginn diesen Jahres war eine weitere Klage erfolgreich: Ein Genosse klagte unter Verweis auf das erwähnte Urteil auf Entschädigung. Die Staatskasse wurde so gezwungen mehrere hundert Euro an den Kläger zu zahlen. Und das Beste: Darauf haben alle Anspruch, die unrechtmäßig im Kessel waren!
Was empfehlen wir euch zu tun:
* Wenn ihr bei m31 gekesselt wurdet, meldet euch bei folgender Adresse von uns: m31-kessel(at)riseup.net (am Besten verschlüsselt!) (Schlüssel: 0x577B90D2).
* Es gibt die Möglichkeit die Entschädigung auch ohne Anwält_in einzufordern. Die Frist dafür ist der 31.12.2015!
* Wichtig ist, wie lange ihr im Kessel, im Bus oder im Gewahrsam festgehalten wurdet.
* Wir schicken euch Formulare und eine Anleitung, mit der ihr eure Entschädigung einfordern könnt!
* Bitte überlegt euch, ob ihr das Geld (zum Teil) wieder in die Szene, linke Projekte, Antirepressionsstrukturen, etc. zurücktragt! Solidarität ist keine Einbahnstraße! Noch immer gibt es wegen m31 Repression, wie z.B. mehrere Hausdurchsuchungen Ende letzten Jahres (https://linksunten.indymedia.org/de/node/130035). Und auch nach dem Aktionstag am 18.03 und diversen Pegida-Blockaden stehen noch viele Strafverfahren an, die politisch begleitet werden müssen. Wir würden uns freuen wenn wir uns gemeinsam vom Staat mind. 5000 Euro einklagen könnten; damit können wir drei Verfahren zahlen. Hier die Möglichkeit der Spendenkampagne der Roten Hilfe e.V. und der Frankfurter Ortsgruppe:
Spendet unter dem Stichwort „Mehr Solidarität!“ auf das Konto der Roten Hilfe:
(http://www.rote-hilfe.de/mehr-solidaritaet-gegen-mehr-repression)
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE Sparkasse Göttingen
Oder an unsere Ortsgruppe:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Solidarische Grüße Rote Hilfe Ffm
Erneute Anquatschversuche in Hessen
Hausdurchsuchung in Frankfurt wegen Blockupy 18M
Kurzinformation der AG Antirepression
Am vergangenen Donnerstag (21.5.) hat die Polizei im Rahmen ihrer
Ermittlungen nach den Blockupy-Aktionen gegen die EZB-Eröffnung am 18.
März die Wohnung und das Studentenzimmer eines Genossen in Frankfurt
durchsucht. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit einer laufenden
Internet- und Presse-Fahndung, mit der die Polizei seit einiger Zeit
nach einem Aktivisten sucht und öffentlich zu Denunziation aufruft. Dem
Gesuchten wird vorgeworfen, am 18.3. in eine Auseinandersetzung mit der
Polizei in der Uhlandstraße beim Versuch einen Festgenommen zu befreien,
verwickelt gewesen zu sein. Dabei sei einem Polizisten in die Wade
getreten worden.
Bei dem Frankfurter Genossen suchten die Beamt*innen aus diesem Grund
nach auffälligen Kleidungsstücken, Schuhen und einer Tasche, wurden aber
nicht fündig. Die Durchsuchungsaktion wurde vom Frankfurter Staatsschutz
(?K41?) geleitet und mit Hilfe eines Überfallkommandos durchgeführt. Am
frühen Morgen wurde zunächst die WG des Betroffenen durchsucht. Später
drangen die Beamt*innen außerdem in dessen Studentenzimmer an der
Frankfurter ?Akademie der Arbeit? ein und nahmen ihn dort fest. Er wurde
ins Polizeipräsidium gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und am
selben Tag wieder freigelassen. Weiterlesen
Erster Prozess wegen Blockupy 18M findet am 3.6 statt.
Die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erhobene Anklage gegen Federico Annibale („Fede“) wurde vom Amtsgericht Frankfurt zugelassen und der Prozess auf dem 3. Juni, 9 Uhr, Raum 165C terminiert. „Fede“ sitzt seit dem 18. März in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt-Preungesheim. Ihm wird seitens der Staatsanwaltschaft „schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen. Steinwürfe sollen einen Polizisten am Oberarm verletzt haben. „Fede“ ist einer von zehntausenden, die am Blockupy-Aktionstag 18. März in Frankfurt gegen die autoritäre Krisenpolitik der EZB und Troika protestierten. „Fede“ wird stellvertretend für viele, die an diesem Tag ihren Widerstand auf die Straße brachten, der Prozess gemacht. Weiterlesen
Prozess gegen Polizeieinsatz // Räumung 2. Blauer Bock
Am Mittwoch, 20.5. 9:30, findet der Prozess gegen den Polizeieinsatz bei
der Räumung des 2. Blauen Blocks im September 2013 statt.
Wo: Verwaltungsgericht Frankfurt, Adalberstr. 18, Saal 1.
Kommt alle and bring your friends! Weiterlesen
Kurzhinweis: Pegida
Bei NoFragida kam es in letzter Zeit immer wieder zu Festnahmen. Wir lassen niemanden alleine!
Seit Januar gehen immer wieder Hunderte gegen die Rassisten*innen von PEGIDA&Co auf die Straße. Das ist gut. Im Zuge dessen werden sowohl während der Proteste, wie auch Wochen später Leute von den Bullen mit teilweise konstruierten Vorwürfen festgenommen. Wenn ihr Festnahmen beobachtet, meldet dies möglichst sofort dem Frankfurter Ermittlungsausschuss [EA: 0160 – 95 65 74 26 ]. Weiterlesen
Solikonzert am 23.5 im Cafe Exzess
[15.05.] Soli-Barabend statt Repression meets Acéphale II
![[15.05.] Soli-Barabend statt Repression meets Acéphale II](http://raumstattrepression.blogsport.eu/files/2015/05/150515-solibarabend-470x260.jpg)
// Solibarabend statt Repression // meets //Acéphale II – Sadly, The Future Is No Longer What It Was //
Freitag 15.05.2015, Klapperfeld ab 21 Uhr
Der 4. Solibarabend für Hausbesetzer*innen in einer Kooperation mit den Partyveranstalter*innen von Acéphale. Weiterlesen
#Free Fede: Kurzinfo der AG Antirepression
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat heute per Presseinformation mitgeteilt, dass sie jetzt Anklage gegen Frederico Annibale („Fede“) erhoben hat und plant, diesen Prozess schnellstmöglich zu terminieren. Fede wird seitens der Staatsanwaltschaft „schwerer Landfriedensbruchs und gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen. Er ist einer von zehntausenden, die am Blockupy-Aktionstag 18. März in Frankfurt gegen die autoritäre Krisenpolitik der EZB und Troika protestierten. Fede wird stellvertretend für viele, die an diesem Tag ihren Widerstand auf die Straße brachten, der Prozess gemacht.
Die AG Antirepression von Blockupy wird Fede und den Prozess gegen ihn solidarisch begleiten.
Wir wissen aber, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nur diesen Prozess vorbereitet. Der Polizeipräsident konstruiert in der Öffentlichkeit wilde Tatvorwürfe, wie z.b. ein angebliches versuchtes Tötungsdelikt. Tatsächlich soll dieses nur Ermittlungsinstrumentarien, wie z.B. die umstrittene Funkzellenabfrage ermöglichen. Mit großem Personalaufwand wird versucht das Foto- und Videomaterial auszuwerten, um weitere Aktivist/innen anklagen zu können. So gab es mehrere vorübergehende Festnahmen und Personalienüberprüfungen mit dem Vorwurf einer Beteiligung an Blockupy-Aktivitäten bei Anti-Pegida-Demos und zuletzt am 1. Mai. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung von sozialem und politischem Protest.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, unser Widerstand geht weiter weiter.
1803: Eine erste Bilanz der Repression
AG Antirepression fordert die sofortige Freilassung von Frederic „Fede“ Annibale
„Heute ist ein guter Tag für die EZB und ein sehr guter Tag für Frankfurt“ (Tarek Al-Wazir, EZB 18.03.15).
Wir fürchten, dass nicht alle eine solch positive Bilanz des Protesttages ziehen wie der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Nach den Protesten gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.15 ist damit zu rechnen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen werden, auf unterschiedliche Art und Weise Ermittlungserfolge zu präsentieren.
Statt auf Massenfestnahmen oder die repressive Unterbindung ganzer Demonstrationen hat die Polizei in diesem Jahr auf gezielte Festnahmen gesetzt. Am Mittwoch gab es anders als bei den Blockupy-Tagen 2012 und 2013 eher wenige Festnahmen. Insgesamt wurden rund 25 Personen festgenommen und ca. 13 dem/der Haftrichter*in vorgeführt. Hierzu mussten 2 Haftrichter*innen in die „Gefangenensammelstelle“ kommen, weil die Polizei dem Gericht angeblich erklärt habe, es sei zu unsicher, die Gefangenen zum Gericht zu transportieren. Über den Einsatz von Anwält*innen konnte erreicht werden, dass gegen einige Personen kein Gewahrsam verhängt wurde und die übrigen Festgenommenen am späten Abend entlassen wurden.
Dagegen wurde Federico A. („Fede“), ein italienischer Genosse in Untersuchungs-Haft genommen und der JVA Preungesheim überstellt. Haftgrund ist der Verdachtes des schweren Landfriedensbruch sowie versuchter schwerer Körperverletzung und Fluchtgefahr. Er ist immer noch nicht entlassen. Die AG AntiRepression von Blockupy fordert seine sofortige Freilassung!
Die relativ geringe Zahl an Festnahmen darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei an vielen Orten in der Stadt im Laufe des Vormittags mit großer Härte gegen Blockierer*innen vorgegangen ist. Die massiven Wasserwerfer- und Schlagstockeinsätze, die vom Blockadepunkt an der Flößerbrücke dokumentiert sind, sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Auch die zahlreichen Verletzungen, die Demonstrant*innen in der Auseinandersetzung mit Einsatzkräften erlitten haben, zeugen davon. Wir wissen von mindestens zwei Personen, deren Verletzungen so schwer waren, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten.
Festzustellen ist außerdem, dass die Polizei erstmals seit Jahren wieder in Frankfurt in großem Stil CS-Granaten eingesetzt hat. Diese sind weitaus gefährlicher als Pfefferspray. Die Demo-Sanitäter*innen berichten von ca. 250 Versorgungen von Personen, die durch CS-Gas in Mitleidenschaft gezogen wurden. Klar ist, dass dies keine realistischen Zahlen widerspiegelt, da viele Demonstrant*innen sich selbst „behandelt“ haben.
Bereits in den Tagen vor dem 18. März trat die Polizei massiv in dem von ihr als „Gefahrengebiet“ deklarierten Bereich rund um die EZB auf. Zahlreiche Menschen wurden gezwungen, sich Leibesvisitationen zu unterziehen, ihre Personalien wurden erfasst, zum Teil wurden Gegenstände beschlagnahmt.
Wir gehen davon aus, dass es in der nächsten Zeit zu Hausdurchsuchungen kommen kann, da eine Hausdurchsuchung auch schon bei einem relativ geringen Tatverdacht angeordnet werden kann. Dabei können sich die Ermittlungsbehörden nicht nur für offenkundig belastendes Material interessieren, sondern könnten beispielsweise auch nach Kleidungsstücken, auffälligen Schuhen oder Bildmaterial suchen.
Daher: lasst möglichst keine belastenden Sachen bei euch rumliegen und verschlüsselt oder löscht sensible Daten auf dem Rechner und dem Handy.
Außerdem verweisen wir alle, die mit staatlicher Repression wegen der Proteste rechnen, auf unsere Tipps zum Erstellen eines Gedächtnisprotokolls (http://ea-frankfurt.org/gedaechtnisprotokoll).
Es gibt jetzt schon viel Legendenbildungen und Gerüchte, die unter Umständen der Polizei in die Hände spielen können.
Wir sagen dazu: Anna und Arthur halten’s Maul !!!
Freiheit für Federico !!!
AG Antirepression, 24.3.2015
www.notroika.org/antirepression
www.ea-frankfurt.org
Demosanis Frankfurt
http://frankfurt.rote-hilfe.de/
Soliseite auf Facebook für Fede
Twitter: @AntiRep_Ffm
Spenden für Fede:
Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
BLZ: 43060967 GLS-Bank
Zweck: FreeFede
blockupy // antirepression // be prepared
Morgen, 18.03.2015, ist es soweit: die neue EZB (Europäische Zentralbank) wird eröffnet. Es wird jede Menge Protest auf diversen Ebenen geben.
Wir als Rote Hilfe werden die Proteste begleiten und versorgen euch mit Infos rund um das Thema Antirepression.
Die AG Antirepression hat die wichtigsten Infos und Nummern
zusammengestellt.
Diese Telefonnummern solltet ihr dabei haben:
Ermittlungsausschuss: 0160 – 95 65 74 26
Emotionale Erste Hilfe: 0152 – 16 22 02 09
Knast-Shuttle: 0152 – 16 21 92 54
Und folgende kurze Infobroschüren solltet vorher gelesen haben:
- Verhaltenstipps bei Demos
- Was tun wenn’s brennt?
- Straßenmedizin Broschüre
Tränengas und Pfefferspray
// seid vorbereitet // seid solidarisch // achtet aufeinander //
Nächste Verhandlung Georg-Voigt-Straße: Di. 24.02.15, 13.30Uhr
Verhandlung gegen eine Aktivistin, der vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen “Leerstelle” eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, die sich im Besitz der städtischen ABG Holding befindet.
Treffpunkt: 13:20 am Amtsgericht Frankfurt Gebäude E
24. Februar 2015 // 13.30 Uhr // Amtsgericht Frankfurt // Raum 27_E, 2. OG
Zeigt euch solidarisch und kommt zahlreich!
Weiterer Prozess Hausbesetzung Georg-Voigt-Straße
21. Januar 2015 // 15 Uhr // Amtsgericht Frankfurt // Raum 23_E
Verhandlung gegen eine Aktivistin, der vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen “Leerstelle” eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, die sich im Besitz der städtischen ABG Holding befindet. Treffpunkt: 14:50 am Amtsgericht Frankfurt Gebäude E
Zeigt euch solidarisch und kommt zahlreich!
Blockupy Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 15.1.15
Die Betroffene war zwar nicht im Kessel, klagt aber trotzdem zu Recht gegen den Pfefferspray-Einsatz und das Aufhalten der Demonstration durch den Polizeieinsatz.
Termin: Donnerstag 15.1. um 11 Uhr, Saal 1 Verwaltungsgericht Ffm, Adalbertstraße 18
Kommt und zeigt euch solidarisch!
[M31] Hausdurchsuchungen in NRW und Hessen
Am Dienstag den 9.12.2014 führte die Polizei in Krefeld (NRW) und Marburg (Hessen) insgesamt 4 Hausdurchsuchungen durch, welche im Zusammenhang mit der M31 Demonstration in Frankfurt/Main am 31.3.2012 stehen. Konkret geht es um den vermeintlichen Angriff auf einen Bullen in der Demonstration. Das Ermittlungsverfahren wurde ursprünglich wegen versuchten Totschlags geführt, was den Bullen umfangreiche Ermittlungsbefugnisse einräumte. Es wurde zwischenzeitlich jedoch auf gefährliche Körperverletzung heruntergestuft. Beschlagnahmt wurden sämtliche gefundenen Datenträger, Computer und Handys. Gesucht wurde ebenfalls nach bestimmten ominösen Kleidungsstücken.
Einige der jetzt Beschuldigten wurden am 31.3.2012 auf der M31 Demonstration in Frankfurt eingekesselt, bzw festgenommen und anschließend erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen. Ein Strafverfahren war eingeleitet und später eingestellt worden. Im damaligen Einstellungsbescheid wurde mitgeteilt, dass für die Zeit des 31.3 2012 die Verkehrsdaten des mitgeführten Handys erhoben wurden. Mindestens eine von den Hausdurchsuchungen betroffene Person war gar nicht auf der Demonstration, sondern geriet offenbar lediglich durch das Kommunikationsverhalten per Telefon ins Raster. Es ist davon auszugehen, dass die Verbindungsdaten der Telefone zumindest aller Festgenommenen aufgezeichnet wurden. Der Umfang der Ermittlungen lässt sich derzeit noch nicht absehen.
Vermutlich sollen die Hausdurchsuchungen einen abschreckenden Effekt auf die zukünftigen erwarteten Krisen- und Antikapitalismusproteste haben. Wir sagen jedoch: Jetzt erst recht. Ein weiterer guter Grund am 18.3.2015 nach Frankfurt zu kommen, und nicht nur gegen die Eröffnung der EZB zu demonstrieren, sondern am Tag der politischen Gefangenen auch gegen Repression und Einschüchterung.
Alle auf der M31-Demo wie auch den Blockupy-Aktionen seit 2012 polizeilich erfassten Genoss*innen sollten das bedenken. Natürlich nochmal durchgehen, ist die Wohnung aufgeräumt, sind bei Aktionen getragene Klamotten verlegt und sind Datenträger verschlüsselt? Wer sich darüber hinaus angesprochen fühlt sollten sicherlich zu anderen Aktionen, insbesondere zu antikapitalistische Demos in FFM, nicht in den selben Klamotten wie bei Blockupy und M31 gehen und sein (privates) Handy zuhause lassen.
Somit lassen wir gemeinsam die Bullen ins Leere laufen. Wir lassen auch über 2 1/2 Jahren nach der M31-Demo die Betroffenen der Repression nicht alleine! Lassen wir ihnen eine ordentliche Antwort zukommen! Gegen die Einkesselungen und Festnahmen, gegen ihre Hausdurchsuchungen und ihre Anklagen setzten wir unsere Solidarität und unseren Widerstand!
Wenn ihr Probleme wie Vorladungen oder Durchsuchungen bekommt, euch Besonderheiten (bei Einstellungen) auffallen, oder ihr Hilfe braucht, meldet euch direkt bei uns, wir unterstützten euch solidarisch. Schafft Solidarität, lasst die die Betroffenen nicht alleine, schafft mit Party, Konzerten oder sonstwie Kohle ran, macht Veranstaltungen und seid weiter widerständig und aktiv gegen Kapitalismus und Unterdrückung!
Rote Hilfe Frankfurt
Blockupy AG Antirep
Prozess gegen Hausbesetzer*in
Freitag 19.12.2014 9.00 Uhr // Amtsgericht Bad Homburg, Raum 103 // An der Steinkaut 10 – 12
Verhandlung gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen „Leerstelle“ eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, die sich im Besitz der städtischen ABG Holding befindet. Gemeinsame Fahrt nach Bad Homburg: Hauptbahnhof Frankfurt, S5 Richtung Friedrichsdorf, Gleis 104, Abfahrt 07:54 Uhr
3 x Solidarität – 3 Verhandlungen am 5.12
Freitag 5.12.2014 um 13 Uhr Amtsgericht in der Hammelgasse 1, im 1. OG Raum 15_E.
Auf der Aussage eines einzelnen Polizisten basierend und ohne einen
Geschädigten, wird einem Aktivisten das Verfahren wegen gefährlicher
Körperverletzung gegenüber einem Polizeibeamten gemacht. Das soll Freitag
morgens bei der Bankenumzingelung während der Blockupy Aktionstage 2013
geschehen sein. Zeigt euch dieser Repression entgegen solidarisch, denn gemeint
sind wir alle!
5.12.2014 9.00 & 11:30Uhr // Amtsgericht Bad Homburg // An der Steinkaut 10 – 12 Verhandlung gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen “Leerstelle” eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, die sich im Besitz der städtischen ABG Holding befindet. Gemeinsame Fahrt nach Bad Homburg: Hauptbahnhof Frankfurt, S5 Richtung Friedrichsdorf, Gleis 104, Abfahrt 07:54 Uhr Kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch! Weitere Informationen unter: http://raumstattrepression.blogsport.eu/
Sei kein*e Anfänger*in..! – Oder sei einfach besser als die Polizei
Sei kein*e Anfänger*in..!1 – Oder sei einfach besser als die Polizei
Bilanz und Information der Blockupy/NoTroika AG Antirepression
Am #act-Tag des Blockupy-Festivals am vergangenen Samstag (22.11.2014) beteiligten sich gut 3.000 Menschen an der Demonstration gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika. Aktive aus vielen europäischen Ländern hatten sich am Wochenende zum Blockupy Festival #talk #dance #act getroffen. Die angekündigte tatkräftige Unterstützung der Krisenakteure beim Umzug in die neue Europäische Zentralbank im Frankfurter Osten wurde kreativ und phantasievoll von den Demonstrant*innen aufgegriffen.
Gut und gerne 100 Aktivist*innen gelang es die Tore, Mauern und Zäune zu überwinden und über das Gelände bis zum Foyer des Hauptgebäudes zu gelangen. Dort wurden Transparente aufgespannt, die Zufahrtswege mit Parolen verschönert und die Gebäude und Glasfassaden farblich markiert.
Es gelang allen an dieser Aktion Beteiligten das Gelände weitgehend unbehelligt wieder zu verlassen. Jedoch möchten wir davor warnen, euch wegen keiner direkten Festnahme vor Ort in Sicherheit zu wiegen, was dann zu Unvorsichtigkeit im Nachhinein führt.
Die polizeilichen Schutzmaßnahmen liefen zunächst ins Leere und Lücken wurden taktisch geschickt ausgenutzt. Es trifft allerdings nicht zu, dass die Polizei nicht vorbereitet war oder gar nicht so, wie es alle kennen, auch gehandelt hätte: Dutzende Verletzte auf Seiten der Demonstrant*innen zeigen das. Es wurde getreten, geschlagen und massiv Pfefferspray eingesetzt.
Die Polizei hatte die Demo zwar nicht eng begleitet, aber von Anfang an zeichneten Beweissicherungstrupps unentwegt mit Video auf – das gilt für die Situation, als Bengalos während der Demo gezündet wurden, ebenso wie für die Überwindung der Zäune an der Sonnemannstraße und das Markieren der EZB. An der EZB war zu bemerken, dass die Bullen das Aktionsareal weiträumig und massiv abgefilmt haben.
Auch Stunden nach dem Ereignis waren Polizeistreifen unterwegs und versuchten konkrete Personen ihren aufgenommenen Fotos und Video zu zuordnen. Hierbei nahmen sie mindestens drei Personen fest. In diesem Zusammenhang behauptet die Pressemitteilung der Polizei beim vorübergehend festgenommenen Mann aus Thüringen „Waffen“ beschlagnahmt zu haben – und erweckt so den Eindruck als wären „Waffen“ auf der Demonstration gewesen.
„Wir interpretieren dies als Versuch, die Öffentlichkeit auf repressive Maßnahmen einzustimmen, weil die behauptete polizeiliche „Zurückhaltung“ Ergebnis ihres schlechten Images nach dem Blockupy-Kessel von 2013 ist“, sagte Erna Wohltat von der AntiRepAG.
Inzwischen versucht die Polizeiführung offensichtlich ihre misslungene Verteidigung des EZB-Neubaus mittels Drohungen wettmachen zu wollen: alle „Straftaten“ seien gefilmt worden – und die Täter würden ermittelt. In der Presse ist zu lesen, dass das Direktorium der EZB Strafanzeige gestellt hätte.
Tipps konkret: Ihr solltet unter keinen Umständen mit den selben Klamotten zu den nächsten Aktionen (in Frankfurt oder woanders) gehen; wenn diese farbverschmiert sind und/oder ihr mit diesen Klamotten auf dem Gelände der EZB wart, solltet ihr überlegen diese Kleider weg zu tun, so dass sie bei einer eventuellen Hausdurchsuchung nicht gefunden werden können. Ihr reduziert damit jede vermeintliche Zuordbarkeit, was wir euch sehr ans Herz legen! Lasst euch von diesen Tipps nicht einschüchtern, es geht darum einen möglichst guten Umgang zu finden und es den Repressionsbehörden so schwer wie möglich zu machen.
Erna Wohltat von der AntiRepAG sagte dazu: „Die Aktivist*innen von Blockupy und NoTroika sollen und werden sich davon nicht bange machen lassen. Sollte es jedoch bei Einzelnen zu Anklagen kommen, werden alle solidarisch handeln. Niemand wird allein gelassen“.
Die AntiRepAG weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Mensch einer polizeilichen Vorladung folgen muss. Alle können die Aussage verweigern, um sich und andere nicht zu belasten. Als Beschuldigte*r hast du prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern!
Infos zu Vorladungen und Aussageverweigerung findet ihr bei www.ea-frankfurt.org und www.frankfurt.rote-hilfe.de
Die AntiRepAG war u.a. mit mehreren Teams von Demo-Sanis vor Ort auf der Straße. An die 40 Verletzte mussten behandelt werden, mehrheitlich Augenverletzungen durch Pfefferspray, aber auch Handverletzungen, Prellungen und Verstauchungen. Das unterstreicht auch nochmal die Notwendigkeit sich dagegen mit entsprechenden Visieren, Brillen, Kappen etc zu schützen.
Nach der Demo wurden dem Ermittlungsausschuss (EA) mehrere Personalien- und Identitätsfeststellungen gemeldet. In einigen Fällen wurden (vermutete) Demonstrant*innen nicht nur kontrolliert und durchsucht, sondern auch videographiert. So u.a. Jugendliche auf der Skatebahn hinter der EZB, denen vorgeworfen wurde, sie hätten die gleiche Farbe an den Klamotten, die auch an den EZB-Scheiben gelandet sei. Gegen andere wurden Verfahren wegen „Sachbeschädigung“, „Haus- und Landfriedensbruch“ angedroht und einige bereits eingeleitet.
Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass der aktuelle Versuch eines schön-Wetter-Image (vor Ort harmlos und nett, die Leute auf dem Heimweg abfangen) bereits seit dem Kessel von 2013 angewandt wird und andernorts auch sehr verbreitet und mit entsprechender Überwachung (technisch wie Zivis) ausgebaut ist.
Informiert uns über Vorladungen, Durchsuchungen, Festnahmen in diesem Zusammenhang – damit wir auch einen Überblick bekommen und alle informieren können. Schreibt an antirep(ät)blockupy-frankfurt.org sowie informiert unverzüglich die Rechtshilfegruppen eures Vertrauens in eurer Nähe.
Wenn ihr keinen Kontakt bekommt, aus unserer Region seid, oder das weitere Vorgehen absprechen wollt meldet euch bei den Frankfurter Rechtshilfegruppen:
AG Antirep: antirep (ät) blockupy-frankfurt.org http://www.notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression PGP/GPG-PublicKey
EA-Frankfurt (info(ät)ea-frankfurt.de / ea-frankfurt.de)
(nächste Sprechstunde 12.12 im club Voltaire)
Rote Hilfe Frankfurt (ffm(ät)rote-hilfe.de / frankfurt.rote-hilfe.de)
(Sprechstunde jeden 2 und 4 Montag im Monat im Cafe Exzess)
PS: Die von der AntiRepAG erstmalig zur Verfügung gestellten #act-bags kamen sehr gut an. Zahlreiche Demonstrant*innen trugen sie und hatten so für alle sichtbar nicht nur die Telefon-Nr. des EA immer dabei, sondern auch die Infos zum Verhalten bei Demos, Vorladungen und Festnahmen.
AG AntiRepression
Spendenkonto für Antirepression: Libertad! Konto: 8020068500 GLS Gemeinschaftsbank (BLZ 43060967) Zweck: „Anti.Rep.Blockupy“
1Laut Polizei Frankfurt in der FAZ waren die Aktivist*innen welche die EZB stürmten eben keine Anfänger*innen..
Anquatschversuche
In den vergangenen Monaten gab es eine unerfreuliche Häufung von Anquatschversuchen. Uns wurden mehrere Fälle zugetragen, in denen Polizei und VS versuchten, Personen aus dem Umfeld linksradikaler Strukturen in Frankfurt und Umgebung zur Preisgabe von Informationen über diese zu bewegen. Mit diesen Vorfällen sind die Betroffenen adäquat umgegangen: sie haben jede Zusammenarbeit verweigert und sich nicht einschüchtern lassen. Denn darin besteht die große Gefahr von solchen Anquatschversuchen: selbst für die Behörden erfolglose Gespräche können unsere Zusammenhänge gefährden, in dem sie Genoss_innen verunsichern und entsolidarisieren. Weiterlesen
Anstehende Prozesse wegen Hausbesetzung
Update: 28.11: Jetzt 2 Prozesse am Freitag 5.12.2014 9.00 & 11:30Uhr // Amtsgericht Bad Homburg // An der Steinkaut 10 – 12 Verhandlung gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen „Leerstelle“ eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, die sich im Besitz der städtischen ABG Holding befindet. Gemeinsame Fahrt nach Bad Homburg: Hauptbahnhof Frankfurt, S5 Richtung Friedrichsdorf, Gleis 104, Abfahrt 07:54 Uhr Kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch! Weitere Informationen unter: http://raumstattrepression.blogsport.eu/
Montag 24.11.2014 9.00 Uhr // Amtsgericht Frankfurt am Main // Gerichtsstraße 2 Verhandlung gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen „Leerstelle“ eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, die sich im Besitz der städtischen ABG Holding befindet. Kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch! Weitere Informationen unter: http://raumstattrepression.blogsport.eu/
Solidarität gegen Repression: Gegen Nazis, Alltagsrassismus und die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement!
Am 1. Mai 2013 ist es tausenden Antifaschist*innen gelungen, eine NPD-Kundgebung am Frankfurter Ostbahnhof zu verhindern. Dies war möglich, weil wir den Nazis in einem breiten Bündnis durch die Blockade von Straßen und Gleisen alle Zufahrtswege nach Frankfurt versperrt haben.
Doch die Blockadeaktionen, die in Medien und Stadtpolitik vielfach als „Erfolg des demokratischen Frankfurts gegen Nazis“ gefeiert wurden, waren für viele Aktivist*inen mit erheblichen Repressalien verbunden. Etwa tausend Gleisblockierer*innen wurden von der Polizei eingekesselt, gewaltsam geräumt und viele verletzt. Danach wurden sie dazu aufgefordert, ein „Verwarnungsgeld“ von 35 Euro wegen „unbefugten Aufenthalts auf den Gleisen“ zu zahlen. Gegen ca. 100 Personen, die sich bis heute weigern, diesen Betrag zu zahlen, laufen seit September 2014 Bußgeldverhandlungen vor dem Amtsgericht Potsdam. Das dortige Gericht hat die ersten Verfahren zwar in den Hauptverhandlungen eingestellt, zu diesem Schritt zeigt es sich aber nur bereit, wenn alle Betroffenen einzeln in Potsdam erscheinen und ihre Prozesseüber sich ergehen lassen. Weiterlesen
Anquatschversuch in Frankfurt/Main am 09.10.2014
Vor 2 Wochen ist es zu einem Anquatschversuch durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Frankfurt gekommen. Dieser ist nicht der erste uns bekannte Versuch in diesem Jahr, seitens des Landes Hessen, in Kontakt mit der linken Szene zu treten um an Informationen zu gelangen. Auffallend ist, dass es sich in allen Fällen um noch relativ junge Menschen gehandelt hat. Im folgenden eine Situations- sowie Personenbeschreibung des Vorfalls:
„Am 09.10.2014 um circa 12:20 Uhr versuchten zwei Männer des Landesamtes für Verfassungsschutz mich anzusprechen. Dies geschah am Parkplatz an der Mannheimer Straße hinter dem Hauptbahnhof Frankfurt‘s. Als ich von einem Kiosk gegenüber des Parkplatzes wieder zurück zur Fernbushaltestelle gehen wollte hörte ich von hinten eine männliche Stimme „Entschuldigung“ sagen, woraufhin ich mich umdrehte. Nun fragte der erste der beiden ob ich „der …“ sei, was ich bejahte. Daraufhin hielt er mir einen blauen Ausweis unter die Nase, worauf „Landesamt für Verfassungsschutz“ stand, ein Bild von ihm abgebildet war und der Name Bruchhäuser stand, den Vornamen verdeckte er mit dem Finger. Dann sagte selbiger, dass sie sich gerne mal mit mir unterhalten würden und ob ich kurz Zeit hätte. Dies verneinte ich sofort. Dann fragte er ob ich in den nächsten Tagen Zeit für ein Treffen mit ihnen hätte, was ich wiederrum konsequent verneinte. Daraufhin ging ich weg.
Der erste Mann, der gesprochen hatte, war mittelgroß, hatte lange, dunkle, lockige Haare und einen 3 Tage Bart. Er trug eine schwarze Jacke und war circa 45 Jahre alt. Der zweite Mann sprach gar nicht, grinste nur. Er war Ende 20/Anfang 30. Er hatte braunes, grau-meliertes Haar, trug eine Brille und einen leichten Bart. Er hatte blaue Jeans und einen dunklen Parka an.“
Falls ihr derartige Vorfälle selbst erfahrt oder mitbekommt, wendet euch an die örtlichen Strukturen der Roten Hilfe und schreckt nicht davor zurück, diese Vorfälle auch zu veröffentlichen.
Anna und Arthur halten’s Maul – bleibt stabil!
Die Rote Hilfe fordert: Aufhebung des PKK-Verbots jetzt!
Pressemitteilung, Göttingen, den 08.10.2014
Die Rote Hilfe fordert: Aufhebung des PKK-Verbots jetzt! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
Am gestrigen Dienstagabend sind in Hamburg und Celle Solidaritätskundgebungen mit der von der Eroberung bedrohten kurdischen Stadt Kobane von Salafisten gewaltsam angegriffen worden. Allein in Hamburg waren an den Angriffen ca. 400 Islamisten beteiligt.
Die Hamburger Polizei sprach sofort in bekannter totalitarismustheoretischer Diktion von „gewalttätigen Ausschreitungen rivalisierender Gruppen“. Das Bundeskriminalamt (BKA) verortet in einer durch den „Spiegel“ bekanntgewordenen Lageeinschätzung eine akute Gefahr nicht etwa in erster Linie bei den Anhänger*innen eines islamistischen Terrorstaats, sondern bei den Sympathisant*innen der kurdischen Befreiungsbewegung: „Gerade in Kreisen junger PKK-Anhänger sei bereits jetzt eine „starke Emotionalisierung“ festzustellen, die eine ohnehin bestehende Gewaltbereitschaft weiterhin erhöht haben dürfte.“ Weiterlesen
Prozess Besetzung Georg-Voigt-Straße 10
Prozess gegen Aktivist_in, die am 15.03.2014 die leerstehende Georgt-Voigt-Straße 10 besetzt gehalten haben sollen
Dienstag 30. September 2014 – 10.45 Uhr
Amtsgericht Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst –
Zuckschwerdtstraße 58
Weitere Infos: http://raumstattrepression.blogsport.eu/
***Kommt zahlreich***
Prozess gegen die Stadt Frankfurt wegen Hausverbots gegen Kriegsgegner*innen
Achtung verschoben: am Mo, 22.9. 6.10 um 11:30 Uhr im Verwaltungsgericht Ffm Saal 6 / Adalbertstraße 18/ Frankfurt/ Main
Kriegsgegner*innen klagen die Stadt Frankfurt wegen Hausverbots an!
Liebe Freund*innen, liebe Kriegsgegner*innen,
am „Volkstrauertag“ letzten Jahres, am 17.11.2013, führte die Stadt Frankfurt eine „Gedenkveranstaltung“ in der Paulskirche durch, zu der sie auch Bundeswehrsoldaten eingeladen hatte. Weiterlesen
Bußgeldprozesse in Potsdam ab 22.9.
Am 22.9. um 15.30 Uhr – nächster Bußgeldprozesse in Potsdam wegen Antinaziblockade in Frankfurt am Main Treffpunkt ist um 15 Uhr vor dem Haupteingang, Jägerallee 10-12.
Zeigt euch solidarisch – Kommt vorbei!
[1 Mai FFM] Bußgeldprozess in Potsdam verschoben
Achtung, der für Mi 20.8 in Potsdam angekündigte erste Bußgeldprozess wurde kurzfristig abgesagt. Hiermit entfällt auch die angekündigte Kundgebung vor dem Amtsgericht in Potsdam.
Die nächsten Prozesstermine sind für den 8.9 um 15.15 Uhr und den 11.9 angekündigt.
Wir werden selbstverständlich dann zum nächsten Porzesstermin wieder da sein. Und wir werden uns selbstverständlich immer und überall den Nazis entgegen stellen, eure Gerichte können uns davon nicht abhalten. Weiterlesen
Bußgeldprozesse in Potsdam ab 20.8
Am 20. 8 Bußgeldprozesse in Potsdam wegen Antinaziblockade in Frankfurt am Main // Kundgebung vor dem Amtsgericht Potsdam, anschließend gemeinsamer Prozessbesuch
*Erste Bußgeldverhandlungen zum 1. Mai 2013 in Frankfurt // Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch*
*Update 13.8: Sehr gut, die 3 Verfahren vor dem Frankfurter Jugendgericht wurden eingestellt* Am Mittwoch, dem 13. August, finden vor dem FrankfurterJugendgericht die ersten Bußgeldverhandlungen gegen Antifaschist*innen im Zusammenhang mit den Aktionen am 1. Mai 2013 statt. Dies ist der Auftakt einer Reihe von Verhandlungen gegen über 100 Personen, denen nach der erfolgreichen Blockade der Nazis am
1. Mai 2013 vorgeworfen wird, sich an diesem Tag „unbefugt auf den
Gleisen“ in der Nähe des Ostbahnhofs „aufgehalten“ zu haben, und die sich nicht auf
das von der Bundespolizei verhängte Bußgeld eingelassen haben. Während allen über
21-jährigen Personen ab September Verhandlungstermine in Potsdam
bevorstehen, handelt es sich bei den jetzt angesetzten Terminen in Frankfurt um
Verhandlungen gegen mehrere Jugendliche und Heranwachsende.
Wir sind mit den vorgeladenen Leuten solidarisch und rufen dazu auf, die
Verhandlungen gemeinsam zu besuchen. Denn die Betroffenen stehen nicht wegen 35 Euro
Verwarnungs-geld vor dem/r BußgeldrichterIn, sondern aufgrund einer legitimen
antifaschistischen Aktion, die eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert hat und von
vielen Menschen und Gruppen getragen, unterstützt und befürwortet wurde. Was immer auch
am Ende der Verhandlungen herauskommt: Es bleibt richtig, sich den Nazis, wo
immer sie auch auftauchen, offensiv in den Weg zu stellen. Und es ist konsequent, die
dafür verhängten staatlichen Sanktionen nicht einfach zu akzeptieren.
*Kommt zu den Verhandlungen am 13. August 2014!*
/Der erste uns bekannte Prozess beginnt um 10 Uhr vor dem Amtsgericht
Frankfurt,//Gerichtsgeb//äude E, Hammelsgasse 1, Raum 3 E, 1. OG. Alle Verhandlungen
gegen / /Personen zwischen 18 und 21 Jahren sind öffentlich./
Treffen zur *Prozessbegleitung um****9.30 Uhr***am Gerichtsgebäude E,
Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache)
*Widerstand gegen Nazis bleibt legitim.*
*Niemand bleibt alleine.*
/
//Leute aus Soliplenum, RH und EA Ffm.//
//Weitere Infos auf: www.plenum1mai.blogsport.de/
Freispruch im ersten M31-Demo Prozess!
Frankfurt 01.08.14
Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt:
Am Donnerstag dem 31. Juli 2014 fand vor dem Frankfurter Amtsgericht der erste Prozess aufgrund der M31 Demonstration im März 2012 statt. Dem Angeklagten wurden gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Vermummung vorgeworfen. Aufgrund ungenügender Indizien und intransparenter Beweisaufnahmen entschied der Richter auf Freispruch.
Über zwei Jahre nach der M31 Demonstration, die im Rahmen deseuropean day of action against capitalism statt fand, kam es gestern zum ersten Prozess. Mehr als 6000 Aktivist_innen waren im März 2012 auf die Straße gegangen, um gegen Kapitalismus und das europäische Krisenregime zu protestieren. Bei der Demonstration kam es zu einer gewaltsamen Trennung der Protestierenden durch die Polizei und der Einkesselung mehrerer 100 Demonstrant_innen, die über Stunden im Kessel festgehalten wurden. Im August 2013 wurde der Kessel und die Verbringung einiger nach Wiesbaden von dem Frankfurter Landgericht als rechtswidrig erklärt.
Der am gestrigen Donnerstag vor Gericht stehende Beschuldigte soll auf dieser Demonstration vermummt einen Stein geschmissen haben und wurde aufgrund von Videomaterial und Fotos während der Blockupy Aktionstage 2012 anscheinend wiedererkannt und kontrolliert. Der erste, von zwei als Zeugen geladenen Polizisten, ist für die damals zuhauf entstandenen und gesammelten Videoaufnahmen und Fotos zuständig. Auf diesen meinte er eine Person an ihrer Kleidung ausmachen zu können, die einen Stein wirft und die er Monate später in ähnlicher Bekleidung wiedererkannte. Da nicht zu erkennen war, in welche Richtung der Stein flog und auch eine verletzte Polizistin, die zuvor in Saarbrücken vernommen wurde, nicht sagen konnte, wer den Stein geworfen haben soll, passte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in versuchte gefährliche Körperverletzung an.
Der zweite Polizeibeamte war mit der Kontrolle während der Blockupy Tage beauftragt. Er hatte von seinem Kollegen, dem ersten Zeugen, per Telefon den Auftrag erhalten die Personalien des Beschuldigten sicher zu stellen. Dabei blieb allerdings unklar, wie der sich zu diesem Zeitpunkt im Polizeipräsidium befindende Polizist, den Angeklagten, als den Demonstranten der M31 Demonstration identifizieren konnte. Er konnte seinem Kollegen per Handy scheinbar genau beschreiben welche Person er festnehmen sollte, obwohl er nicht anwesend war. Es blieb die Frage offen, wie das möglich war, ob über einen Zivilbeamten oder Überwachungskameras bleibt dabei Spekulation. Eindeutig belastend waren die Aussagen der beiden Zeugen allerdings nicht.
Dennoch forderte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung, sowie 150 Stunden gemeinnützige Arbeit für den schweren Fall von Landfriedensbruch, versuchter schwerer Körperverletzung und den Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Die Verteidigung plädierte aufgrund der konstruierten Beweise, das Videomaterial zeigte nur kleine Ausschnitte der Demonstration, der dubiosen Wiedererkennung bei Blockupy und der Ungewissheit, inwieweit Zivilbeamte vor Ort waren oder das Geschehen sogar mitgestaltet hatten, auf Freispruch. Nach einer kurzen Pause schließt sich der Richter dem Verteidiger an und spricht den Angeklagten frei. Auch für ihn konnte die Identifizierung nicht eindeutig festgestellt werden und die Indizienkette genügte nicht für eine Verurteilung.
Es bleibt abzuwarten, ob die gestrige Verhandlung der einzige M31 Prozess bleibt, klar ist allerdings, dass wir weiterhin solidarisch der staatlichen Repression entgegentreten.
Für Rückfragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung, über eine Veröffentlichung freuen wir uns sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Rote Hilfe Frankfurt/Main
Erster Prozess wegen M31 Demo 2012 *** MORGEN 31. Juli ***
Etwas kurzfristig, aber wichtig:
Morgen findet der erste Prozess wegen der M31 Demo 2012 in Frankfurt/Main statt!
Donnerstag, 31.Juli 2014 um 14.15 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E Saal 11
Kommt alle zur Unterstützung!!
Anstehende Prozesse in Potsdam – 1.Mai 2013!
Es gibt die ersten Vorladungen zum Bußgeldprozess in Potsdam wegen der Gleisblockade am 1.Mai 2013 in Frankfurt. Daher findet am kommenden Freitag, den 18.07.14 um 19 Uhr ein Betroffenenplenum im Klapperfeld statt.
Wir wollen auf dem Treffen unser gemeinsames Vorgehen diskutieren.
### Betroffenenplenum – 18.07. – 19 Uhr – Klapperfeld Frankfurt ###
Was bestimmt unser Leben? Ausbruch aus der digitalen Totalerfassung
Wer sich gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch das Ausspionieren jeglicher Netzdaten, gegen DNA-Datenbank und Kameraüberwachung politisch aktiv zur Wehr setzen will, sollte auch mit der Preisgabe der eigenen Alltagsdaten nicht nur sparsamer, sondern vor allem strategisch umgehen. Gerade das Zusammenführen unserer verschiedenen Aktivitäten, Interessen, Neigungen, Einkäufe und unserer Kommunikation
zu einer integralen digitalen „Identität“ ist die Grundlage für die Mächtigkeit von schnüffelnden Analysewerkzeugen.
Eine Veranstaltung nicht nur für politisch aktive Leute. Mit Infos zur digitalen Erfassung und mit Ideen, um den alltäglichen Übergriff zu verweigern und aktiv anzugreifen.
Veranstaltung am Dienstag, 8. Juli, 19 Uhr
im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld,
Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt am Main
Und als zusätzlicher Tipp: am selben Ort am 16.7: Freihfahrt in den Knast, eine Diskussion über Schuld und Schulden, Gefängnis und Gefängniskritik der Gruppe KNAS
Einstellung im „Scheiß-Bullen“-Prozess
Kurzbericht vom zweiten Strafprozess auf Grund der Anti-Nazi-Aktionen vom 1. Mai 2013
Über ein Jahr nach der Gleisblockade, mit der am 1. Mai 2013 eine Nazi-Kundgebung in Frankfurt verhindert werden konnte, endete auch der zweite Strafprozess gegen einen Antifaschisten mit einer Einstellung des Verfahrens. Dem Angeklagten war auf Grund der Aussagen dreier Beamter der Bereitschaftspolizei Mainz vorgeworfen worden, einen behelmten und mit Schutzschild bewaffneten Polizisten verletzt und als „Scheiß-Bullen“ beleidigt zu haben. Weiterlesen
Einstellung im ersten Strafprozess wegen dem 1. Mai 2013
Kurzbericht zur heutigen Verhandlung gegen Antifaschist*in
++Nach längerer Zeugenvernehmung Einstellung wegen Gringfügigkeit gegen geringe Auflagen++
*Anstehende Prozesse gegen Antifaschist*innen in Frankfurt am Main*
Am 1. Mai 2013 räumten Polizisten gewaltsam rund tausend Antifaschist*innen von den Gleisen am Ostbahnhof. Mit mehreren Blockaden war es zuvor gelungen, eine Nazi-Kundgebung zu verhindern. Ein massives Aufgebot der Polizei kesselte die Blockierer*innen auf den Schienen ein und räumte sie unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Alle Anwesenden wurden abgefilmt, die Personalien festgestellt und einige vorübergehend in Gewahrsam genommen. Viele Menschen wurden bei der Räumung verletzt, eine Person so schwer, dass sie mehrere Tage im Krankenhaus bleiben musste.
*Prozess zur Kriminalisierung antifaschistischen Protests am 16. Juni*
Einem Marburger Antifaschisten wird Versuchte Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Am 16. Juni soll vor dem Amtsgericht Frankfurt verhandelt werden.
*Scheiß Bullen-Prozess am 25. Juni und 2. Juli*
Am 25. Juni und 2. Juli steht einer der Blockierer*innen in Frankfurt vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, einen behelmten und mit Schutzschild bewaffneten Polizisten mit der Faust am Kopf verletzt und als „Scheiß Bullen“ beleidigt zu haben. Nicht verhandelt wird die brutale Festnahme und Misshandlung des Angeklagten, der wie viele andere am 1. Mai von der Polizei verletzt wurde.
Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten und fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschist*innen! Antifaschismus bleibt legitim!
Kommt zu den Kundgebung vor dem Prozess:
*Montag, den 16. Juni, 13 Uhr*, Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache). Prozess um 13.30 Uhr in Raum E.
Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Marburg: 11:35Uhr, Marburger Hbf, Gleis 1
*Mittwoch, den 25. Juni, 9.00 Uhr*, Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache). Prozess um 9.30 Uhr in Saal II E. ?
Bitte achtet auf Änderungen und Aktualisierungen auf: http://frankfurt.rote-hilfe.de/
Veranstaltungsreihe im Juni
3.6 Kleine Moleküle, großer Effekt? DNA und Repression
5.6 Haftbedingungen und -verschärfungen in Griechenland
10.6 Freiheit für Josef!
alle 19:30 Uhr im ehm. Polizeigefängnis Klapperfeld
18.6 Hunderte solcher Helden – Der Aufstand jüdischer Gefangener im NS-Vernichtungslager Sobibór 19:30 Uhr im Cafe Exzess
und am 17.6 Mobiveranstaltung zu Halim Denez Demo im Internationalen Zentrum mit siempre antifa frankfurt. Demo: 21.06.2014 | 14.00 Uhr Hannover | Steintor
Am kommenden Dienstag wird die erste Veranstaltung mit dem Titel *Kleine Moleküle, großer Effekt? DNA und Repression* unserer Reihe rund um die Thematiken Repression, Knast und Widerstand stattfinden. Kommt zahlreich! 03. Juni um 19:30 ehem. Polizeigefängnis Klapperfeld
Die DNA-Datenbank des BKA wächst und wächst, und inzwischen sind schon über 1 Million DNA-Profile dort zentral gespeichert. Diese biologische Vorratsdatenspeicherung ist aber kaum Thema für die linke Szene, es sei denn, sie ist selbst konkret betroffen. In der Veranstaltung gibt es einen Überblick über den Stand der internationalen Vernetzung von polizeilichen DNA-Datenbanken, sowie die Rechtslage und polizeiliche Alltagspraxis in Deutschland. Beispiele von Widerstand und Strategien der Gegenwehr sollen diskutiert werden.
Eingeladen haben wir eine Person des Genetischen Netzwerks, welche einige
Hintergründe zum Thema DNA, Repression und Datenbanken erklären wird.
Darauf folgen:
05. Juni *Haftbedingungen und -verschärfungen in Griechenland*
10. Juni *Freiheit für Josef!*
jeweils 19:30 Uhr im ehem. Polizeigefängnis Klapperfeld
18. Juni *Hunderte solcher Helden? Der Aufstand jüdischer Gefangener im
NS-Vernichtungslager Sobibór*
19:30 Uhr im Café ExZess
und am 17. Juni um 20 Uhr *Infoveranstaltung „Halim Dener ?
gefoltert.geflüchtet.verboten.erschossen“*. mit siempre antifa frankfurt.
Friedberger Landstraße 116
Mobiveranstaltung für die Bundesweite Demonstration am 21.* *Juni | 14:00
Uhr | Hannover / Steintor | http://halimdener.blogsport.eu/
Weiterlesen
Einigung im Berufungsverfahren gegen Antifaschisten
Am 15.5.14 fand vor dem Landgericht Gießen der Berufungsprozess gegen einen Frankfurter Antifaschisten statt. Ihm wurde vorgeworfen bei einem Naziaufmarsch 2011 in Gießen Landfriedensbruch begangen und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben. Zusätzlich wurde ihm Rädelsführerschaft und Vermummung vorgeworfen. Weiterlesen
Update: Prozess am 8.5 verschoben
Der Prozess morgen am 8.5 gegen einen Antifaschisten wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Achtet auf weitere Ankündigungen.
Update: weiterer Prozess gegen Antifaschisten am 15.05.14
Am 15.05. um 9:00 Uhr wird vor dem Gießener Landgericht das Berufungsverfahren gegen einen Frankfurter Antifaschisten wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Rädelsführerschaft eröffnet. Weiterlesen
Aktuelle Prozesse gegen Aktivist*innen – Kommt alle vorbei!
Achtung: Aktuelle Prozesse gegen Aktivist*innen – Kommt alle vorbei!
In nächster Zeit stehen wieder einige Gerichtsprozesse gegen Aktivist*innen an. Durch öffentlichen Druck und kritische Begleitung von (Straf)-Verfahren konnte in der Vergangenheit immer wieder das Beste für unsere Freund*innen und Genoss*innen rausgeholt werden. Es ist wichtig das wir uns solidarisch zeigen und bei Prozessen diese Öffentlichkeit schaffen! Weiterlesen
@ Autonome und kurdische Gruppen
@ Autonome und kurdische Gruppen (bundesweit aktiv)
Dies ist ein Aufruf an die „Autonome und kurdische Gruppen (bundesweit aktiv)“ bezüglich ihres Indymedia-Posting vom Donnerstag 24.4.2014 um 16.52. Weiterlesen
Polizeistrategien bei Großveranstaltungen in Frankfurt – ein Interview bei radio x
Der EA und Jona von der Roten Hilfe Frankfurt geben in einem Interview Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen von Polizeistrategien.
Das ABS-Magazin schreibt hierzu:
Polizeikessel, polizeiliche Aufenthaltsverbote und massiver Einsatz von Pfefferspray bei M31, Blockupy ’12, der Gegenkundgebung zur NPD-Kundgebung am 1. Mai, Blockupy ’13, Flora/Antira/Esso-Häuser-Hamburg ’13/’14 und zuletzt die Antirepressionsdemo in Berlin im März – die Erfahrungen mit Großdemonstrationen in Frankfurt (und bundesweit) der letzten Zeit legen ein Nachdenken über eine Infragestellung des Demonstrationsrechts durch die Polizei nahe. Wir rekapitulieren die Protestchronologie seit 2012 mit Jona von der Roten Hilfe und Stephan vom Ermittlungsausschuß (EA) Frankfurt und wagen eine Analyse.
Zu hören ist das Interview unter Link
Erster Blockupyprozess – Kommt alle!
Nächster Prozesstag: vermutlich 30.4 Amtsgericht. Presse bisher: HR, FR, FAZ, FNP
Prozess wegen Blockupy 2013 am Mittwoch, 9. April 2014, um 12 Uhr im Amtsgericht in Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E, 1. OG
Tatvorwurf: „Strafsache wegen unerlaubter Waffenführung“.
Im vergangenen Jahr verhinderte die Polizei die Blockupy-Demonstration durch eine neunstündige Einkesselung der Demospitze, mit anschließenden, zum Teil brutalen Massenfestnahmen von fast 1000 TeilnehmerInnen. Auch außerhalb des Kessels gingen Polizisten mit Knüppeln und Reizgas massiv gegen DemonstrantInnen vor, etwa 400 Menschen wurden an dem Tag verletzt. Weiterlesen
Reclaim your Data! Computer Workshop Tag
Wir möchten euch auf folgenden Workshop am 12.4 hinweisen:
Wir wollen mit euch die Basics der Computernutzung üben. Nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden über die Aktivitäten der Geheimdienste NSA, GCHQ, BND und Co. herrscht große Unsicherheit bei Internetnutzer*Innen. Es wird oftmals mit dem Satz: „Die NSA weiß ja eh alles…“ resigniert. Zwar mögen sich viele Vermutungen bestätigt haben, aber aufgeben war noch nie unser Ding. Es ist möglich, sich bis zu einem gewissen Grad gegen den Datenhunger der Geheimdienste zu wehren. Weiterlesen
Prozess wegen „unerlaubter Musik“
Aus aktuellem Anlass – Hausbesetzung und Repression
Wir möchten darauf hinweisen das unsere Genoss*innen der Roten Hilfe in Hamburg unsere Broschüre über Hausbesetzung und Repression etwas überarbeitet haben und ihren lokalen Gegenbenheiten angepasst haben. Das Ergebnis wollen wir euch nicht vorenthalten, ihr findet das PDF hier.
Und natürlich speziell für den Frankfurter Raum: Unsere Version. In Kürze bieten wir wieder einen Was tun wenn´s brennt -Umgang mit Polizei und Justiz Workshop an, um gemeinsam unser Vorgehen gegenüber den Repressionsbehörden zu erarbeiten.
##### Aufruf des Betroffenenplenums #####
Verschoben – wichtig, der Prozess am 14.3 findet nicht statt, auch keine Kundgebung!
„Scheiß Bullen-Prozess“ am 14. März in Frankfurt
Die Rote Hilfe Frankfurt lädt ein…
*** Solibarabend zum Tag der politischen Gefangenen. Mit roten Getränken und Musik aus der Dose ***
Tag: Freitag 14. März Uhrzeit: 21 Uhr
Ort: Café ExZess, Leipzigerstr. 91, 60487 Frankfurt -Bockenheim
Solibarabend zum Tag der politischen Gefangenen. Mit roten Getränken und Musik aus der Dose
Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänge veranstalten bundesweit Veranstaltungen zur Situation von politischen Gefangenen und zur Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international.
Geschichte des 18. März
Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den KommunardInnen blutige Rache. Mehr als 30.000 Männer und Frauen wurden getötet, etwa 40.000 inhaftiert. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der sozialistischen, anarchistischen und kommunistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern lebt als die Geschichte eines Aufbruchs, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist, weiter. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der Kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet. Die Rote Hilfe erklärte 1923 den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“.
Nach dem Ende des Nazifaschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.
Blockupy-Update: Klageverzögerung und Vorladungen
Klagen gegen den Blockupy-Kessel 2013 kommen nicht voran – dafür erste Vorladungen gegen Gekesselte als Beschuldigte, Information der AG AntiRep v. 23.01.2014
Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts tragen zu können. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Seitdem versuchen zahlreiche Betroffene auch auf dem juristischem Wege das Demonstrationsrecht zu verteidigen. Gegen zahlreiche Polizeimaßnahmen wurden Klagen eingeleitet und Strafanzeigen gestellt. Aber bis heute konnte es noch zu keinem einzigen Vorgang kommen. Während im Dezember 2013 endlich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt festgestellt wurde, hat die Frankfurter Polizei dagegen erneut Widerspruch eingelegt. Das Frankfurter Polizeipräsidium will die Zuständigkeit von Amts- und Landgericht – weil das schon eine Vorentscheidung darüber wäre, ob es um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit oder um Strafverfolgung geht. Denn das war die Rechtfertigung für den Kessel: 1.000 Straftäter/innen (siehe dazu auch unsere Information v. 14.10.2013: Klagen und Strafverfahren wegen Blockupy Kessel)
Veranstaltung zur Auswertung der Krisenproteste in Frankfurt
„Ausnahmezustand“ – das Extrem als Kalkül. Frankfurter Großdemonstrationen ab 2012
Café Exzess, 27.01.2014 19.30 Uhr
Club Voltaire, 24.02.2014 19.30 Uhr
Ende März 2012 kam es im Verlauf einer antikapitalistischen Demo (bekannt auch als „m31“) u.a. zu Sachschäden und einem verletzen Polizisten. Mehrere hundert Menschen wurden über Stunden eingekesselt, die Veranstaltung konnte nicht zu Ende gebracht werden. Kein Vierteljahr später versucht sich die Stadt Frankfurt vor vermuteten Ausschreitungen zu schützen, die ad hoc den TeilnehmerInnen von Blockupy 2012 unterstellt wurden. Alle Kundgebungen bis auf die Abschlußdemo wurden verboten. Am 1. Mai 2013 wurden viele DemonstrantInnen während einer antifaschistischen Demo durch Übergriffe von Bullen übelst verletzt. Ein paar Wochen später begannen die Aktionstage zu Blockupy 2013 nicht problemlos; kurz nach Beginn der abschließenden Demo eskalierte der Polizeieinsatz zu einem Gewaltexzess. Weiterlesen
Silvesterknastkundgebung 2013 – Power durch die Mauer!
Bei der diesjährigen Silversterkundgebung vor der Preungesheimer JVA machten zwischen 80 und 100 Aktivist*Innen ihren Unmut über die Knastgesellschaft Luft. Lautstark und mit viel Feuerwerk wurden die Gefangenen gegrüßt und ihnen viel Mut und Kraft gewünscht. Auch wenn akut niemand aus der „Szene“ dort inhaftiert ist, freuen wir uns, dass so viele mit uns gemeinsam dort waren. Auf dass wir dies eine gute Tradition werden lassen und nicht vergessen, dass diese Gesellschaft es ist, die Gefangene produziert. Auf dass wir weiter allen Mut machen können, diese menschenverachtende kapitalistische Gesellschaft zu bekämpfen und zu verändern. Und auf dass wir politische und soziale Gefangene in ihrem Kampf nicht alleine lassen.
Niemand bleibt allein!
Wie weiter mit den Bußgeldverfahren? Nächstes Soliplenum am 17.1.2014
Seit Anfang Dezember verschickt die Bundespolizei im Zusammenhang mit der Gleisblockade am 1. Mai in Frankfurt/Main Bußgeldbescheide in Höhe von 63,50 Euro. Betroffen sind jene Menschen, die am 1. Mai in diesem Kontext ihre Personalien abgeben mussten und die anschließend das von der Polizei „angebotene“ Verwarngeld verweigert haben. Viele der von den Bußgeldern Betroffenen haben bereits angekündigt, auch dieses Mal nicht zu bezahlen und Einspruch gegen die Bußgeldbescheide einzulegen: die politischen Gründe dafür, die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements nicht einfach hinzunehmen, besitzen schließlich unverändert Gültigkeit. Auf einem gut besuchten Betroffenenplenum am 17.12.2013 wurden rechtliche Fragen geklärt und das weitere politische Vorgehen diskutiert. In den folgenden Ausführungen wollen wir euch einen Überblick geben, was der Bußgeldbescheid und ein eventueller Einspruch für rechtliche Folgen haben können und wie wir im Plenum die politischen Perspektiven bewerten. Weiterlesen
Silvesterknastkundgebung an der JVA Preungesheim Ffm 18 – 20 Uhr
Am 12.11.13. wurde Sonja Suder im Revolutionäre Zellen (RZ)-Prozess in Frankfurt zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl wurde auf Grund ihrer Zeit in U-und Abschiebehaft außer Vollzug gesetzt. Nach über einem Jahr Prozess wurde Sonja wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren schuldig gesprochen. Der über ein Jahr andauernde Prozess basierte lediglich auf den Kronzeugenaussagen von Hans-Joachim Klein und den unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommenen Aussagen von Hermann F.
Auch wenn der Kronzeuge der Richterin nicht glaubwürdig genug war, reichten die Folterprotokolle zu einer Verurteilung wegen der Beteiligung an drei Sprengstoff- bzw. Brandanschlägen der RZ in den 70er Jahren. Der Verfolgungswille des Staates ist ungebrochen, auch nach über 30 Jahren will er es sein, der Geschichte schreibt. Weiterlesen
Erste Bußgeldbescheide und weiteres Vorgehen
Erste Bußgeldbescheide zum 1. Mai // Höhe: 63,50 Euro // Zwei Wochen Frist für Einspruch // Nächstes Betroffenenplenum am 17.12. im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld
Erste Bußgeldbescheide zum 1. Mai
Seit Ende letzter Woche wissen wir, dass die ersten Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit der Gleisblockade am 1. Mai angekommen sind. Sie belaufen sich auf einen Betrag von 63,50 Euro (35 Euro Bußgeld + Gebühren). Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen. Zuständig im Fall von Einsprüchen sei das Amtsgericht Potsdam.
Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen alle Personen, die nach dem 1. Mai verwarnt wurden und das Verwarnungsgeld nicht gezahlt haben, einen solchen Bußgeldbescheid erhalten werden. Wichtig bleibt deshalb: Prüft regelmäßig eure Briefkästen! Weiterlesen
Presseerkärung des Solikomitees für Sonja und Christian und der Roten Hilfe
Nach über zwei Jahren ist Sonja Suder heute Mittag freigelassen worden. Das Frankfurter Landgericht verurteilte sie zu 3 Jahren und 6 Monaten, der Haftbefehl wurde außer Vollzuggesetzt, – wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren. Das Gericht folgte damit weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft. Weiterlesen
Urteilsverkündung am 12. November!
9h im Landgericht Frankfurt
Das Klapperfeld ist ab 8 Uhr geöffnet, dort könnt ihr eure Sachen ablegen, es gibt Kaffee etc.
Kommt und zeigt Solidarität mit Sonja!
Kommt nach Frankfurt! Kommt zum Prozess!!
Freiheit für Sonja!!!
Knastkundgebung am Samstag, 26. Oktober, 16h Preungesheim
Wir werden keine Ruhe geben, bis wir ohne Knäste leben! Sonja muss jetzt raus!
Am 12. November soll die Urteilsverkündung im RZ-Prozess gegen Sonja sein. Dass sie verurteilt wird, ist klar – nur die Strafhöhe noch nicht. Das war die politische Vorgabe nach zig Jahren Verfolgung und Auslieferungsverfahren. Dem ist das Gericht zu jeder Zeit im Prozess gefolgt. Das Verfahren gegen Christian wurde lediglich aus gesundheitlichen Gründen inzwischen eingestellt.
Exemplarisch mussten wir im Fall von Sonja und Christian erleben, was alles zum Repertoire der deutschen Justiz gehört:
Klagen und Strafverfahren wegen Blockupy Kessel
Eine Information der Blockupy AG Antirepression / 14.10.2013
In den vergangenen Wochen berichtete die Junge Welt (*) mehrfach über die Klagen wegen der Kesselung der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013. In diesem Zusammenhang wurde auch berichtet, dass die Polizei gegen 943 im Kessel festgestellte und videografierte Demonstrant/innen Strafverfahren vorbereitet. Weiterlesen
Erneute Zuspitzung von Polizeigewalt in Frankfurt am Main!
Am Freitag den 6.9.13 besetzten mehrere 100 Leute ein seit längerer Zeit leerstehendes Gebäude der Stadt Frankfurt im Stadtteil Gallus. Die Besetzer_innen der Initiative communal west wollten in der Krifteler Straße 84/86 ein selbstorganisiertes Stadtteilzentrum „Blauer Block“ eröffnen. Keine 24 Stunden später wurde das Gebäude gewaltsam von der Polizei geräumt. Auch gestern am 9.9.13 bei einer Spontandemo der Initiative reiht sich das Auftreten und Verhalten der Polizei in die Kontinuität der Räumung.
Als am frühen Abend des 7. Septembers ca. 5-6 Polizeibeamte in Zivil und mit Teleskopschlagstöcken bewaffnet den Vorplatz des Blauen Blocks stürmten, waren alle schockiert. Die Beamten machten sich zunächst nicht als solche erkenntlich und traten zudem äußerst martialisch auf, sodass viele Besetzer_innen fürchteten gerade von Nazis angegriffen zu werden. Niemand hatte damit gerechnet, dass die Polizei ohne Vorwarnung und in diesem Stil eine Räumung beginnt und durchführt. Einer der Zivilbeamten soll laut Zeug_innenaussagen ein T-Shirt der Nazimarke Thor Steinar getragen haben. Die Initiative communal west stand in regem Austausch mit Vertreter_innen der Stadt; Politiker_innen, welche der Besetzung vorwiegend wohlwollend gegenüberstanden und darüber hinaus hatte diese auch Kontakt zur Polizei. Anstatt einer angedrohten Räumung, gab es vielmehr Zusicherungen, wie beispielsweise Verhandlungsbereitschaft seitens städtischer Akteure. Die Aktivist_innen saßen entspannt und zum Teil mit Kindern vor der Tür des Gebäudes. Es wurde gekocht, ein Plenum wurde abgehalten und Kinder spielten. Dies stellt die Frage in den Raum, was die Polizei dazu veranlasste solch einen hinterhältigen, gewalttätigen und überzogenen Polizeieinsatz durchzuführen.
Trotz aller warmen Worte seitens diverser Stadtpolitiker_innen, stellte Olaf Cunitz (Die Grünen) einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und zeigte damit einmal mehr, dass selbstorganisierter Freiraum in ihrer unternehmensorientierten Stadtplanung nichts verloren hat. Gerade das Gallus, welches von Gentrifizierung, also Aufwertung und Verdrängung durch Mitpreissteigerungen, besonders betroffen ist, braucht Orte an denen es für die Anwohner_innen möglich ist sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen. Diese Möglichkeit wurde ihnen jedoch aufgrund der harten Vorgehensweise seitens der Stadtpolitik erneut verwehrt.
Als Reaktion auf die Räumung sollte es am Montag eine Spontandemonstration geben, diese startete am Abend mit ungefähr 200 Demonstrant_innen. Nachdem es in Sachsenhausen angeblich zu Sachbeschädigungen gekommen sei, wurden jeweils zwei Gruppen von ca. 40 Menschen von der Polizei gekesselt. Dabei gingen die Beamten in ähnlich rabiater Manier vor, Aktivist_innen wurden geschlagen und von ihren Fahrrädern geschubst.
Bei der Räumung selbst gab es keine Festnahmen, es ist aber davon auszugehen, dass Aktivist_innen durch das Auftreten und Angreifen der Polizeibeamten in Zivil abgeschreckt und vielleicht sogar traumatisiert sind. Sowohl bei der Räumung, als auch bei den Kesselungen wurden Personalien festgestellt und die Aktivist_innen abgefilmt und dadurch kriminalisiert. Die brutale Räumung der Krifteler Straße 84/86 und der Polizeieinsatz nach der Spontandemo reihen sich in eine Kette überzogener und gewalttätiger Polizeieinsätze in Frankfurt am Main ein. Auch wenn beispielsweise das Vorgehen der Polizei bei Blockupy 2012 als rechtswidrig erklärt wurde, besinnt diese sich nicht und zeigte bei der Räumung am letzten Sonntag wiederum ein enormes Maß an Willkür und vermessener Machtdemonstration.
Wir fordern daher eine sofortige Aufklärung des Polizeieinsatzes am 7.9.13. „Wie kann es sein, dass trotz des Wohlwollens seitens mehrerer Stadtpolitiker_innen es zu einem solch überzogenen Einsatz der Polizei gekommen ist? Das Verhalten der Polizei ist äußerst willkürlich“, soJona Fritz. Wir forderndie Abschaffung eines scheinbar rechtsfreien Raumes für Polizist_innen!
Über eine Veröffentlichung freuen wir uns sehr und stehen bei Rückfragen gerne zur Verfügung (ffm@rote-hilfe.de)
Rote Hilfe Frankfurt am Main
Wir sind alle Gleisblockierer*innen
***Spendenaufruf: 35.- Euro für ein Frankfurt ohne Nazis***
Am 1. Mai 2013 ist es tausenden Antifaschist*innen mit mehreren Blockaden gelungen, eine geplante Kundgebung der NPD im Frankfurter Ostend zu verhindern. Dieser Erfolg war möglich, weil neben zwei Straßenblockaden auch die Gleisanlagen in Richtung Hanau in der Nähe des Ostbahnhofs besetzt worden sind. Auf diese Weise wurden den Nazis alle Zufahrtswege nach Frankfurt versperrt. Die Verhinderung der Nazikundgebung ist deshalb sowohl der Breite des Bündnisses antifaschistischer Gegendemonstrant*innen als auch der Entschlossenheit mehrerer hundert Aktivist*in-nen, die zum Mittel des zivilen Ungehorsams gegriffen haben, zu verdanken. Damit wurde der Forderung „Frankfurt nazifrei!“ praktisch Nachdruck verliehen.
Seit Anfang August werden nun die rechtlichen Konsequenzen der Gleisblockade vom 1. Mai deutlich. Personen, die an diesem Tag auf den Gleisanlagen von der Polizei kontrolliert wurden, werden von der Bundespolizei dazu aufgefordert, ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35.- Euro zu zahlen. Wenn sie dies nicht tun, wird ihnen ein Bußgeldverfahren unter dem Vorwurf des „unbefugten Aufenthalts auf den Gleisen“ angedroht. Laut Presse sollen insgesamt bis zu 1000 Personen von diesen Sanktionen betroffen sein. Während ein Teil der Aktivist*innen bereit ist, das Geld als Konsequenz der Entscheidung, die Gleise zu blockieren, zu zahlen, hat eine weitere Gruppe entschieden, die Verwarnungsgelder zu verweigern und die folgenden Bußgeldverfahren gemeinsam politisch und juristisch zu begleiten.
Wir haben am 1. Mai gemeinsam gegen Nazis demonstriert, haben in einem breiten Bündnis die Zufahrtswege der NPD nach Frankfurt blockiert und dafür unterschiedliche Aktionsformen gewählt. Deswegen rufen wir jetzt dazu auf,
auch die Repressionskosten gemeinsam und solidarisch zu tragen.
Wir rufen alle Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, 35.- Euro (oder einen anderen Betrag) unter dem Verwendungszweck „Antirepression 1. Mai 2013“ auf das Konto des Antifaschistischen Ratschlags zu spenden. Die Solispenden unter diesem Stichwort werden für die Begleichung aller im Rahmen des 1. Mai angefallenen Repressionskosten verwendet.
Konto des Antifaschistischen Ratschlags:
Kontoinhaber: Volkhard Mosler
Konto-Nr.: 1 246 378 815
BLZ: 500 502 01
Bank: Frankfurter Sparkasse 1822
Verwendungszweck: „Antirepression 1. Mai 2013“
Für ein Frankfurt ohne Nazis!
Wir haben alle blockiert!
Betroffenenplenum 1. Mai 2013
Zahlungsverweigerung der Verwarnungsgelder wegen antifaschistischer Blockade am 1. Mai – Betroffene wehren sich gemeinsam gegen Repression
Seit drei Wochen verschickt die Bundespolizei Briefe an Personen, die im Rahmen der Blockaden des Naziaufmarsches am 1. Mai in Frankfurt am Main die Anreise der Neonazis durch eine Gleisbesetzung verhindert haben. Bisher wurden mehrere hundert Personen angeschrieben und zur Zahlung eines Verwarnungsgeldes in Höhe von 35 € aufgefordert, um der Eröffnung eines Bußgeldverfahrens wegen „unbefugtem Aufenthalt auf den Gleisen“ zu entgehen. Insgesamt sollen bis zu 1000 Menschen betroffen sein. Als Reaktion auf die Verwarnungen hat sich ein Plenum von Betroffenen organisiert, das dazu aufruft, der Repression gemeinsam entgegenzutreten. Viele Betroffene haben darüber hinaus entschieden, die Verwarnungsgelder nicht zu zahlen. Ihnen geht es weniger um die Höhe des Verwarngeldes, als darum, sich politisch gegen die damit verbundene Sanktionierung antifaschistischen Engagements zur Wehr zu setzen.
„Wir rufen alle dazu auf, unabhängig davon, ob sie an den Blockaden beteiligt waren oder nicht, ob sie das Verwarngeld zahlen oder nicht, sich der Repression gemeinsam solidarisch entgegenzustellen“, heißt es im Aufruf des Plenums, „ein breites Bündnis hat gemeinsam den Nazi-Aufmarsch blockiert, jetzt gilt es auch gemeinsam die Konsequenzen zu tragen.“
Die Gleisblockade am 1. Mai war eine von mehreren Blockaden tausender Menschen, die die Anreise der Nazis an den Frankfurter Ostbahnhof verhinderten. Während der stundenlangen Einkesselung kam es immer wieder zu massivem Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz, was zu vielen Verletzten führte.
Durch das Zusammenspiel unterschiedlicher Aktionsformen konnte der Nazi-Aufmarsch am 1. Mai verhindert werden – eine Tatsache, die in Frankfurt auf breite Zustimmung bis in die Stadtpolitik hinein geführt hat. Oberbürgermeister Peter Feldmann begrüßte damals, dass die Stadt mit den Blockaden ihr „demokratisches Gesicht“ gezeigt habe. „Daher empfinden wir es als Hohn, dass nun eine Blockadegruppe für ihr entschlossenes Handeln mit Verwarngeldern sanktioniert wird“, so eine Sprecherin der Betroffenen, „Unsere Blockaden waren legitim und notwendig, um die Verbreitung der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis zu verhindern. Wir fordern die Polizei auf, alle im Zusammenhang mit den Blockaden am 1. Mai stehenden Bußgeld- oder Strafverfahren ohne Bedingungen einzustellen“.
Die Betroffenengruppe wird die nun anstehenden Bußgeldverfahren politisch begleiten: „Wir wollen die Menschen mit ihren Verfahren nicht alleine lassen.“ Das Betroffenenplenum ist offen für weitere Beteiligung (Kontakt: betroffenenplenum-1.mai13@gmx.de) und ruft zu Spenden auf, die auf das Konto des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main überwiesen werden können. Die Spenden sollen allen, die im Zusammenhang mit dem 1. Mai von Repression betroffen sind, zugute kommen.
Konto des Antifaschistischen Ratschlags:
Kontoinhaber: Volkhard Mosler
Konto-Nr.: 1 246 378 815
BLZ: 500 502 01
Bank: Frankfurter Sparkasse 1822
Verwendungszweck: „Antirepression 1. Mai 2013“
Erweiterte Stellungnahme zum 1. Mai und den Verwarngeldern
Seit letzter Woche werden im Zusammenhang mit dem 1. Mai und dem Gleiskessel Verwarngelder von der Bundespolizei verschickt. Wir möchten nach den bisherigen Irritationen mit einer gemeinsamen Stellungnahme von EA Frankfurt und Roter Hilfe Frankfurt Eure momentanen Handlungsmöglichkeiten zum Umgang mit den Verwarngeldern zusammenfassen. Update: Unsere Pressemitteilung
Derzeitige Handlungsoptionen:
Verwarngelder werden grundsätzlich nur für geringfügige Ordnungswidrigkeiten verhängt. Weiterlesen
Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig
Pressemitteilung 09. August 2013
++Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig++ ++Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst++ ++Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel++
Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Weiterlesen
Tipps und Newsletter zum Umgang mit Repression am 1. Mai
„Because we did the right thing“
Am 1. Mai 2013 konnte in Frankfurt durch ein breites Blockadekonzept die geplante NPD-Kundgebung verhindert werden. Tausende Antifaschist_innen blockierten den Ostbahnhof, die Hanauer Landstraße und die Gleise und verhinderten dadurch das Ankommen der Nazis. Bei der Auflösung der Gleisblockade ging die Polizei gewalttätig gegen die Demonstrant_innen vor und nahm mindestens 20 Personen fest. Dabei wurden viele verletzt, vier mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Außerdem müssen hunderte Blockierer_innen, die am Kessel kontrolliert oder festgenommen wurden, in den nächsten Monaten eventuell mit Bußgeld- oder Strafverfahren rechnen.
Aber entschlossener Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig. Egal von welcher Art der Repression die Antifaschist_innen betroffen sind, gilt es einen solidarischen Umgang zu finden. Nachdem wir gemeinsam und entschlossen die Nazis am 1. Mai blockiert haben, finden wir es wichtig nun auch gemeinsam mit den staatlichen Konsequenzen umzugehen – sowohl politisch als auch finanziell!
Tipps und Newsletter zum Umgang mit Bußgeld- und Strafverfahren nach der Schienenblockade am 1. Mai
Wir bitten nach wie vor alle Personen, die im Gleiskessel festgenommen oder kontrolliert wurden, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und diese sicher zu verwahren. Solltet ihr Post von den Ordnungsbehörden (z.B. Vorladungen oder Bußgeldbescheide bekommen) meldet euch bitte beim EA Frankfurt oder der Roten Hilfe Frankfurt.
Was tun bei einem Bußgeldverfahren?
Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der Großteil der Blockierer_innen, die am 1. Mai kontrolliert worden sind, nicht strafrechtlich belangt werden, sondern ihnen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen ?unerlaubten Betretens von Bahngleisen? nach der ?Eisenbahnbetriebsordnung? (EBO) bevorsteht. Wenn ihr aus diesem Grund ein Anhörungsschreiben von den Ordnungsbehörden erhaltet, raten wir euch dazu, euch nicht zu äußern. Sobald ihr einen Bußgeldbescheid erhaltet ? ihr also eine ?Strafe? auf Grund der Schienenblockade zahlen sollt ? solltet ihr innerhalb der vorgegebenen Frist von 2 Wochen formlos und unbegründet Einspruch einlegen. Bei einem fristgerechten Einspruch kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, bei der der Bußgeldbescheid überprüft wird. Wir haben in Frankfurt dabei die Erfahrung gemacht, dass Bußgelder im Rahmen von Verhandlungen entweder reduziert oder die Verfahren sogar ganz eingestellt worden sind. Die Chancen für eine Einstellung schätzen wir insbesondere bei Massenverfahren, bei denen viele Menschen kollektiv Einspruch einlegen, als ziemlich hoch ein.
Was tun bei einem Strafverfahren?
Da die Polizei einigen Leuten schon am 1. Mai angekündigt hat, Strafverfahren wegen ?gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr? einzuleiten, könnte es auch zu vereinzelten strafrechtlichen Vorladungen durch die Polizei kommen. Wir raten allen, diesen Vorladungen nicht nachzukommen und keine Aussagen bei den Ermittlungsbehörden zu machen. Aussagen werden grundsätzlich gegen euch und andere verwendet. Stattdessen sollten sich alle, die eine Vorladung erhalten, bei den bekannten Antirepressionsstrukturen melden, damit wir euch solidarische Anwält_innen vermitteln können und/oder Akteneinsicht beantragt werden kann.
Tragt euch in den Newsletter ein!
Um alle Leute, die im Kessel waren, auch in den nächsten Monaten über die 1. Mai-Verfahren auf dem Laufenden zu halten, haben wir einen Newsletter eingerichtet, auf dem sich alle, die informiert werden wollen mit einer E-Mailadresse eintragen können. Sobald wir als Rechtshilfegruppen von Bußgeldbescheiden oder polizeilichen Vorladungen erfahren, geben wir diese Infos dann an euch weiter. Wir würden euch empfehlen, euch möglichst mit neuen Alias-E-Mailadressen einzutragen, mit denen ihr keine persönlichen Daten preisgeben müsst und die ihr bei Bedarf auch wieder löschen könnt.
HIER könnt ihr euch auf den Newsletter eintragen.
Gegen die Kriminalisierung von Antifaschist_Innen!
Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt,
Ermittlungsausschuss Frankfurt
Juli 2013
Einstellung im Blockupy-Gerichtsverfahren
Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Frankfurt 11.7.2013
Einstellung im Blockupy-Gerichtsverfahren Heute wurde vor dem Frankfurter Amtsgericht gegen einen Aktivisten verhandelt, vorgeworfen wurde ihm, während einer Personalienfeststellung bei den Blockupy Aktionstagen 2012 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Rückblick: Mit überzogene Vorgehen der Ordnungsbehörden gegen die ersten Blockupy Proteste 2012, durch präventiver Aufenthaltsverbote und Demonstrationsverbote versuchten Politik und Polizei notwendigen Protest gegen die europäische Krisenpoltik zu unterbinden und zu illegalisieren. Im Laufe der Aktionstage wurden wegen der im Nachhinein teilweise für ungültig erklärten Versammlungsverbote über 1000 Aktivist*innen in Gewahrsam genommen. Unter ihnen auch der heute Angeklagte, der sich seiner Festnahme angeblich entziehen wollte. Der Prozess gegen den Angeklagten wurde von vielen Vertreter*Innen der Presse und der interessierten Öffentlichkeit begleitet, was sicherlich auch ein Grund für die schnelle Einstellung war. Zu Beginn verlas der Angeklagte eine Prozesserklärung, in der er auf die politische Notwendigkeit der Proteste gegen die Europäische Krisenpolitik einging und den überzogenen und grundrechtswidrigen Einsatz der Polizei kritisierte. „Die Polizei setzte die administrativen Grundrechtsbe_ schneidungen dann an den Aktionstagen konkret um. In Frankfurt waren die Aktivist_innen mit unzähligen Schikanen und Übergriffen durch die Polizei konfrontiert. Wiederholte Kontrollen an jeder Ecke, Absper- rungen in der gesamten Innenstadt, massenhaftes Einkesseln und Festsetzen von zahlreichen Demonstrant_innen, schon bei der Anreise, und Aufent- haltsverbote sollten jeglichen Protest im Keim ersticken und den legitimen Widerstand kriminalisieren.“ So erklärte er weiter von seinem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen zu wollen und kritisierte die Doppelmoral bei der Kritik am Vorgehens der türkischen Behörden und dem realen Verhalten der deutschen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit Blockupy 2013. Weiter schilderte er seine Festnahme, bei der er verletzt wurde und bei der er nun, wie vorgeworfen, Widerstand geleistet haben soll. „Ich habe versucht, mein Recht auf Versammlung an jenem 18. Mai in Frankfurt wahrzunehmen. Hierbei wurde ich von der Polizei kontrolliert, schikaniert, geschlagen und schließlich in Gewahrsam genommen. Und nun wird auch noch versucht mich mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu kriminalisieren. Kriminell ist nicht das Wahrnehmen von Grundrechten, kriminell ist die Verbotspolitik der Stadt und das Vorgehen der Polizei.“ Außerhalb dieser Prozesserklärung wolle er sich aber zur Sache nicht äußern und lies seinen Anwalt für sich sprechen. Das Gericht schätze den Vorwurf der Staatsanwaltschaft allerdings als Lapalie ein und stellte das Verfahren folgerichtig nach einer Viertelstunde nach § 153 StPO, wegen geringer Schuld ein. Die erfolgreiche Einstellung des Verfahrens ist aber nur ein erster Schritt. Da diese Verfahren lediglich der Kriminalisierung von politischen Aktivist*innen und der nachträglichen Rechtfertigung überzogener Polizeieinsätze dienen, fordern wir die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*innen der Krisenproteste. Wir fordern weiter die Entmilitarisierung der Polizei, die Möglichkeit sich gegen Polizeigewalt schützen zu können und Bewegungsfreiheit für Alle.
11.7. abends: Infoveranstaltung zu Marco Camenisch
Seit Ende 1991 sitzt der ehemalige Militante der Anti-AKW-Bewegung hinter Gittern. In all den langen Jahren blieb er als Anarchist politisch aktiv und verhielt sich zu Kämpfen in- und ausserhalb der Knäste solidarisch. Die Schweizer Justiz versucht seine Haftentlassung zu verschleppen und Marco wird vom 5. bis 7. Juli sich am solidarischen Hungerstreik für Ibrahim Abdallah beteiligen. Die Infoveranstaltung wird mit Gästen aus dem Solikreis für Marco am 11.7., 19:30 Uhr im Klapperfeld stattfinden. Weiterlesen
11.7. morgens: Verfahren Blockupy 2012
Am Donnerstag, den 11. Juli, findet in Frankfurt a.M. der Prozess gegen einen Blockupy-Aktivisten statt. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Kontrolle Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen geleistet zu haben. Wir lassen niemanden allein!
11. Juli 2013 | 11:20 | Amtsgericht Frankfurt, Raum 11, Stock I., Gerichtsgebäude E
Wir treffen uns ab 11 Uhr vorm AG (Gerichtsstrasse 2) | bereitet euch auf Taschenkontrollen vor und setzt durch, dass im Gerichtsraum die Öffentlichkeit hergestellt wird und alle rein kommen. Weiterlesen
20 Göttinger*innen haben Klagen zur Blockupy-Demo eingelegt
Aus Göttingen wurden diese Woche vor verschiedenen Gerichten Klagen von 20 Personen eingereicht. Auch aus Berlin sollen Klagen eingereicht worden sein und in anderen Städten haben wir von starkem Interesse, sich juristisch gegen die Polizeiwillkür zu wehren, erfahren. Wir weisen hier nochmal auf den Emailverteiler für Betroffene des Kessels hin und bitten um weiteres koordiniertes Vorgehen – in FFM wird es auch noch ein Treffen geben, aber wir hängen uns gerne an gewonnene Klagen an und freuen uns über mehr als das!
Pressemitteilung der Göttinger Anwälte und Weiterlesen
VG vertagt Entscheidung über Busklage bis 1. Juli
Heute hat das Frankfurter Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung wegen Freiheitsentziehung durch die Buskontrollstellen einmal gerichtlich bestätigt, dass die Aufenthaltsverbote rechtswidrig waren und die Begründung für erkennungsdienstliche Behandlung (Abfilmen) zumindest fragwürdig. Eine Entscheidung des VG wird es nicht vor dem 1. Juli geben. Wir haben direkt nach dem mündlichen Verfahren eine Pressemitteilung verfasst:
2013-06-14-PM-VG-verschiebt-Entscheidung-bis-1-juli
Pressemitteilung der RH Ffm vorm Prozess:
PM-Ankuendigung-Klage-Blockupy-Busfestsetzung
Weiterlesen
Communiqué und mehr nach Blockupy
Endlich haben wir wieder Zugriff auf unsere Homepage und wollen nun auch gerne unser Communiqué vom 6.7.2013 hier veröffentlichen. Darin haben wir Repression, Polizeigewalt und Solidarität bei Blockupy 2013 zusammengefasst und das Ganze auch als Flyer auf der Solidemo am 8.6. und im Anschluss verteilt und freuen uns über weitere Verbreitung: rhffm-communiqué nach blockupy 2013 (pdf-flyer)
Menschen, die im Kessel waren und deren Personalien festgestellt wurden, bieten wir gemeinsam mit EA und Blockupy-Bündnis einen Emailverteiler um sich in den nächsten Monaten ggf. an massenhaften Einzelklagen zu beteiligen. Tragt euch (am Besten nicht mit der klandestin(st)en Emailadresse) hier ein.
[Zum Nachlesen von Vorfeldanalysen ihrer Repression empfehlen wir euch auch unsere Blockupy-Beilage 2013]
Blockupy 2013: Was wir jetzt tun können
Die Repression der Polizei hat bei Blockupy 2013 neue Maßstäbe gesetzt – für Prügel- und Pfeffersprayattacken reichte allein die Spekulation, dass es zu einem „gewaltsamen Verlauf“ kommen könnte. Ganz offen hat der Bullenstaat gezeigt, wie er Grundrechte mit Füßen tritt – im wahrsten Sinne des Wortes. Die Taktik, einen Teil der Demo am 1. Juni abzuspalten, hat dank der breiten Solidarisierung aber nicht funktioniert. Eine Stellungnahme von uns wird folgen. Hier findet ihr die Stellungnahme des Ermittlungsausschusses zu Samstag: http://ea-frankfurt.org/stellungnahme-des-ea-frankfurt-zur-demonstration-vom-010613 und die EA-Pressemitteilung von Freitag: http://ea-frankfurt.org/blockupy-310513-presseerklaerung-ea-frankfurt. In diesem Text wollen wir den Betroffenen erstmal wichtige Tipps und Infos über ein weiteres Vorgehen anbieten.
Weiterlesen
Die Rote Hilfe bei Blockupy 2013
Blockupy kommt zurück und die Rote Hilfe wird auch mit Workshops, Beratungen und Beilage vor Ort sein.
Wir werden an unserem Infozelt im Eingangsbereich des antikapitalistischen Camp im Rebstockpark -eher nicht während der Aktionen/Demos- ansprechbar sein. Dort bekommt ihr neben Literatur der Rote Hilfe auch alle unsere Rechtshilfe-Broschüren, EA-Flyer und Vieles weiteres…
Die Frankfurter Ortstgruppe hat zu den Aktionstagen eine Blockupy-Beilage erstellt, die die Tage verteilt werden soll. Hier könnt ihr sie auch downloaden: Blockupy-Beilage 2013 (12 Seiten // Hg: Rote Hilfe Ortsgruppe Ffm)
Workshops der Roten Hilfe & AG Antirepression:
- Donnerstag, 30. Mai // 13:00 Uhr // auf dem Camp
„Was tun wenn’s brennt“ – Wie Umgehen mit staatlicher Repression – Was muss ich wissen für Blockaden, Demos & danach - Thursday, Mai 30th // 1 PM // in the camp side
„What to do in case of fire“ – how get along with repression. Legal tips for blockades, demonstrations and afterwards
Beratung nach Festnahmen, Verweisen, (Aufenthaltsverboten), etc…
Freitag und Samstag, 18 – 20 Uhr, am Infozelt auf dem Camp
Counseling after arrests, bans of residance,…
Friday and Saturday, 6 – 8 PM, at the Red Help information-tent on the camp
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Homepage von Blockupy-Frankfurt und NoTroika
hier geht’s zu weiteren Anlaufstellen und wichtige Nummern bei Blockupy… Weiterlesen
1. Mai 2013 – Bericht und Rechtshilfeveranstaltung des EA
Hier der Bericht des Ermittlungsausschuss Frankfurt zum 1. Mai – lasst euch nicht spalten, wenn sie uns mit ihren Repressionen versuchen zu treffen, bleibt solidarisch und informiert!
Am 1. Mai 2013 haben haben tausende Antifaschist*innen mit drei großen Blockaden die geplante NPD-Kundgebung im Frankfurter Ostend verhindert. Bei der Auflösung der Schienenblockade am Ostbahnhof hat die Polizei die Personalien von mehreren hundert Blockade*teilnehmerinnen aufgenommen und es kam zu Festnahmen und Polizeigewalt. Die Personen, die am Kessel kontrolliert oder festgenommen wurden, müssen nun in den nächsten Wochen mit einem Bußgeld- oder Strafverfahren rechnen.
Wir laden alle Repressionsbetroffenen zu unserer
Rechtshilfeveranstaltung am 10. Mai um 20 Uhr im Club Voltaire ein Weiterlesen
NEU: Broschüre Hausbesetzung & Repression nach IvI-Räumung
Am Montag, 22.04., räumte ein Großaufgebot der Polizei das über 9 1/2 Jahre besetzte Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI). Die damit beginnende massive Polizeipräsenz bei der Räumung, den Demos danach und in der ganzen Stadt kann einerseits als eine weitere Übung des Notstands verstanden werden, andererseits werden sie weitere Besetzungen damit nicht aufhalten.
Für ein paar Tipps wie ihr bei Hausbesetzungen besser mit staatlicher Repression umgehen könnt, welche rechtlichen Konsequenzen folgen könnten um uneingeschüchtert und bewusster damit umzugehen, haben wir unsere Broschüre aktualisiert.
Ihr könnt euch die Post-Kettenhofweg 130 – Ausgabe gerne als pdf euch ansehen, downloaden, ausdrucken und verteilen:
hausbesetzungen_und_repression_2v0.
Die Broschüre ist auch hier erhältlich:
* Infoladen, Café Exzess, Leipziger Str. 91, So: 13-16 Uhr // Mo: 19-22 Uhr
oder schreibt uns ne mail, wenn ihr höhere Stückzahlen der Druckversionen haben wollt:
ffm [aet] rote-hilfe.de
Hausbesetzung und Repression
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt hat eine Broschüre herausgegeben, die zu möglicher Repression bei der Räumung besetzter Häuser aufklärt: vom ersten Auftauchen der Bullen bis zum Eintrag ins Bundeszentralregister. Die Broschüre bezieht sich insbesondere auf die Situation der Hausbesetzungen in Frankfurt seit 2008, die Rechtsinfos haben aber auch grundsätzlichen Charakter. Die Broschüre ist online abrufbar unter diesem link
„Europäische Krisenproteste – Frankfurter Notstandsübungen“
Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Zuhörer*innen und Unterstützer*innen unserer Veranstaltung “Europäische Krisenproteste – Frankfurter Notstandsübungen” im September 2012 bedanken. Im Folgenden eine Zusammenfassung mit Links zu den ausführlichen Veranstaltungsteilen:
- zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Folgen nach M31 und Blockupy,
- zu „Medien und Blockupy“,zu „Widerstand,
- Polizei und Justiz in einer digitalen Welt“ und
- zu „Blockupy – Eine neue Polizeistrategie? Weiterlesen
VS-Anquatschversuch in Hanau
Am Donnerstagmorgen, 7. März, haben zwei so genannte Verfassungsschützer in Hanau einen Antifaschisten bei dessen Rückkehr vor seiner Haustür abgepasst. Sie sprachen ihn darauf an, dass er doch vor einiger Zeit Probleme mit „Rechten aus Bruchköbel“ gehabt habe. Da sie gerade vor dem Hintergrund der NSU-Morde aufmerksamer nach rechts schauen würden, dächten sie, es wäre für beiden Seiten vielleicht sinnvoll, mal die Nummern auszutauschen, falls Neonazis in Bruchköbel wieder Vergleichbares planen würden. Der Angesprochene verneinte deutlich jegliches Interesse an einer Zusammenarbeit und schickte sie weg. So weit, so kurz.
Wir haben keine Ahnung, was die beiden von der ausgewählten Person tatsächlich wollten. Wir wollen da auch nicht herumspekulieren. Antifaschistische und linke Strukturen sind und bleiben im Fokus der Unsicherheitsorgane und dementsprechend müssen wir alle damit rechnen, dass solche Versuche, einen Fuß in die Tür zu bekommen, immer wieder stattfinden werden. Wir denken, es ist am besten, aufmerksam zu sein, ohne sich dabei in seiner Haltung und seinen Aktivitäten einschüchtern zu lassen. Und falls es zu weiteren Ansprachen hier oder im Rhein-Main-Gebiet kommen sollte, ist es wichtig, jeglicher Zusammenarbeit sofort eine entschiedene Absage zu erteilen – auch wenn mensch erst mal sprachlos sein mag angesichts der Dreistigkeit mit dem besonderen Hinweis auf den NSU!
Den staatlichen Hinweis auf Nazi-Umtriebe in Bruchköbel nehmen wir jedenfalls insofern an, um an dieser Stelle auf den kommenden Ostermarsch in Bruchköbel hinzuweisen. Dieser wird immer wieder von Neo-Nazis aus dem regionalen NPD-Spektrum besucht. In den letzten Jahren war es immer gelungen zu verhindern, dass die Nazis ungestört an der Kundgebung teilnehmen konnten. Letztes Jahr konnten sie infolge der Unterstützung der Polizei und der Überforderung der OstermarschierInnen ihre Präsenz die ganze Zeit über aufrecht erhalten. Dieses Jahr soll dies mit vereinten Kräften auf jeden Fall verhindert werden. Im Folgenden Auszüge aus dem Aufruf des Ostermarsch-Bündnisses, am Karfreitag nach Bruchköbel zu kommen:
Mit unserem Ostermarsch erinnern wir an die Machtergreifung des Faschismus vor 80 Jahren. Für uns ist Friedenspolitik untrennbar mit einer antifaschistischen Haltung verbunden, da Faschismus den Krieg in sich trägt. Die NSU-Morde haben auf dramatische Art und Weise gezeigt, dass faschistische Gruppen in Deutschland immer noch eine Gefahr darstellen. Die Anhänger dieser Gruppen haben aus der Geschichte nichts gelernt und bedrohen die Demokratie. Zum jährlichen Ostermarsch in Bruchköbel kommen seit einigen Jahren leider auch Nazis. Sie zeigen ihre Transparente und rufen ihre rassistischen und friedensfeindlichen Parolen. Wider alle Absprachen bildete bisher die Polizei einen schützenden Ring um sie und verhalf ihnen damit zu einer Aufmerksamkeit, die sie sonst nicht hätten. Diese Nazis widersprechen direkt unseren friedenspolitischen Zielen. Wir wollen nicht, dass die Nazis in unsere Demonstration gestellt werden. Deshalb haben wir uns in einem Bündnis verschiedener Gruppen auf folgenden Aktionskonsens geeinigt: „Der Ostermarsch in Bruchköbel ist eine Friedenskundgebung mit anschließender Demonstration. Wir zeigen, dass wir gegen Krieg und gegen Faschismus sind. Unser Ziel ist es, die Teilnahme von Faschisten am Ostermarsch zu verhindern. Dafür kann ziviler Ungehorsam ausgeübt werden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.“
Original vom Infoladen Hanau
23.2. Blockupy-Betroffenentreffen
Vernetzungstreffen für Betroffene von Blockupy 2012
23. Februar 2013 // 18 Uhr
Klapperfeld (ehem. Polizeigefängnis) // Klapperfeldstrasse 5
Nähe Konstablerwache // Ffm
Seit mehreren Monaten werden Bußgeldbescheide wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ bei Blockupy verschickt. Massenweise Leute haben Aufenthaltsverbote für Frankfurt während der Aktionstage bekommen. Der EA Frankfurt und die Rote Hilfe Frankfurt laden alle, die im Rahmen von Blockupy mit Verfahren überzogen werden oder sich nachträglich gegen Aufenthaltsverbote wehren wollen, am 23.2.2013 um 18 Uhr im Klapperfeld zu einem Vernetzungstreffen ein. Bei dem Treffen soll es Informationen zum rechtlichen Umgang mit der Repression und einen Überblick über den Stand der Dinge geben. Damit die Menschen mit ihrem Ärger nicht alleine bleiben, laden wir zu diesem Treffen ein, in der Hoffnung, dass eine bessere Vernetzung untereinander stattfindet. Eine Vorgabe jedoch, wie, ob und mit welchem Ziel die Betroffenen sich vernetzen, können und wollen wir nicht machen. Wir bieten euch den Raum und Informationen an, aber ob ihr eine Party organisiert, um Geld zu sammeln oder euch politisch wehren wollt, ist eure Diskussion und Entscheidung. Deshalb bitten wir euch, eigene Vorschläge und Pläne zu entwickeln und mitzubringen, damit es möglich wird, sich politisch gegen die laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahren zu organisieren.Deswegen bitten wir auch alle diejenigen, die bisher Bußgeldbescheide erhalten und Einspruch eingelegt haben, sich bei EA oder Roter Hilfe zu melden, um einen Überblick zu erhalten, wieviele Menschen sich gegen die Bußgelder mit rechtlichen Mitteln wehren. Es ist und bleibt sinnvoll sich gegen Repression zu wehren! Das hat zuletzt eine Entscheidung des Amtsgerichts Gießen gezeigt, das die Freiheitsentziehung gegen die Insassen einer der drei Berliner Busse, die im Vorfeld von Blockupy von der Polizei auf der Autobahn gestoppt wurden, im Fall mehrerer KlägerInnen für rechtswidrig erklärt hat. Einer der Busse musste im Frankfurter Vorort Eschborn stoppen und dort stundenlang anhalten. Nachdem die Betroffenen ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt erhalten hatten und sich vom Eschborner Rathaus weg bewegen wollten wurden sie festgenommen. Ca. 20 von ihnen nahm die Poilizei in Gießen in Gewahrsam (die anderen kamen nach Wiesbaden) und bis in die Nacht festgehalten. Jetzt erhalten die KlägerInnen von der Frankfurter Polizei jeweils 500 Euro Schmerzensgeld aufgrund der rechtswidrigen Freiheitsentziehung. Eine weitere Klage gegen das über 7 Stunden andauernde Festhalten eines weiteren Berliner Busses in einer Autobahnmeisterei steht kurz vor der Einreichung.
In diesem Sinne: Sand ins Getriebe.
Ermittlungsausschuss Frankfurt & Rote Hilfe Frankfurt am Main
Das Treffen richtet sich insbesondere an Gruppen und Einzelpersonen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Delegierte aus anderen Städten sind selbstverständlich herzlich willkommen.
Geht zu den Prozessen am Freitag!
Am Freitag, 15.02., gibt es gleich zwei Prozesse in unmittelbarer örtlicher Nähe.
Im Gerichtsviertel wird dann einmal, wie fast jeden Dienstag und Freitag seit über 5 Monaten, gegen Sonja und Christian verhandelt. Es ist davon auszugehen, dass der sich ständig widersprechende Kronzeuge H.J. Klein nochmals geladen wir. (Soli-Homepage und Prozesstermine)
Zweitens kommt es an diesem Tag zu einem weiteren Prozess mit Skandalcharakter. Der neue „Eigentümer“ des Kettenhofweg 130, die Franconufurt AG, will das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) per Konstrukt aus den Gebäude räumen lassen. Mit einem Gerichtsbesschluss soll durchgesetzt werden, dass das IvI als eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) behandelt wird und somit eine Zustellungsadresse, die seit einem dreiviertel Jahr fehlt um die Räumungsklage zuzustellen, vorhanden wäre. Dass ein besetztes Haus bzw. das IvI gar nicht als solches eine GbR sein kann, nicht nur weil sie von außen konstruiert wird, hat der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ) Frankfurt bereits in einem Gutachten dargestellt. Gravierend könnten die Auswirkungen eines zustimmenden Urteils auf weitere angeeignete Räume und Gebäude bundesweit sein! Auch darum:
verteidigt die Irrelevanz!
Kommt zu den Prozessen!
gegen Sonja und Christian:
9 Uhr im Landgericht Frankfurt,
Gebäude E, Raum II EG (Eingang an Konrad-Adenauer-Str Ecke Seilerstr.)
gegen das IvI:
10 Uhr im Landgericht Frankfurt,
Gebäude B, Raum 116 (Gerichtsstraße 2)
Hier der Flyer der Roten Hilfe Frankfurt als pdf:
sonja-u-ivi-vor-gericht
Bundesweite Hausdurchsuchungen: Angriff auf linken Journalismus
Pressemitteilung zu Hausdurchsuchungen bei linken JournalistInnen.
Am frühen Morgen des heutigen 6. Februar durchsuchte der Frankfurter Staatsschutz in Frankfurt
am Main, Berlin, Freiburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von mindestens
sieben FotografInnen.
[M31] Zeitgleiche Hausdruchsuchung in Frankfurt und Berlin
Heute Morgen wurde die Wohnung eines Aktivisten in Frankfurt sowie eine Wohnung in Berlin
durchsucht. Dieser soll bei M31 in Frankfurt Fotos der Demonstration gemacht haben,
möglicherweise auch von Straftaten. Der Aktivist selbst habe keine Straftaten begangen, sondern
lediglich diese dokumentiert. Weiterlesen
Blockupy: Schmerzensgeld nach Freiheitsentziehung
Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Hummel/Kaleck (Berlin)
Blockupy-Aktionen in Frankfurt/Main: Schmerzensgeld nach Freiheitsentziehung // Polizei zahlt 500,00 € für rechtswidrige Ingewahrsamnahmen
Im Rahmen der unter dem Namen „Blockupy“ bekannt gewordenen Aktionstage
gegen die europäische Krisenpolitik vom 16. bis zum 19. Mai 2012 in
Frankfurt/Main kam es zu einer Vielzahl von offensichtlich
rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen. Für einige der davon Betroffenen muss
die Frankfurter Polizei nun 500,00 EUR Schadensersatz zahlen.
Zum Hintergrund:
Am 17. Mai 2012 fuhren ca. 150 Personen in drei Bussen von Berlin nach
Frankfurt/Main, um dort an Veranstaltungen und angemeldeten
Versammlungen teilzunehmen. Die Aktivisten wurden von der Polizei auf
der Autobahn ca. 30 km vor Frankfurt/Main gestoppt und auf einer nahe
gelegenen Autobahnmeisterei z. T. mehr als sieben Stunden lang
festgehalten, kontrolliert, durchsucht und videografiert. Im Anschluss
wurde den Personen ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt
erteilt. Ca. 50 der B
Spendenaufruf – Solidarität mit Tim und allen anderen Antifaschist*Innen
Am Mittwoch, den 16. Januar wurde der Berliner Antifaschist Tim zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Tim soll am 13. Februar 2011 per Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt und zum Durchbrechen einer Polizeisperre mit den Worten „nach vorne“ aufgefordert haben. Das Urteil ist ein Skandal und war vor allem politisch motiviert. Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt. Allerdings benötigt Tim für die Berufung Geld. Für die Unterstützung im Fall Tim und weiteren von Repression Betroffenen bitte spendet an:
Netzwerk Selbsthilfe e.V. Kto. 7403887018 BLZ: 100 900 00 Berliner Volksbank Stichwort: „FREISTAAT“
Zusammenfassung des Prozesses:
Während der vier Verhandlungstage konnte die Staatsanwaltschaft Dresden weder eine allgemeine Tatbeteiligung noch konkrete Taten des Angeklagten nachweisen. Bereits am ersten Verhandlungstag wurde der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft zur Entlastung des Angeklagten. Er hätte eine Person mit Megafon gesehen diese sei aber nicht der Angeklagte so der Zeuge.
Vier geladene Polizisten konnten ebenfalls keine Angaben zum Täter machen. Höhepunkt war dann am dritten Verhandlungstag die Ladung des Arbeitgebers vom Angeklagten. Der Richter wollte darüber mehr über den Angeklagten erfahren und vor allem eine eventuelle Verstrickung zwischen dem Durchbruch und der Partei Die LINKE in Erfahrung bringen. Das ein Arbeitgeber als möglicher Belastungszeuge geladen wird um anschließend sich politisch verteidigen zu müssen ist bereits eine Unverschämtheit.
Ein weiteres Beweismittel im Prozess war ein Polizeivideo. Auf dem war der Durchbruch einer Menschenmenge durch eine Polizeikette zu sehen. Dem vorangegangen waren mehrere Durchbruchsversuche sowie eine Stimme mittels Megafon mit den Worten ’nach vorne‘. Zu sehen ist keine Person mit einem Megafon. Nach dem Durchbruch sind auf dem Polizeivideo zwei Person mit jeweils einem Megafon zu sehen, allerdings nicht deren Gesichter.
Dem Staatsanwalt und dem Gericht reichte die Vermutung, dass es sich bei der gemeinten Person um den Angeklagten handele und er deshalb für alle begangenen Straftaten während des Durchbrechens verantwortlich sei. Auch wenn dem Angeklagten selber keine einzige Straftat vorgeworfen wurde, konstruierte die Staatsanwaltschaft eine Rädelsführerschaft aufgrund der gehörten Megafon durchsage.
In seiner mündlichen Urteilsverkündung konnte der Richter keine positive Sozialprognose trotz festem Wohnsitz, einer Arbeitsstelle, keiner Vorstrafe sowie Vater eines Kindes gegeben, da sich der Angeklagte während des Prozesses nicht entschuldigt habe und damit unklar sei, wie er denn heute zur Verhinderung des Naziaufmarsch stehe.
Auch für den Richter war eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten nicht ausschlaggebend, sondern er begründete das Urteil unter anderem mit den Aussagen: “Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen” sowie “Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.”
Presseschau:
neues deutschland (18.01.)
lvz-online (18.01.) junge welt (18.01.) spiegel (17.01.) Störungsmelder (17.01.) Neues Deutschland (17.01.) Neues Deutschland (17.01.) TAZ (16.01.)
14.01. Veranstaltung zu politischen Gefangenen in den USA
„Wenn sich die Gefängnistore öffnen, fliegen die wahren Drachen heraus“ — Politische Gefangene in den USA und ihre militante Geschichte
Montag, 14. Januar 2013 // 20:00 Uhr
Café ExZess // Leipzigerstr. 91 // Ffm
Im Januar 2013 findet eine viertägige Rundreise mit dem linken US-amerikanischen Aktivisten und Autor Dan Berger statt. Dan Berger wird vom 12. Januar bis zum 15. Januar 2013 auf Veranstaltungen in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg über das Gefängnissystem, die politischen Langzeitgefangenen in den USA und ihre militante Geschichte berichten. Weiterlesen
Unser Protest bleibt legitim!
Aufruf von Blockupy Frankfurt und Rote Hilfe Ffm
In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235€) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.
Seitdem wir mit Blockupy auf die allgemeinen Zustände Europas aufmerksam machen, versucht die herrschende Politik, uns zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Bisher ohne Erfolg, denn die Empörung, unsere Stärke und unser gemeinsamer Wunsch nach einem guten, besseren Leben für alle wird nicht durch den repressiven Staat geschwächt. Das liegt vor allem daran, dass wir niemanden alleine lassen, uns untereinander helfen und einen solidarischen Umgang miteinander pflegen. Vor, nach und während den Aktionen! Unser Protest ist und bleibt legitim. Wir nehmen uns die Stadt, wann und wo wir wollen! Wir lassen uns weder verängstigen noch lassen wir uns weiter an den Rand drängen.
Wir demonstrieren gegen das Spardiktat der EU, gegen die Troika und die EZB und für ein gutes, solidarisches Leben für alle Menschen. Diese Forderungen lassen wir uns nicht nehmen und kämpfen weiter. Die Erfahrungen vom letzten Jahr zeigen auch, dass solche juristischen Maßnahmen nicht immer Bestand haben. Als alle GenossInnen, die bei M31 (Europaweiter Aktionstag gegen Kapitalismus) polizeilich im Rahmen einer Personalienkontrolle erfasst worden sind, ein Aufenthaltsverbot für die Tage vom 16. bis 19. Mai in der Frankfurter Innenstadt bekommen haben, wurde ebenfalls Widerspruch eingelegt. Die Polizei entschied sich, auf Anraten des Verwaltungsgerichts, während der Verhandlung die Aufenthaltsverbote aufzuheben, befindet sie aber weiterhin gerechtfertigt. Allerdings konnten wir einen mehrstündigen Platzverweis erfolgreich vor Gericht weg klagen. Darauf aufbauend und mit dem Klagewillen Vieler wird weiterhin versucht die Massenklagen gegen Aufenthaltsverbote aufzubereiten, weitere Staatskosten zu produzieren und die Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen.
Auch eine Klage von AktivistInnen aus Berlin gegen die Freiheitsberaubung derer, die in den abgefangenen Bussen in Eschborn festgehalten und anschließend in Gießen Ingewahrsam genommen wurden, ging positiv für uns aus. Entschädigungszahlungen werden noch folgen. Das ist für uns besonders erfreulich, da auf der einen Seite der Polizeiapparat sein hysterisches Durchgreifen nicht mal vor Gericht glaubwürdig rechtfertigen kann und wir mehr Geld für die nächste Mobilisierung haben. So kann, soll und wird es weitergehen. Weitere Klagen wie gegen das Abfilmen der Samstagsdemo sind eingereicht. Deshalb nochmals: Legt Einspruch gegen eure Bußgeldbescheide ein, klagt gegen eure Ingewahrsamnahmen und Datenspeicherungen, tut euch zusammen, fragt bei euren Rechtshilfegruppen vor Ort Unterstützung an, lasst niemand alleine, bleibt widerständig, klagt mit uns und bleibt informiert. Wir lassen uns nicht verbieten! Akzeptiert nicht dieses Vorgehen gegen euch, gegen uns. Nur so können wir Selbstermächtigung auch praktisch erfahren und uns Alternativen zum heutigen Europa erkämpfen.
Also, was auch immer noch kommen wird, unser Anliegen ist aktueller denn je, wir werden uns nicht davon abbringen lassen, unseren Protest auf die Straßen und auf die Plätze zu tragen. Wir wollen auch im nächsten Jahr am 31. Mai und am 1. Juni einen kreativen, grenzüberschreitenden und wirkungsvollen Protest ermöglichen. Finanziell lassen wir uns dabei weiterhin gerne vom Staat unterstützen. Sämtliche juristischen Entscheide, sei es die gewonnene Klage vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, das eine Kundgebung gegen die Versammlungsverbote am Paulsplatz im Nachhinein genehmigt bekommen hat oder die anderen Beispiele, machen für uns eins deutlich: Widerstand auf allen Ebenen ist angebracht, sinnvoll und legitim.
2012 war für uns ein erster Schritt, ein kleines Stück, eine Ankündigung der Vielen, ein erster Hauch, ein Aufbruch aus der allgemeinen Ohnmacht, ein Anfang einer sozialen Bewegung von unten. Unsere Erfahrungen bei den Protesten und bei Diskussionen auf öffentlichen Plätzen in Madrid, Athen, Lissabon, Rom und Frankfurt machen uns stärker und handlungsfähiger. Wir widersetzten uns der weltweiten Repression gegen soziale Bewegungen. Sei es die polizeiliche Gewalt gegen die Bewegung der Empörten und der Generalstreiks in Südeuropa oder die Räumungen der Occupy Camps weltweit oder auch hier in Frankfurt bei Blockupy und M31. Unser Widerstand geht weiter. Also beteiligt euch bei Aktionen gegen die maßgeblich von Deutschland getragene Kürzungspolitik der Troika. Wir lassen uns nicht verbieten & einschüchtern oder kriminalisieren & kontrollieren. Wir machen weiter! Für ein aufständiges Europa!
Wenn ihr im Zusammenhang mit Blockupy Bußgeldbescheide erhaltet, solltet ihr so vorgehen:
Was ist zu tun?
1 Was tun bei Anhörungsbogen: Auf die Anhörungsbögen sollte gar nicht reagiert werden, wenn der Bußgeldbehörde die Personalien bekannt sind. Nach unserer Kenntnis handelt es sich um ein Massenverfahren.
2. Was tun bei Bußgeldbescheiden: Es ist davon auszugehen, dass den Anhörungen dann Bußgeldbescheide folgen, gegen die (wichtig!) Einspruch eingelegt werden muss. Der Einspruch kann ohne Begründung und formlos eingelegt werden. Im Anschluss an einen Einspruch geht die Sache normalerweise zum Amtsgericht – Bußgeldrichter. Einen Einspruch könnt ihr außerdem jederzeit zurückziehen.
3. Was dann? Wenn die in den Bußgeldabteilungen massenhaft Einsprüche haben, über die jeweils einzeln mündlich verhandelt werden muss, kann es gut sein, dass eine Einstellung folgt. Es kann aber auch sein, dass zunächst mal einzelne Verfahren verhandelt werden, das bleibt abzuwarten.
Wichtig ist, dass gegen Bußgeldbescheide innerhalb der 2-Wochen-Frist Einsprüche eingelegt werden – Wer sich gegen den Vorwurf verteidigen will, darf diese Frist keinesfalls verstreichen lassen!
Solltet ihr eine Ladung für einen Gerichtstermin erhalten, dann meldet euch umgehend bei der Roten Hilfe Frankfurt oder/und dem Ermittlungsausschuss Frankfurt. Damit diese (weil ihr dann wohl Präzedenzfälle seid) euch einE solidarischen AnwältIn vermitteln und (auch finanziell) im Verfahren unterstützen können.
Kontakt zu Antirepressionsgruppen in Frankfurt am Main:
Beratungszeiten Rote Hilfe Ffm
Ermittlungsausschuss Ffm
Silvesterkundgebung: Sonja muss raus!
Solidarität mit den Gefangenen
Freiheit & Glück für Sonja Suder
31. Dezember 2012 // 18:00-20:00
JVA Preungesheim // Ffm
Es gibt zwei Aufrufe, den Bündnisaufruf von uns und verschiedenster Gruppen, sowie ein Aufruf von den Rote Hilfe Ortsgruppen aus dem Süden und dem Solikomitee
Schumann 2 – Polizeigewalt nach Räumung
Am Freitag wurde durch die Initiative „Wastend“ in der Schumannstraße 2 eine alte leerstehende Villa besetzt. Als die Hausbesetzer*innen sich kurz vor der dritten Aufforderung vorm Haus aufstellten, prügelte sich die BFE (Beweissicherungs und Festnahmeeinheit) durch die Masse. Auf der anschließenden kraftvollen Demonstration durch die Innenstadt, kam es immer wieder zu Übergriffen, massivem Abfilmen und einem Dauerspalier um die Demonstration. Als diese sich dann vor dem Weihnachtsmarkt an der Hauptwache auflöste, prügelte die BFE 58 (& 11) auf einzelne Demoteilnehmer*innen ein und nahm bei mindestens zwei Personen, unter der Androhung einer Strafverfolgung, Personalien auf. Eine Person wurde mit dem Verdacht auf eine Gehirnerschütterung ins Krankenhaus eingeliefert.
Einen ersten und noch unvollständigen Antirepressionsbericht des AK Recht findet ihr hier
Einen Bericht zur Hausbesetzung und anschließenden Demo hier
[Blockupy update 17.10] Bußgelder fürs Demonstrieren
Menschen, die sich auf einer verbotenen Demonstration Mitte Mai 2012 in Frankfurt aufgehalten haben, werden mit Bußgeldverfahren belangt.
Derzeit werden Anhörungsbogen für einen kommenden Bußgeldbescheid verschickt.Einige Leute haben bereits Bußgeldbescheide bekommen. Diese sind wegen Teilnahme an einer verboten Versammlung ausgestellt und belaufen sich auf 223 Euro pro Person. Es ist davon aus zu gehen das eine sehr große Anzahl an Personen einen solchen Bescheid erhalten wird, waren nach den Blockupy Aktionstagen laut EA Frankfurt doch vermutlich die Personalien von mehr als 1000 Menschen festgestellt worden. Der EA- und Rote Hilfe Frankfurt raten zu einem gemeinsamen solidarischen politischen Umgang hiermit. Weiter Unten findet ihr eine Art Leitfaden zum Vorgehen. Bisher konnten in FFM gegen politische Massenverfahren durch ein gemeinsames Vorgehen statt einer Vereinzelung und dem offensiven Verweigern sehr gute Erfahrungen gemacht werden. (vergleiche hierzu beispielsweise das Vorgehen bei der sog. Casinoräumung 2010) Wichtig erscheint uns hierbei das gemeinsam der Aufwand und der politische Preis für die Repressionsbehörden in die Höhe getrieben wird.
Was ist zu tun? Vorgehen bei Anhörungsbögen/Bußgeldbescheiden
1 Was tun bei Anhörungsbogen
Auf die Anhörungsbögen sollte gar nicht reagiert werden, wenn der Bußgeldbehörde die Personalien bekannt sind. Nach unserer Kenntnis handelt es sich um ein Massenverfahren.
2. Was tun bei Bußgeldbescheiden
Es ist davon auszugehen, dass den Anhörungen dann Bußgeldbescheide folgen, gegen die (wichtig!) Einspruch eingelegt werden muss. Im Anschluss an einen Einspruch geht die Sache normalerweise zum Amtsgericht – Bußgeldrichter.
3. was dann
Wenn die in den Bußgeldabteilungen massenhaft Einsprüche haben, über die jeweils einzeln mündlich verhandelt werden muss, kann es gut sein, dass eine Einstellung folgt. Es kann aber auch sein, dass zunächst mal einzelne Verfahren verhandelt werden, das bleibt abzuwarten.
Wichtig ist, dass gegen Bußgeldbescheide innerhalb der 2-Wochen-Frist Einsprüche eingelegt werden – Wer sich gegen den Vorwurf verteidigen will, darf diese Frist keinesfalls verstreichen lassen!
Hier die Standard-Belehrung im Bußgeldverfahren im Amtsdeutsch:
“Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Behörde Einspruch einlegen. Bei schriftlicher Erklärung ist die Frist nur gewahrt, wenn der Einspruch vor Ablauf der Frist dort eingeht. Die Erklärung muss in deutscher Sprache abgefasst sein. Bei einem Einspruch kann auch eine für Sie nachteiligere Entscheidung getroffen werden. Sie können zugleich mit dem Einspruch oder spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides sich dazu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel Sie im weiteren Verfahren zu ihrer Entlastung vorbringen wollen. Dabei steht es ihnen frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Falls entlastende Umstände nicht rechtzeitig vorgebracht werden, können ihnen Nachteile bei der Kostenentscheidung entstehen, auch wenn das Verfahren mit einem Freispruch oder einer Einstellung endet. …”
Wer Einspruch gegen den Bescheid einlegen, sich aber zunächst keine/n AnwältIn nehmen möchte, kann versuchen, selbst Akteneinsicht zu beantragen. Die Beantragung von Akteneinsicht ist entweder vor Erhalt eines Bußgeldbescheids beim Ordnungsamt unter Nennung des Aktenzeichens auf dem Anhörungsbogen oder nach Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid beim Amtsgericht möglich. Wenn ihr alleine Akteneinsicht genommen habt, könnt ihr euch immer noch entscheiden, ob ihr euch bei einer folgenden Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht selbst verteidigen wollt oder für die Verhandlung doch noch eine AnwältIn hinzuzieht.
Wir rufen alle dazu auf sich in ihren politischen Zusammenhängen und lokalen Rechtshilfe Strukturen einen politischen Umgang zu überlegen und sich gemeinsam um die Organisierung von Geld zu kümmern.
Die darauf folgenden Gerichtstermine werden aller Voraussicht nach in Frankfurt stattfinden. Wir bitten euch uns Bescheid zu geben wenn ihr Gerichtstermine habt. Hierdurch können wir eventuell Unterstützung organisieren wenn ihr wollt und haben einen gewissen Überblick über die laufenden/gelaufenen Verfahren. Wenn ihr konkrete finanzielle Unterstützung benötigt wendet euch an eure örtlichen Rechtshilfestrukturen. Ordnungswidrigkeitsverfahren werden von der Roten Hilfe in der Unterstützung genauso wie strafrechtliche Verfahren behandelt.
Das Landgericht bereitet Verwertung erfolterter Aussagen von Hermann Feiling vor [PM]
Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee Frankfurt am Main:
Das Landgericht bereitet Verwertung erfolterter Aussagen von Hermann
Feiling vor.
Im Strafprozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger beabsichtigt das
Landgericht Frankfurt jetzt die Verwertung von Aussagen, die unter
folterähnlichen Zuständen gewonnen wurden. Schon zu Beginn des letzten
Verhandlungstages war die Zeugin S. vorgeladen worden, die 1982 aufgrund
der Aussagen des schwer traumatisierten Hermann Feiling verurteilt worden
war. Die Zeugin weigerte sich, Aussagen zu machen, weil sie nach wie vor
davon überzeugt ist, dass die Aussagen Hermann Feilings nicht verwertet
werden dürfen. Sie strebt deshalb in ihrem eigenen alten Verfahren eine
Wiederaufnahme an. Das Gericht verhängte gegen sie ein Ordnungsgeld und
drohte ihr Beugehaft an, sollte sie am 19.10.2012 weiterhin nicht
aussagewillig sein.
Das Gericht bereitet jetzt die Verwertung von Feilings Aussagen vor, da es
bisher nicht dem Antrag der Verteidigung gefolgt ist, einen
Sachverständigen für Traumaforschung zu bestellen. Nach heutigen
wissenschaftlichen Erkenntnissen war Feiling damals massiv traumatisiert
und damit in seiner Willens- und somit Aussagefreiheit beschränkt gewesen.
Stattdessen soll die Aussagefähigkeit belegt werden, indem die 30 Jahre
alten subjektiven Eindrücke gerade derjenigen seitenweise verlesen werden,
welche seinen Zustand monatelang aufrecht erhalten haben. So wurden die
Eindrücke des ehemaligen Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof Kuhn
aus dem Jahre 1978 verlesen. Darin beschreibt er die Verhörsituation des
schwer traumatisierten Hermann Feiling als „überraschend angenehm“.
Feiling sei ihm gegenüber „sehr zugewandt“ gewesen, habe „unrichtige
Aussagen korrigiert“; ihn habe „die gute Verfassung überrascht“.
Als zynisch empfanden viele Zuhörer_innen diese Beschreibung. Als einige
von ihnen unter Protest den Saal verließen, ordnete die Vorsitzende
Richterin Stock eine Personalienfeststellung an. Auch an den folgenden
Prozesstagen will das Gericht Einschätzungen von Personen verlesen, die
für die folterähnlichen Vernehmungen verantwortlich waren.
Die Rote Hilfe und das Solikomitee fordern daher eine breite und kritische
Öffentlichkeit zum Prozess, damit das Gefühl des „Deutschen Herbstes“
nicht zur Realität wird.
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. / Das Solidaritätskomitee Frankfurt
Weitere Hintergrundinformationen unter: www.verdammtlangquer.org
Bericht von den ersten 3 Prozesstagen gegen Sonja und Christian
Der Bericht von den ersten 3 Prozesstagen gegen Sonja und Christian ++ Befangenheitsanträge gegen das Gericht ++ Ablehnung dieser und Anklageschrift ++ Gericht behindertenfeindlich ++ Am 9.10 gehts weiter wenn Hermann Feiling als zeuge vor das Gericht gezerrt wird
Kommt alle zu den nächsten Verhandlungstagen, aktuelle Infos wie immer auf der Solipage.
Neuer PGP-Key
Wir haben einen neuen PGP-Key ab dem 25.9.12:
Der Fingerprint lautet
344A B710 AB0B D26C 3592
25CE FF1B 8C1D B0C9 0552
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Antifaschist in Gießen zu Geldstrafe verurteilt!
Pressemitteilung der Aktionsgruppe zum Aufbau der 3. Reihe
mit Spendenaufruf
Am Donnerstag den 30.8.2012 fand der Prozess gegen einen Frankfurter Antifaschisten in Gießen nach dem 4. Verhandlungstag sein vorläufiges Ende. Verhandelt wurde wegen Landfriedensbruch, Rädelsführerschaft und Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Das Gericht folgte in seinem Urteil der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verknackte unseren Genossen zu einer Geldstrafe von 2700,00 Euro (90 Tagessätze à 30,00 €).
Die Strategie der Verteidigung, den damaligen Bulleneinsatz am Gießener
Bahnhof grundsätzlich in Frage zu stellen kam dabei gegen die zwischen Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft gut abgestimmte Argumentationskette nicht durch. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.
Wie so oft in den letzten Jahren wurde auch am 16.7.2011 in Gießen ein Aufmarsch der NPD und JN unter massiven Polizeiaufgebot durchgesetzt. AntifaschistInnen aus dem Frankfurter Antifa- Netzwerk wollten das nicht einfach hin nehmen und haben sich an der Mobilisierung des Bündnisses „Gießen bleibt Nazifrei“ beteiligt. Gemeinsam haben wir direkt nach unserer Ankunft am Gießener Bahnhof versucht die Abriegelung der Polizei zur Weststadt und dem Aufmarschgebiet der Nazis zu durchbrechen. Im Rahmen dieser Aktion kam es zur vorübergehenden Festnahme unseres Genossen und zu diesem Prozess.
Immer wieder versucht der Staat unseren legitimen antifaschistischen Widerstand zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Dem müssen wir nicht nur auf der Straße entgegen treten. Deshalb haben wir diesen Prozess von Anfang an politisch geführt und als Forum für unsere Forderungen genutzt.
Ein Staat , der über Jahrzehnte hinweg mit militanten Nazis zusammen arbeitet, diese finanziert und organisiert, hat kein Recht über unseren antifaschistischen Widerstand zu urteilen.
Deshalb fordern wir die Zerschlagung des Verfassungsschutzes und die Einstellung aller Verfahren gegen AntifaschistInnen.
Wir möchten uns bei allen Genossinnen und Genossen bedanken, die uns im Prozess solidarisch begleitet haben. Diese Solidarität fand ihren Ausdruck nicht nur in dem, über alle 4 Prozesstage, gut gefüllten Gerichtssaal sondern auch in einer spontanen Kundgebung am letzten Prozesstag, die wir mit Gießener AntifaschistInnen gemeinsam organisiert haben.
Gut 30 Menschen sind mit Transparenten vom Gericht in die Innenstadt gezogen. Die gehaltenen Redebeiträge wiesen auf den Anlass dieses Prozesses hin und nahmen Bezug auf die Demonstrationen zum Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Faschisten.
Nach wie vor sind wir auf eure Solidarität angewiesen, denn auch die Kosten des Verfahrens können wir nicht alleine tragen. Deshalb bitte wir euch unseren Spendenaufruf zu unterstützen und weiter zu verbreiten.
Mit antifaschistischen Grüßen Aktionsgruppe zum Aufbau der 3. Reihe
Spendenkonto für den Prozess:
Kontoinhaber: C. Brandt
Kontonummer: 0471133303
BLZ: 25010030
Postbank Hannover
Keinen Fußbreit den Faschisten!
Einstellung aller Verfahren gegen AntifaschistInnen!
VA Europäische Krisenproteste – Frankfurter Notstandsübungen
Montag, 10.09.12
20.00 Uhr
im ExZess
Leipziger Str. 91
der Perspektive von Frankfurter Antirepressionsgruppen
M31 und Blockupy markierten – bei aller Entschlossenheit der Proteste – auch neue Höhepunkte polizeilicher und juristischer Repression in Frankfurt. Am 31. März reagierte die Polizei auf mehrere militante Aktionen in der Innenstadt mit der Zerschlagung der M 31-Demonstration, massenhafter Freiheitsentziehung und der Eröffnung von über 470 Strafverfahren. Mediale
Bedrohungsszenarien und die Einrichtung einer polizeilichen Sonderkommission bestimmten danach die öffentliche Diskussion in Frankfurt.
Die Blockupy-Aktionstage entwickelten sich in Folge dessen mit mehrtägigen
Demonstrationsverboten, präventiven Aufenthaltsverboten für die Innenstadt und über 1000 Ingewahrsamnahmen. Dies sollte wohl die Handlungsfähigkeit eines »starken Staates« gegenüber den sich europaweit vernetzenden Protesten gegen die EU-Krisenpolitik demonstrieren.
Auf unserer Nachbereitungsveranstaltung wollen wir über den Stand der
juristischen Verfahren nach M31 und Blockupy informieren und die Diskussion anstoßen, ob an den Frankfurter Notstandsübungen eine neue Qualität polizeilicher Kontrollstrategien im Umgang mit Massenaktionen erkennbar geworden ist.
Im ersten Teil der Veranstaltung gibt die Rote Hilfe Frankfurt einen Überblick über die laufenden Ermittlungen, Verfahren und Klagen. Ziel ist es euch zu informieren, eure Aufmerksamkeit zu schärfen und zu weiterem Handeln zu animieren. Zudem haben wir kritisch innerhalb der Antirepressionsstrukturen, aber auch als Teil der Szene, Demoverhalten und
insbesondere den Umgang mit Bildmaterial beobachtet.
Im zweiten Teil stellt der EA Frankfurt seine Einschätzung der polizeilichen Kontrollstrategien anlässlich der Krisenproteste zur Diskussion und widmet sich der Frage, welche Perspektiven sich daraus für zukünftige Großaktionen in Frankfurt ergeben.
veranstaltet vomErmittlungsausschuss [EA] Frankfurt
& Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt
Prozess gegen Antifaschisten vor Gießener Amtsgericht wird fortgesetzt!
Heute am 16.7.2012 fand vor dem Gießener Amtsgericht ein Prozess gegen einen Frankfurter Antifaschisten statt, der sich genau vor einem Jahr an den Gegendemonstrationen anlässlich eines von NPD und „Freien Nationalen Kräften“ veranstalteten Aufmarsches in Gießen beteiligt hatte.
Dieser Aufmarsch wurde damals mit Hilfe eines massiven Polizeiaufgebotes durchgesetzt. Im Rahmen dessen kam es für die aus Frankfurt angereisten Antifaschistinnen und Antifaschisten schon bei der Ankunft am Gießener Hauptbahnhof zur Einkesselung und Auseinandersetzungen mit den
Polizeikräften. In diesem Zusammenhang wird dem Angeklagten Landfriedensbruch, Rädelsführerschaft und Vermummung vorgeworfen.
Durch die Aussagen der beiden Polizeibeamten, die als Zeugen der Anklage zu den Vorfällen am Gießener Bahnhof befragt wurden, wurde deutlich, dass das Versammlungsrecht für Antifaschistinnen und Antifaschisten an diesem Tag durch die Polizei erheblich eingeschränkt und im Bereich der Gießener Weststadt de facto ausgehebelt wurde. Im Anschluss an die Vernehmung der Zeugen stellte der Strafverteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Tronje Döhmer Beweisanträge, die die Frage der Rechtmäßigkeit dieses überzogenen Polizeieinsatzes klären sollen. Nachdem das Gießener Konzept zur Durchsetzung der Versammlung von insgesamt 120 Faschisten später auch von anderen Städten für ähnliche Veranstaltungen übernommen wurde, könnte die juristische Klärung dieser Frage auch Auswirkungen über die Stadt Gießen hinaus haben.
Der Angeklagte hat sich lediglich in Form einer politischen Erklärung zu den Vorwürfen geäußert, in der er auf die enge Zusammenarbeit zwischen militanten, faschistischen Gruppierungen, deren politischen Parteien und den Staatschutzbehörden hingewiesen hat.
[Prozesserklärung_16-07-2012_Giessen]
Mit 60 Zuhörerinnen und Zuhörern fand der Prozess ein reges öffentliches Interesse. Die Sympathie für den Angeklagten drückte sich im Gerichtssaal unter anderem durch den Vortrag eines antifaschistischen Liedes aus.
Der Prozess wird am Mittwoch den 01.08. um 11:00 Uhr im Gießener Amtsgericht, Gebäude A, Saal 200 fortgesetzt.
Die UnterstützerInnen des Angeklagten fordern dazu auf den Prozess zahlreich und kritisch zu begleiten. Weitere Prozesstermin könnten folgen, bleibt informiert und solidarisch!
Prozess gegen Frankfurter Antifaschisten in Gießen am 16.07.2012
Am 16.07. findet im Gießener Amtsgericht um 12:00 Uhr ein Prozess gegen einen Frankfurter Antifaschisten statt.
Bahntreffpunkt: 9:50 Uhr / Gleis 15 / Hbf Frankfurt> Zug fährt ab um 10:22 Uhr
> Zustieg in Friedberg um 10:45 Uhr / Gleis 4
> Ankunft in Gießen um 11:11 Uhr
Hintergrund ist der Naziaufmarsch von NPD, JN und sog. „Freien Kräften“ der genau vor einem Jahr – am 16.07.2011 – in Gießen stattgefunden hat und dort von einem massiven Polizeiaufgebot brutal durchgesetzt wurde. Die überregionale Gegenmobilisierung konnte trotz der zahlreich angereisten Antifaschistinnen und Antifaschisten, die mit kraftvollen Aktionen ihren Widerstand und Protest zum Ausdruck gebracht haben, den Aufmarsch letztlich nicht verhindern. Mit umfangreichen Absperrungen und Einkesselungen durch die Polizei wurde vielen Menschen die Teilnahme an den angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen verweigert. Der von der Stadt Gießen verhängte Ausnahmezustand über der Weststadt verschaffte den ca 130 angereisten Neonazis ihr Aufmarschgebiet. Unisono feierten dann auch Stadt und NPD den Tag als einen Erfolg.
Bereits bei der gemeinsamen Anreise von Frankfurter AntifaschistInnen kam es am Gießener Bahnhof zum ersten Kessel mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz. Erst nach einer Stunde war es möglich den Bahnhof unter Begleitung eines starken Polizeiaufgebotes zu verlassen. In dieser Situation kam es zu der Festnahme unseres Genossen. Jetzt soll ihm der Prozess gemacht werden! Der Vorwurf lautet auf Landfriedensbruch, Widerstand und Rädelsführerschaft. Gegen einen Strafbefehl über 90 Tagessätze wurde Anfang Juli Widerspruch eingelegt. Nun soll der antifaschistische Genosse in einem eilig einberufenen Gerichtsverfahren ohne viel Aufhebens abgeurteilt werden.
Betroffen sind Einzelne, aber gemeint sind wir alle. Darum gilt auch
heute: Solidarität ist eine Waffe!
Kommt zahlreich zum Prozess im Gießener Amtsgericht, Gutfleischstraße 1.* Der Termin findet am 16.07. um 12:00 Uhr im Raum 100 Gebäude A statt.*
Weiteres über die Geschehnisse vom 16.7.11 in Gießen gibt’s u.a. hier
Flyer zu Repression während der Krisenproteste in Ffm
Um einen ersten Stand bzw. eine erste kleine Zusammenfassung zur Repression während und nach den Krisenprotesten am 31. März (M31) und Mitte Mai (Blockupy) 2012 zu geben, hat die RH FFM einen Faltlyer herausgebracht. Hier findet sich auch ein Aufruf für Spenden sowie eine Kurzreflexion des massiven Polizeiaufgebots und der Grundrechtseinschränkenden Politik der Justizbehörden.
Während M31 und Blockupy kam es zu hunderten Festnahmen und unterschiedlichsten Formen von Freiheitsberaubungen. Wir haben und werden Menschen, die von staatlicher Repression betroffen sind, unterstützen und einen kollektiven Umgang mit Angriffen von Polizei und Justiz gegen antikapitalistische Proteste fördern. Wie und was Stand der Repressionen ist, könnt ihr hier nachlesen:
Antirep Flyer zu Krisenprotesten in Ffm – Version Juni 2012
Sonja muss raus! Knastkundgebung am 7. Juli in Frankfurt
Kundgebung am Samstag, 7. Juli ab 15 Uhr vor dem Knast Preungesheim, Obere Kreuzäckerstraße 4
Sonja ist nun über acht Monate in Haft, und das Gericht hat noch nicht einmal entschieden, ob die Anklage zugelassen wird – einen Termin für einen Prozessbeginn gibt es schon gar nicht! Sonja ist nun über acht Monate in Haft und das Schwurgericht hat noch nicht einmal entschieden, ob die Anklage zugelassen wird – einen Termin für einen Prozessbeginn gibt es schon gar nicht, obwohl die Vorwürfe gegen Sonja und Christian seit vielen Jahren „ausermittelt“ sind. Es reicht! Sonja muss raus!
Das Verfolgungsinteresse gegen Menschen, die sich entschieden haben, in aller Konsequenz gegen Staat und Kapital zu kämpfen, ist auch nach Jahrzehnten ungebrochen. Und hier besonders, weil Sonja und Christian keine Aussagen und keine Deals machen. Sie haben sich gegen einen Weg der „reumütigen Rückkehr“ entschieden.
Solidarität mit Sonja und Christian! Keine Zusammenarbeit mit Justiz und Staatsapparat!
Pressemitteilung zu blockupy
Göttingen, den 20.05.2012
Pressemitteilung:
Zahlreiche Grundrechtseinschränkungen durch massives Polizeiaufgebot bei blockupy
Tausende Aktvist_innen erwiderten den Verbotswahn in Frankfurt mit
Besonnenheit und ließen sich auch auf der Demonstration am gestrigen
Samstag nicht von massiven Provokationen der Polizei ihren Protest gegen
Troika und europäische Sparpläne nehmen. Vier Tage völlig überzogener
Polizeiaufgebote, Stilllegung der Frankfurter Innenstadt und
schwerwiegender Versammlungsrechtsbrüche verdeutlichen die Angst des
Staates vor seinen Kritiker_innen.
Der Ermittlungsausschuss (EA) Frankfurt zählte 1430 Aufenthaltsverbote und
Festnahmen aufgrund von Ordnungswidrigkeiten.
Am Mittwoch und Donnerstag wurden mehrere Busse kurz vor Frankfurt
gestoppt, Personalien der Insass_innen kontrolliert, diese stundenlang
aufgehalten und ihnen das Erreichen der Stadt nahezu unmöglich gemacht.
Die Polizeitaktik während der unerlaubten Blockaden bestand zumeist darin,
Protestierende einzukesseln, der Innenstadt zu verweisen oder in Gewahrsam
zu nehmen. Die Polizeileitung wollte bereits am zweiten Aktionstag bis zu
150 Personen dem Haftrichter vorführen, um diese dann bis Sonntag
wegsperren zu können.
Zudem wendete die Polizei in vielen Situationen unangebracht Gewalt an. So
berichteten Sanitäter_innen von zahlreichen Verletzten durch Schlagstock-
und Pfeffersprayeinsätze sowie durch gezielte Tritte auf Schienbeine.
Daneben gab es auch einige schwerer Verletzte; eine Person wurde von der
Polizei durch Schläge und Tritte sogar so schwer verletzt, dass sie ins
Krankenhaus gebracht werden musste.
Insgesamt waren viele polizeiliche Maßnahmen und Vorwürfe gegen
Aktivist_innen hochgradig willkürlich. So wurden Einzelpersonen ohne
Ortskenntnisse außerhalb der Stadt abgesetzt, anderen wurde es verboten,
öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, oder es wurde ihnen mitgeteilt, dass
sie sich im gesamten Stadtgebiet nicht mit mehr als vier Personen
aufhalten dürften.
Die staatliche Verunglimpfung der Proteste wurde bereits im Vorfeld durch
den hessischen Innenminister Boris Rhein und den Ordnungsdezernenten der
Stadt Frankfurt Markus Frank repressiv vorangetrieben. Nicht nur die
Medien haben sich an dieser Hetze beteiligt; auch das
Bundesverfassungsgericht trug dazu bei, indem es sich in letzter Instanz
für unzuständig für das Durchsetzen der Versammlungsfreiheit erklärte. In
diesem Sinne handelte auch die Justiz in Frankfurt, indem das
Verwaltungsgericht an Fronleichnam keinen Notdienst bereit stellen wollte,
um über die offenkundig rechtswidrigen Innenstadtverbote bereits am
Donnerstag zu entscheiden. So hatten sich hunderte großteils von weiter
weg angereiste Aktivist_innen bis Freitag Abend mit einem umfassenden
Zugangsverbot für die gesamte Innenstadt Frankfurts abzufinden.
Die Rote Hilfe protestiert entschieden gegen die zahlreichen Rechtsbrüche
in Form von Schikanen, Verboten, Räumungen und Polizeigewalt. Hier haben
nicht nur Polizei und Justiz der wehrhaften Demokratie einen Bärendienst
erwiesen; auch andere städtische Institutionen wie der Rhein Main
Verkehrsbund haben durch das Bereitstellen von Bussen für
Gefangenentransporte an der Repressionsmaschinerie mitgewirkt. Die
blockupy-Aktionstage reihen sich damit in einen in jüngster Zeit zunehmend
repressiven Umgang mit linken und sozialen Protesten ein. Elementare
Grundrechte wie jene auf Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit werden zu
Gunsten einer auf Polizeistaat, Sicherheit und Ausschluss basierenden
Politik massiv eingeschränkt.
Die Rote Hilfe wird die willkürlichen Verbote und die umfassende
Kriminalisierung linker Proteste nicht hinnehmen und ruft zur Solidarität
mit den von staatlicher Repression Betroffenen auf.
R.-P. Bernert für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
——–
EA-Pressemitteilungen zu staatlichen Repressionen während der einzelnen
blockupy-Aktionstage finden sich auf der Homepage des
Ermittlungsausschusses Frankfurt
Aufenthaltsverbote für die Blockupy-Aktionstage – aufgehoben
UPDATE Mittwoch morgen: Die Verfügungen wurden Aufgehoben. Kommt alle. Aktuelle Infos für die nächsten Tage auf der Seite des EA-Frankfurt
Die Frankfurter Polizei verschickt aktuell Verfügungen an Menschen aus Frankfurt und anderen Städten und erteilt ihnen vom 16. – 19. Mai – also für den Zeitraum der Blockupy-Aktionstage – Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt. Sollten die angeschriebenen Personen dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt zu demonstrieren, wird ihnen die “Anwendung unmittelbaren Zwanges” durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht.
Die Frankfurter Version des präventiven Sicherheitsstaats
Insgesamt scheinen von diesen Aufenthaltsverboten mehrere hundert Personen im gesamten Bundesgebiet betroffen zu sein, die auf der M31-Demonstration Ende März in Frankfurt festgenommen oder auch nur polizeilich kontrolliert worden sind. Dem Sinn gemäß werden die Betroffenen in dem Schreiben als vermeintliche Gefährder der öffentlichen Sicherheit etikettiert, die über Himmelfahrt mit großer Wahrscheinlichkeit Straftaten in der Frankfurt begehen würden und aus diesem Grund präventiv aus der Innenstadt ausgeschlossen werden müssten.
Dass die Frankfurter Polizei ihre Gefährdungsszenarien pflegt und dabei mit Versammlungsfreiheit nicht viel zu schaffen hat, wird außerdem darin deutlich, dass sie die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote selbst für den Fall, dass einzelne oder mehrere Blockupy-Veranstaltungen vom Verwaltungsgericht wieder erlaubt werden, weiterhin aufrecht zu erhalten gedenkt. Darüber hinaus sollen die Angeschriebenen mit den Verbotsverfügungen anscheinend vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In den Briefen wird zumindest die “sofortige Vollziehung” der Aufenthaltsverbote angeordnet und im Falle von Widersprüchen die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels ausgeschlossen.
Nicht einschüchtern lassen – Widerspruch einlegen – Eilantrag stellen
Trotz dieser polizeilich inszenierten Drohkulisse raten wir allen Betroffenen, sich nicht einschüchtern zu lassen, Widerspruch gegen die Aufenthaltsverbote einzulegen und möglichst schon am Montagmorgen (14.5.) einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs einzureichen. Für einen solchen Antrag benötigt ihr nicht zwingend eine Anwält*in. Ihr könnt dies also von einer Anwält*in eures Vertrauens vornehmen lassen oder dies ganz einfach selbst machen. Für letzteren Fall haben wir einen kurzen Leitfaden verfasst, wie ein solcher Antrag aufgebaut werden muss und auf welche Formalitäten ihr achten solltet. Bitte bedenkt, dass im Falle einer Niederlage vor Gericht die anfallenden Gerichtsgebühren (ca. 200 Euro) auf euch zukommen.
Also: Legt Widerspruch ein + stellt einen Eilantrag beim VG Frankfurt + Sprecht euch mit euren Bezugsgruppen ab + lasst euch euer Demonstrationsrtecht nicht absprechen
Wir sehen uns in Frankfurt.
Für das Recht auf Protest – wann und wo und wie wir es entscheiden.
orginal vorbereitet vom EA Frankfurt
Update: Auf linksunten.indymedia.org kann eine anonymisierte Kopie der Verfügung heruntergeladen werden, hier die gemeinsame Pressemitteilung von EA, Rote Hilfe und AK-Recht
Update2, aktuellere Version, Mo 11 uhr: Wir haben auch ein Blanko_Antrag auf Aufhebung der Aufschiebenden Wirkung , der unbedingt noch von euch persönlich angepasst werden muss (persönl. Daten, Datum des Eingangs, persönl. Gründe usw./rot markiert). Wichtig ist dass ihr euren Widerspruch ebenfalls zuvor an die Polizei schickt und die Kopie dem Antrag bei legt. Der Blanko-Antrag kann nicht alle persönlichen Besonderheiten erfassen, diese müsst ihr selbst ergänzen.
Leitfaden für einen Widerspruch/einen verwaltungsrechtlichen Eilantrag gegen die Aufenthaltsverbote für die Blockupy-Aktionstage
Dieser Leitfaden bezieht sich auf das Szenario, dass du ohne eine anwaltschaftliche Vertretung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt einreichen willst. Je nach persönlicher Situation und verbleibender Zeit kann dies auch ein*e Anwält*in deines Vertrauens für dich machen, in diesem Fall kommen aber zu den ohnehin anfallenden Gerichtskosten (ca. 200 Euro) auch noch Anwaltskosten (bis zu 500 Euro) hinzu. Beides bekommst du nur dann zurück, wenn du das Verfahren gewinnst. Bei Teilgewinn muss unter Umständen ein Teilbetrag bezahlt werden.
1. WIDERSPRUCH EINLEGEN
ans Frankfurter Polizeipräsidium schicken/faxen
„Hiermit lege ich, (Name einsetzen), Widerspruch gegen die Verbotsverfügung
vom (Datum einsetzen) ein.“
Wichtig: Datum und Unterschrift nicht vergessen, sonst ist der Widerspruch
nicht gültig.
Bitte in jedem Fall Widerspruch einlegen, diesen aber – anders als in der Rechtsbehelfsbelehrung der Verbotsverfügung angeraten – nicht begründen.
2. EILANTRAG BEIM VG FRANKFURT ABGEBEN
Adresse: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Adalbertstr. 8 – 60487 Frankfurt a.M.
Eilantrag muss dem Gericht im Original vorliegen, kann aber im Vorfeld
bereits gefaxt werden. Wenn du ein Fax schickst, das Original bitte nachreichen.
Überschrift: „Antrag nach § 80 V VwGO / Eilantrag“ (heißt: „§ 80 Abs. fünf“)
„Ich, (Name einfügen), beantrage die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Frankfurt vom (Datum einsetzen) wiederherzustellen.
Begründung:
– private Begründungen (z.B. ich muss am 16.5. um 8.30 Uhr in der XY-Straße bei meiner Arbeitsstelle, beim Arzt, am Hauptbahnhof zwecks einer geplanten Reise o.ä. erscheinen)
Die Notwendigkeit, die Frankfurter Innenstadt in der Zeit des Verbots zu betreten, sollte am besten mit Hilfe von Bescheinigungen (z.B. vom Arbeitgeber etc.) belegt werden. Kannst du solche Bescheinigunbgen nicht
organisieren, kannst du alternativ eine eidesstattliche Erklärung verfassen
und gemeinsam mit dem Antrag einreichen. Wichtig ist aber das der Antrag möglichst schnell, eigentlich am Montag den 14.5. beim Verwaltungsgericht einreicht.
– politische Begründung (hier kannst du z.B. darlegen, aus welchen Gründen
du es trotz der Verbotsverfügung für wichtig hältst, von deinem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen.)
Du musst nicht notwendigerweise sowohl persönliche als auch politische Gründe geltend machen, sondern kannst dich auch nur für eine Variante entscheiden. Kombinationen sind aber auch möglich.
Auch hier bitte Unterschrift und Datum nicht vergessen
(es ist auch mit Vollmacht nicht möglich, dass du den Antrag für jemand anderen unterschreibst).
bitte außerdem eine Kopie deiner Verbotsverfügung beilegen
„Bitte schicken Sie mir die Entscheidung über diesen Antrag vor dem
16.5. an folgende Faxnummer: (Faxnummer einfügen)“
Bitte überleg dir, welche Faxnummer du hier angeben kannst, sodass nur du die Antwort erhältst. Im Internet gibt es Möglichkeiten, sich eine Faxnummer zu organisieren.
Bitte den Antrag möglichst am Montag persönlich abgeben oder per Fax schicken (eine spätere Einreichung ist auch möglich, aber je früher du sie abgibst, desto eher kannst du mit einer Antwort rechnen).
Bitte denk daran, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts möglichst
verschlüsselt auch an info@ea-frankfurt.org zu mailen, falls du in Frankfurt trotz positiver Entscheidung des Verwaltungsgerichts Probleme mit der Polizei bekommen solltest. Der EA Frankfurt ist ab Mittwochnachmittag unter
0160 – 95657426 zu erreichen.
Solidarische Grüße,
[M31] Zeug*innen Vorladungen
Mittlerweile mehrere Betroffene+++ Keine Aussagen+++ Versuch der Einschüchterung +++ Diskussionsveranstaltung am 3.5
don´t panic! Informiert euch und die Rechtshilfe und bleibt solidarisch!
Nach der Antikapitalistischen Demo am 31.3 haben mehrere Leute aus dem Rhein Main Gebiet Vorladungen als Zeugen in einem Verfahren wegen „versuchtem Totschlag“ (oder „einem Tötungsdelikt“), sowie schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch bekommen. Bereits wenige Tage nach der Demonstration erhielten einige Aktivist*innen eine entsprechende Vorladung der Polizei. Da diesen grundsätzlich nicht Folge geleistet werden muss, erschien bei der Polizei auch niemand, sondern setzten sich die Betroffenen umgehend mit den Rechtshilfegruppen in Verbindung. Anschließend bekamen mittlerweile 4 der Betroffenen eine staatsanwaltschaftliche Vorladung. Zu diesen wäre man verpflichtet hin zu gehen, andernfalls droht eine Vorführung durch die Polizei oder Ordnungsgeld. 4 Aktivist*innen erschienen nun darauf hin abgesprochen und in Begleitung ihres Anwalts zum Termin, wobei die Frage(n) der Staatsanwaltschaft wie abgesprochen konsequent mit Aussageverweigerung quittiert wurden.
Weiterlesen
Aufruf an alle Kriminalisierten der M31-Demonstration
Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration am 31. März in Frankfurt am Main kam es zu heftiger Repression und Massenfest-nahmen.
Die Polizei hat allen Festgenommenen und Eingekesselten angedroht, Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Hierzu wurde eine 25-köpfige Sonderkommission gebildet.
Die Rote Hilfe Frankfurt und der der Ermittlungssausschuss Frankfurt
bitten alle Betroffenen, sich zu melden um die Antirepressions- und Solidaritäts-Arbeit zu koordinieren.
Aufruf | Meldet euch! | Anwälte | Keine Aussage! | Rechtshilfe & Beratung | PGP-Schlüssel
Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration, die am 31. März 2012 in Frankfurt am Main stattgefunden hat, kam es zu heftiger Repression und Massenfestnahmen durch die Polizei. Nachdem die Polizei am Frankfurter Allerheiligentor den letzten Block des Demonstrationszuges von der restlichen Demo abgetrennt hatte, wurden mehrere hundert Demoteilnehmer*innen bis in die Nacht hinein in einem Kessel in der Battonstraße festgehalten. Insgesamt wurden an diesem Abend bis zu 465 Personen aus unterschiedlichen Städten vorübergehend festgenommen und in Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet transportiert.
Die Polizei hat angekündigt, gegen alle Festgenommenen und Eingekesselten von diesem Tag Ermittlungsverfahren einzuleiten. Vielen Betroffenen wurden von den Einsatzkräften u.a. Verfahren wegen “Landfriedensbruch”, “schwerem Landfriedensbruch”, “Körperverletzung”, “Sachbeschädigung” oder “Bildung bewaffneter Gruppen” angedroht. Zusätzlich wird von Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem am 31. März verletzten Polizisten unter dem Vorwurf des “versuchten Totschlags” gegen unbekannt ermittelt. Zur “Aufklärung” aller Straftaten und zur Verfolgung der Kriminalisierten hat die Frankfurter Polizei Anfang April eine 25-köpfige Sonderkommission eingerichtet, die breitflächig Videoaufzeichnungen aus der Innenstadt auswertet.
Zentrale Kontaktadresse für alle Kriminalisierten
Angesichts der mit Nachdruck vorangetriebenen Strafverfolgung rufen wir alle Leute, die am 31. März festgenommen wurden oder ein Strafverfahren angedroht bekommen haben, dazu auf, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und sich zur Koordination der Rechtshilfe bei den Antirepressionsstrukturen in Frankfurt zu melden. Bitte meldet euch verschlüsselt unter
und schickt uns:
- eure Namen, euer Alter und die Stadt, aus der ihr kommt
- kurze Angaben zu der von euch erfahrenen Repression am 31. März (Festnahme, Einkesselung, Verletzungen, ED-Behandlung, Leibesvisitation, Entlassung etc.)
- Angaben zu den gegen euch erhobenen Vorwürfen, sofern euch diese bekannt sind
- die kurze Information, ob ihr bereits Kontakt mit lokalen Rechtshilfestrukturen oder Anwält*innen in eurer Stadt aufgenommen habt oder ob ihr gerne an eine Rechtshilfegruppe in eurer Nähe weitervermittelt werden wollt
- euer Gedächtnisprotokoll vom 31. März
Wenn wir einen Gesamtüberblick bezüglich der strafrechtlich verfolgten Personen in unterschiedlichen Städten haben, versuchen wir in Absprache mit lokalen Solidaritätsstrukturen, ein koordiniertes Vorgehen zu entwickeln und die Verfahren in Zusammenarbeit mit anderen Ortsgruppen der Roten Hilfe politisch zu begleiten. Allen über 18- bzw. 21-Jährigen sollte zudem klar sein, dass ein eventuell zu erwartendes Gerichtsverfahren in Frankfurt stattfinden wird.
Anwält*innen organisieren
Weil wir die konkreten Hintergründe der einzelnen im Zusammenhang mit M31 erhobenen Vorwürfe nur schwer einschätzen können, empfehlen wir außerdem allen Festgenommenen, sich so bald wie möglich um eine anwaltschaftliche Vertretung zu kümmern. Auf diese Weise habt ihr zumindest die Möglichkeit, Einsicht in die Akten der laufenden Strafverfahren zu bekommen. Bitte bedenkt, dass die Polizei viele Betroffene bereits im Gewahrsam zu vernehmen versucht hat. Die Staatsorgane sind in diesen Fällen nicht mehr dazu verpflichtet, euch eine Beschuldigtenvorladung zu schicken, sondern können direkt ins Ermittlungsverfahren einsteigen. Ohne Akteneinsicht ist für euch in diesem Kontext nur schwer absehbar, ob die Polizei euch nach der M31-Demonstration pauschal und ohne konkret zurechenbare Verdachtsmomente Straftaten wie “Landfriedensbruch” oder “gemeinschaftliche Sachbeschädigung” zur Last legt oder ob sie konkrete Beweismittel – wie z.B. Zeug*innenaussagen – gegen euch geltend machen will. Mit Anwält*innen und Akteneinsicht bekommt ihr zumindest darüber Gewissheit und könnt euer weiteres rechtliches und politisches Vorgehen planen.
Keine Aussagen, keine Spekulationen
Wir bitten nochmals alle Leute, keine Aussagen bei der Polizei zu machen und sich nicht an Spekulationen und Mutmaßungen auf Grund des am 31. März verletzten Polizisten zu beteiligen. Wir halten es für wichtig, dass die (radikale) Linke die Sinnhaftigkeit und politische Legitimität ihrer Aktionen diskutiert und sich kritisch mit ihren eigenen Aktionsformen auseinandersetzt. Bitte bedenkt dabei aber, dass die Frankfurter Sonderkommission gegenwärtig versucht, alle möglichen öffentlich zugänglichen Informationen über die M31-Demo auszuwerten und in der Szene kursierende oder über Internet verbreitete Spekulationen bezüglich des Verletzten in Steilvorlagen für die Strafverfolgung abgeben. Die Strafverfolgungsbehörden haben auch ein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse an der Verunglimpfung und Verfolgung linker Strukturen. Es bleibt also bei Großmutters Binsenweisheit gegen neugierige Staatsorgane: Schweigen ist Gold.
Rechtshilfe und Beratung in Frankfurt am Main
In Frankfurt am Main bieten verschiedene Rechtshilfegruppen regelmäßige Sprechstunden an, in denen Repressionsbetroffene sich in rechtlichen und politischen Fragen im Umgang mit den Strafverfahren nach der M31-Demonstration beraten lassen können. Neben der Roten Hilfe und dem Ermittlungsausschuss Frankfurt stellt gegenwärtig auch der AK Recht, der als studentischer Arbeitskreis im Normalfall nur Versammlungen mit studentischem Bezug betreut, auf Grund des Ausmaßes der Repression am 31. März seine wöchentliche Sprechstunde für Rechtsfragen in Zusammenhang mit den M31-Verfahren zur Verfügung.
Infoabend der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt:
am 2. Montag im Monat, 20 – 22 Uhr
Cafe Exzess, Leipzigerstraße 91, 60487 Frankfurt
Internet: frankfurt.rote-hilfe.deSprechstunde des EA Frankfurt:
jeden 2. Freitag im Monat um 20 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, 60313 Frankfurt
Internet: ea-frankfurt.orgSprechstunde des AK Recht an der Uni Frankfurt:
jeden Dienstag ab 21 Uhr
AStA-Büro im Studierendenhaus
Mertonstr. 26-28, Frankfurt
Internet: akrechtunifrankfurt.wordpress.com
Vergesst nicht, dass die massenhafte Kriminalisierung nach dem 31. März eine Menge Geld kosten wird. Wir rufen deshalb alle Festgenommenen und beteiligten Gruppen dazu auf, Soliveranstaltungen zu organisieren, um die finanziellen Folgen der Repression gemeinsam zu tragen.
Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt & Ermittlungsausschuss Frankfurt, April 2012
PGP-Key der Roten Hilfe Frankfurt
ffm @rote-hilfe.de
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Erste PM der Roten Hilfe Frankfurt: [M31] Die RH empfiehlt: Schweigen ist Gold ..
Nichts Sehen – Nichts Hören – Nichts Sagen
Freies Denken unter Strafe – Pressefreiheit in der Türkei
Veranstaltungsreihe in 10 deutschen Städten mit Journalist*innen zur aktuellen Situation in der Türkei
Presse- und Versammlungsfreiheit sind Voraussetzungen für das Wirken unabhängiger Medien und einer gesellschaftlichen Willensbildung in Demokratien. Im Focus dieser Rundreise steht die aktuelle Situation von JournalistInnen in der Türkei. Weiterlesen
Feuer und Flamme der Repression!
Infoveranstaltung zum anstehenden „Revolutionäre Zellen“ – Prozess
Das Solikomitee berichtet über Hintergründe, Situation und das Verfahren von Sonja und Christian
Mi. 11.4.12 19 Uhr Faites votre jeu! Klapperfeldstraße 5
Film: Zeiten des Zorns – Zur Geschichte und Politik der Revolutionären Zellen
Mitschnitte einer Veranstaltung mit Klaus Viehmann und Stefan Wisniewski über die RZ
Fr. 13.4.12 19 Uhr Faites votre jeu! Klapperfeldstraße 5
Infoveranstaltung über den Spitzeleinsatz in Heidelberg
Der AK Spitzelklage berichtet über Simon Bromma und die juristischen Folgen
Mi. 18.4.12 19.Uhr KOZ Studihaus Campus-Bockenheim
[M31] Die RH empfiehlt: Schweigen ist Gold …
Keine Aussage+++ nicht hingehen+++ Bescheid sagen+++ Gedächtnisprotokoll schreiben++ keine Spekulationen
Während des europaweiten Aktionstags gegen Kapitalismus wurden in Frankfurt am Main laut Polizei bis zu 465 Personen festgenommen. Gestern hat die Polizei laut eigenen Angaben eine 25 köpfige „Sonderkommission“ wegen der Antikapitalistischen Proteste gegründet, und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen versuchtem Totschlag gegen unbekannt eingeleitet.
Weiterlesen
Infos zu den Inhaftierten
Über das RZ Verfahren von Sonja (im Knast) und Christian (derzeit frei) wird es in Zukunft immer aktuelle Infos auf der verdammtlangquer Website geben.
Über die inhaftierte Antiatomaktivistin Franziska findet ihr aktuelle Infos im Knastblog
Zeigt euch solidarisch, macht Aktionen, Schreibt den Gefangenen und spendet für ihre Unterstützung. Hier nochmal ihre Adressen:
Sonja Suder JVA Frankfurt I Obere Kreuzäckerstr. 4 60435 Frankfurt Unterstützt die Verteidigung und Solidaritätsarbeit:Treuhandkonto Rechtsanwalt Hartmann
KtoNr. 35762087
BLZ 37050198
Sparkasse Köln Bonn
Bitte Zweck angeben: z.B. Verteidigung oder Solidarität
Franziskas Adresse für Briefe (keine Pakete oder Päckchen!!) in die JVA lautet
Spenden zur Deckung der Repressions- und Kampagnenkosten könnt ihr hier, aber viel wichtiger ist es selber aktiv zu werden!
Konto „Förderverein Spenden und Aktionen“Betreff „Gleisblockade Haft“
KtoNr 92881806
Volksbank Mittelhessen
BLZ 51390000
PM: JVA Frankfurt-Preungesheim verweigert Gefangener Zeitungsabonnements
Göttingen, den 10.11.2011
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Preungesheim verweigert der 77-jährigen
Untersuchungsgefangenen Sonja Suder die Lektüre von Zeitungen, darunter
ein Abonnement der Süddeutschen Zeitung (SZ). Die skandalöse Begründung
lautet, das Zeitungsabonnement werde von der Solidaritätsorganisation Rote
Hilfe e.V. finanziert. Diese wiederum werde im Verfassungsschutzbericht
des Landes Hessen als „linksextremistisch“ bezeichnet. Auch die frei im
Zeitschriftenhandel erhältliche Rote-Hilfe-Zeitung (RHZ) wurde der
Gefangenen mit derselben Begründung verweigert.
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt und zuletzt in einem Urteil
vom 15.12.2004 darauf hingewiesen, dass die komplette Verweigerung der
Lektüre einer Druckschrift einen unverhältnismäßigen Eingriff in die
grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit Gefangener darstelle. Das gilt
umso mehr dann, wenn die Vollzugsbehörden nicht einmal den Versuch
unternehmen, eine konkrete „vollzugsfeindliche Tendenz“ bestimmter
Schriften nachzuweisen, sondern sich allein auf die zweifelhaften
Meinungsäußerungen eines Geheimdienstes berufen. Vollends absurd werden
die Schikanen der JVA, wenn es gar nicht um die Publikation selbst geht,
sondern um die Frage, wer das Abonnement einer gutbürgerlichen
Tageszeitung bezahlt.
Sonja Suder wurde vor geraumer Zeit gemeinsam mit Christian Gauger von
Frankreich an die BRD ausgeliefert. Den beiden wird die aktive
Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen in den 1970er Jahren
vorgeworfen. Die französischen Behörden, die sich bis 2009 geweigert
hatten, die beiden im Exil lebenden Linken auszuliefern, beugten sich im
Jahr 2011 dem Europäischen Haftbefehl, den die BRD beantragt hatte.
Während Christian Gaugers Haftbefehl wegen seiner lebensbedrohlichen
Erkrankung am 04.10.2011 außer Vollzug gesetzt wurde, soll an Sonja Suder
offensichtlich weiterhin ein Exempel statuiert werden.
Die Pressezensur der JVA Preungesheim zeigt erneut, dass das Verhältnis
der deutschen Justiz zu den militanten außerparlamentarischen Bewegungen
auch nach über dreißig Jahren von Rache geprägt ist. Wer einmal als
Staatsfeind definiert worden ist, dessen Menschenrechte gelten den
Repressionsbehörden offensichtlich als suspendiert.
Die Rote Hilfe e.V. wird auch weiterhin alles in ihrer Kraft Stehende tun,
um Sonja Suder in der Wahrnehmung ihrer Rechte und in ihrer Verteidigung
gegen die deutsche Justiz zu unterstützen.
Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Einstellung der Verfahren.
Die Rote Hilfe e.V. wird nicht zulassen, dass Grundrechte wie das der
Meinungsfreiheit für linke politische Gefangene außer Kraft gesetzt
werden.
Freiheit für Sonja Suder und Christian Gauger!
Der Staat vergisst nicht – Wir auch nicht
Freiheit für alle linksradikalen Gefangenen, Freiheit für Sonja Suder und Christian Gauger!
Seit Mitte September sind Sonja Suder und Christian Gauger als vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Zellen in Frankfurt am Main inhaftiert. Sie wurden auf Betreiben der Frankfurter Staatsanwaltschaft von Frankreich ausgeliefert, wo sie über 30 Jahre im Exil aufgrund von Verfolgung durch deutsche Behörden lebten. Die Behörden werfen ihnen die Beteiligung an drei Anschlägen mit Sachschäden gegen Zulieferbetriebe für die südafrikanische Atombombe sowie gegen das Heidelberger Schloss vor. Diese Vorwürfe stützen sich vor allem auf die unter folterähnlichen Zuständen erlangte – und längst widerrufene – Aussage von Hermann Feiling. Dieser wurde schwer verletzt ins Krankenhaus geliefert und unter Medikamenteneinfluss ohne Kontakt zu Anwält*innen oder Angehörigen verhört. Hinzu kommt, dass der Kronzeuge Hans Joachim Klein nach über 20 Jahren auf einmal Sonja eine Beteiligung am Opec – Attentat 1975 in Wien mit 3 Toten vorwirft.
Wir wollen und können nicht beurteilen, ob und was die beiden in den 70ern Jahren gemacht haben. Wir konnten nicht mit ihnen sprechen, denn sie sitzen in deutschen Gefängnissen. Aber was wir wissen ist, dass sie sich für die Befreiung der Menschen, für eine fortschrittliche Gesellschaft eingesetzt haben. Sie haben sich als Teil der radikalen Linken für die Veränderung all unserer Lebensverhältnisse eingesetzt. Das weiß auch der Staat, der mit unbedingten Verfolgungswillen versucht diesen Teil der Geschichte zu ende zu bringen. Es sollen keine Militanten ungestraft davon kommen, es soll immer und immer wieder klar gemacht werden, dass der Widerstand gegen diese Gesellschaftsordnung niemals sicher ist. Wer auch immer sich „gegen das System“ stellt und wer nicht irgendwann in der Mitte dieser Gesellschaft oder auch an ihrer Spitzte ankommt, wird scheinbar unnachgiebig verfolgt und gejagt. Der Staat zeigt sich als unnachgiebig, niemand soll sich auch nach Jahrzehnten seiner „staatsgefährdenden Aktivitäten“ sicher fühlen. Wir wissen, dass die konkreten eigenen Handlungen längst nicht der Maßstab der justiziellen Verfolgung sind, wir haben bereits zu viele vollkommen willkürliche Verurteilungen gesehen. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass diesem Staat all jene als gefährlich und zu bekämpfen gelten, die versuchen eine über diese Gesellschaft hinausweisende Vorstellung zu entwickeln und durchzusetzen.
Sonja und Christian lehnen bisher weiter jede Zusammenarbeit mit dem Staat ab. Sie verweigern die Aussage und wollen sich nicht zu Kronzeugen der staatlichen Geschichtsschreibung machen lassen. Wir haben großen Respekt vor der politischen Kontinuität, die in ihrem Handeln zu erkennen ist. Wir wissen, dass ihr Handeln juristisch wie politisch richtig ist. Und auch wissen wir, dass eine konsequente Aussageverweigerung nicht selbstverständlich ist, es aber für Linke/Linksradikale selbstverständlich sein sollte. Deshalb möchten wir sie in diesem Handeln nicht alleine lassen, wir möchten sie unterstützten und bestärken. Wir möchten gemeinsam die staatliche Isolierung überwinden und gemeinsam solidarisch weiter kämpfen: für ein lebenswertes Leben für alle. Wir denken, dass sich hierdurch eine Diskussion in unseren Zusammenhängen anstoßen lässt, über Aussageverweigerung, über unsere Selbstkritik und Grenzen, aber auch über unsere Möglichkeiten und Vorstellungen.
Jenseits von Heldengeschichten nehmen wir ihr Beispiel zum Anlass uns aktiv mit den Leuten zu solidarisieren, die sich der herrschenden Geschichtsschreibung widersetzten. Wir solidarisieren uns aufgrund ihrem konsequenten Eintreten für eine linke Sache, wir solidarisieren uns aufgrund ihrer miserablen Behandlung und Verfolgung durch die deutschen Behörden.
Wir wissen, dass es Christian sehr schlecht geht. Er wurde in Frankreich vor Jahren erfolgreich reanimiert, hat aber durch den Sauerstoffverlust große Teile seines Erinnerungsvermögens eingebüßt. Wie schwer muss es sein, für etwas im Knast zu sitzen, für eine Geschichte die nicht die eigene zu sein scheint? Im Haftprüfungstermin wurde die Aussetzung seines Haftbefehls beschlossen, doch die Frankfurter Staatsanwaltschaft legte umgehend Beschwerde ein. Bis hierüber entschieden ist, bleibt Christian weiter in Haft.
Wenn Nazischlägern Straferlass gewährt wird, wenn die BRD sich stolz weigert den für die SS mordenden Faber an die Niederlande auszuliefern oder auch nur zu verfolgen, dann wissen wir, dass der Hauch von „Gerechtigkeit“ nur der schlechte Atem der deutschen Staatsanwälte ist.
Wir fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten, wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren. Getroffen sind wenige, gemeint sind wir alle. Wir haben euch nicht vergessen!
Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!
Sa, den 8.10 um 16:00 vor dem Haupteingang der JVA, obere Kreuzäcker Straße
Bringt gerne Redebeiträge und Grußwörter , Banner und Musik mit
Schreibt ihnen bitte Postkarten und Briefe hier nochmal eine Anleitung:
Sonja Suder
JVA Frankfurt III
Obere Kreuzäckerstr. 4.
60435 Frankfurt
Christian Gauger
JVA I
Obere Kreuzäckerstr. 4
60435 Frankfurt
Hintergründe und weitere Infos u.a:
http://www.woz.ch/artikel/archiv/19239.html
Anstehende Haft für Anti-Atom Aktivistin
Im November 2008 hielten einige Aktivist_innen den Castor-Zug in’s wendländische Gorleben (weitere Infos siehe unter bloXberg.blogsport.de) für über zwölf Stunden auf. Wegen angeblicher Nötigung wurden die drei angeketteten Aktivistis zu jeweils 80 Tagessätzen à 10,00 Euro, also jeweils 800,00 Euro Geldstrafe bzw. 80 Tage Haft verurteilt.
Zwei der Geldstrafen wurden bezahlt, die dritte Aktivistin, Franziska wird ihre Haft absitzen. Heute erreichte sie die Ladung zum Antritt der Strafe. Als Haftantrittstag wird dabei Freitag, der 07.10.2011 genannt. Eine Ladungsfrist von weniger als zwei Tagen findet die Betroffene unzumutbar und sie wird versuchen einige Tage Aufschub zu erwirken.
Im Begleitschreiben zur Ladung heist es:
„… der Antrag auf Ratenbewilligung wird abgelehnt. Da Sie keinerlei Einkommen beziehen sind Teilzahlungen in angemessener Höhe und Zeit nicht zu erwarten. Auch eine Stundung ist im Hinblick auf die Erreichung des Strafzwecks und die notwendige nachdrückliche Strafvollstreckung nicht zu vertreten. …“
Es ist aufgrund der Kurzfristigkeit der Ladung noch unklar, ob und inwieweit der besagte Termin Gültigkeit besitzt, und Franziska am Freitag ihren Vollzug antreten muss. Falls dem so sein sollte, wird es nur nochmal umso wichtiger, ab Freitag bzw. in den 2,5 Monaten danach Solidarität zum Beipiel durch Soli-Aktionen oder aufmunternde Briefe zu zeigen.
Weite Infos über die Adresse usw folgen in Kürze
Hausdurchsuchung im Vorfeld der IMK
Pressemitteilung der Roten Hilfe Frankfurt, des EA Frankfurt, des AK Recht und des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zur Hausdurchsuchung im Vorfeld der Innenministerkonferenz
In der Nacht vom 25. zum 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen in der Nähe ihrer Wohnung festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Sachbeschädigung durch Graffiti begangen zu haben. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme von der Polizei gezielt mit dem Auto angefahren und anschließend von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Die Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und ein gebrochener Finger. Eine medizinische Versorgung wurde dem Verletzten in der Obhut der Polizei jedoch über eine Stunde hinweg vorenthalten.
Im Anschluss nutzten die BeamtInnen die Festnahmen als Gelegenheit, um im Laufe der Nacht die gesamte WG der Betroffenen inklusive der Zimmer von nicht beschuldigten Mitbewohnern zu durchsuchen. Dabei fand ein regelrechter Beschlagnahmungsexzess statt: Die Polizei nahm Computer, Speichermedien, Plakate und – was die Ermittler anscheinend besonders erboste – Flugblätter und Broschüren mit laut Beschlagnahmeprotokoll „offenbar antifaschistischem Inhalt“, mit aufs Präsidium. Während der Hausdurchsuchung erklärten die beteiligten PolizistInnen, dass man im Polizeipräsidium über die bevorstehenden Proteste gegen die Innenministerkonferenz empört sei und die Hausdurchsuchung in diesem Kontext zu sehen sei. Ganz offensichtlich suchte die Polizei hier einen Vorwand, um gegen die Frankfurter linke Szene vorzugehen.
Dass die Polizei einen Zusammenhang zwischen Graffiti und der Mobilisierung gegen die IMK zieht und damit eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, macht deutlich, wie sehr ihr die gegenwärtig laufende Kampagne dagegen ein Dorn im Auge ist. Doch auch mit solchen repressiven Maßnahmen wird es ihr nicht gelingen, die geplanten Demonstrationen gegen das Innenministertreffen zu verhindern.
Illegal ist das Vorgehen der Polizei, nicht der Widerstand gegen die Innenministerkonferenz. Die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss Frankfurt, der AK Recht und der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen rufen deshalb alle Leute auf, sich von der Kriminalisierungstrategie der Polizei nicht einschüchtern zu lassen, sondern jetzt erst recht gegen die IMK auf die Straße zu gehen.
Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt
Ermittlungsausausschuss Frankfurt
AK Recht Uni Frankfurt
Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Uni Frankfurt
Konsulatsblockade: Antifaschistin wegen „Beamtenbeleidigung“ verurteilt
Übernahme der Pressemitteilung der autonomen antifa [f]
Prozess nach Konsulatsblockade: Antifaschistin wegen „Beamtenbeleidigung“ verurteilt
Vor einem knappen Jahr protestierten an die 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten
mit Mitteln des zivilen Ungehorsam gegen die fundamentalistische Diktatur im Iran und ihre Unterstützer in der deutschen Wirtschaft: Sie blockierten früh morgens das iranische Konsulat in Frankfurt-Ginnheim. Für eine Kölner AktivistIn hatte die Aktion nun ein rechtliches Nachspiel vor dem Frankfurter Amtsgericht; ein Beamter fühlte sich nämlich bei der rabiaten Räumung der, von iranischen und deutschen Linken getragenen, Blockade beleidigt.
Der Prozessverlauf war, gelinde gesagt, erstaunlich. Zwar war die Beleidigung des Beamten, auf nicht auf dem Polizeivideo zu hören und auch die zwei Polizeizeugen konnten sich nicht mehr genau erinnern, doch ein Beamter war sich – obwohl er bei der teilweise gewalttätigen und von lautstarken Parolen begleiteten Räumung der Blockade einen Helm trug – sicher den Satz „Ihr Arschlöcher seit genauso wie die Wichser im Iran“ der Angeklagten zurechnen zu können. Nicht zuletzt, da sie ihn seinen Augen vorher durch inhaltliche Redebeiträge, über die Verwicklung deutscher Firmen mit dem iranischen Regime, auf sich aufmerksam gemacht hatte.
Die Verteidigung und über zwei dutzend UnterstützerInnen der AktivistIn protestierten wiederholt gegen das Vorgehen des Gerichts, welches alle Beweisanträge der Verteidigung – z.B. sich auch noch ein zweites vorhandenes Polizeivideo anzuschauen – mit der Begürdung ablehnte, dass dies zur Aufklärung des Falls ohnehin nichts beitragen könne.
Trotz der großen Zweifel an der Version des Polizisten einer Frankfurter Einsatzhundertschaft verurteilte der Richter die Antifaschistin schließlich zu 120 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung. Zwar hielt er ihr gnädigerweise zu gute, dass er die Aufregung anlässlich der Zustände im Iran „nachvollziehen“ könnte, gleichwohl sei es jedoch „naiv“ zu glauben man könne jenseits der vorgesehen rechtlichen und politischen Kanäle irgendetwas erreichen. Kurz vor der Ende des Prozesses drohte der Richter dann noch damit den Saal räumen zu lassen, wenn die Zuschauer ihre Unmutsbekundungen nicht unterließen.
Sahra Brechtel. Sprecherin der autonomen antifa [f,] erklärte zum Prozessverlauf: „Zwei Dinge sind hier bemerkenswert. Zum einen glaubt das Frankfurter Amtsgericht in klassisch obrigkeitsstaatlicher Manier und trotz der zahlreichen Skandale und Fälle von Polizeibrutalität in letzter Zeit, augenscheinlich immer noch sofort der Polizei und nicht linken Demonstranten. Zum anderen zeigt dieses Verfahren beispielhaft, wie die deutsche Iran Politik funktioniert. Das Gerede von ‚Freiheit und Demokratie‘ bleibt, wenn es ernst wird, Heuchelei. Der Staat tut nur seine Pflicht, die Wirtschaft macht nur Geschäfte – alles nichts persönliches. Ergebnis: Trotz allem Gerede von Sanktionen und der brutalen Politik des fundamentalistischen Regimes gegen die demokratische Opposition steigen die deutschen Exporte in den Iran ständig an. Wir werden uns jedoch nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin mit unseren Mitteln dagegen vorgehen.“
Weitere Informationen zum Prozess, der Situation im Iran und der Beteiligung Deutschlands.
Am Samstag (22.01.) findet in Offenbach zudem eine Antifa-Demo „Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus – Turn Left!“ statt.
LKA Spitzel gegen linke Szene in Heidelberg enttarnt
Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe, sowie der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD). Erinnert sei zu diesem Anlass auch daran, das in Frankfurt a. M. vor zwei Jahren vermummte und bewaffnete Zivilbeamte als agent provocateur aus den Reihen einer Griechenland Solidemo agierten. Das Video dazu ist weiter hier zu sehen.
Verdeckter Ermittler des LKA forscht über neun Monate hinweg unter
falschem Namen die linke Szene aus.
In Heidelberg ist am gestrigen Sonntag, den 12.12.2010 ein verdeckter
Ermittler des LKA enttarnt worden. Der Mann hatte sich unter falschem
Namen seit Mai 2010 Zugang zu verschiedenen Gruppen und Strukturen der
linken Szene in Heidelberg verschafft.
Der LKA-Mann war unter dem Namen Simon Brenner vor etwa neun Monaten in
Heidelberg aufgetaucht, hatte eine Wohnung in Leimen gemietet, sich an der
Universität Heidelberg in den Fächern Soziologie und Ethnologie
eingeschrieben und zunächst begonnen, sich in verschiedenen linken
StudentInnengruppen zu engagieren. Dabei zeigte er Interesse für nahezu
alle denkbaren Felder linker Politik. So beteiligte er sich an Aktionen
in den Bereichen Antifaschismus und Anti-AKW-Bewegung und nahm an den
Bildungsprotesten ebenso teil wie am No-Border-Camp in Brüssel.
Bei den vergangenen Anti-Castor-Protesten war er beispielsweise aktiv in
die Organisation der Süd-Blockade involviert.
Nachdem ihn AktivistInnen mit seinem Doppelleben konfrontiert hatten, gab
er zu, eine Sonderschulung als verdeckter Ermittler beim LKA
Baden-Württemberg absolviert zu haben und in regelmäßigen
Dienstbesprechungen sowohl mit dem Heidelberger Staatsschutz als auch mit
dem LKA Namen und Informationen zu sämtlichen Personen der linken Szene
weitergegeben zu haben, derer er habhaft werden konnte. Auch die Namen von
MitbewohnerInnen und Freundschaften seien in den Akten der Betreffenden
vermerkt worden. Sein Zielgebiet sei „insbesondere der Bereich Antifa“ und
sein Einsatz „von langer Hand geplant“ gewesen. Ein konkreter
Straftatbestand sei nicht Gegenstand seines Auftrags gewesen.
Das geheimdienstliche Ausspähen oppositioneller Gruppen durch die
politische Polizei spricht jedem Anspruch von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit Hohn. Es verletzt darüber hinaus eklatant das strikte
Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst, das sich die BRD als
Konsequenz aus der nationalsozialistischen Vergangenheit auferlegt hatte.
Das polizeiliche Vorgehen ist erkennbar und offensichtlich rechtswidrig.
Der Einsatz verdeckter Ermittler erfordert laut Polizeigesetz und
Dienstanweisungen die Benennung eines konkreten Tatverdachts und einer
Zielperson, die namentlich genannt werden muss. Der Polizeispitzel „Simon
Brenner“ hat aber offensichtlich über fast ein Jahr hinweg ein ganzes
politisches Milieu ausgeforscht und sämtliche ihm zugänglichen
Informationen über linke Gruppen und die in ihnen aktiven Personen
gesammelt, ohne dabei einen tatsächlichen oder konstruierten
Straftatbestand im Auge zu haben.
Die Rote Hilfe fordert die Polizeidirektion Heidelberg und das LKA
Baden-Württemberg auf, die Öffentlichkeit sofort und rückhaltlos über den
Einsatz dieses verdeckten Ermittlers zu informieren.
Wir fordern die Heidelberger Polizei auf, unverzüglich Stellung zu nehmen
zu folgenden Punkten: Was wusste die Polizeidirektion Heidelberg über den
rechtswidrigen Einsatz dieses Spitzels? War die Heidelberger Polizei an
Planung und Durchführung des Einsatzes beteiligt?
Wir verlangen vom LKA Baden-Württemberg eine sofortige und umfassende
Stellungnahme zu folgenden Punkten: Auf welcher Rechtsgrundlage hat das
LKA monatelang politische Aktivitäten und private Verhältnisse linker
AktivistInnen in Heidelberg mit geheimdienstlichen Mitteln ausspähen
lassen? Welchen Umfang hatte der Einsatz des Beamten? Welches Ziel sollte
mit dem Einsatz verfolgt werden? Welche Daten wurden aufgrund dieses
rechtswidrigen Einsatzes erhoben?
Wir fordern den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech auf,
der Öffentlichkeit zu erklären, mit welcher Berechtigung staatliche
Behörden legal arbeitende linke Strukturen durch verdeckte Ermittler der
Polizei überwachen lassen. Gleichgültig, ob sich die Affäre mit Wissen von
Innenminister Rech abgespielt hat oder ob er vollkommen die Kontrolle über
seinen Apparat verloren hat: Die einzige denkbare politische Konsequenz
ist sein sofortiger Rücktritt sowie der Rücktritt aller für den
Spitzeleinsatz Verantwortlichen.
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Für weitere Informationen aus Heidelberg wenden Sie sich bitte mit
Rückrufnummer an bundesvorstand@rote-hilfe.de
Pressemitteilung der AIHD:
Nach neunmonatigem Einsatz ist am 12. Dezember 2010 in Heidelberg ein V-Mann des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt worden. Als er von GenossInnen zur Rede gestellt wurde, gab er zu, sich nach einer Spezialausbildung seit dem Frühjahr Zugang zu verschiedenen offenen linken Gruppen verschafft zu haben und Namen sowie sonstige Informationen zu AktivistInnen und deren Betätigungsfeldern an das LKA und den örtlichen Staatsschutz weitergegeben zu haben. Ziel seines Einsatzes war, ein umfassendes Szeneprofil der Heidelberger Linken zu erstellen und einen Einblick insbesondere in die Arbeit der Antifa-Strukturen zu bekommen.
Seit April 2010 war der Spitzel unter dem Namen „Simon Brenner“ an der Heidelberger Uni immatrikuliert und hatte sich über leicht zugängliche studentische Strukturen innerhalb der linken Szene bewegt.
Laut seinen eigenen Angaben sollte er sich auf die hiesige Antifa-Szene konzentrieren, insbesondere auf die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), sah sich aber vorerst gezwungen, sich auf die Mitarbeit in anderen Bewegungen zu beschränken. So war der Schnüffler unter anderem bei Ökologie- und Anti-Castor-Protesten aktiv und beteiligte sich an antirassistischen Aktionen und antifaschistischen Demonstrationen.
Durch seine Mitarbeit in verschiedenen linken Strukturen bekam der LKAler einen Einblick in die Planung anstehender Aktionen, über die er wiederum den Heidelberger Staatsschutz informierte. So gab er beispielweise an, im Vorfeld der antifaschistischen Proteste gegen das umstrittene städtische „Heldengedenken“ im November 2010 einen verstärkten Polizeieinsatz veranlasst zu haben. Tatsächlich ging an diesem Tag die Heidelberger Polizei massiv mit Hundestaffeln, zivilen BeamtInnen und einem martialischen Aufgebot gegen die DemonstrantInnen vor.
Daneben sorgte der Spitzel für die Hausdurchsuchung bei einem linken Studenten, nachdem er in dessen Zimmer kriminalisierbares Material gesehen zu haben behauptete.
Durch diesen Einsatz wurde nicht nur das verfassungsgemäß vorgeschriebene Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei ausgehebelt, sondern auch ohne jeglichen konkreten Tatvorwurf eine Vielzahl oppositioneller Gruppen und Einzelpersonen ausspioniert und polizeilich erfasst. Damit wird die lange Reihe von massiven und sich jenseits der Legalität bewegenden Repressionsmaßnahmen gegen die Heidelberger Antifa-Szene fortgesetzt, deren Höhepunkte das langjährige Berufsverbotsverfahren gegen ein Mitglied der AIHD und der jetzige V-Mann-Einsatz sind.
Wir fordern die Heidelberger Polizei und das LKA auf, alle Details und Hintergründe dieses offensichtlich rechtswidrigen Spitzeleinsatzes offen zu legen.
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
Pressback online
Das Hamburger Magazin ist wieder mit einer neuen Ausgabe online. Diesmal gehts unter anderem um:
– Behandlung von Gefangenen während des G8 in Rostock rechtswidrig
– EU-weiter Geheimdienst im Aufbau
– BKA-Studie zu „Biographien von Extremisten“ veröffentlicht
Pressback gibs wie immer hier zum download (pdf)
Datenbanken und Selbstauskunft
Veranstaltung gegen die Datenspeicherung bei den Repressionsbehörden
Demonstrationen und Protestaktionen enden immer wieder für einige Betroffene mit Personalienkontrollen, Anzeigen, Verfahren und zumeist der Datenspeicherung. In Frankfurt geschah dies in größerem Umfang zuletzt am 02.12.2009 in Folge der gewaltsamen Räumung des Casino-Gebäudes; mehr als 170 Strafverfahren wurden damals eröffnet. Auch wenn sämtliche Verfahren eingestellt wurden, werden Daten größtenteils bei den zuständigen Repressionsbehörden (LKA, BKA, Verfassungsschutz) gespeichert. Bei einer Autobahnbesetzung im Sommer 2006 durch Bildungsaktivist_innen wurden über Festnahmen die Daten von über 200 Personen in der so gennannten LIMO-Datei („linkspolitisch motivierte Gewalttäter“) gespeichert und zu großen Teilen erst gelöscht, als eine Einzelperson dagegen vorging. Genauso werden Daten über Menschen aus antifaschistischen, antirassistischen und anderen linken Bewegungen durch die Repressionsorgane gesammelt, unabhängig davon ob Verfahren noch laufen, eingestellt wurden oder überhaupt ein begründeter Tatverdacht gegen sie besteht.
Don’t panic! Get organized!
Inwiefern Daten von einzelnen Personen gespeichert sind und der Kriminalisierung dienen, könnte über eine kollektive Datenselbstauskunft erfahren werden. Auch eine Datenlöschung kann erst erfolgen, wenn die Betroffenen über die gespeicherten Daten informiert sind.
Was passiert mit diesen Daten und was könnt ihr gegen diese Speicherung tun? Wie funktioniert eine Datenselbstauskunft? Diese und andere Fragen sollen an diesem Abend geklärt werden.
Mo. 29.11. // 19 Uhr
KoZ // Studierndenhaus Campus Bockenheim
Eine Veranstaltung der Rote Hilfe, Ortsgruppe Frankfurt
unterstützt durch: AK Recht an der Uni Frankfurt, Arbeitskreis kritischer Jurist_innen, Protestplenum Uni Frankfurt, Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit
Podiumsdiskussion „Alltag Überwachung“ am 15.11.
Alltag Überwachung.
Bedrohte Bürgerrechte und Datensammelwut
von Staat und Unternehmen
mit
Henning Mächerle, Rote Hilfe Gießen
Christian Behnke, Vorsitzender der „Piratenpartei“ in Frankfurt/M
Ein Betriebsaktivist schildert Überwachung in einem Unternehmen
Montag, 15. November, 20:00 Uhr im Club Voltaire
Kleine Hochstrasse 5, Frankfurt/M.
Veranstaltet von: Linkes Forum Frankfurt
Seit dem 1. November gilt der neue elektronische Personalausweis. Ein integrierter RFID-Chip ermöglicht eine maschinelle Erfassung unserer Daten.
Staatliche und private Stellen sammeln unaufhörlich unsere Daten im Internet. Das Programm Elena erfasst sensible Arbeitnehmerdaten und speichert sie zentral.
Eine elektronische Gesundheitskarte soll unsere Daten erfassen und auf einem zentralen Server speichern.
***Auch Bürgerrechte werden massiv bedroht: Immer schärfere Polizeigesetze in den Ländern schränken das Demonstrations- und Versammlungsgesetz massiv ein.***
Auf der Podiumsdiskussion werden politisch unterschiedliche Teilnehmer eine Bestandsaufnahme und eine Einschätzung der wachsenden Datensammelwut, der Einschränkung der Bürgerrechte und der sozialen und politischen Überwachung vornehmen. Es soll auch diskutiert werden, welcher Widerstand und Protest möglich ist.
Anquatschversuch in Frankfurt
Anfang September wurde in Frankfurt am Main ein Anfang 20 jähriger Mann zu Hause von 2 Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgesucht. Unter dem Vorwand mit ihm ein „intellektuelles Gespräch“ über die Kurdistanfrage zu führen, verwickelten sie ihn in ein Gespräch. Er wurde von den äußerst zuvorkommenden Verfassungsschützern zur Arbeit gefahren und dabei über kurdische Zusammenhänge befragt. Im Verlauf des Gespräches ging es um die Frage, was denn am Verfassungsschutzbericht verkehrt sei, und eine „Diskussion“ darüber. Anschließend wurde ein 2tes Treffen am nächsten Tag vereinbart. Dieses kam jedoch nicht zustande, da der Betroffene inzwischen die Lage erkannt hatte und jede weitere Zusammenarbeit ablehnte. Vor einer Woche kam es jedoch zu einem weiteren Anquatschversuch bei dem Betroffenen. Diesmal lehnte er jedoch entschieden und bestimmt jede Zusammenarbeit ab, und äußerte, dass er kein Interesse an weiteren Gesprächen habe.
Wir können nur wieder betonen, dass bei Kontaktaufnahmen durch den Verfassungsschutz nur die entschiedene und sofortige Ablehnung durch den_die Betroffene_n sich und alle anderen schützt. Jede noch so kleine Äußerung kann und wird von den Behörden gegen euch, eure Freund_innen und Genoss_innen genutzt. Der VS hat keinerlei direkte Befugnis gegen euch vorzugehen. Gleichzeitig sollte niemand zögern oder sich schämen Anquatschversuche den örtlichen Antirepressionsstrukturen mitzuteilen und öffentlich zu machen. Es ist nie zu spät, denn nur gemeinsam und solidarisch miteinander lässt sich das Problem angehen. Offen mit der Bedrohung und unseren Ängsten umgehen, sowie gleichzeitig mit Öffentlichkeit den fragwürdigen „Verfassungsschützer_innen“ entgegentreten.
Wir verurteilen auch die Herangehensweise der deutschen Behörden, in Deutschland völlig legale und legitime Arbeit anzugreifen, zu delegitimieren und zu kriminalisieren, bloß weil die Behörden Menschen der kurdischen Community unter Generalverdacht des Terrorismus stellen.
Einstellung im Verfahren gegen Beschuldigte der Casino-Spontandemo
+++ Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt am Main +++
Ffm, 20.10.2010
Kurzer Prozess gegen Beschuldigte der Casino-Spontandemo
Verfahren wegen Körperverletzung an einem BFE-Beamten eingestellt
Zum heutigen Verfahren gegen eine 22jährige Studentin kamen 40 solidarische Prozessbeobachter_innen bereits ab 8:00 Uhr in einen der kleinen Räume des Frankfurter Amtsgerichts. Die Anklage lautete auf Körperverletzung eines Polizisten der ansässigen Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE). Ihn sollte die Beschuldigte am 2. Dezember 2009 auf der Spontandemo nach der Räumung des Uni-Prestigegebäudes im Westend verletzt haben. Der Beamte habe „eine leichte Rötung im Gesicht und Spannungsschmerzen, die bis in die Nacht anhielten“ erlitten.
Bereits im Vorfeld hatte die Beschuldigte über ihre Anwältin ihr Bedauern gegenüber des Zuschadenkommens des Beamten geäußert, wobei sie gleichzeitig den brutalen Polzeieinsatz kritisierte. Ein Einsatz, der zudem rechtswidrig war, wie auch die Anwältin der Beschuldigten zu Beginn des Prozesses ausführte und somit kein Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hätte gemacht werden können.
Der Richter wollte auf eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes offensichtlich nicht eingehen und drängte auf eine Einstellung, so dass das Verfahren gegen die Betroffene gegen eine Geldbuße von 300 € beigelegt wurde.
„Nach der Räumung des Casinos auf dem IG Farben Campus und der Polizeigewalt auf der Demo, erscheint es lächerlich, dass ein Polizist sich im Nachhinein überhaupt als Opfer darstellt,“ so Clara Sterntal von der Roten Hilfe Frankfurt. „Wie zur Zeit bei den Protesten gegen Stuttgart 21 einer breiten Masse demonstriert wird, gehört es zur gängigen Polizeitaktik legitime Proteste durch Gewalt niederzuknüppeln und sie mit pauschalen Krawallvorwürfen zu kriminalisieren.“
Die erwartete Repressions- und Prozesswelle gegen Besetzer_innen und Demonstrant_innen in und rund um die dreitägige Casinobesetzung Ende letzten Jahres dürfte nach Einschätzungen der Frankfurter Rechtshilfegruppen weiterhin nicht die Dimensionen annehmen mit denen Polizei und Uni-Präsidium gedroht hatten. Dennoch kann, auch nachdem die meisten Verfahren gegen Aktivist_innen eingestellt wurden, nicht davon ausgegangen werden, dass es nicht mehr zu Repressionen in diesem Zusammenhang kommt.
Daher gilt auch hier weiterhin:
Gemeint sind Wenige, Betroffen sind wir Alle
Werdet Mitglied in der Roten Hilfe!
—-
Hier die Pressemitteilungen des AK Rechts (bildungsaktivistischer Arbeitskreis an der Uni Frankfurt) zum heutigen Prozess:
Verfahren gegen Studentin eingestellt.
AK Recht bekräftigt seine Kritik am Polizeieinsatz
Am 20.10.2010 fand der erste Prozess gegen eine Studentin im Zuge der Casino-Räumung statt. Sie war im Laufe der anschließenden Spontandemonstration im Frankfurter Westend am 02.12.2010 vorübergehend festgenommen wurde. Laut Anklage soll sie bei ihrer Festnahme Widerstand geleistet und einem Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) „eine leichte Rötung im Gesicht“ sowie einen „Spannungsschmerz“ zugefügt haben. Gegen einen Strafbefehl wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hatte die Angeklagte im Vorfeld Einspruch eingelegt.
Die Staatsanwaltschaft hatte noch kurz vor dem Prozess eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße mit der Begründung abgelehnt, die Entschuldigung der Angeklagten sei nicht ausreichend. In einer Erklärung hatte diese ihr Bedauern über die Verletzung des Polizisten ausgedrückt, gleichzeitig aber den brutalen und unverhältnismäßigen
Polizeieinsatz kritisiert. Diese Erklärung wurde auch zu Beginn des Prozesses noch einmal vorgetragen. Auf Drängen des Richters wurde diese Erklärung von der Staatsanwaltschaft nun doch akzeptiert und das Verfahren gegen eine Zahlung von 300€ an die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt.
Der Arbeitskreis Recht an der Uni Frankfurt begrüßt die Einstellung des Verfahrens, kritisiert aber die Tatsache, dass es überhaupt bis zu einem Prozess gekommen ist. „Dieses Verfahren reiht sich nahtlos in die aktuelle Polizeistrategie ein, brutale Einsätze im Nachhinein durch angebliche Straf- und Gewalttaten seitens der Demonstrant_innen zu rechtfertigen und die friedlichen und legitimen Proteste der Studierenden zu kriminalisieren“, erläutert Florian Muhs, ein Sprecher des Arbeitskreises. So seien beispielsweise auch bei den Protesten gegen Stuttgart 21 unwahre Behauptungen seitens der Polizei in die Welt gesetzt worden, um den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas gegen friedliche Menschen zu legitimieren.
Bei dem Polizeieinsatz im Anschluss an die Casino-Räumung waren mehrere Menschen durch Polizeigewalt verletzt worden. Sie erlitten teilweise schwere Verletzungen wie Handbrüche, Schädelprellungen und Nackenstauchungen. „Die Polizei spricht bis heute von einem „friedlichen“ und „verhältnismäßigen“ Einsatz ohne Verletzte. Diese offensichtlich falsche Darstellung muss weiter thematisiert und skandalisiert werden“, so Bettina Herold, eine Sprecherin des Arbeitskreises.
Der AK Recht wird die Studierenden weiterhin in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit unterstützen und Prozesse gegen kritische Studierende juristisch begleiten.
—
AK Recht Uni Frankfurt
c/o AStA Ffm
Mertonstr. 26-28
60325 Frankfurt am Main
Treffen jeden Di. 21 Uhr im AStA-Büro.
Verhaltenstipps für Betroffene der Casino Räumung
Möglicherweise werden diejenigen Betroffene/n der Casinoräumung, welche sich dem Ablasshandel widersetzten, bald Post von der Staatsanwaltschaft bekommen. Wir dokumentieren die Tipps des Ak Recht, welche zusammen mit einer Anwältin entwickelt wurden:
1) Wenn ihr eine Einstellung bekommt, ist alles relativ gut.
2) Wenn ihr einen sog. Strafbefehl bekommt, unbedingt WIDERSPRUCH innerhalb der 14 Tage nach Versendung dessen einlegen! Dieser könnte jederzeit zurück gezogen werden. Wenn ihr den Strafbefehl akzeptiert, seit ihr automatisch verurteilt, was sich in eurem Führungszeugnis wiederfinden kann. Widersprecht ihr der Vorverurteilung, könnt ihr das möglicherweise verhindern.
Auf der Seite des Ak Recht sind Musterbriefe für Aktenselbsteinsicht (ohne Anwalt) und eigentlich auch den Widerspruch
Denkt daran das ihr eventuell nicht zu Hause sein könnt, macht deshalb eventuell eine Postvollmacht bei einer vertrauenswürdigen Person.
Meldet euch umgehend wenn ihr was bekommt und sprecht alles weitere mit dem Ak Recht oder uns ab!
Kein Schmerzensgeld für Polizistin
Das Frankfurter Amtsgericht hat die Klage einer Polizistin gegen eine Aktivistin der Waldbesetzung in Kelsterbach abgelehnt. Die Polizistin wollte sich beim Wegtragen der Aktivistin leicht verletzt haben. Hintergründe , Urteil und Indymedia
In Darmstadt startet Antirepressionskampagne – Solidarität Organisieren!
Aufgrund von mehreren Hausdurchsuchungen bei Darmstädter
Antifaschist_Innen , noch mehr Vorladungen zu Erkennungsdienstlichen Behandlung beim Staatsschutz,
sowie mehrerer Verfahren gegen Mitglieder_Innen der gewerkschaftlichen
Arbeitslosen-Initiative (GALIDA) wegen Hausfriedensbruch und
Freiheitsberaubung, startet in Darmstadt eine Kampagne gegen Repression.
Infos zu den Hintergründen sowie den anstehenden Aktionen findet ihr
unter http://www.fightrepression.blogsport.de .
_*Die Kampagne Startet mit einer Demo am 26. Juni. Los gehts um 14:00
Uhr am Bahnhofsvorplatz.*_
Gegen 106 ermittelt nun die Staatsanwaltschaft
Am 30.11.2009 besetzten Studierende auf dem IG Farben – Campus das prestigeträchtige Casino-Gebäude. Nach drei Tagen Besetzung mit kreativer Aneignung der Räume reichte es dem Uni – Präsidenten, Müller-Esterl, und er ließ das Gebäude und Gelände durch mehrere Hundertschaften räumen. Zur Zeit der Räumung fand ein selbstorganisiertes Seminar statt, dessen Teilnehmer_innen von der Polizei aus dem Hörsaal getragen und deren 176 Namen durch die Polizei festgestellt wurden.
2010 „bot“ Müller-Esterl den Betroffenen an sich durch eine schriftliche und mündliche Gewaltverzichtserklärung von der Besetzung des Casinos und den damit einhergehenden Umgestaltungen zu distanzieren. 70 Personen kamen dieser Nötigung, tlw. aus schwerwiegenden persönlichen/beruflichen Gründen, nach.
106 unterschrieben nicht!
Das Präsidium hat die ohnehin verlängerte Frist zum Unterzeichnen Ende Mai beendet und gegen die 106 Verweiger_innen wird nun seitens der Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt, wie mittlerweile auch die FR bestätigte: „Laut Doris Möller-Scheu, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, würden die 106 Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs nun abgearbeitet und die Betroffenen angehört. Die Anklagebehörde entscheide je nach Einzelfall.“
(FR vom 8.6.2010)
Da davon ausgegangen werden kann, dass die Betroffenen in der nächsten Zeit Post von den Strafverfolgungsbehörden bekommen werden, hier die Weiterleitung zur Seite des AK Recht an der Uni mit Informationen,
wie Akteneinsicht beantragt werden kann
und
wie sich im Falle von Strafanträgen, Vorladungen etc. am besten zu verhalten wäre
Bei weiteren Fragen können Betroffene sich zu den Sprechstunden des AK Rechts, jeden Dienstag ab 21 Uhr im AStA-Büro, melden.
http://akrecht.co.cc
Die Rote Hilfe Frankfurt solidarisiert sich mit den Betroffenen in ihrer berechtigten Haltung sich nicht durch Präsidium und Staatsgewalt unterwerfen zu lassen. Die Besetzung war absolut richtig und ein „verletztes Gebäude“ lächerlich im Gegensatz zu dem was die Stiftungsuniversität alltäglich an Perspektiven zerstört und an Ausschluss fördert.
Betroffene die bereits durch Kosten belastet wurden oder bei denen deutlich absehbar ist, dass solche entstehen werden, können sich auch bei ihrer Ortsgruppe Unterstützung einholen.
In Frankfurt erreicht ihr uns entweder per Mail unter:
ffm[at]rote-hilfe.de
oder
beim Info/Beratungsabend, immer am 2. Montag im Monat von 20-22 Uhr im Exzess (Leipzigerstr. 91)
Solidarität ist eine Waffe!
Weiterleitung zur Bildungsstreik-Homepage der Uni Ffm
Hausdurchsuchung – was tun?!
Zum runterladen, ausdrucken und an die Tür hängen. Die wichtigsten Infos im Hausdurchsuchungsflyer, kurz und knapp. Und es gibt noch ein tolles Video, insbesondere auf „Internetkriminalität“ ausgelegt, vom ccc- 23C3, aber zum Thema Hausdurchsuchung allgemein interessant und witzig: Sie haben das recht zu schweigen – gebrauchen Sie es! Da es leider mit dem einbetten gerade nicht klappt, hier die url: http://media.ccc.de/browse/congress/2006/23C3-1346-de-sie_haben_das_recht_zu_schweigen.html#
Was tun wenn´s brennt – online
Das WTWB ist ein kleiner handlicher Leitfaden der roten Hilfe zum Umgang mit dem Staat. Praktisch, nützlich und immer wieder gut zu lesen.
Hier noch eine kleine WTWB-EXTRA mit Infos, nicht nur für Leute die sich neu in Deutschland aufhalten.
privacy Handbuch online
Eine äußerst ausführliche Anleitung zum spurenarmen und privatem /verschlüsseltem Umgang mit dem WorldWideWeb zum download. Spacial thanks to german privacy foundation.
Bezugsgruppenreader online
Bezugsgruppenreader mit vielen nützlichen Tipps zur Vermeidung von Polizeikontakt, bzw den Umgang damit. Zusammen mehr erreichen- Bildet Bezugsgruppen! Hier die Lowversion
Anti-Repressions-Soliparty am 19.6. im Ex
Anti-Repressions-Soliparty
Am Samstag, den 19.6. findet ab 22 Uhr im Exzess (Leipzigerstr. 91, Ffm) die Anti-Repressions-Soliparty des EA-Frankfurt und der Roten Hilfe Frankfurt statt.
Um 22 Uhr wird entspannt bei „Sekt und Lollis“ begonnen um ab 23 Uhr in der Halle durch zu feiern.
Musikalisch wird es einen elektro – liveauftritt von guba geben. Die ganze Nacht werden Elektro und Punk-Rock aufgelegt von flip-flop, hörsturz und suse.
Zudem erwarten euch Infos/Stände/Eindrücke zu Anti-Repression, kleine kulinarische Überraschungen, gute Laune und keine Bullen.
Das alles für den guten Zweck und zur Stärkung der Abwehrkräfte, denn
„wer sich mit dem Tiger anlegt, soll später nicht behaupten sie/er habe nur mit der Katze spielen wollen!“
Infoabende im Cafe Exzess
Um euch auch persönlich zur Seite stehen zu können, werden wir am Montag den 8. März zum ersten mal auf dem Kneipenabend im Cafe Exzess sein. Von 20 bis 22 Uhr sind wir mit einem Infotisch vor Ort. Wenn ihr Fragen oder Probleme habt, kommt einfach vorbei. Wir werden uns Mühe geben.
Dieses Angebot wird es auch in Zukunft geben, und zwar immer am zweiten Montag im Monat.
In erster Linie möchten wir für Betroffene ansprechbar sein, in jeder Phase ihres Verfahrens. Aber weiter stehen wir natürlich auch gerne für Fragen und Diskussionen rund um Rote Hilfe, „Innere Sicherheit“ und (Anti-)Repression allgemein zur Verfügung.
Prozesse gegen WaldbesetzerInnen
In der nächsten Zeit sollen Gerichtstermine gegen eine Reihe von AusbaugegnerInnen aus dem Camp im kelsterbacher Wald stattfinden. Die AusbaugegnerInnen bitten um Spenden und die kritische Begleitung der hier genannten Prozesse.
17.02.2010, 13:30 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim, Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim
Eine Person steht wegen mehrerer Aktionen gegen die Rodungen im Februar 09 vor Gericht: Baumbesetzungen im Rodungsgebiet am 31. Januar bzw. 11. Februar, außerdem war sie bei der Räumung des Hüttendorfes anwesend und kettete sich fest. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch.
25.2.2010, 08:30 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim
Verhandelt wird gegen 3 AktivistInnen, die wenige Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt haben. Vorwurf ist Hausfriedensbruch. Einer der AktivistInnen wird außerdem vorgeworfen, bei der Räumung des Hüttendorfes Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.
17.03.2010 (09 Uhr), 31.03.2010 (13:30 Uhr), Amtsgericht Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt am Main,
Verhandelt wird gegen eine Person wegen 3 verschiedenen Aktionen: Der Besetzung einer Rodungsmaschiene am 23.01.2009 (Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), einer Baumbesetzung im Rodungsgebiet am 11.02.2009 (Vorwurf: gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch), sowie einer Kletteraktion in Frankfurt, im Rahmen des Jugend-Umwelt-Kongress (Jukss) 2008/09.
Der Fall Katinka Poensgen
Am 20. Oktober 2007 fand in Frankfurt am Main, Stadtteil Hausen, eine Demonstration der NPD unter dem Motto „Gegen Islamismus in Deutschland – gegen Moscheebau in Frankfurt-Hausen“ statt. Hierzu riefen damals mehrere Organisationen zu gegenaktivitäten auf. Darunter auch Katinka Poensgen als Sprecherin der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main.
Der zuvor in Frankfurt-Hausen angemeldete Antifaschistische Rundgang wurde von der Stadt kurzer Hand nach Bockenheim verlegt. Dort fand er auch statt. Als die Polizei began Personalien aufzunehmen, forderte Katinka Peonsgen in ihrer Rolle als Versammlungsleiterin die Polizei dazu auf, dies zu unterlassen. Kurz darauf wurde sie von der Polizei auf sehr brutale Weise festgenommen(Video). In ihrer Notlage biß sie einem Polizeibeamten in den Daumen.
Nun kommt es am 04. Februar 2010 zur Verhandlung. Um 11:10 Uhr soll der Fall vor Gericht geklärt werden.
04.02.2010 – 11:10 Uhr
Gerichtsstraße 2
Gerichtsgebäude B
Raum 160
Wir rufen zur Solidarität auf! Kommt zahlreich und stärkt Katinka Poensgen den Rücken. Die staatlichen Repressionsorgane müssen sehen, das es Widerstand gibt!
Der Staat zielt auf die Köpfe, wir zielen auf Solidarität! – Rote Hilfe
Rote Hilfe gründet sich in Frankfurt am Main
Hallo liebe Genossinnen und Genossen,
am vergangenen Samstag, den 23. Januar 2010, hat sich die Ortsgruppe Frankfurt am Main der Roten Hilfe gegründet. Nun gibt es auch hier eine Rote Hilfe gruppierung um von Repression betroffene Linke zu unterstützen.
Wir arbeiten u.a. mit dem EA Frankfurt und dem AK Recht solidarisch und stehts ergänzend zusammen.